München (ots) - Freiheit kann man wählen. Und Katalonien hat genau das getan. Die Parteien, die für Freiheit und Selbstbestimmung, für die Unabhängigkeit von Spanien eintreten, haben bei den gestern stattgefundenen Wahlen zum Regionalparlament die absolute Mehrheit erhalten. Trotz massiver Behinderungen und Einschüchterungsversuche durch die spanische Regierung. Und das alles mit einer sensationell hohen ...
Osnabrück (ots) - Präsident des EU-Regionalausschusses sieht Belgien als Vorbild für Beilegung des Katalonien-Konflikts Karl-Heinz Lambertz: "Suche nach Kompromissen zur Verbesserung des innerstaatlichen Autonomiestatutes erweist sich als der bessere Weg" Osnabrück. Das belgische Staatswesen kann für Spanier ...
Osnabrück (ots) - Grüne begrüßen Regionalwahl in Katalonien Keul: Chance zur Befriedung Osnabrück. Die Grünen haben die Regionalwahl in Katalonien als möglichen Schritt begrüßt, den Konflikt um das Streben nach Unabhängigkeit zu befrieden. Rechtspolitikerin Katja Keul sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), "abgesehen von der Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit einer Abspaltung kann es kein ...
Stuttgart (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat in letzter Zeit viel erreicht. Er hat eine Partei, die 2013 achtkantig aus dem Bundestag geflogen ist, mit neuem Profil, neuem Selbstbewusstsein und neuem Kampfgeist ausgestattet und die Rückkehr ins Parlament geschafft. Das ist aller Ehren wert. Nicht jeder hätte ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Verbesserungsbedarf bei Richter-Berufung auch in Deutschland Rechtspolitische Sprecherin Keul mahnt nach EU-Verfahren gegen Polen mehr Transparenz auch hierzulande an - Richterbund stimmt zu Osnabrück. Angesichts des Streits um die Justizreform in Polen haben die Grünen darauf hingewiesen, dass es auch bei der Berufung von Richtern in ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef Riexinger: Rentner, die bei Tafeln anstehen, dürfen nicht neue Normalität werden Parteivorsitzender gibt Union und SPD Schuld an steigender Altersarmut in Deutschland Osnabrück. Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat Union und SPD für wachsende Altersarmut in Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Paracelsus-Kliniken stellen Insolvenzantrag in Eigenverantwortung 5500 Mitarbeiter des Verbundes in ganz Deutschland betroffen Osnabrück. Die Geschäftsführung der bundesweit vertretenen privaten Krankenhauskette Paracelsus hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt. Damit ...
Osnabrück (ots) - DIHK warnt: Staus und Personalmangel in der Verkehrswirtschaft bedrohen Aufschwung "Dem Weihnachtsmann gehen die Helfer aus" - 18.900 offene Stellen für Berufskraftfahrer Osnabrück. Die Verkehrswirtschaft in Deutschland leidet unter Personalmangel und schlechter Infrastruktur. "Insgesamt drohen ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Rentner stehen bei Tafeln für Essen an Verband: Zahl hat sich binnen zehn Jahren auf 350.000 verdoppelt - Sozialverband VdK spricht von "Armutszeugnis" Osnabrück. Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an: Nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Der ...
Bonn (ots) - «21-D» wird der Termin für die Neuwahl in Katalonien genannt, das Schicksal der Region steht am 21. Dezember auf dem Spiel. Können die separatistischen Parteien erneut eine Mehrheit erringen, wodurch der Machtkampf mit der Zentralregierung in Madrid wohl unvermindert weitergehen würde? Oder strömt die sogenannte «schweigende Mehrheit», die für ...
Berlin (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent, 15 Prozent dagegen) wünscht sich von der kommenden Bundesregierung einen deutlich höheren Stellenwert des Klimaschutzes. Konkret will sogar eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger (78 Prozent "Ja" oder "eher ja"), dass die einstige Kohlepartei SPD in einer ...
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt begrüßt Kandidatur von Baerbock und Habeck für Parteivorsitz Fraktionschefin sieht quer durch Partei Wunsch nach Realo-Führungsduo - "Beide sind ein sehr gutes Angebot" Osnabrück. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Kandidatur von Annalena Baerbock und Robert Habeck für den Vorsitz ...
Osnabrück (ots) - Jahrestag Breitscheidplatz: Bundeskriminalamt sieht "nach wie vor hohe Terrorgefahr" BKA-Chef Münch: Sicherheitsbehörden haben dazu gelernt Osnabrück. Auch ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ist die Terrorgefahr in Deutschland unverändert hoch. Darauf hat der ...
Osnabrück (ots) - Muslimische Menschenrechtlerin Ates: Einstellung der Ermittlungen gegen Ditib-Imame ist ein Skandal Anwältin unterstellt politisches Interesse und warnt vor weiterer Kooperation Osnabrück. Die Berliner Anwältin Seyran Ates bezeichnet es als "Skandal", dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ditib-Imame wegen Spitzelvorwürfen ...
Osnabrück (ots) - Ifo-Chef Fuest: Beim Bitcoin dringend über Regulierung nachdenken Appell an Staaten und Notenbanken - "Ich rate zu Vorsorge" Osnabrück. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, drängt angesichts des Booms des Bitcoins auf eine intensivere Beobachtung und stärkere Kontrolle der Internet-Währung. Fuest sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Unerlaubt eingereist: Hunderte Asylsuchende an Grenze festgenommen Linke fordert faire Asylverfahren Osnabrück. In Deutschland werden mehrere hundert Asylsuchende noch an den Grenzen festgenommen, um in andere EU-Länder zurückgebracht zu werden. Von Februar bis Ende Juli 2017 ordneten die Amtsgerichte in 344 Fällen diese sogenannte ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Hendricks muss Schließung letzter Atomfabriken in Deutschland einleiten Fraktion sagt Unterstützung für Gesetzentwurf zu - Anlagen in Lingen und Gronau Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in ...
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident Rukwied: Stabile Regierung ist unerlässlich Landwirte warnen angesichts von Agrarreformen vor "längerer politischer Hängepartie in Deutschland" Osnabrück. Die Bauern in Deutschland warnen vor einer "längeren politischen Hängepartie" bei der Regierungsbildung. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) verwies ...
Straubing (ots) - Seit wann wird man eigentlich für den Gang in die Opposition gewählt, wenn man gleichzeitig den Anspruch erhebt, politisch gestalten, verändern und die eigene Agenda umsetzen zu wollen? Die Welt nimmt keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten deutscher Politiker. Erst recht kennt die Politik keine schöpferischen Pausen. Parteien sind nun mal keine ...
Straubing (ots) - Markus Söder will viel stärker als Horst Seehofer um jene Wähler werben, die bei der Bundestagswahl zur AfD geflüchtet waren. Er will der CSU wieder eine klarere Kante geben. Das lässt denn auch einen regen Landtagswahlkampf erwarten. Denn gerade SPD und Grüne werden diesen Fehdehandschuh gerne aufnehmen und Söder das Spiel mit dumpfem Nationalismus vorwerfen. Politik verspricht also wieder ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Weil: Sondierungszeitplan ist "ambitioniert, aber machbar" Unterhändler von Union und SPD müssen sich auf "wesentliche inhaltliche Eckpunkte" verständigen Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Terminplanung für Sondierungen seiner Partei mit der Union als "ambitioniert, aber machbar" ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug aus Griechenland geht wieder schneller Immer noch warten 4500 Angehörige von Flüchtlingen auf Einreise - Linke kritisiert Bundesregierung Osnabrück. Der lange stockende Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, geht inzwischen schneller. Im November wurden 558 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen von dort geholt. Das war der höchste ...
Osnabrück (ots) - Bundesagentur für Arbeit: Es wird kein Geld verschwendet Personalvorstand Holsboer verteidigt umstrittene Umschichtungen im Etat - "Jobcentern fehlen Hunderte Millionen Euro" Osnabrück. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verwahrt sich mit Blick auf umstrittene Umschichtungen im BA-Etat gegen den Eindruck, in den Jobcentern werde Geld in Millionenhöhe verschwendet. BA-Vorstand Valerie Holsboer sagte ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Türen bei Union für Gespräche über stabile Regierung nach wie vor offen CDU-Vize begrüßt Bereitschaft der SPD zu Sondierungen - Warnung vor "roten Linien" Osnabrück. CDU-Vize Julia Klöckner hat das Ja der Sozialdemokraten zu Sondierungen mit der Union begrüßt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie: "Gut, dass die ...
Osnabrück (ots) - Ende der Funkstille: Niedersächsische Landesregierung trifft Islamverbände Ditib-Vorsitzender Yilmaz Kilic: Begrüßen Pläne zur Imamausbildung Osnabrück. Nach einem Jahr Funkstille sprechen Landesregierung und Islamverbände in Niedersachsen wieder offiziell miteinander. Vertreter von Ditib und Schura werden am Mittwoch (20. Dezember) den ...
Osnabrück (ots) - Grüne warnen vor "Zwei-Klassen-Internet" Von Notz: Netzneutralität auch in Europa gefährdet - Scharfe Kritik an US-Entscheidung Osnabrück. Die Grünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC, die Netzneutralität einzuschränken. Das sei in vielerlei Hinsicht verheerend, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik ...
Osnabrück (ots) - Linke: Union macht SPD bei der Regierungsfrage lächerlich Parteichef Riexinger: Sozialdemokraten lassen sich herumschubsen Osnabrück. Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich von CDU und CSU in Sachen Regierungsbeteiligung "herumschubsen" zu lassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Riexinger: "Die ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 14. Dezember 2017, 23.59 Uhr Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" 61 Prozent der Wahlberechtigten bewerten eine mögliche ...
Osnabrück (ots) - FDP: Tusk muss sich zwischen Europa und polnischer Innenpolitik entscheiden Stellvertretender Fraktionschef Graf Lambsdorff: Polen, Ungarn und Tschechien sollten verstärkt Mitarbeiter für Grenzschutzagentur Frontex bereitstellen Osnabrück. Die Liberalen drängen EU-Ratspräsident Donald Tusk, seine Rolle als Vermittler zwischen den EU-Staaten ...
Osnabrück (ots) - FDP stellt sich hinter Agrarminister Schmidt bei Glyphosat-Entscheidung Vizefraktionschef hält Zulassungsverlängerung für "wissenschaftlich fundierte Entscheidung" - Sitta: Umweltministerin in ideologischer Parallelgesellschaft Osnabrück. Die FDP-Bundestagsfraktion ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Glyphosat-Streit ...
