Düsseldorf (ots) - Trotz der dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten ...
Bonn/ Berlin (ots) - "Wir hatten zum Schluss eine Mobilisierungsschwäche und sind wohl der zugespitzten Situation zum Opfer gefallen", erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Er zeigte sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden seiner Partei "Die Linke" bei den Landtagswahlen in Sachsen und Bandenburg und bekannte, dass es der ...
Bremen (ots) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich besorgt über die hohen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gezeigt. "Das Abschneiden der rechtsextremen AfD ist erschreckend", sagte Bovenschulte dem Bremer "Weser-Kurier". "Da ist es nur ein kleiner Trost, dass sie weder in Sachsen noch in Brandenburg stärkste ...
Potsdam/Bonn (ots) - "Ich stehe bereit, für das Land weiter Verantwortung zu tragen", erklärte Dietmar Woidke (SPD), amtierender Ministerpräsident von Brandenburg, bei phoenix. Die SPD ist nach der Landtagswahl in Brandenburg trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Fraktion im Landtag. Als erstes wolle Woidke in der kommenden Woche auf den CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben zugehen. Laut Woidke müsse es ...
Potsdam/Bonn (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht die AfD nicht als Ostpartei, aber sie habe die Probleme und Sorgen der Menschen ernst genommen. "Das ist heute das Ergebnis und über das Ergebnis freue ich mich", sagte er zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beim Fernsehsender phoenix. Laut Gauland habe die AfD das Land ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 7.40 Uhr, Manuela Schwesig, Vorsitzende SPD, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 8.10 Uhr, Alexander Gauland, Vorsitzender AfD, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 8.40 Uhr, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahlen ...
Bonn (ots) - "Ich bin froh, dass wir in Sachsen und Brandenburg unsere historisch besten Ergebnisse erzielt haben", erklärt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Wir sind eine starke gesamtdeutsche Kraft", so Kellner. Man habe das Niveau von der Europawahl halten können. Nun gehe es darum, ...
Stuttgart (ots) - Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg nicht die stärkste politische Kraft geworden. Die Wahlergebnisse weisen ihnen aber in beiden Ländern mit großem Abstand den zweiten Platz zu. Grund zum Aufatmen besteht nicht. Auch nicht in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer neues Vertrauen schaffen konnte, ohne die Verdoppelung der AfD ...
Osnabrück (ots) - Neue deutsche Nato-Spitzenbeamtin: "Das Bündnis bleibt dem Dialog mit Russland verpflichtet" Bettina Cadenbach: Bedarf an Diplomatie angesichts internationaler Lage größer denn je Osnabrück. Die neue deutsche Beigeordnete Generalsekretärin bei der NATO hofft auf eine verantwortungsvolle Rolle ...
Osnabrück (ots) - Tausende Besucher bei rechtsextremen Musiktreffs im ersten Halbjahr 2019 Sicherheitsbehörden zählen 173 Veranstaltungen - Linke kritisieren Genehmigungen Osnabrück. Rechtsextreme Musikveranstaltungen haben im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Menschen angezogen. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, ...
Osnabrück (ots) - CO2-Belastung durch Moorbrand noch immer nicht ermittelt Umweltbundesamt: Messergebnisse werden erst Anfang 2020 veröffentlicht - Ausgleich für Klimaschaden noch unklar Osnabrück. Ein Jahr nach dem Moorbrand im Emsland ist immer noch unklar, wie groß der 2018 entstandene Klimaschaden war und ob er überhaupt ausgeglichen wird. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK knackt Zwei-Millionen-Mitglieder-Marke Präsidentin Bentele: Unsere Themen kommt an - Grundrente verteidigt Osnabrück. Themen wie Rente und Pflege bescheren dem Sozialverband VdK Deutschland immer mehr Mitglieder. "Wir haben gerade die Zwei-Millionen-Mitglieder-Marke geknackt. Seit 1990 haben wir unsere Mitgliederzahlen verdoppelt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Zweiter Weltkrieg: Russland beklagt "geschichtlichen Gedächtnisschwund" Vor 80 Jahren marschierte die Wehrmacht in Polen ein - Botschafter betont Rolle und Opfer der UdSSR Osnabrück. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs hat Russland eine verschobene Sicht auf die damaligen Ereignisse beklagt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Jörg Urban, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen, hat sich im ARD-Mittagsmagazin am Freitag für ein längeres gemeinsames Lernen an Schulen in Sachsen ausgesprochen. Er sagte: "Wir wollen das, was fast alle Sachsen wollen. Wir wollen längeres gemeinsames ...
München (ots) - Am Sonntag werden in zwei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt. Nach den jüngsten Umfragen ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu rechnen. Nach fast 30 Jahren an der Regierung müssen CDU und SPD empfindliche Stimmenverluste befürchten. Dadurch könnten sie jeweils ihre ...
Osnabrück (ots) - Gratis-Bahntickets für Soldaten könnten zur Zug-Pflicht führen Bundeswehrverband warnt vor Verbot von Flugreisen - Monatlich 650 Flüge von Ministeriumsmitarbeitern zwischen Bonn und Berlin Osnabrück. Nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für Soldaten hat der Bundeswehrverband (DBwV) vor einer Zug-Pflicht für die Truppe gewarnt. "Das ...
Osnabrück (ots) - Historiker-Vorsitzende: Viele Fragen zum Zweiten Weltkrieg noch offen Schlotheuber hält Weimar-Vergleiche für unangebracht - Guttenberg beklagt "romantische Sicht" auf internationale Friedensordnung Osnabrück. Auch 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hält die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, zahlreiche ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei warnt vor Steuergeld für Wald im Besitz ehemaliger Adelshäuser Korte: Der blanke Hohn - "Finanzspritzen nur gegen Rückgabe von Wald" Osnabrück. Nach Hilferufen privater Waldbesitzer hat die Linkspartei vor staatlichen Finanzspritzen für Wälder in der Hand früherer Adelsfamilien gewarnt. Es sei "schräg genug, dass der ehemalige ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Forstwirtschaftsrat fordert Soforthilfe zur Rettung der Wälder Schirmbeck: Merkel und Scholz müssen von der Bremse gehen - Waldbauern werfen Jagdbehörden "exorbitantes Versagen" vor Osnabrück. Vor einem Treffen bei Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am heutigen Donnerstag fordert der Deutsche Forstwirtschaftsrat Soforthilfe in ...
Osnabrück (ots) - Zehn Dienstpistolen der Bundespolizei gestohlen Weitere Schusswaffe wird vermisst - Grüne: Waffen könnten in extremistische Kreise geraten Osnabrück. Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, das inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden gestohlen oder verloren. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD, Martin Dulig, im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, die Polizei noch mehr zu stärken und weitere Stellen zu schaffen. "Die Leute müssen das Gefühl haben, da ist ein Polizist in der Nähe oder ein Streifenwagen, der fährt." ...
München (ots) - Wer regiert künftig in Brandenburg und Sachsen - und mit wem? Aktuelle Umfragewerte lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten. Die Regierungsparteien - SPD und Linkspartei in Brandenburg, CDU und SPD in Sachsen - stehen unter Druck. Die AfD dagegen könnte stärkste Partei werden. Auch die Grünen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Unterstützung für den ländlichen Raum angekündigt. "Wenn Menschen im ländlichen Raum das Gefühl haben, dass sie nicht mehr wichtig sind, dass es um sie nicht geht, dann muss man etwas tun", sagte Kretschmer am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. ...
Osnabrück (ots) - Cannabis-Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe in Bremen anvisiert Bürgermeister Bovenschulte will "Möglichkeiten ausloten" - Auch Berlin plant Versuch Osnabrück. Das Bundesland Bremen will einen weiteren Versuch für eine Lockerung der Drogenpolitik in Sachen Cannabis starten. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel Linken-Fraktionschefin: An Berliner Entwurf ein Beispiel nehmen Osnabrück. Neuer Vorstoß im Kampf gegen steigende Mieten: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert einen Mietendeckel auch auf Bundesebene. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die ...
Bonn (ots) - Wahlkampf in Brandenburg und Sachsen. Die Umfrageergebnisse versprechen schon jetzt eine turbulente Regierungsbildung. Die CDU versucht sich in der Abgrenzung zu einer starken AfD und sucht ihr konservatives Profil. Die angeschlagene SPD taumelt führungslos auf einen schwierigen Wahltag zu. Aus der ...
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September. Die letzten Umfragen sagten den traditionellen Volksparteien CDU und SPD herbe Verluste voraus. Die Regierungskoalitionen in beiden Ländern, Rot-Rot in Brandenburg und Schwarz-Rot in Sachsen, stehen den ...
Osnabrück (ots) - Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist Brüssel kritisiert fehlende Fortschritte im Vertragsverletzungsverfahren - Grüne fordern Reform Osnabrück. Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die "Neue ...
