Osnabrück (ots) - Niedersachsens Europa-Ministerin um deutschen Hering besorgt Honé: Bei Brexit-Verhandlungen Interessen deutscher Hochseefischer stärker berücksichtigen Osnabrück. Niedersachsens Europa-Ministerin Birgit Honé (SPD) hat die EU-Kommission aufgefordert, bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien stärker die Interessen der europäischen und ...
Osnabrück (ots) - Nord-Länder wollen gemeinsamen Kampf gegen Banden verstärken Innenminister treffen sich in Schwerin Osnabrück. Die Nord-Länder wollen beim Kampf gegen Einbrecherbanden enger zusammenarbeiten. Vor der Konferenz der Innenminister an diesem Donnerstag in Schwerin kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegenüber der "Neuen ...
Stuttgart (ots) - Zwar kann man in der Tat die Frage stellen, warum die Kommunistische Plattform in der Linkspartei beobachtet wird, die unbestreitbar vorhandenen rechtsextremen Strömungen in der AfD aber nicht. Dass aber ausgerechnet der Verfassungsschutz in Bayern, wo im Oktober Landtagswahl ist, aufs Tempo drückt, irritiert dann doch. Geht es hier vor allem darum, politisch unliebsame Konkurrenz zu stigmatisieren? ...
Osnabrück (ots) - Brugger wirft von der Leyen "leere Durchhalteparolen" vor Grünen-Verteidigungsexpertin kritisiert Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen Berlin. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärzte fordern Bundesregierung auf, drohendem Ärztemangel entgegenzuwirken Verbandspräsident Thomas Fischbach für Ergänzung im Koalitionsvertrag Osnabrück. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert die Bundesregierung auf, stärker gegen den drohenden ...
Straubing (ots) - Die Arbeit an der Spitze der Regierung wie an der Spitze eines Ministeriums ist derart anstrengend und fordernd, dass zwei Legislaturperioden absolut ausreichend sind. Danach droht man, zu erstarren und in Routine zu verfallen, den Kontakt zur Realität zu verlieren und schlimmstenfalls zum saft- und kraftlosen Denkmal seiner selbst zu werden. Nur eine Amtszeitbegrenzung sorgt für jene personelle wie ...
München (ots) - Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl kommentierte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, wie folgt: "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es uns nicht zusteht, einen Akt demokratischer Willensbildung in einem anderen Land zu bewerten. Aber dieses Wahlergebnis betrifft uns ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerium: Schlichtungsstelle für Reiserecht noch in diesem Jahr möglich Staatssekretär Billen: Würde zum Rechtsfrieden beitragen - Reiseunternehmen sollen sich beteiligen Osnabrück. In Deutschland wird möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle eingerichtet. Im Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - DGB: Große Koalition muss binnen 100 Tagen zeigen, was sie kann Hoffmann verlangt schnelle Entscheidungen zu Rente, Pflege, Investitionen und Kassenbeiträgen Osnabrück. Nach dem Ja der SPD zur Großen Koalition drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die kommende Regierung zu schnellen Entscheidungen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Grünen sehen Chaos bei Koordination digitaler Belange im Kanzleramt Stellvertretender Fraktionschef von Notz: Verbesserung überfällig Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben mit Lob und Kritik auf die Ankündigung der CSU reagiert, Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt vorzuschlagen. Der stellvertretende Fraktionschef ...
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung an diesem Mittwoch dem Bundestag vorschlägt, erhöht erhebliche sicherheitspolitische Risiken für Deutschland. Folgt ihr das Parlament, dann wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in der quasi selbständigen Kurdenrepublik im Nordirak beenden. Dafür wird sie eine neue Ausbildungsmission auf dem von Iraks Zentralregierung kontrollierten Gebiet für deren Truppen mit der ...
Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, ...
Berlin (ots) - Die Parlamentswahl in Italien hat den jüngsten europäischen Frühling jäh beendet. Die beiden Gewinner, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Partei und die Rechtsaußen-Gruppierung Lega, sind der EU gegenüber sehr kritisch bis feindlich eingestellt. Für sie ist Europa gleichbedeutend mit brutalen Sparvorgaben und deutschen Machtinteressen. Die ...
Bonn (ots) - Was läuft falsch in Europa? Italien hat gewählt und obwohl die Regierungsbildung schwierig wird, ist eins klar: Im neuen italienischen Parlament werden Europaskeptiker die Mehrheit haben. Sogar ein Referendum zum Verbleib Italiens in der EU könnte zur Abstimmung kommen. Ein fatales Signal Richtung Brüssel. In immer mehr EU-Mitgliedstaaten gewinnen die ...
Osnabrück (ots) - Digital-Staatsminister im Kanzleramt: Bitkom-Chef Berg begrüßt Entscheidung "Amt muss alle nötigen Rechte und Ressourcen bekommen" Osnabrück. Bitkom-Präsident Achim Berg hat es begrüßt, dass die neue Bundesregierung die Position eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt schaffen will. "Die Digitalisierung muss einen festen Platz am ...
Osnabrück (ots) - Sarrazin: SPD hat auf zentrale Fragen weiter keine Antwort Umstrittener Politiker und Autor glaubt nicht an Erneuerung seiner Partei Berlin. Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. "Zu den zentralen Fragen der Gegenwart - Fluchtmigration, ...
Osnabrück (ots) - Historikerin: Die Neue Rechte nutzt alte Mittel Gilcher-Holtey sieht 1968 nicht als Revolution - Kritik an "Erinnerungsunternehmern" wie Götz Aly und Gerd Koenen Osnabrück. AfD, Pegida und Identitäre haben nach Auffassung der Historikerin Ingrid Gilcher-Holtey wesentliche Strategien der 68er-Bewegung adaptiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Bielefelder ...
Osnabrück (ots) - Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland steigt Fast drei Viertel haben allerdings eine Duldung - Linke spricht von Missverhältnis Osnabrück. Die Zahl der afghanischen Asylbewerber in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und das Land verlassen müssten, steigt. Ende Januar waren 14.592 Afghanen ausreisepflichtig, rund 1770 mehr als noch vor einem Jahr. Dabei verfügten 71 Prozent von ...
Hagen (ots) - Die vergangenen sechs Monate haben dem Land nicht gut getan. In einer Welt, in der Egoisten und Halb-Wahnsinnige das Tempo bestimmen wollen, kann sich Deutschland keinen Stillstand und keine Entscheidungsschwäche erlauben. Deshalb ist es gut, dass die SPD nun endlich den Weg frei macht für die Große Koalition und eine handlungsfähige Regierung. Es wird Zeit, dass sich wieder etwas bewegt. Ein Blick auf ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, 7.35 Uhr, 8.35 Uhr, Antonia Niecke, Junge Union Hamburg und Armita Kazemi, Jusos Hamburg, Thema: GroKo 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: GroKo 8.05 Uhr, Alice Weidel, AfD, Fraktionsvorsitzende, Thema: GroKo Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
Stuttgart (ots) - Schade, SPD! Mit ihrem Mitglieder-Ja zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel haben die Sozialdemokraten eine wunderbare Gelegenheit verpasst, dem Land einen großen Dienst zu erweisen. Der hätte darin bestanden, die Tür weit aufzustoßen zum Wechsel in den Top-Etagen der etablierten Parteien. Viel wichtiger: zu einer Konzentration dieser Parteien auf die Herausforderungen, ...
Straubing (ots) - Zwei erschöpfte Parteien finden noch einmal zusammen. Die GroKo kommt, weil es keine andere Mehrheit im Bundestag gibt und die Angst vor Neuwahlen unübersehbar ist. Die SPD hat sich schwer getan, das Unvermeidliche zu akzeptieren. Das Mitgliedervotum aber schafft die notwendige Akzeptanz. 161 Tage Stillstand waren genug. Es wird jetzt Zeit, dass ...
Osnabrück (ots) - Weil: SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten Niedersachsens Ministerpräsident fordert offene Debatte in Flüchtlingspolitik Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster aufzutreten. "Die SPD darf in der neuen Koalition nicht nur als Anhängsel der Regierungsarbeit ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Viele SPD-Mitglieder pragmatischer als ihre Führung Niedersachsens oberster CDU-Abgeordneter erleichtert über Ja zur Groko Osnabrück. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Mathias Middelberg, hat die Zustimmung der SPD-Basis zu einer neuen Groko als "wirklich wichtige Entscheidung" bezeichnet. "In einer ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Abstimmung gut, alles gut? Mit 66 Prozent Zustimmung durch die SPD-Mitglieder hätte man noch vor wenigen Tagen nicht rechnen können. Ganz offensichtlich hat es sich ausgezahlt, dass Nahles, Groschek und Co. in den letzten Tagen unermüdlich diskutiert und argumentiert haben. Reden hilft. Die GroKo-Befürworter haben ihre Partei überzeugt; man könnte ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsenmetall: "Deutsche Umwelthilfe ist Turbolader der deutschen Hysteriemaschine" Arbeitgeberverband kritisiert "absurden" Streit um Stickoxid-Grenzwerte in Städten - Hauptgeschäftsführer Schmidt: Umwelthilfe "lebt von Panikmache" Osnabrück. Nach neuen Forderungen der Deutschen ...
Osnabrück (ots) - Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2017 Zentralrat der Muslime befürchtet hohe Dunkelziffer - Linke warnt vor "Islamhassern im Parlament" Osnabrück. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die ...
Osnabrück (ots) - Glyphosat: Weniger Anträge auf Zulassungsverlängerung für Unkrautvernichter Bundesamt überprüft bis Dezember - Grüne fordern "massive Einschränkungen" Osnabrück. Mehrere Unkrautvernichter mit Glyphosat-Anteil dürften bald vom deutschen Markt verschwinden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, läuft bei 25 Produkten mit ...
Osnabrück (ots) - Gymnasiallehrer prangern "Platznot in Klassen" an Philologenverband: Wir brauchen Schulen, in denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen - "Zu wenig Quadratmeter pro Schüler" Osnabrück. Der Deutsche Philologenverband hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, im Zuge ihrer Schulbau-Offensive die Platznot in Klassen zu beenden. "Es darf nicht sein, dass auf steigende Schülerzahlen mit der ...
Osnabrück (ots) - Ministerin Barley erwartet Ja der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition "Wir haben im Koalitionsvertrag viel gute Politik durchgesetzt" - Lob für "sachliche" Debatten Osnabrück. Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sieht dem Ausgang des SPD-Mitgliedervotums optimistisch entgegen. "Ich bin zuversichtlich, dass eine ...
