Osnabrück (ots) - Stephan Weil (SPD): "Ziel ist, dass die zusätzlichen Beschränkungen nicht über den Januar hinaus verlängert werden müssen" - Aber: "Ein Ziel ist etwas anderes als ein Versprechen" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass das Land ab Februar die Corona-Beschränkungen wieder spürbar lockern kann. "Wir werden die ...
Osnabrück (ots) - Kubicki zu Sturm auf Kapitol: "Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich" Bundestagsvizepräsident verweist auf Sicherheitseinrichtungen an Reichstagsgebäude Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält einen Parlamentssturm wie von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington hierzulande für ausgeschlossen. "Der Deutsche Bundestag hat ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Deutschen Trump verhindern Linken-Politikerin fordert, Menschen ihre Existenzangst zu nehmen Osnabrück. "Wer einen deutschen Trump verhindern will", muss nach Auffassung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Menschen ihre Existenzängste nehmen. "Dafür brauchen wir wieder ein humanes Arbeitsrecht und einen starken Sozialstaat", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Vor vier Jahren stürmte der 28-jährige Edgar Welch bewaffnet das Lokal Comet Ping Pong, fünf Kilometer vom US-Kapitol entfernt. Er wollte dort einen vermeintlichen Kinderhändlerring um Hillary Clinton ausheben. Diese irre Verschwörungserzählung unterfütterte Donald Trumps Wahlkampf In der Pizzeria gab es kein Hinterzimmer, in dem Kinder ...
Straubing (ots) - Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahlreichen Nutznießer auf allen institutionellen Ebenen und in Behörden, die auf politisches oder ...
Osnabrück (ots) - CDU-Außenpolitiker fordert demokratische Parteien zum Schulterschluss gegen AfD auf Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dazu aufgerufen, die Ausschreitungen in den USA auch in Deutschland als Mahnung zu verstehen. "Wir müssen die Ereignisse in den USA als Mahnung verstehen und den Feinden der ...
Bonn (ots) - Sturm auf das Capitol in Washington. Aufgebrachte Anhänger von Präsident Donald Trump haben das Gebäude gestürmt. Angesichts der Ausschreitungen mit vier Toten wurde die Nationalgarde mobilisiert und die Kongress-Sitzung zur Bestätigung des Wahlergebnisses von Wahlsieger Joe Biden unterbrochen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den gewaltsamen Protesten vor und im US-Kapitol hat sich die Co-Vorsitzende der Partei Bündnis90 /Die Grünen, Annalena Baerbock, schockiert gezeigt. Im Inforadio vom rbb sprach Baerbock am Donnerstag von einem Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie. "Es unterstreicht aber eben auch, dass vier Jahre Trump und vier Jahre Rechtspopulismus ...
Osnabrück (ots) - Kinderarztärzte fordern schnellere Corona-Impfungen für Minderjährige Verbandspräsident Fischbach: Brauchen endlich Kinder-Vakzine, um Schulen und Kitas zu öffnen - Warnung vor Benachteiligung von Familien beim Sommerurlaub Osnabrück. Deutschlands Kinderärzte fordern schnellstmögliche Corona-Impfungen für Kinder, damit Kitas und Schule ...
Osnabrück (ots) - Hochschulrektorenkonferenz: Derzeit tendenziell keine Präsenzprüfungen für Studenten Präsident Alt: Prüfungen werden bei aktuell hohen Inzidenzen "wohl die Ausnahme sein" Osnabrück. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz geht davon aus, dass Präsenzprüfungen für Studenten aufgrund der hohen Infektionszahlen eher nicht stattfinden ...
Osnabrück (ots) - Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken Bartsch fordert angesichts sinkender Reallöhne Minusrunde nicht nur für Abgeordnete Osnabrück. Angesichts sinkender Reallöhne in der Corona-Krise fordern die Linken im Bundestag eine Minusrunde nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - KMK-Präsidentin: Können in der Pandemie keine Planungssicherheit geben Bildungsministerin Ernst hält Versprechen in diese Richtung für "unseriös" Osnabrück. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) hält langfristige Voraussagen zu Schulschließungen nicht für möglich. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (SPD) ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Programm "Polizei 2020": Reform der Polizei-IT kommt zu langsam voran Innenexpertin Mihalic: Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit Osnabrück. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die vor vier Jahren gestartete Modernisierung der IT-Strukturen bei den Polizeien in Deutschland zu langsam umzusetzen. Die ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendarztpräsident kritisiert Verlängerung der Schul- und Kita-Schließungen Fischbach: "Aus Sicht der Pädiater eindeutig der falsche Weg" - Kitas und Grundschulen "so schnell wie möglich wieder aufmachen" Osnabrück. Kinderarztpräsident Thomas Fischbach hat die Verlängerung der Schulschließungen kritisiert. Wo das ...
Osnabrück (ots) - Middelberg fordert Studie zu Linksextremismus Mehr Anhänger, mehr körperliche Gewalt: Innenpolitischer Sprecher der Union will "beunruhigende Entwicklungen" auf den Grund gehen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert die Bundesregierung auf, eine Studie über Linksextremismus in Deutschland auf den Weg zu bringen. Es gebe "neue, ...
Osnabrück (ots) - 1,223 Millionen Menschen ab 75 Jahren waren 2019 von Armut bedroht Doppelt so viele wie vor zehn Jahren - Zahl gegenüber Vorjahr aber leicht rückläufig - Linke: Rentenniveau muss angehoben werden Osnabrück. In Deutschland waren im Jahr 2019 1,223 Millionen Menschen im Alter ab 75 Jahren von Armut bedroht. Das waren zwar 95.000 weniger als im Jahr ...
Osnabrück (ots) - Städtetag will Partnerschaften mit britischen Städten nach Brexit vertiefen Dedy: Bedeutung der Partnerschaften wächst - "Verständigung im Kleinen schafft Frieden im Großen" Osnabrück. Nach dem an Neujahr in Kraft getretenen EU-Austritt Großbritanniens will der Deutsche Städtetag die Partnerschaften mit britischen Städten vertiefen. "Im ...
Osnabrück (ots) - SIPRI-Friedensforscher dämpft Hoffnung auf Biden als Heilsbringer für globale Sicherheit Direktor Smith: "Nicht sehr optimistisch für Atomabkommen mit Iran" - Modernisierung von US-Nuklearwaffen geht weiter Osnabrück. Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird die Welt nach Ansicht des ...
Osnabrück (ots) - Hennies rechnet mit erfolgreichen Klagen - "Hälfte der Fläche zu Unrecht rot" Osnabrück. Der neue Präsident des Landvolks in Niedersachsen Holger Hennies geht davon aus, dass strengere Düngevorschriften durch Gerichte gestoppt werden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hennies mit Verweis auf anhängige Klagen von Landwirten ...
Osnabrück (ots) - Erfolgsquote seit 2015 deutlich gesunken - AfD: Angebote laufen ins Leere Osnabrück. Immer häufiger bestehen Zuwanderer den Deutschtest am Ende des Integrationskurses nicht. Während im Jahr 2015 noch 72,6 Prozent der Testteilnehmer den Integrationskurs, der aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs besteht, erfolgreich abschlossen, sind es im ersten Halbjahr dieses Jahres 59,2 Prozent. Die Quote ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Superwahljahr 2021 2021 ist ein Wahljahr. In sechs Landtagen und im Bundestag werden die Karten neu gemischt. Gerade in den Ländern zeigt sich, welche Risiken und Chancen der Föderalismus in der Krise birgt. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich die allgemeine Stimmungslage der Menschen bei der einen Partei mehr als bei der anderen in Prozenten ...
Osnabrück (ots) - Schäuble: Unions-Kanzlerkandidat muss nicht Parteivorsitzender sein CDU-Grande verweist auf frühere Diskussionen - Entscheidung zwischen Ostern und Pfingsten früh genug Osnabrück. CDU-Grande Wolfgang Schäuble hält einen Unions-Kanzlerkandidaten für möglich, der weder CDU- noch CSU-Chef ist. "Dass jemand zum Kanzlerkandidaten bestimmt wird, der kein Parteivorsitzender ist, ist grundsätzlich ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident: "Auf so viel Freiheit wie möglich setzen" - "Es ist schier unmöglich, per Gesetz jeden Todesfall zu verhindern" Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor dem nächsten Corona-Gipfel zu ausgewogenen Entscheidungen aufgerufen. Bei den erforderlichen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern "bleibt es ...
Osnabrück (ots) - Neuer Landvolk-Präsident: Handel und Verarbeiter machen sich die Taschen voll Hennies nennt Bauernproteste Notwehr - "Den Landwirten fehlen Milliardenbeträge" Osnabrück. Niedersachsens angehender Bauernpräsident Holger Hennies hat die anhaltenden Demonstrationen von Landwirten vor Zentrallagern der Handelskonzerne als "Notwehr" bezeichnet. Im ...
Osnabrück (ots) - Spahn: Immer weniger Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen Gesundheitsminister sieht positive Auswirkung von Reformen - Deckelung von Eigenanteilen für Pflegeheime soll Versicherung zukunftsfest machen Osnabrück. Immer weniger Pflegebedürftige in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. "Die Zahl derer, die ihre Pflege nicht aus ...
Osnabrück (ots) - Schäuble: Vorzugsbehandlung für Geimpfte birgt Gefahr der Spaltung der Gesellschaft Bundestagspräsident hält Streit über Privilegien für unangebracht - "Dürfen keinen Keil zwischen Geimpfte und Nicht-Geimpfte treiben" Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich klar gegen Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident warnt vor Impf-Nationalismus - "Richtig, dass Spahn den europäischen Weg gewählt hat" Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung habe für Deutschland nicht genug Corona-Impfstoffdosen gesichert. "Ich kann die Kritik zwar nachvollziehen, aber ich halte sie dennoch für ...
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig Teilerfolg für Holt nach Verurteilung in Meppen - Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein Osnabrück. Der mutmaßliche Windkraftbetrüger Hendrik Holt hat vor dem Landgericht Osnabrück einen juristischen Teilerfolg erzielt: Wie die "Neue Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten Linke kritisiert: "Regierung nimmt Neonazi-Problem nicht ernst genug" Osnabrück. In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - Wird Freispruch aufgehoben? Dritte Verhandlung am Landgericht Verden möglich Osnabrück. Der gewaltsame Tod einer jungen Frau im Wald bei Kloster Loccum in Niedersachsen im Jahr 2015 wird erneut den Bundesgerichtshof beschäftigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, ist für den 11. ...
