Osnabrück (ots) - Heil will nicht SPD-Kanzlerkandidat werden Arbeitsminister und SPD-Vize: "Scholz macht einen ausgezeichneten Job" Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe, ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin: Bundesweite Pflicht auch in Schulen einführen, sobald genug Masken verteilt werden können Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für eine bundesweite Maskenpflicht auch in Schulen ausgesprochen und eine kostenlose Bereitstellung gefordert. Eine Maskenpflicht sei "grundsätzlich ein sinnvoller Vorschlag. Der aktuelle Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen sollte so ...
Osnabrück (ots) - Corona und Rauchen: Krebshilfe fordert mehr Engagement der Bundesregierung für den Nichtraucherschutz Vorstandsvorsitzender Nettekoven verweist auf gefährdete Raucher und fehlende Schutzmaßnahmen - "Völlig unverständliches politisches Handeln" Osnabrück. Mit Blick auf die restriktiven ...
Osnabrück (ots) - Menschenrechtspolitikerin Jensen kritisiert hohe Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien und China Ausschussvorsitzende: "Bundesregierung darf bei Inszenierung nicht mitmachen" - China habe "seine moralische Autorität komplett verspielt" Osnabrück. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die ...
Osnabrück (ots) - Anführer der Bauernproteste in Niedersachsen warnt Politik: Schluss mit Kuschelkurs Stegeman: Idee einer Bauernpartei ist im Raum - Programme "für deutsche Lebensmittel" und Importstopps gefordert Osnabrück. Die als Bauernprotest gegründete Bewegung "Land schafft Verbindung" könnte demnächst aktiv in der Politik mitmischen. Henning Stegeman, ...
Osnabrück (ots) - Richterbund hat Bedenken - Deutlich mehr Streitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten erwartet Osnabrück. Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb - befristet bis zum Jahresende - die Möglichkeit erhalten, häufiger ...
Osnabrück (ots) - 450.000 Alleinerziehende mit systemrelevanten Jobs Linke fordern flächendeckende Angebote zur Kinderbetreuung Osnabrück. Mehr als 450.000 Alleinerziehende arbeiten in sogenannten systemrelevanten Bereichen, also Wirtschaftssektoren, die auch in Krisenzeiten unbedingt aufrechterhalten werden müssen. Allein im Gesundheitswesen sind es 179.000. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, ...
Osnabrück (ots) - Bundeselternrat erhebt in Corona-Krise schwere Vorwürfe: Politik hat vieles verschlafen Vorsitzender Wassmuth drängt auf Pläne für Hygienemaßnahmen sowie Gefährdungsbeurteilungen Osnabrück. In der Diskussion um die schrittweise Wiederöffnung der Schulen in der anhaltenden Corona-Krise erhebt der Bundeselternrat schwere Vorwürfe gegen die ...
Osnabrück (ots) - Philosoph und Autor hofft auf eine Veränderung nach der Corona-Zeit Osnabrück. Für die Zeit nach der Corona-Krise wünscht sich Philosoph und Publizist Richard David Precht eine Modernisierung der Gesellschaft. "Ich möchte nicht in eine Realität zurückkehren, in der Menschen, die die harten, aufopferungsvollen Pflegeberufe machen, so schlecht ...
Osnabrück (ots) - Heil stellt Anhebung von Kurzarbeitergeld in Aussicht Arbeitsminister: Suchen mit Sozialpartnern intensiv nach Lösung - DGB-Forderung nach 80 Prozent "plausibel" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine baldige Anhebung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht gestellt. "Nicht nur für Geringverdiener, auch für ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat gegen Größenvorgaben bei Lockerungen für Geschäfte Generalsekretär Steiger kritisiert "bundesweiten Flickenteppich" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat will auf Größenvorgaben bei den Verkaufsflächen komplett verzichten und Ladenöffnungen in der Corona-Pandemie allein von der Einhaltung von Hygiene- und anderen ...
Osnabrück (ots) - Forscher: Pandemie und wachsende Armut bremsen Migration Stigmatisierung von Migranten in Corona-Krise beklagt Osnabrück. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat der These widersprochen, wachsende Armut infolge der Corona-Pandemie werde die Migration verstärken. Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vieles spricht für den genau gegenteiligen Effekt. Denn man ...
Osnabrück (ots) - Heil verteidigt langsame Lockerung von Anti-Corona-Maßnahmen Arbeitsminister: Wiederhochschnellen der Infektionszahlen würde "Rückschlag ungeahnten Ausmaßes" bedeuten - Regierung will Neustart durch "konjunkturelle Maßnahmen" stützen Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik aus Wirtschaft und Opposition zurückgewiesen, die Corona-Maßnahmen würden zu langsam ...
Osnabrück (ots) - Entsorgungswirtschaft: Müllmengen steigen um bis zu 20 Prozent Betroffen sind laut BDE-Präsident Peter Kurth alle Müllsorten Osnabrück. Das Kontaktverbot und geschlossene Restaurants führen dazu, dass wieder mehr zu Hause gekocht und gegessen wird. Das Resultat: steigende Müllmengen. "Die Abfallmengen sind in den vergangenen vier Wochen über alle Müllsorten um bis zu 20 Prozent gestiegen", sagte ...
Osnabrück (ots) - Prälat Neher kritisiert Kleinreden von Notfallsituationen in der Vergangenheit - "Das war dumm" Osnabrück. Mit Blick auf die durch das Coronavirus verschärfte Lage in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern fordert Caritaspräsident Peter Neher eine langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Aktuell laufe die "Pflege im ...
Osnabrück (ots) - Psychologen und Mediziner stehen bereit - Niedersachsens Innenminister Pistorius: Die nächste Gruppe muss folgen Osnabrück. Die ersten in Deutschland erwarteten unbegleiteten Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern werden im Landkreis Osnabrück untergebracht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach soll es sich um bis zu 58 ...
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof gibt Tipps zum Gebet zu Hause während der Corona-Krise Franz-Josef Bode rät zu persönlichem Gespräch, Psalmen und Vaterunser Osnabrück. Da Christen derzeit nicht in Gottesdiensten in der Kirche beten können, rät der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zu Hause nach dem ...
Osnabrück (ots) - Riexinger: Versammlungsrecht muss trotz Corona-Beschränkungen gelten Linken-Parteichef hält Demonstrieren für genauso wichtig wie Einkaufen oder Spazierengehen Osnabrück. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht das Versammlungsrecht bei Demonstrationen derzeit zu stark eingeschränkt. "Eine sinnvolle Einschränkung des ...
Osnabrück (ots) - FDP-Parteivize fordert Nachbesserung bei Infektionsschutzgesetz in nächster Sitzungswoche des Bundestages - "Alle vier Wochen über Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahmen unterrichten" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drängt auf eine schnelle Nachbesserung des ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund lehnt Corona-Soli ab und fordert Hilfen vom Land Präsident Trips: Da werden erhebliche Summen nötig sein Hannover. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) lehnt die Forderung seines Bundesverbandes nach einem Corona-Soli ab. "Ich finde es schwierig, den Menschen, die jetzt Einbußen haben, ...
Osnabrück (ots) - Einkommensteuer der Senioren immer wichtigere Steuerquelle / Knapp 43 Milliarden Euro erwartet Osnabrück. Die Linken im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Corona-Krise Erleichterungen und Steuerbefreiungen für Rentner. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir sollten in diesem ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lobt entschiedenes Handeln der Regierung und große Disziplin der Bürger - Lockerungen nur unter Auflagen und in Stufen Osnabrück. Vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat die ...
Osnabrück (ots) - CDU-Bewerber teilt Einschätzung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer - "Entspricht meinen Erwartungen" Osnabrück. Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, rechnet nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden in den nächsten Wochen. "Die Einschätzung der Parteivorsitzenden mit Blick auf einen Sonderparteitag entspricht auch meinen ...
Osnabrück (ots) - Westbalkan: Zehntausende wollen Visum für Deutschland beantragen Mehr als 192.000 Registrierungen in Auslandsvertretungen - Lange Wartezeiten Osnabrück. Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amtes auf ...
Osnabrück (ots) - Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants FDP-Vizechef: "Lockdown muss spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden" Osnabrück. Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über eine Fortsetzung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ein Wiederhochfahren des ...
Osnabrück (ots) - Fast jedem dritten Erwerbslosen fehlt Geld für vollwertige Mahlzeiten Linken-Abgeordnete Zimmermann: Pandemie macht Lage besonders ausweglos - Partei fordert 200 Euro Corona-Bonus für Hartz-IV-Bezieher Osnabrück. Fast jedem dritten Erwerbslosen in Deutschland fehlt nach eigener Einschätzung Geld für regelmäßige vollwertige Mahlzeiten. Laut ...
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler drängt auf schnellere Steuerbescheide Wartezeiten schwanken nach wie vor deutlich - Berlin hat die schnellsten Finanzämter Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) drängt vor dem Hintergrund der Corona-Krise und angesichts deutlicher Unterschiede bei der Bearbeitung der Steuererklärungen auf schnellere Steuerbescheide. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - EKD in Corona-Krise: Jeder kann helfen in seinem Umfeld Ratsvorsitzender offen für besondere Einschränkungen für Risikogruppen - "Wenn die Wirtschaft einbricht, wird auch damit viel Leid verbunden sein" Osnabrück. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat zu Ostern dazu aufgerufen, im Kampf gegen das Coronavirus immer die Würde des Menschen im Blick ...
Stuttgart (ots) - In den letzten Wochen hieß es, dass die Europäer enttäuschend wenig davon zeigten. In Italien hörte man, dass man sich mehr auf China und Russland verlassen könne. Über 300 französische, über 100 niederländische sowie viele italienische Patienten sind allein auf deutschen Intensivstationen versorgt worden. Umso mehr straft das Rettungspaket die Propaganda der Europakritiker Lügen. Jeder ...
Osnabrück (ots) - Corona-Krise trifft Kirche finanziell hart EKD: Da bricht viel weg - Ratsvorsitzender hofft auf Spendenbereitschaft Osnabrück. Die Corona-Krise verstärkt die Finanzierungsprobleme der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, "wir rechnen schon in diesem Jahr mit spürbar weniger ...
