Osnabrück (ots) - Rennen um CDU-Vorsitz: FDP-Vize rechnet mit Kramp-Karrenbauer Strack-Zimmermann: Wenn Merkel sich zurückzieht, sind wir offen neue Koalitionsgespräche Osnabrück. Die FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass sich im Rennen um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer gegen ihre beiden Mitbewerber durchsetzen wird. In einem ...
Osnabrück (ots) - Richterbund: Rechtsstaatspakt darf nicht an Geschacher ums Geld scheitern Geschäftsführer fordert von Bund und Ländern, sich auf Finanzierung zu einigen Osnabrück. Mit Blick auf die aktuell laufende Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund die Minister aufgefordert, rasch das Geld für die vereinbarte bessere Ausstattung der Justiz ...
Osnabrück (ots) - Städtetag: Digitale Leistungen der Behörden werden zur Regel Präsident Lewe: Aber kein Bürger wird abgehängt - "Guter Service auch im Rathaus vor Ort" Osnabrück. Die Städte sind bereit, bei der Digitalisierung der Verwaltung mit Bund und Ländern eng zusammenzuarbeiten. "Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen wird die Regel werden. Denn viele Menschen wollen ihre Angelegenheiten rund um die ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Stockende Konjunktur ein Weckruf "Die Fassade bröckelt und die Politik schaut zu" - Abschaffung des Soli gefordert Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die stockende Konjunktur in Deutschland als "Weckruf" bezeichnet. "Unser konstanter Aufschwung steht nicht unter Denkmalschutz, wie die ernüchternden Wirtschaftsdaten jetzt zeigen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Landtagsabgeordneten Moritz Körner aus Mettmann und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Kauch aus Dortmund sollen die nordrhein-westfälische FDP als Spitzenkandidaten im kommenden Jahr in die Europawahl führen. Auf diesen Personalvorschlag für die Landesvertreterversammlung am Samstag in Bonn hat sich der Landesvorstand der Liberalen verständigt. Das berichtet die in Essen erscheinende ...
Osnabrück (ots) - SPD sieht Defizitverfahren gegen Italien vor Europawahl skeptisch Außenpolitischer Sprecher Schmid: Formal richtig, es will aber gut überlegt sein Osnabrück. Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid ein mögliches Defizitverfahren gegen Italien skeptisch. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei lehnt Defizitverfahren gegen Italien ab Außenpolitischer Sprecher: Eskaliert Brüssel weiter, gefährdet es den Euro Osnabrück. Die Linkspartei lehnt die Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU-Kommission gegen Italien ab. "Es gibt gute Gründe die rechte italienische Regierung für ein Steuersystem, das die Reichen begünstigt, zu kritisieren, aber es wäre ein Irrweg jetzt mit ...
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag: Inflation scharf beobachten Appell an Währungshüter - "Zinswende nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben" Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts anziehender Verbraucherpreise die Europäische Zentralbank (EZB) zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert. ...
Stuttgart (ots) - Die AfD ist eine junge Partei. Ihre Strukturen sind noch nicht so gefestigt, wie die anderer Parteien. Dies könnte erklären, warum der AfD im Umgang mit der hohen Parteispende aus der Schweiz offenbar schwere Fehler unterlaufen sind. Andererseits ist festzustellen, dass die Partei nicht zum ersten Mal in arge Erklärungsnöte gerät, weil sie finanzielle Unterstützung aus dubiosen Quellen erhalten und ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach: Digitales Rezept muss so schnell wie möglich kommen SPD-Gesundheitsexperte stellt sich hinter Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn - "Enorme Verbesserung für medizinische Versorgung auf dem Land" Osnabrück. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich hinter den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung ...
Osnabrück (ots) - Innenstaatssekretär Mayer: Seehofer sollte als Innenminister bleiben CSU-Politiker sieht "keine Verknüpfung" von Parteivorsitz und Ministeramt Osnabrück. Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, hat Forderungen zurückgewiesen, Horst Seehofer solle neben dem CSU-Vorsitz auch den Posten des Bundesinnenministers räumen. ...
Osnabrück (ots) - AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten Middelberg: Förderung einer Partei durch anonyme Gönner muss offengelegt werden Osnabrück. Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. In ...
Osnabrück (ots) - Polizei benennt 20 gefährliche Orte in Norddeutschland Polizeigesetz räumt Beamten an Kriminalitätsschwerpunkten Sonderrechte ein Osnabrück. Die Polizei in Norddeutschland hat länderübergreifend derzeit 20 sogenannte gefährliche Orte benannt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Behörden. Mit acht ...
Stuttgart (ots) - Sprunghaft, streitsüchtig, unberechenbar: Seehofer hat zu oft alle Register gezogen, wenn es galt, unproduktive Unruhe zu stiften und die schicksalhafte Gemeinschaft mit der CDU an den Rand des Abgrunds zu drängen. Die Quittung bekam er jetzt von fast allen CSU-Bezirksvorsitzenden. Das empörte Geschrei aus der SPD und von den Grünen, das Seehofer ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Seehofer wird Innenministerium bald räumen müssen "Aber neue Gesichter helfen nicht gegen Krise der Demokratie" Osnabrück. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, rechnet nicht damit, dass sich Horst Seehofer als Innenminister halten kann. "Seehofer wird wohl bald auch das Innenministerium räumen müssen, ebenso wie ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: Seehofer sollte auch Amt des Bundesinnenministers aufgeben Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, nicht nur den CSU-Parteivorsitz, sondern "in einem zweiten Schritt" auch sein Regierungsamt in Berlin aufzugeben. "Ich setze darauf, dass die Unionsparteien den ...
Bonn (ots) - Das verheerende Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017, das anschließende Ringen um Koalition oder Opposition, mehrere Führungswechsel - die SPD befindet sich in einer der schwierigsten Lagen seit Gründung der Partei. Dass es wieder aufwärts geht, dabei soll ein Erneuerungsprozess helfen, bei dem inhaltliche, programmatische und organisatorische Fragen ...
Osnabrück (ots) - SPD begrüßt Seehofers Rücktrittsankündigungen Parteivize Stegner: Aufgabe der Ämter wäre konsequent und würde von SPD nicht bedauert - SPD-Debattencamp "programmatischer Vitaminstoß für Sozialdemokratie" Osnabrück. SPD-Vize Ralf Stegner hat die Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgeben sollte, so wäre das ...
Osnabrück (ots) - Ärztekammer-Vize fordert: Krankenkassen müssen Bluttests für Schwangere zahlen Martina Wenker: "Sicherheit sollte nicht am Einkommen hängen" Osnabrück. Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer fordert, dass Bluttests für Schwangere künftig von den Krankenkassen übernommen werden. "Diese Sicherheit sollte nicht am Einkommen der Eltern ...
Osnabrück (ots) - DLG-Präsident: Wir müssen Tierrechtlern guten Gewissens unsere Ställe zeigen können Paetow vor der Messe Eurotier: Moderne Technik kann bei Kampf gegen schlechte Tierhaltung helfen Osnabrück. Skandalbilder aus Ställen könnten nach Auffassung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) bald der Vergangenheit angehören. Präsident Hubertus ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, Thema: Frauenrechte 7.35 Uhr, Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Thema: Paketdienste Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Osnabrück (ots) - Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass aus den Weltkriegen die richtigen Lehren gezogen wurden Forsa-Umfrage aus Anlass des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs - Je älter, desto skeptischer Osnabrück Nur jeder dritte Deutsche glaubt, dass aus den beiden Weltkriegen der Geschichte ...
Osnabrück (ots) - NRW beharrt: Bundesverwaltungsgericht soll über Verbot der Kükentötung entscheiden Agrarministerium hält an Verfügungen aus 2013 fest - "Grundsätzliche Rechtsfrage, die geklärt werden muss" Osnabrück. Ungeachtet des technischen Fortschritts beim Kükentöten will das Land ...
Osnabrück (ots) - Tierwohl: Handelsketten arbeiten an einheitlicher Fleischkennzeichnung Vierstufiger Kompass soll Haltungsbedingungen anzeigen - Edeka und Rewe bestätigen Gespräche Osnabrück. Die großen deutschen Supermarktketten arbeiten an einer einheitlichen Fleischkennzeichnung. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Branchenkreise. Ziel soll demnach ein einheitlicher sogenannter ...
Osnabrück (ots) - Frauenministerin Giffey: In Deutschland wirken noch immer Männernetzwerke Kritik an "Rollback in alte Zeiten" - 100 Jahre Frauenwahlrecht als "Meilenstein" gewürdigt Osnabrück. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey ( SPD) hat die Frauenförderung in Frankreich als vorbildlich gelobt. "Ich finde die Klarheit und Zielstrebigkeit, mit der die ...
Osnabrück (ots) - Höhere Sozialbeiträge? Gewerkschaften und Sozialverbände stellen sich vor kinderlose Versicherte Kritik an Spahns Forderung - VdK: Nicht zielgenau und nicht zielführend - DGB: Auch Abgeordnete sollten Beiträge zahlen Osnabrück. Gewerkschaften und Sozialverbände stellen sich gegen den ...
Bonn/Leipzig (ots) - Bündnis90/Die Grünen stehen in der aktuellen politischen Lage nicht für neue Jamaika-Verhandlungen zur Verfügung, sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Partei im Bundestag, heute im Fernsehsender phoenix. Vor einem Jahr, bei den ersten Jamaika-Verhandlungen, sei man zu schmerzhaften Kompromissen bereit gewesen. "Aber in diesem Jahr ist so viel passiert bzw. nicht passiert. Da ist keine ...
Osnabrück (ots) - Historiker Münkler sieht die EU als gelungene Antwort auf die Weltkriege Warnung vor zunehmendem Nationalismus - "Russland nicht als großen Gefährder hochstilisieren" Osnabrück. Anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Ende des Ersten Weltkriegs an diesem Wochenende hat der Historiker Herfried Münkler die Europäische Union ...
Osnabrück (ots) - Ex-Bahn-Chef Grube schämt sich für Verspätungen Osnabrück. Dem ehemaligen Vorstandschef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, sind die häufigen Verspätungen der Bahn nach wie vor ein Dorn im Auge - heute als häufiger Passagier. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der 67-Jährige: "Ich schäme mich, wenn ich teilweise die schlechten Leistungen ...
