Stuttgart (ots) - In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird die Debatte in der Union derjenigen in der SPD an Schärfe kaum nachstehen. Das zentrale Ergebnis dieser Wahl aber ist, was EU-Kommissar Günther Oettinger treffend auf den ...
Bonn/Bremen (ots) - Bonn/Bremen, 26. April 2019 - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sieht seine Partei nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bremenwahl vor große Aufgaben gestellt: "Wir begreifen das Ergebnis als Regierungsauftrag", sagte Habeck am Wahlabend dem Fernsehsender phoenix. Nachdem die Große Koalition von der SPD ausgeschlossen worden ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Noch vor einigen Jahren war "Politik-Verdrossenheit" eine treffende Beschreibung für nachlassendes Interesse am politischen Geschehen. Diese Zeiten sind vorbei. Dass so viele Deutsche wie noch nie bei einer Europa-Wahl mitmachten, ist zunächst einmal ein gutes Zeichen für unser Land und für unsere Demokratie. Offensichtlich war es gut und richtig, dass in den vergangenen Wochen so intensiv über die ...
Berlin (ots) - Die Mitmach-Partei Demokratie DIREKT (DIE DIREKTE) überzeugt mit einem demokratischen Programm, das ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft darstellt. Alle Entscheidungen und Gesetze, die im Parlament verabschiedet werden, werden erst der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Die Abgeordneten ...
Osnabrück (ots) - Milena Tscharntke hat keine Zeit für Schauspielschule 23-Jährige Schauspielerin ist nach Gewinn der Goldenen Kamera ausgebucht - "Es gibt nichts, das mich mehr interessiert" Osnabrück. Die Goldene Kamera als beste Nachwuchsschauspielerin hat Milena Tscharntke bereits und an Rollenangeboten mangelt es ihr auch weiterhin nicht. "Tatsächlich hatte ich am Tag der Verleihung schon ein neues Projekt für ...
Osnabrück (ots) - Werteunion fordert Ministerposten für Kramp-Karrenbauer Vorsitzender Mitsch: CDU-Chefin könnte Verteidigungsministerin von der Leyen ablösen Flensburg/Osnabrück. Der Vorsitzende der Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, warnt die Partei vor einem drohenden Schulz-Effekt. "Solange Annegret Kramp-Karrenbauer nicht im Kanzleramt oder wenigstens ...
Stuttgart (ots) - Die Europawahl zeigt: Die europäische Idee lebt, aber sie zündet - wieder einmal - nicht auf breiter Front. Ihre großartige Grenzen überschreitende Botschaft wird im Kleinklein des Alltag geschreddert, während enger nationaler Eigensinn kompromisslos auf die Bühne drängt. Das sind neue Konfliktlinien mit Folgen. Je stärker die populistisch-extremen Ränder werden, umso stärker müssen große ...
Düsseldorf (ots) - Am Sonntag entscheidet sich die nahe Zukunft des Kontinents. Ein guter Grund, zur Wahl zu gehen. Der Begriff der Schicksalswahl wirkt in diesen Tagen ein wenig überstrapaziert. Im Grunde genommen ist jede Wahl eine Schicksalswahl, weil die neu gewählten Machthaber danach bestimmen. Und doch muss man diese Europawahl mit Pathos belegen. Denn es ...
München (ots) - Die Zeichen mehren sich, dass die derzeitige wirtschaftliche (künstlich durch Schulden erzeugte) Aufschwungphase zu Ende geht. Nicht etwa in den südlichen Staaten wie Italien oder Griechenland (die sich ohnehin nie von der letzten Krise erholte haben) sondern in der Bundesrepublik. Jetzt, da die Zeichen auf Rezession stehen, wird es sich rächen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken im Europawahlkampf, Martin Schirdewan, will alle deutschen Rüstungsexporte "perspektivisch verbieten". Die damit verbundenen Arbeitsplätze jedoch wolle er erhalten, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir müssen Investitionen tätigen, um die Jobs, die ...
Osnabrück (ots) - Hans-Georg Maaßen sieht "Rezo"-Video als Beleg für die Abgehobenheit der Parteien Ex-Verfassungsschutzpräsident: CDU und SPD haben Kontakt zu Wählern verloren Osnabrück. Das Anti-CDU-Video des Youtubers "Rezo" ist nach Ansicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ein Beleg für die zunehmende Abgehobenheit der ...
Hamburg (ots) - Am Sonntag, den 26. Mai, wählt Deutschland seine Vertreter für das 9. Europäische Parlament. Damit es den Wählern so einfach wie möglich ist, das nächstgelegene Wahllokal zu erreichen, unterstützt mytaxi als Europas größte Taxi-App die Wahl mit einer Gutschein-Aktion. Am Tag der Wahl können Fahrgäste über die mytaxi App den Gutscheincode "WAHLMOBIL" einlösen. Der Code ist für eine einmalige ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Europa hat gewählt - wer ist bei uns angezählt? Die Gäste: Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär) Mike Mohring (Landesvorsitzender der CDU Thüringen; Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands) Antje Hermenau (Politikberaterin; ehem. Grünen-Politikerin; jetzt für die Freien Wähler Sachsen aktiv) Michael ...
Bonn (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte die konservative Politikerin am Freitag in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. Erst letzte Woche schockierte die Ibiza-Affäre die politische Öffentlichkeit - und ...
München (ots) - Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache - noch dazu auf Kosten der anderen Euro-Länder - müsse Kompensation her. Oder anders ausgedrückt, Macron plant den Weg in die Transferunion, etwa bei der Arbeitslosenversicherung. Die soll nämlich gesamt-europäisch werden. Die ...
München (ots) - Am Sonntag wird gleich mehrfach gewählt - in der EU, in Bremen und in zahlreichen deutschen Kommunen. Nicht nur für Europa, auch für die Parteien der Großen Koalition eine wichtige Bilanz. Welche Konsequenzen haben die Wahlergebnisse für die Parteivorsitzenden von CDU und SPD? Was sagt das Wahlergebnis über den Zustand der EU aus? Hat die ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag sind die Bürger Europas erneut zur Europawahl aufgerufen. Es geht um viel: Ohne die Leistung der europäischen Einigung, ohne den Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital wäre Europa im wahrsten Sinne des Wortes ärmer. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission liegen die ...
Lesbos (ots) - "Ein solidarisches Europa muss sich an der Solidarität mit Flüchtlingen beweisen. Eine Situation wie in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist unmenschlich und muss beendet werdet", berichtet Jean Ziegler nach dem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Der ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Anträge auf Mutter-/Vater-Kind-Kuren werden abgelehnt Quote laut Bundesgesundheitsministerium auf 16,5 Prozent gestiegen - Linke kritisiert "Kostendämpfungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten" Osnabrück. Die Krankenkassen lehnen immer häufiger Anträge auf Mutter-/Vater-Kind-Kuren ab. 152.765 Familien stellten im Jahr 2017 einen ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz Teuteberg will Verfassung "sturmfest" machen - Hinweis auf Polen und Ungarn Osnabrück. Die FDP will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine ...
Lübeck (ots) - Kiel/Lübeck. Nicht nur CDU-Politiker, auch der Vize-Chef der Bundes-SPD und SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner, wäre zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Youtuber Rezo über seine Politik-Schelte bereit. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". "Generell gilt, dass ich noch keiner Diskussion aus dem Weg gegangen bin. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Weniger Chemikalien, mehr Arbeitskräfte: Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, fordert im ARD-Mittagsmagazin (23.05.2019) eine Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik. Es müsse mehr über Alternativen zu Pestiziden nachgedacht werden, "zum Teil brauchen wir auch mehr Arbeitskräfte, die helfen können. Genau ...
Osnabrück (ots) - Affäre Strache: Wulff warnt vor Bespitzelungswelle und aufgeweichten Grundrechten "Wie früher in der Sowjetunion" - Ex-Präsident fürchtet Nachahmer Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Regierungskrise in Österreich vor Nachahmern, maßloser Bespitzelung und einer Aufweichung von Grundrechten gewarnt. Auf ...
Wien (ots) - EFA-Präsident Franz Fischler nimmt zur aktuellen politischen Lage Stellung Zur aktuellen politischen Lage in Östereich nimmt Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, wie folgt Stellung: "Eine weitreichende Entscheidung rückt näher. Jetzt darf es nicht mehr um Parteitaktik gehen, sondern darum, zu verhindern, dass der ohnedies bereits große Schaden für Österreich noch größer wird. Man sollte daher unserem Bundespräsidenten, der in ...
Hamburg (ots) - Der Wahl-O-Mat war mit 61 Prozent die Top-Informationsquelle für junge Wähler, die am Sonntag auf jeden Fall oder wahrscheinlich ins Wahllokal gehen. Das ergibt eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage der Marktforschungsplattform Appinio unter insgesamt 2.003 wahlberechtigten Deutschen zwischen 18 und 34 Jahren. Die umfassende Studie zur Europawahl ...
München (ots) - Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensurgesetz gut zu finden. Doch was "gut" ist, kann immer noch ...
Bochum (ots) - Parlamentswahlen in Indien: Börse feiert Wahlerfolg der Hindu-Nationalisten. Heimische Exporteure hoffen auf weitere Öffnung des Wachstumsmarktes. Die 900 Millionen Wahlberechtigten haben Premierminister Narendra Modi von der Hindu-nationalistischen BJP Partei ein zweites Mal ihr Vertrauen ausgesprochen. Seine Partei konnte sich die Mehrheit in der Lok ...
