Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef signalisiert SPD: Bei der Grundrente kriegen wir etwas hin CDU besteht aber auf Bedürftigkeitsprüfung: "Sonst schaffen wir neue Ungerechtigkeiten" Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um die Grundrente einigen. "Ich bin optimistisch, dass wir da ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter: "Verzweifelte Suche nach Schlupflöchern stoppen" Grüne kritisieren neue Grenzwertdebatte - Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten gefordert Osnabrück. Die Grünen haben die neue Koalitionsdebatte über Dieselgrenzwerte scharf kritisiert: "Durch jahrelanges Nichtstun hat die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern Fahrverbote ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Islamverband wehrt sich gegen Vorwurf, undemokratisch zu sein Schura bietet Gespräche an - Grüne kritisieren Vorgehen der Landesregierung und kündigen Konsequenzen an Osnabrück. Der niedersächsische Islamverband Schura wehrt sich gegen den Eindruck, undemokratisch zu sein. Der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen teilte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Wolfsangriffe bundesweit deutlich angestiegen NOZ: Bundesstelle verzeichnet knapp 66 Prozent mehr Risse / Klöckner fordert Umweltministerium zum Handeln auf Osnabrück. Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen. Auch die Zahl der dabei verletzten oder getöteten Tiere hat deutlich zugenommen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die ...
München (ots) - Die globale Sicherheitslage scheint so instabil wie lange nicht. Die Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende steht unter dem Eindruck der Rivalität zwischen den USA und Russland - sowie zahlreicher anderer Krisen und Konfliktherde. Das drohende Ende des INF-Vertrags schürt in Europa ...
Osnabrück (ots) - Röttgen: China wird bei internationaler Rüstungskontrolle nicht mitmachen CDU-Außenpolitiker lehnt Vorschläge zur Ausweitung von Frankreichs Atomschirm auf EU ab: "Falsches Signal an die USA" Osnabrück. Vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag (15.2.) warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor übertriebenen ...
Osnabrück (ots) - Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen - Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das berichtet ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen CDU/CSU-Innenpolitiker Middelberg kritisiert Total-Blockade der Grünen Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, ...
Osnabrück (ots) - Kampeter: "Finger weg vom europäischen Mindestlohn" Arbeitgeberverband BDA: 9,19 Euro pro Stunde sind "gute Kompromisslinie" - Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA spricht sich gegen einen europäischen Mindestlohn aus. "Die Mindestlohnspanne in Europa ist riesig, zwischen höchstem und niedrigstem Wert liegen rund zehn Euro. Daher: Finger weg vom europäischen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage gibt es bei ...
Bremen (ots) - Vor allem die SPD und die Linken verlieren knapp zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl an Zustimmung bei den Wählern. Das ergeben die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts Infratest-Dimap für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). Nur noch 34 Prozent der Befragten gaben an, "sehr zufrieden" oder "zufrieden" mit der Arbeit der SPD im Parlament zu sein. Im April 2018 waren es laut einer Umfrage dieser ...
Osnabrück (ots) - Washington setzt auf Verbesserung der militärfähigen Infrastruktur in Deutschland US-Generalkonsul Yoneoka: Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der militärischen Mobilität - Bekenntnis zu Nato und Europa Osnabrück. Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr ...
Osnabrück (ots) - Private Sicherheitsdienste an Flughäfen haben 2018 hunderttausende Stunden zu wenig geleistet Linke und Polizeigewerkschaft fordern Verstaatlichung der Kontrollen Osnabrück. An den deutschen Flughäfen haben private Sicherheitsdienste bei den Passagierkontrollen auch 2018 hunderttausende ...
Osnabrück (ots) - Steigende Steuerquote heizt Reformdebatte neu an DGB fordert mehr Gerechtigkeit - Steuerzahlerbund: Soli komplett abschaffen. Osnabrück. Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. DGB-Chef Reiner Hoffmann drängte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine gerechtere Steuerpolitik. Er betonte: "Wichtiger als die Steuerquote ...
Straubing (ots) - Wichtig ist am Ende nicht, warum jemand das Richtige tut, sondern dass er es tut. Daher kann man den Aufruf an alle Seiten, sich aus den Schützengräben herauszubewegen, nur unterstreichen. Auf Zeit in Form einer endlosen Laber-Runde kann schon wegen der gesetzlich vorgesehenen Fristen für den Fortgang eines Volksbegehrens nicht gespielt werden. Der ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. ...
Osnabrück (ots) - Nord Stream 2: Russischer Botschafter kritisiert USA Netschajew beklagt diplomatischen Druck aus Washington und nennt Warnungen vor "Energiewaffe" fragwürdig Osnabrück. Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die amerikanischen Warnungen vor einer russischen ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Bertelsmann-Studie zu Fachkräften realistisch "Personalmangel für Mehrheit der Unternehmen größtes Risiko" - Aktive Werbung um Zuwanderer gefordert Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bertelsmann-Studie, wonach der deutsche Arbeitsmarkt jedes Jahr mindestens 260 000 qualifizierte Zuwanderer braucht, als "realistisch" ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Bundesagrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine Bundesbehörde wollte mindestens 20 Prozent Öko-Produkte Osnabrück. Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den Kantinen der Bundesbehörde auf die Teller kommt. Wie die ...
Osnabrück (ots) - Weil preist Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze als "echte Bereicherung" für Wahlkämpfe Niedersachsens Ministerpräsident lobt Nahles: Schauen ab jetzt gemeinsam nach vorne Osnabrück. Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. ...
Osnabrück (ots) - DRK-Präsidentin Hasselfeldt fordert vor Tag des Notrufs 112 mehr Respekt für Helfer "Berichte über Behinderungen und Beleidigungen häufen sich" - Appell für Bildung von Rettungsgassen Osnabrück. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat anlässlich des Europäischen Tages des Notrufes 112 an diesem Montag ...
Osnabrück (ots) - Albrecht: Bundesregierung verspielt Vertrauen der Bauern in die Politik Nord-Agrarminister sehen erneute Verschärfung der Düngeregeln kritisch Osnabrück. Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat angesichts der erneuten Verschärfung der Düngeregeln die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Albrecht erklärte in ...
Straubing (ots) - Im Zuge der allumfassenden Konsenspolitik wäre es Markus Söder und seinem Koalitionspartner Freie Wähler natürlich am liebsten, wenn man niemandem auf die Füße treten müsste. "Freiwilligkeit" heißt das Zauberwort. Doch dieser Ansatz kann nicht mehr überzeugen. Egal ob Natur-, Arten- oder Klimaschutz: Zu viele der von der Politik gesetzten ...
Osnabrück (ots) - Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf Anerkennungsquote 2018 nur noch bei 60 Prozent - Linke spricht von Skandal Osnabrück. Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ihren Asylanträgen Erfolg. Im Jahr zuvor waren es ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef: Homeoffice ist gut, aber nur bei Flexibilisierung der Arbeitszeit "Auch Arbeitsstättenverordnung entschlacken" - Lindner sieht bei Bereitstellung eines Büroplatzes Arbeitgeber nicht in der Verantwortung Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorstoß der SPD grundsätzlich begrüßt, wonach Arbeitnehmer künftig ein Recht auf ...
München (ots) - Das Thema: Respekt für Rentner oder Wahlgeschenk - was bringt die neue Grundrente? Moderation: Frank Plasberg Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Verena Bentele (Präsidentin des Sozialverbands VdK) Susanne Holtkotte (arbeitet als Reinigungskraft im Krankenhaus) Johannes Vogel (FDP, Bundestagsabgeordneter; Sprecher ...
Bremen (ots) - Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Freitagausgabe). Käme es am 26. Mai zu diesem Ergebnis, wäre die SPD nach mehr als 70 Jahren erstmals nicht mehr die stärkste politische Kraft in der Hansestadt. Demnach kommt sie nur noch auf 24 ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte Rößner: Freiheit der Verbraucher stärken Osnabrück. Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder Betriebssysteme zu verändern. Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, erklärte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...
Osnabrück (ots) - Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND Von Notz: Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs - Linke kritisiert Verschwendung von Steuergeldern Osnabrück. Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner nach Facebook-Entscheidung: Jetzt ist die Politik gefordert "Datenschutz durchsetzen" - Liberaler: Eine Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch mit der ...
