Osnabrück (ots) - Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt Deutschland-Generalsekretär Beeko: Zahlreiche neue Sicherheitsgesetze - Peking verhindert Initiativen zum Menschenrechtsschutz Osnabrück. Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International angespannt. Der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Gysi: SPD muss so schnell wie möglich Große Koalition verlassen Ehemaliger Linken-Fraktionschef warnt Sozialdemokraten vor Bedeutungslosigkeit - Nahles trägt Anteil an mangelhafter Glaubwürdigkeit Osnabrück. Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linkspartei und Europa-Chef der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea ...
Osnabrück (ots) - Verkehrssicherheitsrat zum Tag des Fahrrads: Staat muss Radfahrer vor Unfällen im toten Winkel schützen Bund soll Fördergelder noch in diesem Jahr aufstocken: "Ein Abbiegeassistent rettet Menschenleben" Osnabrück. Zum Europäischen Tag des Fahrrads an diesem Montag (3. Juni) haben der Deutsche ...
Straubing (ots) - Jetzt hat Andrea Nahles keine Lust mehr. Mit ihrem Schritt wolle sie "die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann", erklärte Nahles, doch das klang wie Hohn. Denn angesichts des bislang schon schlimmen Durcheinanders in ihrer Partei muss sie gewusst haben, dass sich das Chaos in der SPD ...
Osnabrück (ots) - Schwesig warnt nach Nahles-Rückzug vor vorschnellen Entscheidungen SPD-Vize: Sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder Vertrauen zurückgewinnen Osnabrück. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, warnt nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles von den SPD-Spitzenämtern vor überhasteten ...
Düsseldorf (ots) - Der soeben erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt", sagte Berger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). ...
Osnabrück (ots) - Kipping: AKK muss schwarz-blaue Flirts stoppen Osnabrück. Vor der CDU-Führungsklausur an diesem Sonntag hat Linken-Chefin Katja Kipping die Partei zu einer Anti-AfD-Garantie aufgefordert. "Die CDU muss auf ihrer Klausur eine Garantie abgeben, nach den Wahlen im Osten keinem AfD-Politiker in ein Ministeramt zu verhelfen", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Annegret Kramp-Karrenbauer ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der immer unübersichtlicheren Lage der SPD sowie ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles rät der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch, die Ruhe zu bewahren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, sondern wir sollten uns erst mal Zeit für eine vernünftige Analyse nehmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will "Containern" legalisieren Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen ...
Osnabrück (ots) - Transparency: Flut von Studien führt zu Schlagseite im Lobbyismus Vorsitzende Müller fordert Einsetzung eines Lobbybeauftragten der Bundesregierung Osnabrück. Die Flut von Studien führt nach Einschätzung von Lobbyismus-Experten zu einer immer stärkeren Schieflage bei der Vertretung von Interessen in Deutschland. Edda Müller, Vorsitzende von ...
Osnabrück (ots) - Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer: "Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert" Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, ...
Straubing (ots) - Gebetsmühlenartig wird immer wieder das Demokratiedefizit der Europäischen Union beklagt - und das zu Recht. Das Spitzenkandidatenmodell ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um dieses Defizit abzubauen. Die Abgeordneten im Europaparlament sollten deshalb daran festhalten und alle anderen Kandidaten, die ihnen von den "Chefs" vorgeschlagen ...
Bonn/Berlin (ots) - Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, hat die Entscheidung von Andrea Nahles kritisiert, in der kommenden Woche in der Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich kann das zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen. Wir hätten im September eh eine Wahl des ganzen Fraktionsvorstandes gehabt. Für ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Bonn (ots) - Junge Wähler haben die Parteien der Großen Koalition bei der Europawahl hart abgestraft. Eine mögliche Ursache für den Absturz, vor allem der CDU, scheint schnell gefunden: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vermutet einen "Rezo-Effekt" und bezeichnet das mittlerweile über zwölf ...
Osnabrück (ots) - Streit um Regeln im Web: Bildungsministerin verteidigt Kramp-Karrenbauer Karliczek mahnt bei Debatten im Netz "Achtung vor der Meinung des anderen" an Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit um Regeln für das Web die Unions-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur verteidigt. "Die ...
Osnabrück (ots) - Erzbischof zum Vatertag: Auch Alkohol darf dazugehören Hamburger Erzbischof Heße hat nichts gegen fröhliches Feiern an Christi Himmelfahrt einzuwenden Osnabrück. An Christi Himmelfahrt, auch als Vatertag bekannt, mit Bollerwagen und Alkohol durch die Natur ziehen, dagegen hat der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße, nichts einzuwenden. "Warum sollen nicht Menschen in die Natur ...
Osnabrück (ots) - Digital-Staatsministerin Bär: "YouTuber sind keine Bedrohung" CSU-Politikerin kritisiert AKK: "Entwicklung annehmen statt blocken zu wollen" - "Meinungsfreiheit ist auch im Netz ein hohes Gut" Osnabrück. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hat scharfe Kritik am Ruf von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach "Regeln" für YouTuber geäußert. ...
Straubing (ots) - Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit. Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden gnadenlos aussortiert. Die Parteien sollten verstehen, dass traditionelle ...
Köln (ots) - 6.05 Uhr, Martin Dulig, SPD, Wirtschaftsminister Sachsen, Thema: Wahlen im Osten 7.10 Uhr, Hilde Mattheis, SPD-Bundestagsabgeordnete, Thema: SPD 7.35 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Wahlen im Osten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
Straubing (ots) - Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme Ente gewesen. Diese ...
Bonn (ots) - Europa hat entschieden. Die Volksparteien verlieren die absolute Mehrheit im EU-Parlament. Margrethe Vestager, Teil des Spitzenteams der europäischen Liberalen, resümiert: "Das Monopol der Macht ist gebrochen." Doch nicht nur in Brüssel beginnt nach der Europawahl das Pokern um Personal. Während in Deutschland die Grünen als die großen Wahlsieger ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 45-minütigen "Brennpunkt" vom Westdeutschen Rundfunk aus: 27. April 2019, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Europa hat gewählt - Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel? Moderation: Ellen Ehni Die Parteienlandschaft ist in Bewegung - in Deutschland und in Europa. Die Ablehnung der vormals großen Parteien, SPD und CDU, bei ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher sehen Grüne mit Kanzlerchancen Von Lucke: "Ökopartei als zweite Kraft etabliert" - "SPD braucht Aufbauphase ohne Regierungsbeteiligung" - Niedermayer: "Ernsthaft über grünen Kanzler nachdenken" Osnabrück. Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. "Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - "Die Europawahl hat zu einer intensiven Diskussion über die Bedeutung der europäischen Einigung für unser Land geführt. Die nicht nur in Deutschland gestiegene Wahlbeteiligung beweist das gestärkte Interesse der Bevölkerung an europäischen Fragen. Hierauf können die europäischen Institutionen ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), sagt zu den Ergebnissen der Europawahl: - Ich bin sehr froh, dass deutlich mehr Bürger zur Wahl gegangen sind und eine große Mehrheit "Ja zu Europa" gesagt hat. Entscheidend ist jetzt, dass die neu gewählten Parlamentarier einen Weg finden, die EU zukunftsfähig ...
Osnabrück (ots) - Hans-Georg Maaßen fordert baldigen Abgang der Kanzlerin Ex-Verfassungsschutzpräsident: Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen Osnabrück. Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen hat einen baldigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel von ihrem Amt gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Maaßen: "Wir ...
Bonn/Bremen (ots) - 26. Mai 2019 - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sieht seine Partei nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bremenwahl vor große Aufgaben gestellt: "Wir begreifen das Ergebnis als Regierungsauftrag", sagte Habeck am Wahlabend dem Fernsehsender phoenix. Nachdem die Große ...
