München (ots) - Das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl verheißt für bayerische Steuerzahler nichts Gutes. Die Wähler dort haben sich offensichtlich für ein mehr oder weniger "weiter-so" entschieden. Dies ist selbstverständlich von allen Demokraten zu akzeptieren. Viel schwieriger zu akzeptieren ist ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan Weil in Niedersachsen Pluspunkte gebracht. "Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fordert die FDP in Niedersachsen auf, ihre Absage an eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch einmal zu überdenken. "Ich bin schon irritiert von der FDP, dass sie aus Angst vor Verantwortung sagt: Erst die Partei, dann das Land, und eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat. Ich finde, das ...
Stuttgart (ots) - Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in ...
Köln (ots) - 7.20 Uhr, Stefan Weil (SPD), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen 7.40 Uhr, Daniel Günther (CDU), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen 8.10 Uhr, Wolfgang Kubicki (FDP), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn/Hannover (ots) - Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU, hat sich gegenüber dem TV-Sender phoenix zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert. "Wir hätten uns von der Bundestagswahl einen größeren Rückenwind erwartet, aber der war nicht da. [...] Ich bin auf der Langstrecke unterwegs und nicht auf der Kurzstrecke, und so ein Ergebnis haut ...
Bonn/Hannover (ots) - Das überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl habe auch etwas mit dem Übertritt von Elke Twesten von der CDU zu den Grünen zu tun, glaubt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. "Dieser ziemlich dubiose Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag [...] ist bis heute im Hinterkopf von ganz, ganz vielen Menschen in Niedersachsen", sagte er dem TV-Sender phoenix und ...
Straubing (ots) - Auch wenn sich die Verluste in Grenzen halten: Bei der Bundes-CDU müssen die Alarmglocken schrillen. Es gibt eine alte politische Gesetzmäßigkeit: Regiert die Union ohne SPD im Bund, erobern die Sozialdemokraten die Landtage. Die angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen. Ihre Mitte-links-Politik macht die ...
Bonn (ots) - Die starke Polarisierung zwischen CDU und SPD habe die Wähler in Niedersachsen dazu bewegt, die kleineren Parteien weniger zu beachten, glaubt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Im phoenix-Interview gratulierte er Stephan Weil und der SPD zum Wahlerfolg. Es sei auch ein schönes Ergebnis in Relation zur Bundestagswahl, dass dieses Mal ...
Straubing (ots) - Aus dem Wahlergebnis jetzt einen dramatischen "Rechtsruck" zu konstruieren, ist ein bisschen die Erfüllung der eigenen medialen Prophezeiung: Geert Wilders hat entgegen den Prognosen in den Niederlanden nicht die Macht übernommen, Marine Le Pen ist in Frankreich auf dem Weg in den Elysée-Palast viel deutlicher gescheitert als erwartet - jetzt halt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Wahlerfolg von Stephan Weil in Niedersachsen gibt auch der Bundes-SPD und Parteichef Martin Schulz etwas Zeit zum Luftholen. Nach der Durststrecke mit Niederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW sowie bei der Bundestagswahl konnten die sichtlich erleichterten Sozialdemokraten erstmals wieder als Sieger vor die Kameras treten. Es war Balsam ...
Osnabrück (ots) - Vorsitzender des Beamtenbundes: Jamaika-Koalition muss Tarifeinheitsgesetz zurücknehmen dbb-Chef Klaus Dauderstädt: In der Realität hilft das Gesetz als Streikbremse nicht Osnabrück. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, fordert von einer neuen Jamaika-Koalition ...
Bonn (ots) - Mit der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen beschließt Deutschland das Superwahljahr 2017. Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl sind die Wähler dort aufgerufen, erneut ihre Stimme abzugeben. Die Demoskopen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU voraus. Auch für die ...
Straubing (ots) - In erster Linie kann man von Österreich lernen, dass es keinen Sinn hat, ewig an der großen Koalition festzuhalten - denn das führt nur zu Politikverdrossenheit und spielt denen in die Hände, die am linken und am rechten Rand einfache Scheinlösungen für komplexe Probleme anbieten. Stattdessen sollte es klar unterscheidbare Volksparteien links ...
München (ots) - Ab kommender Woche ist der Weg frei für Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen, denn Angela Merkel hat zu Gesprächen erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen eingeladen. Sind die Parteien zu sehr mit dem Taktieren beschäftigt? Welches politische Ziel verbindet die möglichen ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Modell Österreich - wie regieren unter dem Druck von rechts? Die Gäste: Edmund Stoiber (CSU-Ehrenvorsitzender; ehem. Bayerischer Ministerpräsident und ehem. CSU-Parteivorsitzender) Alexandra Föderl-Schmid (Journalistin "Süddeutsche Zeitung"; war bis Mitte 2017 Chefredakteurin und Co-Herausgeberin der ...
Osnabrück (ots) - DRK-Präsident: Kein anders Land hätte die Flüchtlingskrise so gemeistert Seiters würdigt hohes Engagement der Jugend - "Streit in Union über Obergrenze war nicht vertrauensbildend" Osnabrück.- Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat zum Ende seiner Amtszeit die Leistungen ehrenamtlicher Helfer gewürdigt. "Wir ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft warnt vor Löchern im Grenzschutz GdP-Vize Radek: Grenzen sind offen wie ein Scheunentor Osnabrück.- Trotz der verlängerten Kontrollen werden die deutschen Grenzen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an vielen Stellen weiter "offen wie ein Scheunentor" sein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg ...
Bonn (ots) - Sebastian Kurz (ÖVP), gerade mal 31, will in Österreich Kanzler werden. Christian Kern (SPÖ) will es bleiben. Heinz-Christian Strache (FPÖ) will der Königsmacher sein. Und in Niedersachsen? Seit der Schulz-Niederlage geht es kurz vor der Landtagswahl für den amtierenden Ministerpräsidenten ...
Bonn (ots) - +++Titel der #phoenixRunde geändert. Neuer Titel: #phoenixrunde: Österreich wählt - Rechtsruck in Europa? +++ Donnerstagabend geht es um alles: Österreichs Spitzenkandidaten treten im TV-Duell gegeneinander an, bevor am Sonntag die neue Regierung gewählt wird. phoenix überträgt das ...
Osnabrück (ots) - Vierfachimpfstoff gegen Grippe bald als Kassenleistung? Ständige Impfkommission diskutiert Ausweitung der Impfung Osnabrück. Für Kassenpatienten zeichnet sich eine Änderung bei der Grippeimpfung ab. Bislang müssen sie die breiter wirksamen und teureren Vierfach-Impfstoffe selbst bezahlen, die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen nur die Kosten für Dreifach-Impfstoffe. Das könnte sich zur ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister: Bundesregierung kann Glyphosat-Einsatz in Europa stoppen Stefan Wenzel (Grüne): "Teufelszeug aus europäischer Landwirtschaft verbannen" Osnabrück. In der Debatte um Glyphosat fordert Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) von der Bundesregierung, ...
Osnabrück (ots) - Jamaika-Koalition: Bundeskanzlerin will über schwierige Punkte in Ruhe reden Zurückhaltung beim Thema Familiennachzug - Merkel erwartet "auf vielen Gebieten Diskussionen" Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich nicht fest zu den Forderungen der Grünen, den Familiennachzug für "subsidiär geschützte" Flüchtlinge wieder zu ...
Osnabrück (ots) - Weißer Ring pocht auf Schutz von Opfern bei öffentlicher Fahndung mit Fotos Geschäftsführerin Biwer zu aktuellem Fall: Erfolg rechtfertigt das Vorgehen der Behörden Osnabrück. In der Debatte um die öffentliche Fahndung mit Fotos von Missbrauchsopfern fordert der Weiße Ring, dass das Wohl der Opfer an erster Stelle stehen muss. Die ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland geht jetzt schneller Bundesregierung will Fristen wieder einhalten Osnabrück. Die Bundesregierung beschleunigt den Nachzug von tausenden Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, zu ihren Familien nach Deutschland. Diese Migranten sollen künftig wieder innerhalb von sechs Monaten nach ...
Osnabrück (ots) - Nahles: Rot-Rot-Grün ist kein Projekt der Niedersachsen-SPD Warnung vor "Rote-Socken-Kampagnen" - SPD-Fraktionschefin sieht schon 2021 im Bund "echte Chance" für Sozialdemokraten Osnabrück. Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat klargestellt, dass "Rot-Rot-Grün kein Projekt der Niedersachsen-SPD" sei. Deren Landeschef Stephan Weil habe "zu Recht erklärt, er wolle die Linke ...
Stuttgart (ots) - Dennoch bleibt unterm Strich die Feststellung: Nach einem jahrelangen und zermürbenden Streit wird jetzt ein Ergebnis präsentiert, das zwar nach innen abgebrühte Parteigranden beschwichtigen mag, nach außen aber ein vor allem von München aus brutalstmöglich zelebriertes Zerwürfnis wenig überzeugend aus der Welt schafft. Vor den ersten Koalitionssondierungen, die nach der Niedersachsenwahl an ...
