Osnabrück (ots) - Weißer Ring zu NSU: Weitere Ermittlungen vom Staat absolut unverzichtbar Bundesgeschäftsführerin Biwer: Rolle möglicher Hintermänner immer noch unklar Osnabrück. Auch nach dem Urteil im NSU-Prozess sieht die Opferschutzorganisation Weißer Ring den Staat weiter in der Bringschuld. "Weitere Ermittlungen seitens des Staates sind absolut ...
Osnabrück (ots) - Diesel-Fahrverbote: Städtetag fordert Pflicht zur Nachrüstung älterer Dieselautos auf Kosten der Autohersteller Hauptgeschäftsführer Dedy warnt vor Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen - "Die Lösung heißt: Blaue Plakette" Osnabrück. Mit Blick auf die ab 2019 in Stuttgart geplanten ...
Osnabrück (ots) - 2400 Verstöße gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Häufung in Bundesländern mit höchster Schweinedichte - Bundesministerium: Mehr Beratung für Bauern nötig Osnabrück. Die Kontrollbehörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr etwa 2400 ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef: North Stream 2 ist Symbol für unsolidarische Haltung der Bundesregierung Habeck sieht durch Bau Stabilität in Osteuropa gefährdet - Trump wettert bei Nato-Gipfel gegen Projekt Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat die Gas-Pipeline North Stream 2 als "Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung" in ...
Osnabrück (ots) - Nato-Gipfel: Bundespräsident ruft Europäer zu mehr Engagement auf Steinmeier verweist auf eigenes Interesse und rät großen Mitgliedsstaaten in der EU-Krise zur Demut Osnabrück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Staaten der Europäischen Union vor dem Auftakt des Nato-Gipfels in dieser Woche zu einem neuen gemeinsamen ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter verteidigt vor Nato-Gipfel deutsche Rüstungsausgaben Bartels: Erst mal sind 1,5 Prozent ein realistisches Ziel Osnabrück. Vor dem Nato-Gipfel hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die deutschen Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt. Bartels sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Für ...
Osnabrück (ots) - Linke: Seehofer setzt mit "Masterplan Migration" auf Abschreckung und Abschottung Parteichef Riexinger: Regierung ist nicht in der Lage, den Innenminister zu stoppen Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, mit seinem "Masterplan Migration" komplett auf Abschottung und Abschreckung zu setzen. ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Seehofers Masterplan Migration ist ein Chaosplan Fraktionschef Hofreiter: Die Menschlichkeit gerät unter die Räder Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als "Chaosplan" kritisiert. Seehofer stifte "weiteres Chaos in der Koalition, indem er den Koalitionspartner SPD mit dem Begriff Transitzentren ...
Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter will Visumpflicht für junge Europäer bei Reisen nach Russland abschaffen Wiese: Die jüngere Generation muss reisen können Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), fordert, für Studenten und junge Leute, die nach Russland reisen wollen, ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize zu Nato-Ausgaben: "Trump hat ja nicht Unrecht" Wadepuhl: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben von Wirtschaftsleistung bis 2021 sind machbar Osnabrück. Im Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben hat Johann Wadepuhl, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald ...
Osnabrück (ots) - Vor Nato-Gipfel: Friedensforschungsinstitut Sipri stellt Zwei-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben in Frage Sipri-Direktor Smith: Man muss auf die Effizienz schauen, nicht nur auf die Zahlen Osnabrück. Im Streit um die Rüstungsausgaben der Nato hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte wirft Pistorius "schwerwiegende Schlamperei" vor Middelberg: Schnelle Weitergabe von Bamf-Akten hätte Manipulationen gestoppt Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Umgang mit Informationen zur Bamf-Affäre ...
Osnabrück (ots) - Zahl Kleiner Anfragen im Bundestag steigt auf Rekordhoch Die meisten Fragen kommen von der Linkspartei - Linken-Geschäftsführer Korte: "Rosarote Erzählung der Bundesregierung entlarven" Osnabrück. Nie zuvor hat die Opposition im Deutschen Bundestag so viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie in der vergangenen Legislaturperiode. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens AfD-Fraktionschefin beklagt Benachteiligung ihrer Partei im Landtag Guth sieht "ausgeprägte Form von zweierlei Maß" bei Plenardebatten Osnabrück. Die Fraktionschefin der AfD im niedersächsischen Landtag, Dana Guth, beklagt eine Benachteiligung ihrer Partei in den Plenardebatten. ...
Osnabrück (ots) - Norddeutsche Bauernpräsidenten: Dulden keine Tierquäler und Umweltsünder in unseren Reihen Schwarz und Schulte to Brinke distanzieren sich von Problembetrieben in der Landwirtschaft Osnabrück. Die Bauern im Norden dulden keine Tierquäler oder Umweltsünder in ihren Reihen. Das stellten der ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären Harbarth fordert von Pistorius "schnelle und umfassende" Antworten, ob er früh von Missständen wusste Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistoirus (SPD) aufgefordert, die im Zusammenhang mit der ...
Osnabrück (ots) - Handwerk wirft Arbeitsminister Heil "unnötige Knebelungen" vor Generalsekretär Schwannecke: Die Betriebe wollen arbeiten - Kritik an Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit Osnabrück. Der Zentralverband des Deutschen Handwrks (ZDH) hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Politik "unnötiger Knebelungen und Bevormundungen" ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Niedersächsische Gemeinden fordern "RotlichtApp" für Prostituierten-Anmeldung Städte- und Gemeindebund sieht Verbesserungsbedarf bei Umsetzung des Prostitutiertenschutzgesetzes Osnabrück. Angesichts der schleppenden Registrierung von Prostituierten in den Kommunen fordert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) vereinfachte ...
Osnabrück (ots) - Handwerk begrüßt Einwanderungsgesetz als "richtig und gut" Generalsekretär Schwannecke: Es darf aber nicht allein darum gehen, Akademiker anzuwerben Osnabrück. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Vereinbarung der Großen Koalition im Bund begrüßt, wonach noch 2018 ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Hamburger G-20-Gipfel hat Ziele verfehlt Wirtschaftsexperte Giegold: Inhaltlich war das ein Schuss in den Ofen Osnabrück. Der G-20-Gipfel in Hamburg hat nach Ansicht der Grünen wesentliche Ziele verfehlt. "Was die globale Kooperation in Wirtschaftsfragen angeht befinden wir uns ein Jahr nach dem G-20-Gipfel in einer Phase der Rückschritte", zog der grüne Wirtschafts- und Finanzexperte Sven ...
Osnabrück (ots) - Neuer Nowitschok-Fall: Linke fordert von Bundesregierung Aufklärung Fraktions-Vize Dagdelen bezweifelt Verwicklung Russlands in Skripal-Fall Osnabrück. Nach dem neuen Zwischenfall mit dem Kampfstoff Nowitschok im britischen Salisbury bezweifeln die Linken erneut die Verantwortung Russlands für den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej ...
Osnabrück (ots) - Fast jeden zweiten Tag ein Anschlag auf eine Asylunterkunft Bundeskriminalamt zählte 74 Angriffe im ersten Halbjahr 2018 - Trend zeigt dennoch nach unten Osnabrück. Trotz der rückläufigen Tendenz gab es auch im ersten Halbjahr 2018 in Deutschland immer noch fast jeden zweiten Tag einen Anschlag auf eine Asylunterkunft. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), die der "Neuen Osnabrücker ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind mit der Arbeit der Bundesregierung 21 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer Brysch appelliert an Hausärzte: Gefährliche Medikamenten-Cocktails vermeiden 250 000 Klinikeinweisungen und 50 000 Todesfälle jedes Jahr wegen Medikationsfehlern Osnabrück. Zur Vorlage des Barmer-Arzneimittelreports 2018 haben Patientenschützer an die Hausärzte appelliert, ...
Osnabrück (ots) - Habeck: Asylstreit ist "symbolisch überladen" Grünen-Parteichef kritisiert das Ignorieren relevanter Fragen Osnabrück. Für Grünen-Parteichef Robert Habeck ist die Frage der Abweisung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Flüchtlingen "symbolisch überladen". "Dabei wollen viele Leute zurecht wissen, wie bei der Flüchtlingspolitik Humanität und Ordnung zusammengehen", sagte Habeck im ...
Osnabrück (ots) - Gesetzesreform zur Opferentschädigung: Weißer Ring fürchtet Nachteile für Betroffene Vorsitzende Müller-Piepenkötter: Opfer sind keine Bittsteller Osnabrück. Bei der anstehenden Reform des Opferentschädigungsgesetzes fürchtet der Weiße Ring, dass Betroffene künftig schlechter gestellt ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens CDU-Fraktionschef: "Wir tragen die Regierung, wir sind nicht die Regierung" Dirk Toepffer verteidigt eigenen Vorstoß der Fraktion für Ankerzentren Osnabrück. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat eigene Vorstöße seiner Abgeordneten verteidigt. "Wir tragen die ...
Osnabrück (ots) - Kritik an Lobby-Attacke von Google & Co gegen EU-Leistungsschutzrecht CDU-Europaabgeordneter Voss spricht von "Fake-News-Kampagne" Osnabrück. Bei der geplanten Reform des Urheberrechts werfen EU-Abgeordnete den großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und Amazon eine massive Lobby-Attacke vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
