Osnabrück (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt", sagte Kretschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zuvor hatte ...
Osnabrück (ots) - Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion: "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, ...
Straubing (ots) - Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (...) Jetzt also hat auch Friedrich Merz über Nacht bemerkt, was der Unterschied ist zwischen regieren und Sprüche klopfen. Der Ausweg: Der "alte" Bundestag kann noch immer Gesetze beschließen, die Abgeordneten ...
Berlin (ots) - Vor allem konservative Stimmen deuten das Wahlergebnis dahingehend, dass die politischen Ränder nunmehr gestärkt seien. Auf der einen Seite gewinnt die AfD stark hinzu, auf der anderen erlebt Die Linke ein Comeback. Und damit grüßt einmal mehr die Hufeisentheorie: Die Ränder seien demnach ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Regierungsbeteiligungen des BSW ein Dilemma für die Partei darstellten und zu dem Ergebnis bei der Bundestagswahl beigetragen habe. Das BSW sei in einer Situation gewesen, in der "wir in beide Richtungen nur verlieren konnten", so Mohamed ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, äußert sich zum Wahlausgang: "Auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile neue Bundesregierung zu formen, wird allen demokratischen Parteien ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft abverlangen. Es braucht einen robusten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch will mit der Oppositionsarbeit die hinzugewonnen Wähler länger an die Partei binden. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wir wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein." Er sei sehr gespannt, wie eine neue Regierungsbildung aussehen werde: "Vor allem, was es dann substantiell gibt. Gibt ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Die Stimmen sind ausgezählt und das erwartet knappe Ergebnis hat sich eingestellt - Deutschland drohen lange Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier appelliert daher: "Die hohe Zustimmung zur AfD muss alle demokratischen Kräfte alarmieren: Ergebnis verdoppelt und in allen ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft. Jetzt ist Einigkeit gefragt, denn ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin/Bonn (ots) - Johannes Vogel von der FDP erklärt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix, es bestünde vor dem Hintergrund von über einer "Dekade verschleppter Reformen in Deutschland" sowie der aktuellen globalen Entwicklungen ein "riesiger Bedarf für eine moderne liberale Partei. Radikal reformorientiert, radikal marktwirtschaftlich aber auch radikal ...
Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. "Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark ist, bei über acht Prozent, damit haben wir nicht gerechnet", äußerte sich die Vorsitzende der Linken, Ines ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. "Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD", erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im ...
München/Bonn (ots) - Es sei bemerkenswert, dass die CSU mehr Prozente habe, "aber weniger Mandate durch die Kappung", erklärt der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Das "undemokratische Ampelwahlrecht muss dringend reformiert werden." Zugleich sei das Wahlergebnis ...
Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) hofft, dass die demokratische Mitte sich nach der Bundestagswahl zusammenrauft und Stabilität in Deutschland schafft. "Das ist die Kernfrage", sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Eine Koalition aus CDU und SPD sei aber noch nicht ausgemacht. "Es gibt keinen Automatismus. Ich bin nach wie vor sehr schockiert über die Aussagen ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Keine Zeit mehr zu verlieren: Nach dem Sieg der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) bei der Bundestagswahl drängt das Kfz-Gewerbe auf die zügige Bildung einer tatkräftigen Regierungskoalition. "Wir gratulieren dem Wahlsieger Friedrich Merz! Ein klares Ziel muss jetzt sein: zeitnah ...
Berlin (ots) - Handlungsfähigkeit durch schnelle Regierungsbildung herstellen. Neue Bundesregierung muss zügig zur Sachpolitik zurückkehren. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Sicherheit im Fokus. Zum Ausgang der Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Herzlichen Glückwunsch an den Wahlsieger. Nach einem intensiven ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht mit der SPD große Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio sagte Hardt am Montag: "Wir haben drei zentrale Themen, das ist die Wirtschaftspolitik (...), wir haben die Außen- und Sicherheitspolitik, da habe ich das Gefühl, dass wir in der SPD auch starke Stimmen haben, die keinen Zweifel daran lassen, dass wir uns, was die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD stellt sich nach der Bundestagswahl auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Klara Geywitz, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, ihre Partei wisse mit Blick auf die Herausforderungen für Deutschland um ihre Verantwortung. "Auf der anderen Seite sind natürlich die Antworten der Parteien wahnsinnig unterschiedlich." Weiter sagte Geywitz: "Die CDU von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als "sensationell" bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: "Das wird demnächst passieren. Da muss sich die CDU überlegen, ob die Brandmauer noch den Erfolg bringt. Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat am 24. Februar 2025 um 04:10 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt gegeben. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden. Pressestelle Telefon: 0611 75-3444, www.bundeswahlleiterin.de/kontakt Pressekontakt: Rückfragen an obigen ...
Wiesbaden (ots) - Mit der Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist ab 04:15 Uhr zu rechnen. Die Bundeswahlleiterin wird es in der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages (Reichstagsgebäude) bekannt geben. Achtung! Für den Medienzugang zu den ...
Straubing (ots) - Die SPD wird sich teuer verkaufen, denn eine andere Option hat die Union nicht. Friedrich Merz wird gerade in der Migrationspolitik nicht alles umsetzen können, was er sich vorgenommen hat. Er wird den Sozialdemokraten auch auf anderen Feldern Zugeständnisse machen müssen, etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
