Frankfurt (ots) - Das Wörtchen "historisch" soll man vorsichtig verwenden. Aber am Donnerstag gab es zu sprachlicher Zurückhaltung keinen Grund. Die Zahlen, die die Statistikämter diesseits und jenseits des Atlantiks vermeldet haben, lassen keinen Platz mehr für Schönfärberei: die Corona-Pandemie hat zu einem historischen Einbruch der Wirtschaft geführt. Um 10,1 Prozent ist die deutsche Wirtschaft zwischen Mai und Juni infolge von Corona-Krise und Lockdown ...
Frankfurt (ots) - Nein, die Sicherheit Deutschlands und der anderen europäischen Nato-Mitglieder wird nicht unmittelbar geringer, nur weil die USA mehr Einheiten von hiesigen Standorten abziehen wollen als vor wenigen Wochen angekündigt. Die Trump-Administration sorgt aber für mehr Spannungen. Sie will einige US-Verbände nach Polen und in die baltischen Staaten verlegen und damit näher an die russische Grenze. Dies wird die Spannungen mit Moskau sicher verstärken. Wer ...
Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn die EU mit der Mission Irini den langjährigen Bürgerkrieg in Libyen befrieden will. Doch dafür reicht es nicht, nur die Bundeswehrfregatte Hamburg vor die Küsten des afrikanischen Staates zu beordern, damit weder Waffen noch Öl geschmuggelt werden können. Frankreich, Italien, Deutschland und die EU-Staaten werden auch dafür sorgen müssen, dass die Türkei nicht auf dem Landweg die international anerkannte Regierung in Tripolis, ...
Frankfurt (ots) - Einmal mehr trat in der Ostukraine ein Waffenstillstand in Kraft - einmal mehr fiel er in sich zusammen. Dazwischen lagen nur wenige Stunden. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende dieses Krieges ist leider unbegründet. Der unkonventionelle Stil des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schien anfangs die russische Führung zu beeindrucken. Ein von Deutschland und Frankreich vermittelter Ukrainegipfel brachte Ende 2019 unverhoffte Ergebnisse hervor - ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteiausschluss des AfD-Politikers Andreas Kalbitz: Es wäre eigentlich nicht der Rede wert, wenn extrem rechte Politiker so tun, als hätten sie etwas gegen Rechtsextremisten. Vielleicht ließe sich daraus die Empfehlung an Jörg Meuthen ableiten, nicht nur Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, sondern auch sich selbst. Fertig. Was also soll uns ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur schlechten Bezahlung von Pflegekräften: 100 000 illegal Beschäftigte, schätzt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, gibt es im deutschen Pflegedienst. Für eine 24-Stunden-Betreuung zahlt man ihnen oft kaum mehr als 800 Euro im Monat. Aber auch, wer als Osteuropäerin hierzulande legal ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil gegen den Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof: Schuldig. So lautet das Urteil gegen den ehemaligen SS-Wachmann im KZ Stutthof. Schuldig - und dennoch nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt? Ein Mittäter in der NS-Tötungsmaschinerie darf das Gericht als freier Mann verlassen? Auf den ersten Blick erscheint dieses Urteil empörend mild. ...
Frankfurt (ots) - Nirgends unterscheiden sich die Auffassungen von Afrikanern und Europäern stärker als in der Einschätzung des Kolonialismus. Während eine Mehrheit der Europäer die Unterjochung des Erdteils lediglich als historisches Phänomen sieht, ist der Kolonialismus für Afrikaner noch immer ...
Frankfurt (ots) - Erneut startete ein Prozess chaotisch: Gerichtsreporter mussten trotz Akkreditierung und Platzkarten vor dem Landgericht Magdeburg stundenlang in der prallen Sonne ausharren - der Prozessbeginn um den antisemitischen Anschlag in Halle verspätete sich. Beim Verfahren um den Lübcke-Mord in Frankfurt hatten Reporter Mitte Juni Nachtschichten geschoben, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Auftakt des Prozesses um den Synagogen-Anschlag von Halle: Auch wenn jetzt die Augen auf den Prozess gegen Stephan B. gerichtet sind, wenn es um seine Radikalisierung in den düstersten Echokammern des Internets geht, darf eines nicht aus dem Blick geraten: In gewissermaßen abgemilderter Form sind viele seiner ...
Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng kooperieren. Das muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelingen - oder es führt kein Weg daran vorbei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Gipfel der EU-Regierungschefs: Wollte Europa tatsächlich als Union auftreten, um in der Welt noch mitreden zu können, dann müsste es den Geburtsfehler des Euro endlich überwinden. Der besteht nun einmal darin, dass der Währungs- eben keine wirkliche Wirtschaftsunion hinzugefügt wurde. Und nichts spricht dafür, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert. ...
Frankfurt (ots) - Auch wenn das Urteil im Fall Deniz Yücels ernüchternd ausfällt, erinnert es doch an eine der schöneren Episoden deutscher Mediengeschichte. Die Solidarität, die dem Journalisten zuteil wurde, während er in der Türkei im Gefängnis saß, war außergewöhnlich. Doch zweieinhalb Jahre zeigt sich: Wenn im eigenen Land Kritik an staatlichen ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Donnerstagausgabe (16.7.2020): GEWERKSCHAFTN FORDERN MITSPRACHE BEI EUROPÄISCHEM WIEDERAUFBAU Die Gewerkschaften fordern beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ein Mitspracherecht. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz: Lässt die AfD jetzt die Sektkorken knallen? Ganz sicher. Doch die Freude der Männerpartei wird im Keim ersticken. Denn die jetzige Entscheidung war nur der Auftakt. Schon das Minderheitenvotum des Gerichts sollte alle Gegner von Quoten und Parität aufschrecken lassen. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten: Manchmal markiert ein Rücktritt das Ende eines politischen Skandals. Das Aus für den hessischen Polizeichef Udo Münch ist aber nur ein kleiner Zwischenschritt im hessischen Polizeiskandal und keineswegs sein Ende. Die Aufklärung scheint erst am Anfang zu stehen. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen: Auf dem Programm der Regierungspartei PiS steht die Vollendung der sogenannten Justizreformen, sprich: das Ende des Rechtsstaats in Polen. Auch einen weiteren Frontalangriff auf die unabhängigen Medien wird es wohl geben. Knickt Duda in diesen zentralen Fragen einmal mehr ein, wird er als eine Art Zerstörer der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die hessische Polizeiaffäre: Wie findet man heraus, ob sich rassistisches und rechtsextremes Denken in den Sicherheitsbehörden verfestigt? Hessens Innenminister Peter Beuth wollte die permanenten Vorwürfe ausräumen. Also ließ er Polizistinnen und Polizisten befragen, ob sie Demokraten seien. Ihre wenig ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus: Die Gefahr kommt von rechts. Jahrelang haben gerade Politiker der Union diese Bedrohung relativiert und kleingeredet. Jetzt können sie nicht mehr wegschauen. Denn auch sie sind zur Zielgruppe der Nazis geworden. In Deutschland sind wieder Nationalsozialisten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Flüchtlinge in der EU: Stellen Sie sich vor, auf der Straße bricht ein Mensch zusammen. Es bildet sich ein Kreis um ihn, aber niemand hilft. Und einer der Zuschauer ruft: "Dieses Verhalten ist wirklich beschämend!" Auf die Frage, warum er nicht geholfen habe, erwidert er: "Alle anderen tun es ja ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über eine mögliche Studie zu "Racial Profiling": Dass Polizistinnen und Polizisten Menschen allein wegen ihres Aussehens (besonders der Hautfarbe) kontrollieren, ist natürlich verboten. Trotzdem findet das "Racial Profiling immer noch und immer wieder statt. Ist es da nicht eine gute Idee, der Sache ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Türkei-Besuch des EU-Außenbeauftragten am Montag: Vergangene Woche verkündete ein Gericht in Istanbul das Urteil gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Er wurde freigesprochen, was ein Grund zur Freude ist. Aber vier Mitangeklagte schickten die Richter wegen angeblicher "Terrorunterstützung" ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum endgültig beschlossenen Kohleausstieg: Es ist ein Schritt, ohne den in Deutschland kein Klimaschutz möglich ist. Mehr Gutes lässt sich über das konkrete Gesetz freilich nicht sagen. Das Enddatum 2038 liegt viel zu spät, um Deutschlands Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris zu erfüllen. Hierfür wäre 2030 richtig gewesen. Zudem bekommen die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Niedriglohn-Studie der Bertelsmann-Stiftung: Niedriglöhne sind für viele Menschen keineswegs der Einstieg in immer bessere Zeiten. Ein großer Teil der schlecht Bezahlten kommt aus dieser Situation zumindest für Jahre nicht mehr hinaus. Wer nun glaubt, es handele sich nur um Mängel an einem insgesamt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Verfassungsreferendum in Russland: Zusammengefasst wird deutlich, dass die russische Staatsführung das verbliebene demokratische Fundament weiter schleift. Weil nicht zu erwarten ist, dass Russland seine Politik in Bezug auf die Ukraine bald ändert, werden die wirtschaftlichen Probleme mit dem Fortbestehen der Sanktionen wachsen. Trotzdem gibt es eine Beziehung ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Sollten nicht überall innerhalb eines halben Jahres Ergebnisse vorliegen, wäre das der deutschen Ratspräsidentschaft nicht vorzuwerfen. Die zentrale Frage ist allerdings nicht, ob die Dinge schon endgültig geregelt oder "nur" angeschoben werden. Entscheidend ist, in welche Richtung das Anschieben geht. Unter dieser Perspektive ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim: Fessenheim ist Geschichte. Frankreich hat endlich sein ältestes AKW stillgelegt - eine Anlage, die mit Pannen Schlagzeilen machte und in einem erdbebengefährdeten Gebiet steht. Die Bevölkerung im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz kann aufatmen. Viel Hoffnung, Paris werde nun dem deutschen Weg des ...
Frankfurt (ots) - Zu Jahresbeginn wirkte die Macht der rechtsnationalen PiS in Polen unerschütterlich. Die Partei mit ihrem autoritären Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski profitierte von der guten Wirtschaftslage. Dass der PiS-Mann Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl Probleme haben könnte, war ausgeschlossen. Am Sonntag deutete alles darauf hin, dass Duda sich in einer Stichwahl mit dem liberalen Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski messen muss. Was ist da passiert? ...
Frankfurt (ots) - Julia Klöckner trat als Bundesagrarministerin mit dem Vorsatz an, die Lebensmittelindustrie mit Freiwilligkeit zu reformieren statt mit Zwang. Gut, dass die CDU-Politikerin nun einsieht, dass sie mit dieser Strategie gegenüber der Fleischindustrie nicht weiterkommt. Die Ministerin hat die Forderung der Grünen nach einer Tierwohlabgabe auf Steaks und Würstchen übernommen. Mit dem zusätzlich eingenommenen Geld sollen Stallumbauten finanziert werden, ...
Frankfurt (ots) - Wieder macht Horst Seehofer seinem Spitznamen "Drehhofer" Ehre. Zum Glück hat er noch die richtige Kurve genommen und auf eine Strafanzeige gegen die taz verzichtet. Er nutzt stattdessen die passenden Mittel bei Verärgerung: Gespräch mit der Chefredaktion, Beschwerde beim Presserat. So geht Mediendemokratie. "Es gibt Grenzen des Umgangs miteinander, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht überschritten werden dürfen", sagt er. Richtig, aber das ...
