Osnabrück (ots) - Türkei-Expertin sieht mögliche Unruhen nach der Wahl DGAP-Forscherin Kabis-Kechrid: Polarisierung der Gesellschaft - OSZE-Wahlbeobachterin Jensen: Keine faire Abstimmung Osnabrück. Je nach Ausgang der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag schließen Politikexperten Unruhen im Land nicht aus. "Die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft hat in den letzten Jahren stark ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Harter Brexit bringt Großbritannien beim Handel auf Status der Mongolei Zwei Jahre nach Votum: Präsident Schweitzer warnt Unternehmen - "Auf den schlimmsten Fall vorbereiten" Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt, dass zwei Jahre nach dem Brexit-Votum "noch immer ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverband hat Zweifel an "geordnetem Schulbertrieb" "Auch nach der Sommerpause massiver Pädagogenmangel" - Meidinger: Fehlt einer, bricht das Kartenhaus zusammen Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband bezweifelt, dass nach den Sommerferien überall ein geordneter Schulbetrieb beginnt. "Das ...
Heidelberg (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl eine Niederlage der regierenden AKP für möglich. "Auch Anhänger Erdogans beginnen zu zweifeln, ob der Kurs des Präsidenten wirklich richtig ist", sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Wochenendausgabe). "Wir sollten uns in Europa und Deutschland deshalb vorbereiten ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Suizide in Haftanstalten gestiegen - 76 Tote im Jahr 2016 Linke fordert bessere medizinische Versorgung und mehr Perspektiven für Häftlinge Osnabrück. Die Zahl der Häftlinge in Deutschland, die Selbstmord begehen, ist in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. 2016 starben 76 Menschen im Justizvollzug durch Suizid - das waren zehn mehr ...
Osnabrück (ots) - Nitrat-Urteil: FDP fordert mehr Unterstützung für Bauern in Deutschland Liberale sehen Landwirte doppelt belastet - "Klatsche für die Große Koalition" Osnabrück. Die FDP hat die Bundesregierung nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Unterstützung für die Bauern in Deutschland aufgerufen. Judith Skudelny, umweltpolitische ...
Bonn (ots) - Am 24. Juni finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. phoenix berichtet ab 15.30 Uhr live über die Wahl. Gemeinsam mit den Moderatoren Mareike Bokern und Alfred Schier ordnen die Politikwissenschaftlerin Dr. Magdalena Kirchner und der Journalist Baha Güngör das Geschehen im Studio ein. Die phoenix-Reporter Constanze Abratzky ...
Bonn (ots) - Am kommenden Sonntag, 24. Juni, finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Abstimmung um über ein Jahr vorgezogen. Das Datum ist von besonderer Bedeutung: Es ist nicht nur die erste direkte Abstimmung über Erdogan seit 2014, sondern zugleich der Tag, an dem das umstrittene neue ...
Bonn (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan braucht an diesem Sonntag die absolute Mehrheit, um seine Präsidialreform durchzusetzen, die ihm noch mehr Macht verschafft. Ob er schon im ersten Wahlgang siegen wird, ist nicht mehr so sicher. Der absolute Rückhalt scheint zu bröckeln und die ...
Hamburg (ots) - Ex-FBI-Direktor James Comey lehnt eine Entschuldigung bei Hillary Clinton für die Ermittlungen in der Email-Affäre ab. Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Berlin sagte er auf die Frage, ob die Tatsache, dass er selbst in seiner Zeit als FBI-Chef seinen persönlichen E-Mail-Account genutzt habe, um Rede-Entwürfe weiter zu leiten, nicht ein guter Anlass ...
Osnabrück (ots) - Bund macht Tempo beim Insektenschutz: Fünf Millionen Euro als Sofortmaßnahme Umweltministerin legt am Mittwoch Eckpunkte für Aktionsprogramm vor - Schulze will weniger Pestizide Osnabrück. Die Bundesregierung stellt als Sofortmaßnahme für den Insektenschutz fünf Millionen Euro bereit. "Das Insektensterben aufzuhalten ist eine der zentralen ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert deutsch-französische Initiative für eine neue EU-Flüchtlingspolitik Geschäftsführer Günter Burkhardt: Merkel und Macron müssen vorangehen Osnabrück. Zum deutsch-französischen Spitzentreffen im Asylstreit fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Initiative ...
Osnabrück (ots) - Asylstreit: CDU-Innenexperte Schuster schlägt Transitzentren als Lösung vor Obmann im Innenausschuss: Mit europäischen Partnern Vereinbarungen darüber schließen Osnabrück. Im Asylstreit um die Zurückweisung von Flüchtlingen hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster Transitzentren an der Grenze als Lösung ins Gespräch gebracht. Schuster sagte ...
Osnabrück (ots) - Streit um neuen Feiertag in Niedersachsen: Elf Abgeordnete bringen Tag des Grundgesetzes ins Spiel Neuer Antrag am Tag vor Landtags-Abstimmung eingereicht - Unterstützer auch aus den Reihen der SPD Osnabrück. Kurz vor der für diesen Dienstag (19.6.) geplanten Abstimmung über einen neuen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat begrüßt "versöhnlichere Signale" im Asylstreit Warnung an Union vor "Zerfall des Parteiensystems" - Steiger: Jetzt muss die versprochene Fachkräfte-Einwanderung kommen Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht "versöhnlichere Signale" im Asylstreit der Union und begrüßt dies. "Nach dem Zerfall des traditionellen ...
Stuttgart (ots) - Der Wahlsieger Iván Duque hat nicht die Panzer aus den Kasernen geholt und den Friedensvertrag in der Luft zerrissen. Stattdessen schlug der neue rechtskonservative Präsident Kolumbiens in seiner Siegesrede versöhnliche Töne an. Er werde alles versuchen, das Land zu einen, versprach der Jurist ...
Osnabrück (ots) - Streit um neuen Feiertag: Arbeitgeber verlangen höheren Pflegebeitrag der Beschäftigten Kampeter fordert Bundesregierung zum Eingreifen auf und warnt vor Wortbruch Osnabrück. Der an diesem Dienstag (19.6.) im Landtag in Hannover zur Abstimmung stehende Plan, auch in Niedersachsen den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt ...
Stuttgart (ots) - "Bavaria first" vor der Landtagswahl? "Germany first"? Das ist ein Irrweg. Wenn Deutschland einseitig handelt, schafft das Probleme in Europa. Das war schon immer so, zuletzt 2015, weshalb Merkel diesen Fehler nicht wiederholen will. Für Europa steht viel auf dem Spiel. Die CSU sollte sich an ihr Idol Franz Josef Strauß erinnern, der sich nicht nur mit derben Mitteln rechte Parteienkonkurrenz à la AfD ...
Osnabrück (ots) - EU-Rüstungszusammenarbeit: Deutschland hat noch keine konkrete finanzielle Planung Kritik von Grünen: "Ministerin von der Leyen ist völlig ahnungslos und unsolide" Osnabrück. Das Bundesverteidigungsministerium hat für die geplante sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU noch keine ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund hält Asylstreit für "überbewertet" Landsberg: Die Lage ist doch ruhig - Digitale Vernetzung von Sozial-und Ausländerbehörden angemahnt - "Da muss jetzt Geld kommen" Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält den Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ...
Osnabrück (ots) - Meckel: Polnische Pflegekräfte besserstellen Ex-Pfarrer und -Außenminister sieht auch Kirchen gefordert Osnabrück. In der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ausländische Altenpflegekräfte in Deutschland sieht der frühere DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) eine Möglichkeit, die abgekühlten Beziehungen zu Polen neu zu beleben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 37 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr ...
Osnabrück (ots) - Günther: Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Kurskorrektur wäre falsch - Vorschlag der CSU mit CDU "nicht zu machen" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkt Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU den Rücken. "Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium, ihr Kurs wird von allen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister kritisiert Facebook-Beitrag von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt Minister Pistorius: Aussagen sind für einen Gewerkschaftsvorsitzenden völlig verfehlt Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft ...
Osnabrück (ots) - Asylstreit: Zentralrat der Muslime fordert Union zur Geschlossenheit auf Aiman Mazyek: Ich hätte gerne mit dem Innenminister über meine Heimat Deutschland diskutiert Osnabrück. Im Asylstreit hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mehr Geschlossenheit von der Union gefordert. Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 70 Beschwerden im Bereich Telekommunikation in der ersten Woche der DSGVO Bundesdatenschutzbeauftragte sieht neue EU-Datenschutzgrundverordnung positiv Osnabrück. Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat eine erste positive Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Fatales Signal der Ausgrenzung von Innenminister Seehofer Göring-Eckardt übt Kritik an Nicht-Teilnahme beim Integrationsgipfel - "Auch CSU-Chef muss sich anstrengen" Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Fernbleiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom Integrationsgipfel im ...
Osnabrück (ots) - FDP stärkt Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit den Rücken Parteivize Kubicki: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze entspricht geltendem Recht Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze ...
