Straubing (ots) - Von "Ehrgeiz zerfressen" zu sein, kann ja vielleicht nichts schaden, denkt sich der bayerische Wähler. Um zu beweisen, wie toll er ist, würde Markus Söder als Ministerpräsident ordentlich wirbeln. Man muss ja den Hausmeister nicht lieben oder gar heiraten. Hauptsache, er macht seinen Job gut und langt auch mal bei verstopften Toiletten hin. Hier ...
Osnabrück (ots) - Juso-Chef fordert von Schulz bei Treffen mit Unionsspitze klare Absage an Große Koalition Kühnert verweist auf entsprechenden Beschluss der SPD - "Die SPD will die Groko nicht" Osnabrück. Der frisch gewählte Juso-Chef Kevin Kühnert hat den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, einer ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens FinanzministerHilbers will in Schuldenabbau einsteigen Neuer Ressortchef verspricht beitragsfreien Kindergarten ab August 2018 Osnabrück. Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers sieht trotz teurer Versprechen der Regierung Raum für einen Schuldenabbau in Niedersachsen. "Ich will in die Tilgung von Altschulden ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Groko 8.05 Uhr, Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, Thema: Regierungsbildung und EU Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Osnabrück (ots) - Pro Bahn: Verteuerung von Stuttgart 21 hat bundesweit negative Folgen für die Bahnkunden Fahrgastverband-Sprecher: Das Geld fehlt an anderer Stelle für den Ausbau regionaler Strecken Osnabrück. Nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn wird die Verteuerung des Bahnprojekts "Stuttgart 21" ...
Osnabrück (ots) - EU-Staaten kommen der Verantwortung gegenüber Afrika nur zögerlich nach CDU-Außenexperte McAllister: Nur 220 Millionen Euro bei Nothilfe-Fonds zugesagt - Grünen-Politiker Nouripour: Europa setzt zu sehr auf die alten Eliten Osnabrück. Die EU-Staaten kommen Erfordernissen gegenüber Afrika nur schleppend nach. Der Vorsitzende des Auswärtigen ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion fordert Glyphosat-Verbot für Privathaushalte Agrarexpertin Connemann: Zulassungs-Entscheidung in der Sache richtig Osnabrück. Nach der Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat auf europäischer Ebene will die Unionsfraktion im Bundestag die Verwendung in Deutschland auf die Landwirtschaft begrenzen. ...
Osnabrück (ots) - Linke zu Glyphosat-Entscheidung: Minister Schmidt ist vor Industrieinteressen eingeknickt Parteichef Riexinger wundert sich über Zustände in geschäftsführender Bundesregierung Osnabrück. Die Linken haben das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vorstand Sieling: Union muss von ihrem Turm herunterkommen Bremens Bürgermeister erwartet thematische Zugeständnisse von Merkel - "Bis zur Neuwahl alles möglich" Osnabrück. Nach Ansicht von Bremens Bürgermeister und SPD-Vorstandsmitglied Carsten Sieling ist noch vollkommen unklar, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Sieling sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Umweltbundesamt: Luft an jeder zweiten verkehrsnahen Messstation zu schlecht Behörde sieht vor Dieselgipfel kaum Verbesserung bei Belastung mit Stickstoffdioxid Osnabrück. An mehr als jeder zweiten straßennahen Messstation in deutschen Städten war im laufenden Jahr die Luft zu schlecht. Das zeigen vorläufige Auswertungen des Umweltbundesamtes, ...
Osnabrück (ots) - AfD-Vize von Storch schließt Tolerierung einer Minderheitsregierung aus Beatrix von Storch: In keinem zentralen Punkt gibt es Übereinstimmung mit der CDU Osnabrück. In der Debatte um mögliche Unterstützung für eine unionsgeführte Minderheitsregierung lehnt AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch jegliche Tolerierung ab. In einem Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - Dieselgipfel: Grüne fordern von Bundesregierung konkrete Maßnahmen für saubere Luft Krischer kritisiert Untätigkeit - "Ohne Verkehrsminister Dobrindt ist Chance zum Handeln da" Osnabrück. Die Grünen erwarten beim Dieselgipfel klare Aussagen der Bundesregierung dazu, wie die Luft in Städten ...
Osnabrück (ots) - Röttgen für Minderheitsregierung der Union CDU-Politiker: "Politik würde spannender und Demokratie beleben" - Anti-Modell zur Großen Koalition Osnabrück. Nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers Norbert Röttgen (CDU) sollten die Unionsparteien in Betracht ziehen, künftig allein eine Minderheitsregierung zu bilden - ohne Koalitionspartner. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Abschiebungen: Deutsche Rückkehrquote EU-weit vorn Mehr abgelehnte Asylbewerber ausgereist - Linke beklagt "Abschiebehysterie" Osnabrück. In Deutschland lag die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die ausreisten beziehungsweise abgeschoben wurden, in den ersten neun Monaten höher als die Zahl der Menschen, die endgültig zur Ausreise ...
Osnabrück (ots) - "Behindertensportler des Jahres" Niko Kappel begrüßt gestiegenes Interesse der Medien "Das ist nicht mehr als Recht" - Strenge Dopingkontrollen befürwortet Osnabrück. Vor der Kür des "Behindertensportlers des Jahres" an diesem Samstag, freut sich Paralympics-Sieger Niko Kappel, über das gestiegene mediale Interesse am Behindertensport: "Der ...
München (ots) - Bei der Suche nach einer stabilen Regierungskoalition signalisiert die SPD nun doch Gesprächsbereitschaft. Für die kommende Woche lädt Bundespräsident Steinmeier Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Schulz zum gemeinsamen Gespräch ein. Große Koalition, Minderheitsregierung ...
Stuttgart (ots) - Verkehrte Welt. Die CDU-Kanzlerin scheitert schon beim Anlauf für Jamaika, und wer kriegt die Krise? Die SPD. Immerhin: Die Erkenntnis, nun doch nicht auf eine Neuwahl zu setzen, scheint mittlerweile in der SPD mehrheitsfähig zu sein. Doch das schieflächelnde Liebäugeln mit eine schwarzen Minderheitsregierung, die man mal hier und mal dort zu unterstützen sich vorstellen kann, zeigt, dass die SPD ...
Osnabrück (ots) - CSU-Innenpolitiker lehnt Minderheitsregierung ab Mayer befürwortet Große Koalition: SPD sollte ihre Position überdenken Osnabrück. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer lehnt eine unionsgeführte Minderheitsregierung ab und befürwortet die Bildung einer Großen Koalition. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ohne eine stabile Mehrheit wären wir ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Versicherungswirtschaft offen für europäische Harmonisierung der Sicherungssysteme Osnabrück. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) steht einer europaweiten Harmonisierung der Sicherungssysteme offen gegenüber. "Der Wunsch, überall in Europa Garantiefonds zu ...
Osnabrück (ots) - Linke nehmen Einladung von Bundespräsident Steinmeier an Bartsch nennt Gespräch im Schloss Bellevue "eine Selbstverständlichkeit" Osnabrück. Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen hat die Linksfraktion im Bundestag die Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen im Schloss Bellevue angenommen. Linksfraktionschef ...
Straubing (ots) - So viel Unruhe und Unberechenbarkeit war noch nie vor einem großen CSU-Parteikonvent. "Alles hängt mit allem zusammen", pflegt Horst Seehofer zu bemerken. Genau das wird dafür sorgen, dass die CSU so schnell nicht zur Ruhe kommt. Die Sonderstellung im deutschen Parteigefüge als Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch gereicht ihr jetzt zum ...
Osnabrück (ots) - CDU-Balkan-Experte McAllister: Nach dem Mladic-Urteil sind Initiativen zur Aussöhnung nötig Vorsitzender des Außenausschusses im EU-Parlament: Klares, richtiges und gerechtes Urteil gefällt Osnabrück. Nach der Verurteilung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic zu lebenslanger Haft drängt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ...
Bonn (ots) - "Es ist eine Bewährungsprobe, keine Staatskrise." So äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Ende der Jamaika-Sondierungen. Jetzt seien wieder alle gewählten Parteien in der Verantwortung, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen, fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. ...
Osnabrück (ots) - Nach Jamaika-Scheitern: Wehrbeauftragter fordert rasch Verteidigungsausschuss Hans-Peter Bartels: Bundeswehr wäre sonst eine amputierte Parlamentsarmee Osnabrück. Wegen der sich hinziehenden Regierungsbildung fordert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), schnell einen Verteidigungsausschuss im Bundestag einzurichten - noch bevor die ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenexperte: Vereinte Nationen müssen im Syrien-Konflikt Gespräche führen Annen glaubt nicht an Frieden durch Russland Osnabrück. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen glaubt im Syrien-Konflikt nicht an einen schnellen Frieden durch russische Vermittlung und fordert, den Genfer Friedensprozess zu stärken. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, während der Sondierungsverhandlungen die Anliegen der FDP ignoriert zu haben. "Die Kanzlerin hätte eigentlich als Verhandlungsleiterin die Positionen zusammenbringen müssen. Aber bei zu vielen Themen hat sie die Anliegen der FDP nicht ernst genommen. Sie ...
Düsseldorf (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen die Parteien ermahnt, das Gemeinwohl im Blick zu behalten. "Das Ausland schaut mit Sorge auf Deutschland. Ich appelliere daher an alle politisch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auch heute noch ist man zuweilen überrascht, mit welcher Weitsicht die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor sieben Jahrzehnten agiert haben. Obwohl Deutschland derzeit in einer ungewohnten politischen Krise steckt, befindet sich das Land in guter Verfassung - eben weil es eine gute Verfassung hat, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruf vieler Menschen nach Neuwahlen verwundert dann doch. Zumal der letzte Urnengang nach einem oft als langweilig empfundenen Wahlkampf gerade acht Wochen her ist. Seitdem hat sich an der politischen Großwetterlage wenig geändert, zumindest, wenn man den jüngsten Umfragen folgt. Danach hat sich ...
Osnabrück (ots) - Janssen-Kucz tritt in Niedersachsen als Grünen-Parteichefin ab Osnabrück. Niedersachsens Grüne stehen vor einem Führungswechsel: Die bisherige Co-Vorsitzende Meta Janssen-Kucz will nach viereinhalb Jahren ihr Amt abgeben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf die Landtagsabgeordnete. Hintergrund ist die für ...
