Osnabrück (ots) - Russlands Botschafter zum Fall Nawalny: Rhetorik deutscher Politiker überschreitet "rote Linien" Netschajew erhebt Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt - "Gibt es gesunden Menschenverstand?" Osnabrück. Im Fall Nawalny verschärft sich zwischen Deutschland und Russland der Ton. In einem Interview ...
Osnabrück (ots) - Linke beklagen "obszöne Geldparty" der Milliardäre Bartsch fordert Vermögensabgabe für Superreiche und mehr Steuern auf "hohe Einkommen", sich selbst schließt er dabei ein Osnabrück. Angesichts des wachsenden Reichtums der Superreichen drängt die Linksfraktion im Bundestag auf Konsequenzen. "Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform", so Fraktionschef Dietmar ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Dauerhaftes Schuldenmachen der EU-Länder geht nicht Generalsekretär Steiger kritisiert Ankündigung Gentilonis, auch 2021 auf Schulden- und Defizitregeln zu verzichten Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ankündigung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die Schulden- und Defizitregeln auch im Jahr 2021 ...
Osnabrück (ots) - Russlands Botschafter: Nord Stream 2 wird kommen "Rücksichtsloser Druck der USA" - Netschajew aber auch gegen pro-russische "Verschwörungstheorien" Osnabrück. Russland zeigt sich überzeugt, dass die Nawalny-Affäre die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht gefährdet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergej ...
Ingolstadt (ots) - Am 27. September fand die Aufstellungsversammlung der Bayernpartei für die Bundestags-Landesliste statt. Generalsekretär Hubert Dorn eröffnete die Aufstellungsversammlung mit einem flammenden Appell an die Teilnehmer, die aus ganz Bayern angereist waren: "Die Bayernpartei ist die letzte bürgerlich-föderalistische Kraft in ganz Deutschland. Kämpfen wir für mehr Mitbestimmung vor Ort, für unsere ...
Osnabrück (ots) - Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus Bundesvorstandsmitglied Kretzschmar: Strukturelles Problem ist nicht widerlegt Osnabrück. Das Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin rät von Reisen ab Carola Reimann (SPD): "Herbstferien möglichst zu Hause verbringen" Hannover. Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen rät Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann von jeglichen Reisen in den Herbstferien ab. "Ich empfehle allen Bürgerinnen und Bürgern, die ...
Osnabrück (ots) - Rassismus in der Polizei: FDP-Innenexperte will Verfassungstreue aller Bewerber überprüfen Konstantin Kuhle für bundesweite Regelanfrage durch Verfassungsschutz Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von ...
Bonn (ots) - Nächstes Kandidatenduell im US-Wahlkampf: Am Mittwochabend (Ortszeit) treffen nun die beiden Kandidierenden für den Posten des Vize-Präsidenten zu einem TV-Duell aufeinander - der amtierende Vize Mike Pence (Republikaner) und Kamala Harris (Demokraten). Während aktuell unklar ist, ob und wann der an ...
Osnabrück (ots) - Spektakulärer Windparkbetrug: Jungunternehmer muss Mitte Oktober vor Gericht Teilaspekt angeklagt - Rechnungen in Höhe von 541.000 Euro nicht beglichen? Osnabrück. Im Zusammenhang mit dem spektakulären mutmaßlichen Millionenbetrug im Windkraftsektor muss sich demnächst ein 30 Jahre alter Unternehmer aus Niedersachsen zum ersten Mal vor Gericht ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland erstmals seit 2011 gesunken Rückgang um gut 60.000 in erster Jahreshälfte - Innenministerium: Erheblicher Anteil ausgereist Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit Beginn des Jahrzehnts wieder gesunken. Mitte 2020 verzeichneten die Behörden 1,77 Millionen Geflüchtete ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion hat Vorbehalte gegen Spahn-Vorschlag für Pflege-Deckel Schneider: "Nicht gerecht, wenn die Reichsten von Deckelung profitieren" - Spitzenverdiener könnten größeren Beitrag leisten Osnabrück. Die SPD-Fraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: "Wiedervereinigung ist eine Erfolgsgeschichte" Hauptgeschäftsführer Landsberg: Künftige Herausforderungen hängen nicht von Lage einer Kommune ab Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, dass aus Sicht der kommunalen Ebene das Zusammenwachsen der ehemals ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Von sozialer Einheit kann noch keine Rede sein Präsidentin Bentele mahnt höhere Renten und schnelle Auszahlung der Grundrente an Osnabrück. Auch 30 Jahre nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung sieht der Sozialverband VdK Deutschland noch große soziale Unterschiede. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Von sozialer Einheit kann noch keine ...
Straubing (ots) - Der extrem angriffige und übergriffige Stil Donald Trumps ist für einen Amtsinhaber schon ungewöhnlich. Ein Präsident, der von sich und seiner Politik überzeugt ist und sich zur Wiederwahl stellt, sollte eigentlich Souveränität und Gelassenheit ausstrahlen und so die Angriffe seines Gegenkandidaten ins Leere laufen lassen. Nicht so Trump. Er fühlt sich offenbar in die Enge gedrängt. Zu Recht, ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Reisesachen bei Amtsgerichten schnellt hoch Richterbund: Kunden verlangen wegen Stornierungen Geld von Airlines und Reiseveranstaltern zurück - Schon 45.000 Fälle bei zehn Gerichten Osnabrück. Viele Zivilgerichte ächzen zunehmend unter der juristischen Aufarbeitung der Corona-Krise. Zuletzt erreichten vermehrt Klagen unzufriedener Flugpassagiere die Richter. "Nach einem kurzen Rückgang ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Kanzlerin Merkel 8.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Thema: TV-Duell Trump vs. Biden Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Osnabrück (ots) - FDP gegen Quote beim Öko-Landbau und für Einsatz der Gen-Schere Beschluss der Agrarpolitiker aus Bund und Ländern - Warnung vor "Nahrungsmitteltourismus" Osnabrück. Die FDP spricht sich für den Einsatz der sogenannten Gen-Schere in der Pflanzenzucht und gegen Quoten zum Ausbau der Öko-Landwirtschaft aus. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf einen Beschluss der ...
Osnabrück (ots) - "Treuhandpolitik war Kardinalfehler der deutschen Einheit, gefühlt die Fortsetzung des Kalten Kriegs mit anderen Mitteln" Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag drängt auf eine "schonungslose" Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt, die nach der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren Tausende von Unternehmen in der ehemaligen DDR privatisiert oder abgewickelt hat. Linksfraktionschef ...
Osnabrück (ots) - Historiker: Nabelschau mit "Jammer-Ossi" und "Besser-Wessi" beenden Mehr Dialog und Forschung gefordert Osnabrück. 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es nach Ansicht des Historikers Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum an der Zeit, "die ewige deutsche-deutsche Nabelschau" zu beenden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
München (ots) - Donald Trump oder Joe Biden - am 3. November 2020 findet die Wahl des US-Präsidenten statt. Die Kandidaten, der Wahlkampf und die Entscheidung stehen im Mittelpunkt eines Themenschwerpunkts mit Reportagen, Dokus und Live-Sendungen. Donnerstag, 15. Oktober, 2:30 Uhr Weltspiegel extra: Das TV-Duell (NDR) Trump gegen Biden - Florida Fernsehduelle in den ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag-Präsident attackiert Verdi im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes Sager: Warnstreiks passen nicht in Corona-Zeit - Gehälter von Pflegern und Erziehern in vergangenen Jahren "erheblich" gestiegen - 4,8 Prozent "völlig überzogen" Osnabrück. Vor der Ausweitung der Warnstreiks im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in den ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Verbot von Leiharbeit und Werkvertrag sonst kein Tarifvertrag mit Fleischwirtschaft NGG macht Bedingungen - Vorsitzender Zeitler: Fleischlobby will Gesetzentwurf abschwächen Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht ein Verbot von Werkverträgen und ...
Osnabrück (ots) - Endlager für Atommüll: Trittin erwartet Proteste und Verzögerungen Ex-Umweltminister strikt gegen Veto-Rechte Einzelner - "Sonst ist der Prozess nicht mehr fair" Osnabrück. Bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll mehren sich die Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin ...
Osnabrück (ots) - AfD fordert CO2-Plakette für Elektroautos Parteichef Chrupalla: "Erhebliche" Umweltschäden durch Herstellung von E-Motoren müssen dokumentiert werden - Dudenhöffer nennt Vorschlag "Unsinn" Osnabrück. Die AfD fordert die Einführung einer CO2-Plakette für Elektroautos. "Um mehr Transparenz beim Autokauf herzustellen, halte ich es für zwingend, auch die CO2-Belastung durch Elektroautos auf dem ...
Osnabrück (ots) - Landkreise fordern bundesweite Obergrenze für Privatfeiern "unterhalb von 50" Landkreistag-Präsident Sager: Einheitlicher "Besucher-Deckel" von München bis Flensburg "dringend notwendig" - "Verstöße müssen sanktioniert werden" Osnabrück. Deutschlands Landkreise fordern von dem Corona-Gipfel am Dienstag in Berlin die Festlegung einer ...
Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert ...
Bonn (ots) - Der Kampf ums Weiße Haus geht in die heiße Phase. Am 3. November entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA über ihren nächsten Präsidenten. In aktuellen Umfragen liegt Amtsinhaber Donald Trump hinter seinem Herausforderer, dem Demokraten Joe Biden. Die stetig steigende Zahl der Corona-Toten und die Black Lives Matter-Bewegung haben dem Image ...
