Osnabrück (ots) - SPD-Innenpolitiker für Strafen im Schnellverfahren bei Beleidigungen und hohe Bußgelder auch für Betreiber Osnabrück. Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius weitreichende Maßnahmen gegen Hass im Internet gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Pistorius: "Das ...
Osnabrück (ots) - Weisband: Politische Reaktionen auf Halle "unfassbar ignorant" Digitalexpertin sieht Schützen nicht als Einzeltäter, sondern Teil einer globalen, digital vernetzten Terrorszene Osnabrück. Nach dem Anschlag von Halle hat die jüdische Autorin und Aktivistin Marina Weisband politischen Amtsträgern in Deutschland "unfassbare Ignoranz" vorgeworfen. ...
Bonn (ots) - Die Mindestlöhne sind gestiegen, der Osten nähert sich wirtschaftlich dem Westen an und erstmals gibt es Kindergeld: Viele Polen haben zum ersten Mal seit der Wende das Gefühl, dass der Staat sich kümmert. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sitzt fest im Sattel und fährt ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte: Schüsse von Halle sind eine "Schande" Middelberg: "Antisemiten dürfen in Deutschland keinen Platz haben" - CDU-Politiker zeigt sich "sehr betroffen" Osnabrück. Unions-Innenexperte Mathias Middelberg hat es nach den Schüssen in Halle als "Schande" bezeichnet, dass Juden in Deutschland wieder angegriffen würden. "Antisemiten dürfen in Deutschland keinen Platz haben", sagte der ...
Osnabrück (ots) - Bundesforschungsministerin: Klimaschutz made in Germany muss zum Markenzeichen werden Appell an die Wirtschaft - Karliczek kündigt für Entwicklung neuer Technologien zusätzlich 360 Millionen Euro bis 2023 an Osnabrück. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem ...
Osnabrück (ots) - Meinungsforscher kritisiert Mitgliederentscheid: "Die SPD hat die Mitte verloren" Osnabrück. Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts "Forsa" steht die SPD vor dem Untergang. "Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern", sagte der Forsa-Chef im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: Klimapaket wird zur Nullnummer "Kein CO2-Einsparziel bis 2040 heißt keine Planbarkeit bei Investitionen" Osnabrück. Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Großen Koalition eine "Antiklimapolitik" vorgeworfen. "Das in einer langen Nachtsitzung ausgehandelte Klimapaket von Union und SPD war schon ein Reinfall. Was jetzt aber davon blieb und ins Kabinett gehen soll, ist ...
Osnabrück (ots) - IG Bau stellt Unternehmen an den Pranger Gewerkschaft kritisiert "Drückerei bei Lohn und Urlaub" Osnabrück. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Bau nutzen Arbeitgeber im Gebäudereiniger-Handwerk den derzeit tariflosen Zustand, um Reinigungskräfte durch Änderung von Arbeitsverträgen zu deutlich schlechteren Konditionen zu beschäftigen. "Bundesweit drängen Arbeitgeber im Gebäudereiniger-Handwerk ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Verkehrsminister will mehr Investitionen durch Sonderfonds erreichen Osnabrück. Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) einen "Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland". Dieser solle eine Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen von rund 77 Euro im ...
Osnabrück (ots) - "Bei Gewalt hört das Verständnis auf" - Liberaler beklagt Beschimpfung von Autobesitzern Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gefahr einer "Unterwanderung" der Klimabewegung Fridays for Future. "Im Wege des Klimaabsolutismus werden offen Marktwirtschaft, Demokratie und das Privateigentum infrage gestellt", sagte Lindner im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren Berlin kündigt Änderungen in Schreiben an EU-Kommission an Osnabrück. Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigt Berlin dies in einem Schreiben an die EU-Kommission an. So soll eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ...
Osnabrück (ots) - 6000 Euro für Ölarbeiter - Keine 2000 Euro für Bestatter und Friseure Bundesarbeitsministerium veröffentlicht durchschnittliche Verdienste - Linke: Arbeit, die arm macht, muss endlich der Vergangenheit angehören Osnabrück. Bei den durchschnittlichen Verdiensten in Deutschland klafft zwischen den Tätigkeitsfeldern eine enorme Lücke von rund ...
Osnabrück (ots) - Jahn erinnert sich an Konflikte auch in eigener Familie - "Habe viele Kompromisse gemacht aus Rücksicht auf meine Eltern" Osnabrück. Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, plädiert dafür, auch 30 Jahre nach dem Mauerfall einen differenzierten Blick auf die Menschen in der ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: Grüne müssen Klimakonzept auf den Tisch legen "Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht" - Ministerin mahnt Antworten an Osnabrück. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Grünen aufgefordert, in der Debatte um das Klimapaket "konkrete Vorschläge" vorzulegen. "Was genau die Grünen wollen ...
Osnabrück (ots) - Private Pflegeanbieter verteidigen neuen Pflege-Tüv bpa-Präsident Meurer: Künftig sehr umfangreiche Informationen - "Enormer Aufwand für Heime" Osnabrück. Die privaten Pflegeheimbetreiber haben den neuen Pflege-Tüv als Chance für Patientinnen und Patienten begrüßt. "Die bisherige Kritik der Verbraucher wird mit sehr umfangreichen Informationen aufgegriffen", sagte Bernd Meurer, Präsident des ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke" Hauptgeschäftsführer Rebehn: Netzwerke müsse Daten von Nutzern herausgeben Osnabrück. Der Deutsche Richterbund sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische ...
Osnabrück (ots) - Bundesamt für Naturschutz: Schutzmaßnahmen gegen Wolf reichen aus Präsidentin nimmt Tierhalter in die Pflicht - Unionsfraktion für gezielten Abschuss Osnabrück. Das Bundesamt für Naturschutz hält die derzeitigen Regelungen zum Umgang mit dem Wolf für ausreichend. Präsidentin Beate Jessel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben ...
Osnabrück (ots) - Präsident Witthaut: Steigender Bedarf durch IS-Rückkehrer - Zehn Personen in Programmen Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut will Ausstiegsprogramme für Extremisten stärken. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, derzeit befänden sich ...
Osnabrück (ots) - Ex-Minister Seiters: Von Entfremdung zwischen Ost und West spüre ich wenig "Aber es gibt Ängste, die Rechtsextremisten schüren" - Wirtschaftsentwicklung in neuen Ländern "sehr erfreulich" Osnabrück. Der frühere Kanzleramts- und Innenminister Rudolf Seiters (CDU) lehnt es ab, im 30. Jahr nach dem Mauerfall von einer "Entfremdung" zwischen Ost ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Thema: Wahlen in Österreich Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - So einen Siegertypen wünscht sich bestimmt auch die deutsche CDU. Sebastian Kurz hat die ÖVP völlig auf seine Person zugeschnitten und ist nun stark wie nie. Dennoch unterscheiden sich die Konservativen der beiden Staaten deutlich. Kaum einer seiner Wähler nimmt es Kurz übel, dass er noch bis 2018 mit den radikalen Rechten regierte. Zwar büßte die ...
Wien (ots) - Utl.: Dank an alle Wahlberechtigten für ihre Beteiligung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zum heutigen Wahltag: "Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie lebt von der Partizipation aller Wahlberechtigten. Daher danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Stimme einen wichtigen Beitrag zur Zukunft unseres Landes geleistet haben. Ich gratuliere dem Spitzenkandidaten der ...
Osnabrück (ots) - Globuli für Kühe: Bauern-Fortbildungen in Homöopathie vom Land gefördert FDP kritisiert Unterstützung - Agrarpolitischer Sprecher Grupe: Wer dran glaubt, soll selbst zahlen Osnabrück. Die FDP im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Homöopathie-Fortbildungen für Landwirte nicht länger mit Steuergeld zu ...
Osnabrück (ots) - Führende Juristen fordern vor Start von Musterfeststellungsklage klares Urteil gegen Volkswagen Heese: VW ist Vorsatztäter - Stadler: Neues Instrument "entfaltet keinen Druck" Osnabrück. Vor dem Start der Musterfeststellungsklage gegen VW am kommenden Montag haben führende Juristen ein klares ...
Osnabrück (ots) - 470.000 Anmeldungen für Musterfeststellungsklage gegen VW Justizministerin Lambrecht nimmt Volkswagen in die Pflicht: Jedes vernünftige Unternehmen würde Ansprüche begleichen Osnabrück. Kurz vor dem Start der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen VW wegen des Dieselskandals am Montag ist die Zahl der Kläger noch einmal in die Höhe geschossen: "Rund 470.000 Anmeldungen" zu dem ...
Osnabrück (ots) - Flüchtlingsabkommen: Luxemburg will neue EU-Hilfsgelder für die Türkei Außenminister Asselborn: EU muss Anschlussfinanzierung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge ab 2020 sicherstellen Osnabrück. Luxemburg macht sich stark für neue EU-Hilfsgelder an die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Die Türkei schultert mit den 3,5 ...
Osnabrück (ots) - Fratzscher: "Menschen mit geringen Einkommen systematisch besserstellen" - Verbesserung des Äquivalenzprinzips gefordert Osnabrück. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert nicht nur Lösungen im Streit um die Grundrente, sondern eine noch "viel größere Rentenreform". Fratzscher sagte der ...
Bonn (ots) - Österreich wählt am Sonntag, 29. September, einen neuen Nationalrat. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die politischen Verhältnisse in unserem Nachbarland verschieben werden. Oder bleibt auch nach Ibiza-Affäre und Neuwahlen am Ende alles beim Alten? phoenix berichtet ab 16.30 Uhr live aus Wien. Bereits um 17 Uhr schließen die Wahllokale in der ...
Osnabrück (ots) - Streit um Klimakompromiss: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Nachbesserungen ab Absage an SPD und Grüne - Präsidentin Hamker mahnt "Vernunft" an Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Interimschefin Malu Dreyer für Nachbesserungen beim Klimakompromiss abgelehnt. "Ich warne davor, das gerade beschlossene Klimapaket wieder aufzureißen. ...
