Osnabrück (ots) - Klöckner fordert Anlaufstellen für bedrohte Kommunalpolitiker Auch Agrarministerin wird angefeindet - "Baustein unseres Gemeinwesens gefährdet" Osnabrück. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat eine größere Unterstützung für bedrohte Kommunalpolitiker gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz: "Wir brauchen Anlaufstellen für Kommunalpolitiker ...
Osnabrück (ots) - "Nur über Geld reden ist zu kurz gedacht" - Grünen-Politikerin für Pflicht-Herkunftsangabe Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast hat dazu aufgerufen, bei der Debatte um bessere Tierhaltung über mehr als Finanzierungsfragen zu diskutieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie vor Beginn der Agrarmesse Grüne Woche: "Nur über Geld zu reden ist doch zu kurz gedacht." Es müsse ...
Stuttgart (ots) - Die Namen, die auf grüner Seite jetzt gehandelt werden - Stuttgarts Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann und die Fraktionsvize im Landtag, Thekla Walker - sind weniger prominent, was nicht heißt, dass sie als OB-Kandidatinnen grundsätzlich weniger geeignet wären. Die Herausforderung für ...
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)
Bonn (ots) - Major Franziska Matura (37) vertritt künftig die Interessen des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr als stellvertretende Bundesvorsitzende. "Der VSB bietet eine ideale und einmalige Möglichkeit sich für seine Kameraden und Kameradinnen einzusetzen", erklärte sie nach ihrer Wahl vor den Mitgliedern des Bundesvorstands. "Ich werde das Amt in Ihrem Sinne nutzen, um die Zukunft der Bundeswehr aktiv ...
Osnabrück (ots) - Streit um Sauenhaltung: Tierschutzbund droht Agrarministerin Klöckner mit Anzeige Präsident hält Reformvorschlag für gesetzeswidrig - Ministerium spricht von PR-Gag Osnabrück. Der Streit zwischen Tierschützern und Bundesregierung um die Zukunft der Schweinezucht spitzt sich weiter zu. Im ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei mobilisiert gegen bevorstehendes Großmanöver "Defender 2020" Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger: "Nato übt mit klimafeindlicher Materialschlacht Aufmarsch gegen Russland" - Aus "Fridays for Future" nichts gelernt Osnabrück. Die Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung ...
Straubing (ots) - Dass sich in Thüringen keine Mehrheit nach herkömmlichen Mustern bilden lässt, hat maßgeblich mit dem Erstarken der AfD zu tun. Das Wahlergebnis kann aber auch so gedeutet werden: Eine große Mehrheit der Thüringer will nicht, dass die AfD im Freistaat Macht ausübt. Wenn sie das am Ende dann doch tun würde, weil CDU und FDP um jeden Preis am Ausschluss jeder Kooperation mit der Linkspartei ...
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker nennt ARD und ZDF Indoktrinationsplattformen links-grüner Weltanschauung Von Abercron wirft Öffentlich-Rechtlichen Vernachlässigung der "gebotenen politischen Neutralität" vor Osnabrück. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" massive Kritik an der politischen Ausrichtung des ...
Osnabrück (ots) - Klöckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste Ministerin mahnt sachliche Auseinandersetzung an - "Ich rede niemandem nach dem Mund" Osnabrück. Vor dem Beginn der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Werden Kükentöten und betäubungslose Ferkelkastration beenden Agrarministerin hält an Ausstiegszielen fest - Treffen mit französischem Amtskollegen Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält an ihrem Ziel fest, das millionenfache Vergasen männlicher Küken im kommenden Jahr zu beenden. Der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Werden Kükentöten und betäubungslose Ferkelkastration beenden Agrarministerin hält an Ausstiegszielen fest - Treffen mit französischem Amtskollegen Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält an ihrem Ziel fest, das millionenfache Vergasen männlicher Küken im kommenden Jahr zu beenden. Der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Die Grünen erheben einen Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung. "Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck er der taz: "Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren." Habeck äußerte sich in einem ...
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident machen Bio-Schnäppchen im Supermarkt Sorge Rukwied mit Verbraucherappell: Verstärkt regionale Produkte kaufen Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisiert Werbekampagnen mit Schnäppchenpreisen für Bio-Lebensmittel. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Rukwied: "Die Preisgestaltung bei Bio-Produkten, ...
Osnabrück (ots) - Automatisch Organspender? Umfrage lässt knappes Rennen im Bundestag erwarten "Widerspruchslösung" von Gesundheitsminister Spahn bleibt vor Parlaments-Entscheidung umstritten Osnabrück. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes Rennen zwischen den ...
Osnabrück (ots) - Union will Insektenschutzprogramm notfalls im Bundestag stoppen Fraktionsvize Connemann: So nicht akzeptabel - Bauernverband fordert Neustart Osnabrück. Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. Fraktionsvize Gitta Connemann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem Programm: "Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Projet-Regierung in Thüringen ausprobieren "Neue Formate der Macht bieten Auswege aus der Patt-Republik" Osnabrück. Angesichts einer fehlenden Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl in Thüringen wird der Ruf immer lauter, neue Formate der Macht auszuprobieren - einschließlich einer Zusammenarbeit von CDU und Linken. "Den Parteien bleibt gar nichts anders übrig, als im Falle von ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+2 Prozentpunkte im Vgl. zu Dezember). Die SPD käme auf 13 Prozent (+/-0), die AfD auf 14 Prozent (-1). Die FDP liegt wie im Vormonat bei 9 Prozent, die ...
Osnabrück (ots) - Auslandsstudenten müssen immer länger auf Visa-Termin warten Wartezeit in sieben Vertretungen inzwischen ein Jahr oder mehr - Grüne: "Unzumutbar für internationale Talente" Osnabrück. Ausländer, die in Deutschland studieren wollen, brauchen vielerorts immer mehr Geduld. Das zeigt eine Antwort des Bundesforschungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - Zimmermann: Das ist wegweisend - Vollen Lohnausgleich gefordert Osnabrück. In der neu entflammten Debatte über weitere Arbeitszeitverkürzungen sprechen sich die Linken im Bundestag klar für eine Vier-Tage-Woche aus. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik und wegweisend, auch für Deutschland." Die Bundesregierung komme aber leider nicht auf solche Ideen. ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr anonyme Hinweise auf Tierquälerei und Lebensmittelpfusch Meldestelle verzeichnet Hunderte Anrufe - Whistleblower sollen besser geschützt werden Osnabrück. Bei der anonymen Meldestelle des Landes Niedersachsen gehen immer mehr Hinweise auf mögliche Tierschutzverstöße oder Pfusch bei der Lebensmittelproduktion ein. Das berichtet die ...
Osnabrück (ots) - Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man nicht Streit um Wertzuwächse bei Ausweisung von Bauland Osnabrück. Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von Grund und Boden stößt bei Topökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der Frage, ...
Osnabrück (ots) - Vorschlag aus Niedersachsen: Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall Agrarministerin will Tierhaltung umbauen - Lob vom Tierschutzbund, Bauernverband skeptisch Osnabrück. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - 2018 gab es fast 20.000 Armutsbegräbnisse Staat erstattete 54 Millionen Euro für Sozialbestattungen - Linkspartei: Verstorbene werden durch "ärmliche" Beisetzungen noch einmal gebrandmarkt Osnabrück. Trotz Wirtschaftsbooms samt Rekordbeschäftigung fehlt Zehntausenden Familien Geld für das Begräbnis verstorbener Angehöriger. 19.211 Personen erhielten im Jahr 2018 Geld von den Sozialämtern, weil ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Agrarministerin: Habe Angst, dass Bauernprotest zu radikal wird Otte-Kinast warnt vor Spaltung in Agrardebatte - "2020 wird entscheidend für Landwirtschaft" Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ist besorgt, dass der Bauernprotest in Deutschland radikaler werden könnte. Im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Trittin fordert sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak Grünen-Außenpolitiker macht Bundesregierung für Eskalation zwischen USA und Iran mitverantwortlich - "Berlins Totalversagen bei Rettung von Atomabkommen rächt sich" Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter lobt Miersch-Vorstoß - Fraktionschef: "Zwei Prozent der Fläche insgesamt für Windkraft verfügbar machen" Osnabrück. Die Grünen stützen die SPD-Pläne für ein "Windbürgergeld", um mehr Akzeptanz für die Windkraft zu schaffen: "Die Windbranche braucht politischen Rückenwind. Es ist gut, dass die SPD sich nicht länger an kontraproduktive Ideen wie eine Grundsteuer Wind klammert und ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: Regierung bereitet "Windmühlen-Prämien" vor Miersch: Wer Windräder in der Nachbarschaft akzeptiert, muss belohnt werden - Klagen gegen Anlagen sollen erschwert werden Osnabrück. Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben "Windmühlen-Prämien" vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden: ...
Osnabrück (ots) - Schröder gegen Berufsverbote für AfD-Mitglieder SPD-Politiker verteidigte als Anwalt DKP-Aktivisten aus gleichem Grund - Verweis aufs Disziplinarrecht Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich dagegen gewandt, AfD-Mitgliedern den Eintritt in den öffentlichen Dienst gleich welcher Art zu verweigern. "Ich habe eine klare Haltung zur AfD: Diese Partei muss entschieden bekämpft werden, aber ...
Osnabrück (ots) - Gerhard Schröder: "Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA" Nord-Stream-Verwaltungsratschef weist amerikanische Sanktionen als anmaßende Einmischung zurück Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder hat die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in scharfen Worten verurteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "die USA wollen bestimmen, mit wem wir ...
Stuttgart (ots) - Die Frage, ob Schwarz-Rot auch 2020 regieren wird, hat sich abgenutzt. Das liegt vor allem an jenen, die so oft, gern und beliebig mit Scheitern gedroht haben. Die aus Angst so schrill und laut gepfiffen haben, bis sie keinen richtigen Ton mehr trafen. Der soundsovielte Wechsel an der Parteispitze hat der SPD weder Aufmerksamkeit noch Rückenwind beschwert. In der Union, die ebenfalls Zeit braucht, um sich inhaltlich und personell zu stabilisieren, nimmt ...
