Straubing (ots) - Die Ausgaben für Soziales aus dem Steuersäckel steigen bereits deutlich. Auch und gerade bei der Rente. Was die Koalition vereinbart hat, wird allein bis 2025 etwa 32 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Und danach? Der Steuerzuschuss des Bundes wird schon sehr bald die 100-Milliarden-Marke erreichen. Langfristig wird es sehr teuer, das Sozialsystem auf einem hohen Niveau zu garantieren. Politiker ...
Straubing (ots) - Am Ende hilft es jedoch nicht, das Problem mit etwas weißer Salbe, halbherzigen Maßnahmen und dem starren Festhalten an alten Technologien zu bekämpfen. Jedes weitere Urteil ist eine Aufforderung an die politisch Verantwortlichen, in Städten eine umfassende Verkehrswende einzuleiten. Auf dem Land ist das Auto unverzichtbar, in der Stadt hingegen muss Mobilität neu gedacht und völlig neu gestaltet ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über die "Unteilbar" Demonstration am Samstag: "Unteilbar" ist ein schönes Motto für eine Demonstration, die gegen Aus- und Abgrenzung protestiert, von der sozialen Spaltung über die Abschottung Europas bis hin zum bornierten Denken in nationalen Grenzen. Es ist ein Motto, unter dem sich die ...
Bonn (ots) - Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist die Bayerische Landtagswahl die erste Möglichkeit für die Wähler, die Politik der Großen Koalition in Berlin zu beurteilen. Von Freitag bis Montag sendet phoenix über 20 Stunden Sonderprogramm zur Landtagswahl in Bayern. Allein am Sonntag, 14. Oktober 2018 steht das Programm ganz im Zeichen Bayerns. Ergänzend zu ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, das beschlossene Maßnahmenpaket für Dieselfahrer deutlich nachzubessern und auch auf Autofahrer in Berlin und weiteren Städten auszuweiten. "Die Dieselfahrer in Berlin müssen nach dem Fahrverbots-Urteil nun auch das beschlossene Maßnahmenpaket ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Gefährdungslage für den regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar hat sich seit dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin deutlich verschärft. Er lebe seitdem unter Polizeischutz, sagte Dündar am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Wenn ich in der Öffentlichkeit auftreten soll, dann trifft die deutsche Polizei die nötigen Maßnahmen. Sie tun alles, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt erlebt ein Kneipensterben. In den vergangenen vier Jahren haben allein im südlichen Sachsen-Anhalt bereits 161 Betreiber ihren Ausschank geschlossen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Zahlen der Industrie- und Handelskammer ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter weist der Bundesregierung die Schuld an weiteren Diesel-Fahrverboten zu. "Die Bundesregierung hat Berlin durch ihre mittlerweile dreijährige Diesel-Blockadehaltung ohne Not Fahrverbote eingebrockt", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Verhängung von Diesel-Fahrverboten auch in Berlin krisitisert. "Ziel muss es sein, saubere Mobilität zu sichern, anstatt den Stillstand zu organisieren", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch prangert in einem Bericht zur Schulmilch eine "dubiose" und aus ihrer Sicht für die Kindergesundheit riskante Verflechtung zwischen der NRW-Landesregierung und der Milchwirtschaft an. Während die meisten Bundesländer auf eine Abgabe von zuckerhaltigen und damit wohl auch Übergewicht, Karies und Diabetes fördernden Milchprodukten wie Kakao verzichteten, verschaffe ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat ihr erklärtes Ziel verfehlt, Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Berlin ist nicht die erste Großstadt mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos und wird auch nicht die letzte bleiben. Für die Bundesregierung ist jeder Gerichtsentscheid für Fahrverbote ein Offenbarungseid. Nun kann man die Methoden der Umwelthilfe in Frage stellen. Mit den Klagen für Fahrverbote ...
Straubing (ots) - Die großen Landesgruppen standen hinter dem liberalen Jung, der auch für einen dezidiert schwarz-grünen Kurs steht, während Gutting sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisierte. Merkel kann aufatmen. Nicht jeder Merkel-Kritiker hat automatisch die Mehrheit der Fraktion hinter sich. Gleichwohl hat die Fraktion Gefallen an der Unabhängigkeit und am ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Logistikkonzern DB Schenker setzt künftig flächendeckend auf ein Navigationssystem eines britischen Start-ups. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Wir erhoffen uns im Vergleich zu herkömmlichen Navigationssystemen spürbare Verbesserungen", sagte DB-Schenker-Vorstand Markus Sontheimer der WAZ. Messe- und Ausstellungsgelände könnten ebenso präzise angefahren ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll deutlich entschärft werden. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Begriff der "drohenden Gefahr" als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe komplett aus dem ursprünglichen Entwurf von Innenminister Herbert Reul (CDU) streichen. Der umstrittene ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund des Streits um den Hambacher Forst kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eine Initiative für schnellere Rechtssicherheit bei Großprojekten an. Biesenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Konkret schlage ich vor, dass über Großprojekte ...
Halle (ots) - Migranten in Sachsen-Anhalt nehmen immer öfter staatliche Förderung an, um freiwillige Ausreisen in ihre Herkunftsländer zu finanzieren. 2018 registrierten die Behörden bisher 84 Fälle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach wurden bis Ende August ...
Düsseldorf (ots) - Die Landespolitik hat wieder, was ihr lange fehlte: ein polarisierendes Thema, das Massen mobilisiert. Zigtausende haben in Hambach gegen die Braunkohle demonstriert. Das gerichtlich verfügte, vorläufige Aus für die Rodung des Waldes dominierte die bundesweite Nachrichtenlage. NRW steht im Zentrum einer nationalen Debatte. Der Hambacher Forst ist ...
Stuttgart (ots) - Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Unionsfraktion im Bundestag wird von einem mit harten Bandagen geführten Machtkampf durchgeschüttelt. Die Südwest-Parlamentarier wählten am Montagabend ihren Chef Andreas Jung zum Kandidaten für die vakante Position als einer der Stellvertreter des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. Nach Informationen von Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter ...
Halle (ots) - Brüssel zeigt sich betroffen - das ist wichtig und richtig, aber wirkungslos. Diese Gemeinschaft muss um die Pressefreiheit und die Arbeitsbedingungen für Journalisten kämpfen. Erst in letzter Minute konnte verhindert werden, dass ausgerechnet jene beiden Kollegen, die die LuxLeaks-Affäre über Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg aufgedeckt hatten, mit vorgeschobenen Gründen ins Gefängnis gehen ...
Straubing (ots) - Der Bericht zeigt aber auch: Es ist inzwischen zu spät, sich nur darauf zu verlassen, dass die Menschen den Klimawandel schon irgendwie abmildern können. Zu groß sind die Unwägbarkeiten in den Prognosen der Wissenschaftler - und zu unsicher ist realistisch betrachtet auch der Erfolg einer globalen Klimapolitik. Nein, es muss viel intensiver als bisher daran geforscht werden, wie sich Menschen und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Präsidentenwahl in Brasilien: Jair Bolsonaro stellt alles infrage, was moderne Gesellschaften erreicht haben: Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Antidiskriminierung, Konfliktlösung ohne Gewalt. Seine Wahl in zweiter Runde in drei Wochen kann nur noch verhindert werden, wenn sich alle demokratischen Kräfte hinter seinen Herausforderer Fernando Haddad stellen. ...
Düsseldorf (ots) - Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Landtagsfraktion, wehrt sich dagegen, dass der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst möglicherweise als Präjudiz verstanden wird. Dies sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Kutschaty wörtlich: "Die Entscheidung darf nun nicht zu einer Vorfestlegung für einen frühzeitigen Ausstieg aus der ...
Osnabrück (ots) - Sichergestellte Kryptowährungen füllen Niedersachsens Landeskasse Seit 2010 Einnahmen von gut 410.000 Euro - Drei Staatsanwaltschaften übernehmen in Niedersachsen die Verwertung Osnabrück. Niedersachsen hat Hunderttausende Euro durch den Erlös von sichergestellten Kryptowährungen eingenommen. Seit 2010 seien durch den Verkauf von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Online-Händler Amazon setzt im anstehenden Weihnachtsgeschäft erneut massiv auf Saisonarbeiter. "Wir rechnen damit, dass wir zusätzlich wieder mehrere Tausend Saisonkräfte in der Adventszeit benötigen werden", sagte Amazon-Deutschlandchef Ralf Kleber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Die Saisonarbeiter sollen vorübergehend die Stammbelegschaft unterstützen. In diesem ...
Halle (ots) - Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet die Partei, die mit Konrad Adenauer, Helmut Kohl und nun Merkel drei Langzeitkanzler gestellt hat, diese Forderung erhebt. Die Union dokumentiert damit ihre eigene Ohnmacht: Gegen ihre Chefs kommt sie nicht an - es sei denn mit Palastrevolutionen, die selten harmonisch verlaufen. Der Titel "Kanzlerpartei" hat seine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in der kommenden Woche im Landtag eine Unterrichtung zu den Konsequenzen für die Braunkohle-Politik im Rheinischen Revier und den Klimaschutz abgeben. Das bestätigte die Staatskanzlei am Sonntag auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Straubing (ots) - Wenige Woche vor den Midterm-Wahlen ist das amerikanische Volk gespaltener denn je. Das Vertrauen in das Rechtssystem erodiert in Teilen der Gesellschaft. Wenn Trump eines Tages, hoffentlich 2020, das Weiße Haus räumt, lässt er in vielen Bereichen seines Landes ein Trümmerfeld zurück. Und gerade seine Berufungen an das oberste Gericht werden ihn noch lange überdauern. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Im Moment wäre die Unterstützung für eine offene Revolution wohl noch zu gering. So laufen die Dinge für Angela Merkel zwar alles andere als gut. Doch sie kämpft wie eine Löwin gegen ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Und sie kann dies im Bewusstsein tun, dass sie in der CDU zwar längst nicht mehr alternativlos ist - möglichen Alternativen sind aber derzeit noch zu schwach, um sie zu ...
