Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren "230 000 geduldete Flüchtlinge" - Landsberg stützt Seehofers Pläne für verschärfte Gangart Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Am 26. Mai zur Europawahl zu gehen, hält der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) für äußerst wichtig, um ein freies und sicheres Europa zu bewahren. Die gemeinsamen Anstrengungen innerhalb der EU, zum Beispiel für Fachkräftesicherung, Innovationskraft und faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, nützten auch dem Handwerk in ...
Osnabrück (ots) - Naturwälder: Bundesregierung verfehlt Ziel deutlich Nur 2,8 Prozent der Fläche bislang gesichert Osnabrück. Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehlen, bis 2020 fünf Prozent der Waldfläche in Deutschland für eine natürliche Entwicklung zu sichern. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt: "Es ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Europa-Wahl am 26. Mai hat die deutsche Wirtschaft ein deutlich positiveres Bild von der Europäischen Union (EU) als Unternehmenslenker in Frankreich und Spanien. Das ergab eine Umfrage der strategischen Kommunikationsberatung FTI Consulting in den Führungsetagen der drei ...
Osnabrück (ots) - Rektorenmangel in Norddeutschland: 250 Schulen ohne feste Leitung Besonders Grundschulen betroffen - Verband: Zu wenig Geld, zu viel Arbeit Osnabrück. Rund 250 Schulen in Norddeutschland haben derzeit keinen Rektor. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben aus den Kultusministerien von Niedersachsen, ...
Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik SPD-Vize: Müssen mehr Wohnungen in öffentliche Hand bekommen, um Mietexplosionen zu stoppen - Scharfe Vorwürfe an Union im Grundrentenstreit - Demonstrierende Schüler "klasse" Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert angesichts steigender Mieten eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik: "Wir müssen es schaffen, ...
Osnabrück (ots) - Nur jedes neunte Hotel in Deutschland nachweislich behindertengerecht Zahlen des Hotelverbandes - Linke: Bund muss Barrierefreiheit im Tourismus stärker fördern Osnabrück. Nur jedes neunte aller Hotels in Deutschland ist nachweislich zumindest teilweise behindertengerecht. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerium zieht um Ministerium will bisherige fünf Standorte mit rund 300 Mitarbeitern an neuem Ort bündeln Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerium zieht innerhalb der Landeshauptstadt Hannover um. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Ministerium. Demnach soll das Ressort von Minister Grant Hendrik Tonne (SPD), welches bisher seinen Hauptsitz ...
Bonn (ots) - Nach nur acht Monaten an der Spitze einer Minderheitsregierung hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez im Februar Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, weil das Parlament seinen Haushaltsentwurf abgelehnt hatte. Zwar könnten linke Parteien aktuellen Umfragen zufolge eine absolute Mehrheit erreichen, allerdings wäre auch die rechtspopulistische ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister drängt auf Tarifvertrag im Bereich Altenpflege "Wir sind auf gutem Weg" - Heil: derzeit ein unhaltbarer Zustand Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Notwendigkeit "ordentlicher Tarifverträge" unterstrichen. "Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen", sagte ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Jeder zweite Zuwanderer erreicht Sprachtest-Zielniveau nicht Neue Zahlen des Bundesinnenministeriums - Misserfolgsquote bei Pflichtteilnehmern noch deutlich höher Osnabrück. Der Anteil der Zuwanderer, die die Deutschtests im Rahmen von Integrationskursen nicht erfolgreich beenden, ist in den Jahren 2016 bis 2018 kontinuierlich auf inzwischen ...
Osnabrück (ots) - Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal Grünen-Politiker rügt "außerst dubiose" Festnahme Osnabrück. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer ...
Mainz (ots) - Als Narendra Modi 2014 zur Wahl antrat, versprach er, die Wettbewerbsfähigkeit der indischen Industrie zu stärken und das Wachstum anzukurbeln. Modi kandidiert bei den indischen Parlamentswahlen zwischen dem 11. April und 19. Mai wieder als Ministerpräsident. Die Wirtschaft sei zwar in einer ...
Osnabrück (ots) - Bundesarbeitsminister fordert mehr Anstrengungen für Weiterbildung Heil: "Auch bei jungen Menschen mit Behinderungen gibt es viel Potenzial" - Reaktion auf Berufsbildungsbericht Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat als Reaktion auf den Berufsbildungsbericht zu weiteren Anstrengungen aufgerufen, um junge Menschen weiterzubilden. ...
Osnabrück (ots) - Fachminister fordern: Integration soll gemeinnützig werden Integrationsminister fordern Aufnahme in Abgabenordnung - Bremer Senatorin: Zentrale gesellschaftliche Aufgabe Osnabrück. Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der ...
Osnabrück (ots) - Grüne setzen Klimakabinett vor erster Sitzung Fristen "Bis zum Sommer konkrete Maßnahmen" - Hofreiter: Scheitern kann sich Bundesregierung nicht leisten Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben dem neuen Klimakabinett Fristen bis zum Sommer gesetzt, damit der Klimaschutz tatsächlich vorankommt. "Ein Scheitern kann sich die Bundesregierung nicht leisten", heißt es nach Informationen der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Nitrat-Problematik: Geflügelhalter wollen aus Mist Biostrom machen Verbandspräsident wirbt für Verbrennungsanlagen - "Das wäre eine saubere Lösung" Osnabrück. Vor der am Donnerstag beginnenden Agrarministerkonferenz haben die deutschen Geflügelhalter mehr Flexibilität im Umgang mit Dünger gefordert. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin: Union, FDP und AfD Verteidiger der Immobilienkonzerne Kipping: Plünderung der Mieter Programm eines rechten Dreier-Bündnisses Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hält die Diskussion über Enteignungen zur Schaffung von Wohnraum für "aussagekräftiger als jedes Wahlprogramm". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kipping: "Wer ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef schreibt Kanzlerin: Sauberes Wasser zur Chefsache machen Hofreiter kritisiert "Alibimaßnahmen" der Landwirtschaftsministerin - "Geltendes EU-Recht endlich umsetzen" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Schutz des Wassers zur Chefsache zu machen. Nach ...
Osnabrück (ots) - SPD-Haushälter Kahrs verteidigt CDU-Wirtschaftsminister Altmaier gegen Unternehmerkritik "Er arbeitet unaufgeregt und fleißig" - Mittelständler hatten Untätigkeit kritisiert Osnabrück. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen den Vorwurf der Familienunternehmer in Schutz genommen, wonach ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Habecks Enteignungsfantasien schaffen keine einzige Wohnung "Grüne eine Melonenpartei: Außen grün, innen rot" - Unions-Unternehmer attackieren "Griff in die Mottenkiste des Sozialismus" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Aussagen des Grünen-Chefs Robert Habeck zu potenziellen Enteignungen von Berliner ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt CDU-Politiker rechnet mit rückläufigen Konjunkturprognosen und fordert Gegenfinanzierung bei Mehrausgaben ein Osnabrück. Angesichts des Milliardenüberschusses beim Jahresabschluss 2018 hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor einem Ende der ...
Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz
Frankfurt (ots) - Als Interessenvertreter der über 200.000 deutschen Maler und Lackierer meldet sich deren Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz zur Europawahl am 26. Mai zu Wort. Zusammen mit 14 weiteren Bau- und Ausbauverbänden fordert das Handwerk, Europa müsse sich vor allem beim Thema Ausbildung auf das Prinzip der Subsidiarität besinnen. Malerpräsident Jan Bauer: "Europa braucht nichts dringender als ...
Osnabrück (ots) - EVP-Spitzendkandidat Weber spricht sich gegen Verlängerung von Brexit-Frist aus CSU-Politiker würde als EU-Kommissionspräsident Beitrittsverhandlungen mit Türkei beenden Osnabrück. Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 26. Mai, hat sich gegen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ausgesprochen. "Es darf keine Verlängerung der ...
Osnabrück (ots) - Vor Nitrat-Gipfel: Schleswig-Holstein fordert Hilfen für Bauern Nordrhein-Westfalen stellt Mängel bei Grundwasser-Messstellen fest Osnabrück. Die Bundesregierung muss den Landwirten bei der Umsetzung strengerer Düngeregeln helfen, fordert Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) vor dem Nitrat-Gipfel am Montag. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - EU-Kommissarin Cretu: Deutschland bekommt 17,7 Milliarden Euro Förderung Geld für Forschung, Innovation, Digitalisierung, Energieeffizienz und neue Formen der Energiespeicherung Osnabrück. Deutschland bekommt von der EU in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode ab 2021 voraussichtlich 17,7 Milliarden Euro an Strukturförderungsmitteln. Dies ...
