Düsseldorf (ots) - Der Kontrollverlust des Staates, wie Merkel die Krise mit der Aufnahme fast einer Million Flüchtlinge 2015 selbst nannte, ist überwunden. Die Obergrenze, die Seehofer forderte, wurde 2018 klar unterschritten. Die Zahl der Asylanträge sank de facto auf rund 165.000. Die Entwicklung war absehbar, die Regeln wurden verschärft. Die von Seehofer im ...
Straubing (ots) - Wären Deutschland und Europa auf einen neuen Ansturm von Asylsuchenden vorbereitet? Der Streit über die EU-Mission Sophia im Mittelmeer zeigt exemplarisch, wie zerstritten Europa weiter ist. In Berlin heißt es, mit dem zeitweisen Rückzug der Bundeswehr solle Druck auf Italien ausgeübt werden, doch wie sich herausstellt, begrüßen die Populisten ...
Frankfurt (ots) - Es war eine Pressekonferenz ohne politische Kampfbegriffe, welche die politische Debatte über Migration im vergangenen Jahr geprägt haben. Zu besichtigen war stattdessen ein Innenminister, der vermittelte, dass die von vielen in der Bevölkerung gewünschte Begrenzung von Migration in der Realität funktioniert. Die CSU hat sich vorgenommen, gerade in diesem Bereich das Vertrauen der Bürger ...
Halle (ots) - Halle. Der politische Streit um die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat nun erste handfeste Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). In Haldensleben (Börde) wurden erste Sanierungen vorerst abgesagt, bis Klarheit über die künftige Finanzierung besteht. Noch ist völlig offen, wann die ...
Düsseldorf (ots) - VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die ihre eigene Handschrift nicht mehr oder nur noch mit großer Mühe lesen können, hat stark zugenommen. In Zeiten von Tablet und Smartphone ist es vielen offenbar nicht mehr wichtig, leserlich schreiben zu können. Und schön schon gar nicht. Das gilt längst nicht nur für Schüler, sondern auch für Erwachsene. Die gängige ...
Düsseldorf (ots) - Die rund 300.000 Auszubildenden in NRW sollen ab August für rund 80 Euro pro Jahr landesweit beliebig oft mit Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) fahren können. Eine Sprecherin des NRW-Verkehrsministeriums sagte auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Das Land hat eine Lösung erreicht, die noch unter dem ...
Halle (ots) - Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne die oft schon niedrigen Sätze gar nicht zahlen. Das Verschieben von Gewinnen ist dabei nur ein Problem. Legale Schlupflöcher, von den Regierungen in der Regel als Standortpolitik verkauft, tun ihr Übriges. Steuerdumping kann nur durch Transparenz bekämpft werden. Dazu muss öffentlich gemacht werden, welche Umsätze und Gewinne ein Unternehmen in einem Land macht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung an Schulen und im Alltag warnen Experten davor, die Handschrift zu vernachlässigen. "Die Handschrift ist keinesfalls überholt, sondern elementar für erfolgreiches Lernen", sagte Anne Deimel, stellvertretende Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Die rund 300.000 Auszubildenden in NRW sollen schon bald vergünstigt mit Bussen und Bahnen durchs Land fahren können. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) ist die Einführung eines verbilligten "Azubi-Tickets" noch in diesem Jahr geplant. "Das Land hat eine Lösung erreicht, die noch unter dem Vorbehalt der Gremien der Verkehrsverbünde steht. Voraussichtlich wird ein ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt reserviert fünf Prozent seiner Medizin-Studienplätze für künftige Landärzte. Das will das Kabinett an diesem Dienstag beschließen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Wer über die Landarztquote an die Uni kommt, muss später zehn Jahre lang in einem Ärztemangel-Gebiet arbeiten. Entzieht ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf eine Statistik des Innenministeriums berichtet, wies die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen 12.079 Personen zurück, nachdem sie insgesamt 42.478 unerlaubte Einreisen ...
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Mäßigung angemahnt: "Je höher der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt, desto enger wird der Spielraum für die Länder, die ...
Straubing (ots) - Der arg strapazierte und abgegriffene Satz vom Ball, der in der britischen Spielhälfte liegt, trifft immer noch zu. Ohne konkrete Anhaltspunkte, wo aus britischer Sicht die strittigen Fragen liegen, ist ein Kompromiss nicht realisierbar. Auf der Insel werden zwar viele Worte gemacht. Aber in der Sache ist man auch nach dem Vorschlag für einen Plan B keinen Schritt weiter. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Die Politik muss aufpassen, dass sie mit ihren Verboten und Reglementierungen, die von vielen als staatliche Gängelung aufgefasst werden, nicht überzieht. Wer das Verhalten der Bürger ändern will, der muss sie mitnehmen, sie überzeugen. Was die Umwelthilfe oder Scheuers Experten fordern, ist hingegen eine Provokation. Das gilt vor allem für die drastische Verteuerung des Individualverkehrs. Wer ...
Straubing (ots) - Es wäre schön, wenn diesmal auf Exzesse verzichtet würde. Natürlich: Die Gewerkschaften haben das Recht, ihre Mitglieder zu mobilisieren und mit Arbeitsniederlegung den Druck auszuüben. Doch sie sollten dabei das richtige Maß wahren und die Bürger nicht stärker in Mitleidenschaft ziehen als nötig. Darauf haben auch die Arbeitgeber Einfluss, indem sie nicht zu sehr mauern. Pressekontakt: ...
Düsseldorf (ots) - Im Zuge seiner Investitions-Offensive will Henkel auch neue Marken etablieren: "In Einzelfällen ist das denkbar, so wollen wir im Bereich Körperpflege eine neue Marke im Natursegment einführen. Vor allem aber wollen wir bestehende Marken stärken", sagte Henkel-Chef Hans Van Bylen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Wettbewerb gerade im Konsumenten-Geschäft sei intensiv. Zudem will ...
apb Akademie für Politische Bildung
Düsseldorf (ots) - Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich entschieden, auf eine Kandidatur bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU zur Europawahl zu verzichten. "Ich habe meiner Familie, die mein berufliches Leben 45 Jahre lang ertragen hat, noch etwas zurückzugeben", sagte Brok der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Daher habe er sich auch aus privaten Gründen entschieden, nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit einem neuen Engpass-Management will die Deutsche Bahn in Nordrhein-Westfalen deutlich pünktlicher werden. "Wir wollen zwischen Dortmund und Köln die Pünktlichkeit unserer Fernverkehrszüge um sechs Prozentpunkte steigern, im Nahverkehr um vier Prozentpunkte ebenfalls deutlich verbessern", sagte Bahn-Vorstand Ronald Pofalla der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Montagausgabe). Der mitten durch ...
Halle (ots) - Halle. Fast die Hälfte der Gefängnisinsassen Sachsen-Anhalts ist süchtig nach Drogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die Informationen geht aus einer Erhebung des Justizministeriums des Landes hervor, die auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel offengelegt wurde. Demnach sind 777 von 1625 Inhaftierten ...
Straubing (ots) - Tatsächlich scheint Brüssel mittlerweile alles auf eine Karte zu setzen. Nur ein neues Referendum könnte den gordischen Knoten durchschlagen und einen ungeordneten Brexit verhindern. Aber: Was soll ein zweites Referendum bewirken? Sollte in Brüssel und auf der Insel jemand wirklich glauben, dass der Streit so zu befrieden wäre? Niemand sollte sich darüber täuschen, welche Vertrauenskrise die ...
Straubing (ots) - Seehofer fühlt sich missverstanden. Von 73 Jahren, in denen es die CSU gebe, habe er gut zwei Drittel "an vorderer und vorderster Front" mitgewirkt. "Ich bin froh darüber, dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber geredet habe", sagte Seehofer. Aus diesen Sätzen spricht Verbitterung - wohl auch darüber, dass Söder nun sowohl als Ministerpräsident als auch als Parteichef sein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Stadt Dortmund hat nach einer Testphase entschieden, den kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten. Alle Ordnungskräfte, die dienstlich auf der Straße unterwegs sind, erhalten künftig den auch von der Polizei genutzten "Einsatzmehrzweckstock ausziehbar" (EMS-A). "Dieser Stock hat sich bewährt und ist ähnlich wie die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Stadt Dortmund hat sich nach einer Testphase dafür entschieden, den kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Alle 46 Ordnungskräfte, die dienstlich auf der Straße unterwegs sind, erhalten künftig den auch von der Polizei genutzten "Einsatzmehrzweckstock ...
Düsseldorf (ots) - Für Abwehrchef Matthias Ginter ist Mittelstürmer Alassane Plea ein wesentlicher Faktor für den Aufschwung bei Borussia Mönchengladbach. "Das war ein Puzzleteil, das gefehlt hat. Ich bin sehr froh, dass er jetzt hier ist", sagte Ginter, der am Samstag 25 Jahre alt wird, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Man hat in der letzten ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hofft auf ein Ende der Konfrontation im Hambacher Forst. "Viele Menschen in der Region erwarten, dass nach dem Ende der Arbeit der Kohle-Kommission Ruhe einkehrt im Wald", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Er sei "wünschenswert", wenn es auf der Grundlage der Ergebnisse der ...
Köln (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass Fahrverbote in Städten frühestens im Jahr 2020 verhängt werden können. Die Restriktionen könnten erst in Kraft treten, wenn der Jahresmittelwert des Schadstoffausstoßes für Stickoxide an den Messstellen in NRW feststehe, teilte das Ministerium ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Sonderparteitag der CSU hat Präsidiumsmitglied Christian Schmidt die Erwartung geäußert, dass Markus Söder trotz der jahrelangen parteiinternen Machtkämpfe "ein gutes Ergebnis" bei der Wahl zum Parteichef bekommen werde. "Er wird von allen Ebenen der CSU getragen, in Bayern und auf ...
Halle (ots) - In der Linken hat immerhin schon ein respektabler Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen. Stefan Gebhardt hat aber nicht mit einem fröhlichen "Ja, ich will!" reagiert, sondern eher verdruckst damit, er habe seine "Bereitschaft erklärt". Auch Armin Willingmann wäre ein respektabler SPD-Landeschef. Sein Bekanntheitsgrad ist zwar ausbaufähig. Der Ex-Professor ist aber ein kluger Kopf und in direktem ...
