ZDF-Politbarometer Juni I 2020 / Deutliche Mehrheit für Konjunkturpaket - aber Skepsis bei Mehrwertsteuer/Gut jeder Zweite für schnelle, vollständige Öffnung von Kitas und Schulen
mehr
Storys zum Thema Wahlen
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt"
Osnabrück (ots) - Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt" Kabinett gibt heute grünes Licht Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung beschließen will. Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach gegenüber der ...
mehrBundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen Minister Müller will "Grundlagen für europäisches Lieferkettengesetz" legen - Auch DGB-Chef Hoffmann drängt zum Tag gegen Kinderarbeit erneut auf Gesetz Osnabrück. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von ...
mehrFDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz"
Osnabrück (ots) - FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz" Stephan Thomae: Rechtsstaat wird auf die Probe gestellt Osnabrück. Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der stellvertretende Vorsitzende der ...
mehrRichterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert "mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der ...
mehrFührende Gesundheitsexperten fordern Neustart und mehr Geld für WHO
Osnabrück (ots) - Führende Gesundheitsexperten fordern Neustart und mehr Geld für WHO Montgomery: Politische Einflussnahme muss enden - Lauterbach: Deutschland muss sofort Beiträge aufstocken Osnabrück. Führende Experten haben einen dringenden Neustart und mehr Geld für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefordert, damit der Kampf gegen Corona auch in ...
mehr
Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage
Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...
mehrTop-Virologe: Corona-Lockdown war womöglich nicht nötig
Osnabrück (ots) - Top-Virologe: Corona-Lockdown war womöglich nicht nötig Streeck erwartet keine erhöhte Sterblichkeit auf Jahresbasis Osnabrück. Der Corona-Forscher Hendrik Streeck hat den deutschen Lockdown mit seinen gravierenden Folgen kritisiert. Nach dem Verbot von Großveranstaltungen seien die Infektionszahlen bereits gesunken. "Die weiteren Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen hätte ich dann vom ...
mehrKinderschutzbund: Fehleinschätzungen von Münster wären vermeidbar gewesen
Osnabrück (ots) - Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: Fehleinschätzungen von Münster wären vermeidbar gewesen Heinz Hilgers fordert höheres Engagement für den Kinderschutz in Deutschland: "Wenn wir uns zum Beispiel mit den skandinavischen Ländern vergleichen, dann sind wir im Rückstand." Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes ...
mehrBundeselternrat fordert Lehrerfortbildungen in den Sommerferien
Osnabrück (ots) - "Defizite der letzten Jahre aufarbeiten" - Kultusministerkonferenz: Sollten diesen Schwung nutzen Osnabrück. Der Bundeselternrat fordert mit Blick auf Online-Unterricht die Fortbildung von Lehrkräften in den Sommerferien. Der Vorsitzende des Bundeselternrates, Stephan Wassmuth, erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Weiterbildung in ...
mehrNiedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Osnabrück. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für ...
mehrBundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur "Einzelfälle" bei Polizei und Justiz - Meldestellen schon vorhanden Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den ...
mehr
Altmaier erklärt Streit über Autokaufprämie für beendet
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister: "Endlose Debatte würde zu Kaufzurückhaltung führen" - Verärgerung über Nein der SPD-Spitze Osnabrück. Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert: "Eine endlose Debatte über dieses Thema bringt nichts. Sie würde nur neue Erwartungen wecken und zu Kaufzurückhaltung führen", ...
mehrWarnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket
Osnabrück (ots) - Warnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket Bartsch: Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöhen - Topverdiener zahlen zu wenig Osnabrück. Trotz der "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor "deutlich" steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge ...
mehrCorona-Krise: Kita-Öffnungen Mitte Juni auf der Kippe
Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Kita-Öffnungen Mitte Juni auf der Kippe Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nennt jetzt 22. Juni als "Wunschzeitpunkt" für spürbare Kita-Öffnungen Hannover. Die für Mitte Juni angekündigte weitreichende Öffnung von Kitas steht auf der Kippe. "Die nächste Änderung der Corona-Verordnung des Landes voraussichtlich zum 22. Juni ist mein Wunschzeitpunkt für spürbare ...
mehrKommentar zu den Anti-Rassismus-Protesten
Stuttgart (ots) - Rassismus ist unerträglich. Der Protest Zigtausender zeigt, dass auch in Deutschland viele bereit sind, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und sich für nachhaltige Veränderungen einzusetzen. Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, behauptet, Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe seien in Deutschland Alltag - nicht selten auch vonseiten der ...
mehrMissbrauchsfall Münster: Bundesbeauftragter Rörig fordert mehr Wachsamkeit und bessere Prävention
Osnabrück (ots) - "Es kann nicht sein, dass nie jemand etwas bemerkt haben will" - Dringender Appell an Politik Osnabrück. Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, drängt nach der Aufdeckung schwerer Missbrauchsfälle in Münster auf mehr Wachsamkeit und bessere ...
mehrKommentar zu den Plänen von Donald Trump, Truppen aus Deutschland abzuziehen
Stuttgart (ots) - Sollte Donald Trump tatsächlich gut ein Viertel der amerikanischen Soldaten aus Deutschland abziehen, dann würde der US-Präsident - wie so oft - genau das tun, was er angekündigt hat. Wer genau hinsieht, erkennt bei Trump ein Handlungsmuster, das konsequent seiner Sicht der Welt folgt, die er so beschreibt: Das von allen ausgenutzte Amerika muss ...
mehr
Risse in der Bayern-Koalition - Social Distancing auf Bayerisch
Straubing (ots) - Während die CSU nach Meinungsumfragen schon wieder in die Nähe einer absoluten Parlamentsmehrheit rückt, treten die Freien Wähler (FW) nicht nur auf der Stelle, sondern befindet sich sogar im demoskopischen Rückwärtsgang. Beim Wahlgang 2018 brachten es die FW auf 11,6 Prozent, jetzt dümpeln sie um acht Prozent herum. Die um sich greifende Anspannung im Lager der FW ist ihrem Vorsitzenden Hubert ...
mehrCorona-Krise: SPD-Fraktion macht Druck auf niedersächsische Landesregierung bei Schulöffnungen
Osnabrück (ots) - Corona-Krise: SPD-Fraktion macht Druck auf niedersächsische Landesregierung bei Schulöffnungen Fraktionschefin Modder: Schulen so schnell wie möglich und so weit wie möglich wieder öffnen Hannover. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erhöht in der Frage der Schulöffnungen den ...
mehrWeltärztechef fordert Absage von Parteitagen wegen Corona
Osnabrück (ots) - Weltärztechef fordert Absage von Parteitagen wegen Corona Montgomery: Massenevents dürfen auf keinen Fall wieder zugelassen werden - Auch Öffnung der Fußballstadien wäre "verheerend" Osnabrück. Wegen der Corona-Gefahr hat Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery die Absage des für Dezember geplanten CDU-Bundesparteitages gefordert. "Wir müssen unbedingt weiter Abstand zueinander halten, die ...
mehrUnruhen in den USA - Trump ist eine Fehlbesetzung
Straubing (ots) - Donald Trump droht mit dem Militär. Er lässt den Platz vor dem Weißen Haus mit Gummigeschossen und Tränengas freiräumen, um dort mit Bibel in der Hand eine Ansprache zu halten. Es ist klar, auf wen Trump mit dieser Strategie zielt: auf seine weißen Stammwähler, die auf Recht und Ordnung bestehen. Niemand findet es schließlich wirklich sympathisch, wenn in seiner Umgebung Läden geplündert werden ...
mehrVirologe Streeck sieht Schulöffnungen entspannt
Osnabrück (ots) - "Kein höheres Risiko für Lehrer" - Verweis auf positive Erfahrungen im Ausland Osnabrück. Angesichts der vorzeitigen kompletten Öffnung der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen und allgemeiner Überlegungen in anderen Bundesländern, Unterricht und Kita-Betreuung früher und vollständig wieder aufzunehmen, sieht der Mediziner Hendrik Streeck keine besonderen Gefahren für Lehrer. In einem Gespräch ...
mehrNiedersachsen kritisiert: Konjunkturpaket in Sachen Wasserstoff "nicht ambitioniert genug"
Osnabrück (ots) - Niedersachsen kritisiert: Konjunkturpaket in Sachen Wasserstoff "nicht ambitioniert genug" Umweltminister Lies für verpflichtende Wasserstoff-Quote - "Nicht kleckern, sondern klotzen" Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Einsatz für ...
mehr
Bundesregierung für neue Fähren im Mittelmeer aus deutschen Werften
Osnabrück (ots) - Bundesregierung für neue Fähren im Mittelmeer aus deutschen Werften Maritimer Beauftragter: "Prüfen wegen Corona-Krise vorgezogene Bestellung von Behördenschiffen" - Verband: "Steuerzahler kostet das keinen Cent extra" Osnabrück. Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Corona-Krise für den deutschen Schiffbau prüft die Bundesregierung, ...
mehrHamburger Hafen im ersten Quartal Drehscheibe für Rüstungsexporte
Osnabrück (ots) - Hamburger Hafen im ersten Quartal Drehscheibe für Rüstungsexporte Panzerwagen und Kriegsschiffe im Wert von 200 Millionen Euro ausgeführt - Kritik der Linken Osnabrück. Der Hamburger Hafen bleibt ein wichtiger Umschlagplatz für deutsche Rüstungsexporte. Im ersten Quartal 2020 wurden Panzerkampfwagen und Kriegsschiffe im Wert von mehr als 200 Millionen Euro über Hamburg an die Bestimmungsländer ...
mehrWeltärztechef Montgomery kritisiert Grenzöffnungen
Osnabrück (ots) - Weltärztechef Montgomery kritisiert Grenzöffnungen Montgomery: "Verfrühter Schritt" - Appell an Bürger, im eigenen Land zu urlauben Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat den heutigen Kabinettsbeschluss kritisiert, die Grenzen ab Mitte Juni wieder zu öffnen. "Das ist ein verfrühter Schritt. Durch die Grenzöffnungen und den Tourismus entsteht wieder ein neues Risiko, dass Menschen ...
mehrMinisterpräsident Weil: Der Wissenschaft nicht eindimensional folgen
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker sieht Parallelen zwischen Klimawandel und Corona-Krise Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen ein dogmatisches Beachten wissenschaftlicher Empfehlungen sowohl beim Klimawandel als auch in der Corona-Krise ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sozialdemokrat: ...
mehrEU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten"
Osnabrück (ots) - EU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten" Bartsch will "Superreiche" mit Lastenausgleich zur Kasse bitten Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag warnt, die geplanten europäischen Konjunkturhilfen in der Corona-Krise könnten zu einer "Steilvorlage für Rechtspopulisten" werden. Fraktionschef Dietmar Bartsch ...
mehrÄrztepräsident fordert Verbesserungen an Corona-Warn-App
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident fordert Verbesserungen an Corona-Warn-App Reinhardt: App wäre ohne schnellere Testergebnisse "überflüssig" - Europaweite Anwendungsmöglichkeit zwingend Osnabrück. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat dringend Verbesserungen an der angekündigten Corona-Warn-App angemahnt. Voraussetzung für ihren Erfolg sei, dass möglichst viele Menschen auf das Virus getestet und die Ergebnisse ...
mehr
Vorherige178179180181182183184185186187Nächste