CAREN MIOSGA / am Sonntag, 13. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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Linkspartei fordert von Schwarz-Rot Rettungsplan für die Pflege / Vorsitzende Ines Schwerdtner: Heimsterben "Blinder Fleck" im Koalitionsvertrag - Forderung nach Pflegevollversicherung
Osnabrück (ots) - Die Linkspartei hat die schwarz-rote Koalition für unzureichende Pflege-Pläne kritisiert. "Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreißt, ein blinder Fleck und wird nicht ernsthaft als große Baustelle der kommenden Regierung angesehen", sagte Parteivorsitzende Ines ...
mehrKoalitionsvertrag: Sozialverband sieht "gute Kompromisse" bei der Rente / Vorsitzende Engelmeier lobt Alterssicherung für Selbständige - Kritik an fehlenden Zusagen für Pflegereform
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Ausdrücklich loben können wir, dass bei der Rente gute Kompromisse gefunden ...
mehr"nd.DerTag": Keine Antwort - Kommentar zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung
Berlin (ots) - Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechtsextremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück. Statt mehr von den ...
mehrKoalitionsvertrag: Ein Konsens des Machbaren muss nicht schlecht sein
Straubing (ots) - Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist das gut 140 Seiten starke Werk gar nicht so schlecht. (...) Im Kern sind diese Entscheidungen richtig. Deutschland muss sich künftig womöglich ohne Hilfe der USA gegen ein aggressives Russland verteidigen. Und die Milliarden für Schulen, Straßen und Brücken kann sich das Land leisten. (...) Merz und ...
mehrLandkreistag für generellen Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen / Präsident Brötel: Es sind einfach zu viele da / Auch Politiker in Berlin müssen Augen öffnen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. "Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen ...
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Grünen-Fraktionschefin warnt angesichts von Zurückweisungsplänen von CDU und SPD vor "Chaos" in der EU / Katharina Dröge: "Geschlossene Grenzen sind wirtschaftspolitischer Irrsinn"
Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat CDU und SPD eindringlich vor einer Einigung über Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gewarnt. "Es würde die Europäische Union ins Chaos stürzen", sagte Dröge im Interview mit der "Neuen ...
mehrGrüne im Bundestag fordern Frauenanteil in der kommenden Bundesregierung von fünfzig Prozent / Fraktionschefin Katharina Dröge: Friedrich Merz' Umgang mit dem Thema sei "respektlos"
Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, ein künftiges Kabinett paritätisch nach Frauen und Männern zu besetzen. "Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, und da Frauen mindestens genauso qualifiziert sind wie Männer, sollte auch die ...
mehrGrüne im Bundestag wollen beim Wehrdienst "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen / Fraktionschefin Dröge: "Alle gesellschaftlichen Aufgaben sollten gleichberechtigt verteilt werden"
Osnabrück (ots) - In der Debatte um eine neue Form der Wehrpflicht hält die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern für geboten. "Ich finde grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten", sagte Dröge im ...
mehrKeine Anzeichen einer Zeitenwende in den Koalitionsverhandlungen
Straubing (ots) - Stand heute erweckt den Anschein, als nehme man das mit der letzten Patrone doch nicht so ernst. Was bisher bekannt ist, ist alles andere als ein großer Wurf. Man hat sich zwar sehr dezidiert auf geringere Steuern für Gastwirte, mehr Mütterrente und höhere Pendlerpauschale geeinigt. Wo aber bleiben die konkreten Maßnahmen bei der Beschleunigung von Investitionen, dem Bürokratieabbau, der ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 13. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrSöder und Klingbeil bei "maybrit illner" im ZDF: Wir werden auch beim Staat sparen
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Landkreise bestehen auf harter Bürgergeld-Reform / LKT-Präsident Brötel fordert "Sanktionsmechanismus, der weh tut" - "Wenn Union und SPD nicht liefern, haben sie den Schuss nicht gehört"
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben Deutschlands Landkreise ihren Ruf nach einer harten Bürgergeld-Reform bekräftigt. "Es gibt einen relevanten Anteil an Leuten, die sich komplett verweigern, bislang aber trotzdem einfach weiter alimentiert werden", sagte ...
mehrLandkreise: Drohender Finanzkollaps treibt Leute in Arme der Extremisten / LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme "in die Tonne treten" und durch Grundfinanzierung ersetzen - "Sonst saufen wir ab"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: "Wenn das Ruder nicht herumgerissen wird, dann fährt die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand. Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben
mehrAuch Krankenkassen fordern Primärarztsystem / GKV-Vize Stoff-Ahnis: "Hausärzte sollten vollständige Koordination übernehmen" - Unnötige Arztbesuche und verstopfte Praxen vermeiden
Osnabrück (ots) - Nach der Bundesärztekammer haben sich auch die Krankenkassen hinter schwarz-rote Pläne zur Patientensteuerung gestellt, um "unnötige Arzttermine" und "verstopfte Praxen" zu vermeiden. Deutschland sei zwar "Spitzenreiter bei den Arzt-Patienten-Kontakten", zugleich hätten viele Versicherte ...
mehrEinen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht
Straubing (ots) - Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen gehört dazu. Wozu sollte der Staat die Autofahrer zur Kasse bitten, wenn er sich durch das neue Sondervermögen Infrastruktur einen Topf voller Geld (auf Pump) vor die Tür gestellt hat? Derart viel Geld ("Doppelwumms") könnte die Verwaltung weder in konkrete Projekte ...
mehrBundesärztekammer drängt Schwarz-Rot zu Cannabis-Verbot - Genau ein Jahr nach Teil-Legalisierung / Bundesärztekammer drängt Schwarz-Rot zu Cannabis-Verbot - Genau ein Jahr nach Teil-Legalisierung
Osnabrück (ots) - Genau ein Jahr nach der Teil-Legalisierung hat die Bundesärztekammer (BÄK) Schwarz-Rot eindringlich zur Rückkehr zum Cannabis-Verbot aufgefordert. "Aus ärztlicher Perspektive sollte die Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig gemacht werden. Den Konsum in dieser Form zu erlauben, ist eine ...
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"nd.DerTag": Veto der Justiz - Kommentar zu den politischen Folgen des Urteils im Prozess gegen Marine Le Pen
Berlin (ots) - Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, sowie weitere 24 Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen. Auf die ...
mehrLe Pens Schuldspruch ist völlig legitim
Straubing (ots) - Für alle, die sich ein pro-europäisches, offenes und starkes Frankreich wünschen, ist die Ausgrenzung von Le Pen nur teilweise eine gute Nachricht. Tatsächlich könnte sich das Urteil zugunsten ihrer Partei entwickeln. In den Augen ihrer Anhänger wird die Rechtspopulistin zu einer Märtyrerin, geopfert auf dem Altar einer angeblich gelenkten Justiz. Zugleich bleibt die Ideologie der rechtsextremen ...
mehr1,3 Milliarden für Weltgesundheitsorganisation: WHO lobt schwarz-rote Koalitionspläne / WHO-Europa-Regionaldirektor Kluge: Deutschlands unterstreicht Führungsrolle für globale Gesundheitsschutz
Osnabrück (ots) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Pläne von Union und SPD zur Erhöhung des deutschen Beitrags zur Finanzierung der WHO begrüßt. Die von den Verhandlern derzeit angedachte Erhöhung sei "ein starkes und positives Signal für die globale Gesundheit und multilaterale Zusammenarbeit", ...
mehrDer Vorschlag für ein Primärarztsystem ist sinnvoll
Straubing (ots) - Wer weiter die freie Arztwahl haben will, muss mehr zahlen. Entweder direkt in der Praxis oder durch einen höheren Tarif bei der Krankenkasse. (...) Um der wahrscheinlichen Debatte vorwegzugreifen: Das deutsche Gesundheitswesen wird durch die Rückkehr der Praxisgebühr nicht unsozial. Die freie Arztwahl bleibt bestehen, es wird lediglich ein Schritt vorgeschaltet, um teure Mehrfachuntersuchungen zu ...
mehr80 Jahre nach Kriegsende: Verfolgung von NS-Straftätern kommt an ihr Ende / Chef von Ermittlungsbehörde: Wir fahren auf Sicht - Angeschuldigter in Berlin verstorben
Osnabrück (ots) - Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir finden immer noch ...
mehrÄrztepräsident lobt Koalitionspläne für Patientensteuerung / Klaus Reinhardt: Wer auf Extra-Behandlung besteht, muss draufzahlen! - Einziehen von Strafgebühren "nicht Sache der Ärzte"
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: "Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Seine ...
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Ärztepräsident lobt Koalitionspläne für Patientensteuerung / Klaus Reinhardt: Wer auf Extra-Behandlung besteht, muss draufzahlen! - Einziehen von Strafgebühren "nicht Sache der Ärzte"
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: "Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Seine ...
mehrHandwerkspräsident spricht sich für Streichung eines Feiertags aus / Jörg Dittrich sieht Notwendigkeit, sich auf "eine Liste der Grausamkeiten" zu verständigen
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich für die Streichung eines Feiertages ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: "Einen Feiertag zu streichen, brächte ein paar Milliarden, würde aber vor allem das Signal ...
mehrKoalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an / Jörg Dittrich fordert Rückkehr zu 40 Prozent Sozialabgaben
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 31. März 2025, um 21:15 Uhr, live aus Köln
mehrZurückweisungen: Deutschland akzeptiert Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte / Linken-Politikerin Bünger: "Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten"
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ...
mehrKonstantin Kuhle wünscht sich Christian Dürr als neuen FDP-Chef / Niedersächsischer FDP-Landeschef: "Liberale Politik ist mehr als die Verteidigung der Schuldenbremse"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische FDP-Landeschef Konstantin Kuhle wünscht sich seinen niedersächsischen Parteifreund Christian Dürr als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. "Ich werde ihn gerne dabei unterstützen, die Partei als Bundesvorsitzender neu aufzustellen", sagte Kuhle im Interview mit der Neuen ...
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