Osnabrück (ots) - Asylverfahren dauerten 2019 im Schnitt ein halbes Jahr Verfahren liefen im Vergleich zum Vorjahr schneller - 2020 dauert es bislang wieder länger bis zum Bescheid - Linken-Politikerin Jelpke beklagt "Schönrechnereien" Osnabrück. Asylverfahren dauerten in Deutschland im vergangenen Jahr im Schnitt 6,1 Monate und gingen damit etwas schneller als im Vorjahr, als sie noch 7,5 Monate dauerten. Zwischen ...
Osnabrück (ots) - Grüne warnen vor "Kaufprämie für Spritschlucker" Habeck: Regierung konterkariert Klimaziele - "Fehler bei Lufthansa-Rettung darf nicht wiederholt werden" Osnabrück. Die Grünen haben die Bundesregierung eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren gewarnt. "Offenbar treibt die Bundesregierung jetzt Kaufprämien für Spritschlucker voran. Damit konterkariert sie die ...
Osnabrück (ots) - Akademie-Chef will Corona-Atteste für Lehrer nur noch vom Betriebsarzt Professor sieht Hausärzte in "emotionaler Zwangssituation" und hofft auf Schub für die Öffnung von Schulen Osnabrück. Wegen der Vielzahl der Lehrer, die sich wegen der Corona-Pandemie durch ihren Hausarzt vom Präsenzunterricht befreien lassen, hat die Deutsche Akademie für ...
Osnabrück (ots) - Havliza: Alle Corona-Einschränkungen werden komplett wieder fallen Niedersächsische Justizministerin steht zur Freigabe von Prostitution und verteidigt die Corona-App Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. ...
Osnabrück (ots) - Linke: Gnadenlose Ausbeutung von Arbeitern in der Fleischindustrie beenden Bartsch fordert Mindestlohn von 12 Euro, lückenlose Kontrollen und spürbare Strafen Osnabrück. Die Linken im Bundestag fordern schärfere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie über die Beschlüsse der Bundesregierung hinaus. ...
Osnabrück (ots) - Warnung aus Union: Verbot von Werkverträgen gefährdet Tierhaltung in Deutschland Agrarpolitiker Stegemann sorgt sich um Landwirtschaft - "Fleischproduktion nicht verdrängen" Osnabrück. In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die vor den Folgen des von der Bundesregierung geplanten Verbots von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft warnen. ...
Osnabrück (ots) - Baerbock fordert Bund-Länder-Gipfel zu Schul- und Kita-Öffnungen Grünen-Chefin: Kinder und Eltern nicht länger in der Luft hängen lassen - KMK-Vorsitzende Hubig: Nehmen Stellungnahme der Fachgesellschaften ernst Osnabrück. Nach dem Ruf medizinischer Fachgesellschaften nach einer sofortigen Rückkehr zum Regelbetrieb in allen Schulen und Kitas ...
Osnabrück (ots) - Lohnfortzahlung für Eltern nicht betreuter Kita- und Schulkinder wird auf bis zu 20 Wochen verlängert Spahn: Kabinett beschließt diesen Mittwoch Änderungsantrag - "Das gibt nötige Sicherheit in ungewisser Lage" Osnabrück. Eltern, deren Kinder wegen der coronabedingten Kita- und ...
Osnabrück (ots) - Tönnies warnt Arbeitsminister Heil vor Verbot von Werkverträgen in Fleischwirtschaft Unternehmer schlägt Branchenmindestlohn von 12 Euro und Haftung für schlechte Wohnungen vor - Grüne pochen weiter auf Abschaffung von Werkverträgen in Schlachtbranche Osnabrück. Fleischunternehmer Clemens Tönnies hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor ...
Osnabrück (ots) - Heinz-Peter Meidinger beobachtet nachlassende Sorgfalt bei Sicherheitsabständen Osnabrück. Mit Blick auf Lehrer, die vorsichtshalber zu Hause bleiben wollen, erklärte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir wollen keine Extrawurst, die uns gegenüber anderen Gruppen privilegiert. Es sollte aber schon berücksichtigt ...
Osnabrück (ots) - Giffey mahnt Entscheidung zu vollständiger Kita- und Schulöffnung an Familienministerin: "Können bei geringerem Infektionsrisiko von Kindern anders über Rückkehr zu Regelbetrieb nachdenken" - Reaktion auf Positionspapier von Fachmedizinern Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die Forderung mehrerer ...
Osnabrück (ots) - Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte: "Es ist schon unverständlich" Osnabrück. Die hohe Zahl an Lehrern, die aus Angst vor einer Corona-Ansteckung eine Befreiung vom Unterricht in der Schule anstrebt, sorgt bei Ärzten für Verärgerung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" berichtete der Präsident des ...
Osnabrück (ots) - Habeck preist Corona-Plan von Merkel und Macron Grünen-Chef: "Mutig, richtig und sehr gut" - "Lange ersehntes Signal aus Deutschland" Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Bewältigung der Corona-Krise als "lang ersehntes Signal aus Deutschland" gepriesen. "Mit der Einigung auf europäische Anleihen ...
Osnabrück (ots) - Medizinische Fachgesellschaften fordern sofortige Öffnung von Kitas und Schulen Papier der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Osnabrück. Vier medizinische ...
Osnabrück (ots) - Schul-Cloud gehackt: 450 Schulen in Niedersachsen setzen Übertragung von Nutzerdaten aus Sicherheitslücke ermöglichte Zugriff auf Namenslisten - Land prüft "datenschutzrechtliche Risiken" Osnabrück. Eine vom Bund geförderte Schul-Cloud, die in abgewandelter Form in mehreren Bundesländern eingesetzt wird, ist von Hackern angegriffen worden. In ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Laschet: "Kein Gegenstand der Beliebigkeit" Osnabrück. Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, die ausstehende Erhöhung nicht infrage zu stellen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Die Berechnungen zu den Beiträgen sind kein Gegenstand politischer Beliebigkeit. Es ...
Osnabrück (ots) - Mehr Genehmigungen zur Ausfuhr von Mörsern und Panzerfäusten in 2019 gegenüber dem Vorjahr Osnabrück. Ungeachtet einer im vergangenen Jahr verschärften Exportpolitik von Kleinwaffen hat die Bundesregierung 2019 der Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen im Wert von 41,5 ...
Osnabrück (ots) - Björn Thümler: Erste Aufführungen unter freiem Himmel ab 25. Mai denkbar Hannover. Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler will zügig weitere Corona-Lockerungen erwirken und macht sich für eine möglichst zeitnahe Öffnung von Theatern stark. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir am 25. Mai mit ersten Aufführungen unter freiem Himmel ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister lobt Scholz-Vorstoß zur Entlastung der Kommunen Pistorius: "Richtige Akzente, starkes Signal" - Position dürfte für Spannungen bei Schwarz-Rot im Land sorgen Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt für seinen Vorschlag, den Kommunen in der Corona-Krise mit 57 Milliarden Euro unter die Arme zu ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wirbt für Unterstützung für "grünen Stahl" aus Deutschland - Laschet dämpft Erwartungen an ein Konjunkturprogramm: Staat kann nicht alle Ausfälle ersetzen Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für Hilfen für die deutsche Stahlindustrie in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Es muss unser Ziel sein, eine ...
Osnabrück (ots) - Gesetz zur epidemischen Lage noch vor der Sommerpause aufheben? Osnabrück. Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer "epidemischen Lage von ...
Osnabrück (ots) - 4088 Menschen wurden in Herkunftsländer oder andere europäische Staaten zurückgebracht - Linken-Politikerin Ulla Jelpke fordert bundesweiten Abschiebestopp in der Corona-Pandemie Osnabrück. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind 4088 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder andere europäische Staaten abgeschoben worden, die meisten von ihnen nach Italien, Frankreich, Serbien, ...
Osnabrück (ots) - Strafkatalog: Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen Über den Bundesrat will Partei die vom Verkehrsminister geplante Rücknahme von härteren Sanktionen für Temposünder verhindern Osnabrück. Die Grünen wollen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Rücknahme von härtere Strafen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Laschet: Alle Rechte wieder in Kraft setzen NRW-Ministerpräsident zeigt Verständnis für Corona-Protest und sieht sich bestätigt Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für einen differenzierten Blick auf die gegenwärtigen Corona-Proteste geworben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er, "es ist absolut legitim und eigentlich auch ...
Osnabrück (ots) - NRW-Arbeitsminister will deutlich höhere Bußgelder für Arbeitszeitverstöße in Schlachthöfen Laumann sendet Vorschläge an Bundesregierung - Laschet: Gesetze müssen eingehalten werden Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Bundesregierung ...
Osnabrück (ots) - Adenauer-Stiftung-Umfrage: 88 Prozent der Bürger sind in der Krise optimistisch Laut Krisenbarometer der KAS geht große Mehrheit davon aus, dass Deutschland die Krise gut bewältigen wird - Vertrauen in Regierungen hat wieder zugenommen Osnabrück. 88 Prozent der Bürger bleiben in der Corona-Krise optimistisch und gehen davon aus, "dass alles gut ...
Osnabrück (ots) - Deutlich mehr Anrufe bei Kinderschutzhotline in der Corona-Krise Mediziner besorgt wegen Gewalt in Familien - "Verletzungen wie sonst bei Unfällen mit Autos" Osnabrück. Bei der vom Bundesfamilienministerium initiierten Kinderschutzhotline nimmt die Zahl der Anrufe in der Corona-Krise stark zu. Allein in den ersten beiden Mai-Wochen hat ...
Osnabrück (ots) - Trotz scharfer Kritik: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht nachbessern Linke und DGB drängen auf längere Zahlung Osnabrück. Die Bundesregierung plant trotz wachsender Kritik keine Verbesserungen für Eltern, die wegen des eingeschränkten Betriebs in Kitas und Schulen nicht ...
Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Bund der Steuerzahler fordert, nicht ausgelastete Beamte in Branchen mit Personalnot einzusetzen Bernhard Zentgraf, Verbandschef für Niedersachsen und Bremen: Warum nicht Beamte zur Unterstützung von Medizinern und Pflegern heranziehen? Hannover. Der Bund der Steuerzahler ...
