Osnabrück (ots) - Rehberg kritisiert Erstattung von sechs Euro je Maske an Apotheken - FDP will Spahn im Haushaltsausschuss befragen Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die Erstattung von sechs Euro je Maske an Apotheken für die Abgabe von kostenlosen Masken durch das Bundesgesundheitsministerium scharf ...
München (ots) - Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen, wenn sie etwa bei Regierungsmitgliedern oder ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Giegold: Deutschland befördert Impfverwirrung in Europa Europapolitiker fordert mehr "Verlässlichkeit in der Impf-Kommunikation und bessere Abstimmung nach über einem Jahr der Pandemie" Osnabrück. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold wirft der Bundesregierung vor, der Verwirrung um Corona-Impfungen mit dem Vakzin von ...
Osnabrück (ots) - Entscheidungen zu Mallorca und Astrazeneca: Niedersachsens Ministerpräsident übt deutliche Kritik an Bundesregierung "Das ist wirklich kaum zu erklären": Weil reagiert mit Unverständnis auf Freigabe von spanischer Urlaubsinsel - Keine Vorbehalte gegenüber Astrazeneca-Impfstoff: Würde mich ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr reserviert immer mehr Kita-Plätze für Soldaten Zahl auf 600 gestiegen - Linke kritisiert: Das geht zulasten anderer Familien Osnabrück. Die Bundeswehr reserviert gegen Bezahlung immer mehr Kita-Plätze für die Familien ihrer Soldatinnen und Soldaten. Die Zahl der von der Bundeswehr vertraglich gebundenen Belegrechte hat sich in den vergangenen sechs Jahren von 277 im Jahr 2014 auf 632 ...
Osnabrück (ots) - Malu Dreyer über Jens Spahn: "Kein guter Moment für Schuldzuweisungen" Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zeigt Verständnis für Spahns Entscheidung, die Impfungen mit Astrazeneca auszusetzen Osnabrück. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik am Stopp der ...
Osnabrück (ots) - Kekulé erwartet Wiederaufnahme von Astrazeneca-Impfungen Virologe: Neue Impfempfehlung "unter Auflagen wahrscheinlich" Osnabrück. Der Virologe Alexander Kekulé erwartet die Wiederaufnahme von Astrazeneca-Impfungen in Deutschland. Er halte eine neue Impf-Empfehlung "unter Auflagen für wahrscheinlich", sagte Kekulé im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es komme dabei auf die ...
Osnabrück (ots) - "Wir sind Kirche" fordert Ehrenerklärung von katholischen Bischöfen Bundessprecher Christian Weisner: "Schonungslose Aufklärung ist eine Worthülse" Osnabrück. Die katholische Reformbewegung "Wir sind Kirche" fordert von den deutschen Bischöfen, nach dem Vorbild der CDU-Abgeordneten eine Ehrenerklärung abzugeben. Bundessprecher Christian ...
Osnabrück (ots) - FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann: Astrazeneca-Impfpause "falsche Entscheidung" Infektiologe wirft Spahn unkoordiniertes Vorgehen und Schüren von Angst vor - "Unglückliche Kommunikation wird Vertrauen in Astrazeneca vollkommen zerstören" Osnabrück. Der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologe Andrew Ullmann hat Gesundheitsminister Jens Spahn ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die neue Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker sieht sich auf einem guten Weg, die zerstrittene Landespartei vor den anstehenden Wahlen zu einen. Mit dem neu gewählten Landesvorstand seien die bisherigen Gespräche, "das kann ich aus vollem Herzen sagen, sehr positiv" gewesen, sagte Brinker am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Da reißen sich alle am Riemen und sehen einfach diese politische Situation, ...
Osnabrück (ots) - Behördenchef Caspar fordert Klärung und politisches Einschreiten Osnabrück. Die für Facebook in Deutschland zuständige Datenschutzbehörde in Hamburg prüft die Einleitung eines Dringlichkeitsverfahrens gegen die Konzerntochter Whatsapp wegen deren neuer Datenschutzrichtlinie. Das sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar im ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Ärztekammer-Chefin dringt trotz Stopps von Astra-Zeneca auf sofortigen Impfstart in Praxen Präsidentin Wenker: Brauchen keine Testläufe - Unterstützung für Vorsichtsmaßnahme - "Rasch alle Daten auf den Tisch" Hannover. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) dringt trotz des ...
Osnabrück (ots) - Grund ist vor allem die Corona-Pandemie - Linke kritisiert die Regierung Osnabrück. Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Entscheid warten. Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate - deutlich länger als im Jahr 2019, als die Verfahren im Schnitt ein halbes Jahr (6,1 Monate) ...
Osnabrück (ots) - Ausbildungsprämie künftig für Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern Neue Förderrichtlinie am Mittwoch Thema im Bundeskabinett Osnabrück. Damit die Corona-Krise nicht zu einer Ausbildungskrise wird, weitet der Bund den Kreis der Unternehmen aus, die Ausbildungsprämien erhalten können. Entsprechende Änderungen des Bundesprogramms ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen Erfolg in BaWü So grün wie jetzt war Baden-Württemberg noch nie. Besonders ist es der Partei hier gelungen, ihre Basis in Städten wie auf dem Land auszubauen. Sollte sich die machtlose CDU noch immer der Illusion hingeben, das alles werde zusammen mit Kretschmann wieder verschwinden, wäre das eine ähnlich erfolglose und dumme Strategie wie die der SPD, ...
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im phoenix-Interview davor gewarnt, das Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl zu überschätzen. "Landtagswahlen haben ihre eigene Dynamik", so Dreyer. "Was wichtig ist: Sie können motivierend sein, wenn sie so ausgehen wie in Rheinland-Pfalz und das ...
Bonn (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht trotz des schwachen Abschneidens ihrer Partei positive Signale aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Es gebe endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen: "Dass die CDU sich selbst zerstört, spielt uns ja auch in die Hände", so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen sich die Grünen im Aufwind. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Ergebnisse am Montag im Inforadio vom rbb als "fantastische Vorlage für das Bundestagswahlkampfjahr". Wenn eine Botschaft davon ausgehe, "dann die: Alles ist möglich. Wir haben in ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz offen gelassen, ob eine Ampelkoalition wie in Rheinland-Pfalz auch im Bund möglich wäre. "Deutschland braucht eine neue Regierung, so kann es nicht weitergehen. Die Parteien der politischen Mitte müssen miteinander gesprächsfähig sein. Wir dürfen ...
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kann sich nach der Bundestagswahl im September ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP vorstellen. "Ich halte die Ampel für vorstellbar auf Bundesebene. Wir brauchen jetzt ein Zukunftsbündnis in diesem Land, und da glaube ich, dass das mit der FDP möglich ist", sagte der Sozialdemokrat dem Fernsehsender phoenix. Es ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat im phoenix-Interview die Wahlniederlagen der CDU-Kandidaten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinter die Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt. "Gestern war ein überhaupt nicht guter Tag für die Union", so Ziemiak. Jetzt sei es ...
Bonn/Berlin (ots) - Die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, sieht in dem Wahlausgang in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg einen klaren Wunsch der Bevölkerung nach einem neuen politischen Kurs. "Viele Menschen wollen nicht nur, dass Politik so fortgeschrieben ...
Osnabrück (ots) - Kritik vor der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft - Greenpeace erwägt Ausstieg Osnabrück. Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft am Dienstag (16.03.) hat der Tierschutzbund die Regierungschefin aufgerufen, stärkeren Einfluss auf die Agrarpolitik ihrer eigenen Regierung ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende von B'90/ Grüne Robert Habeck sieht im Wahlsieg der baden-württembergischen Grünen eine Bestätigung für den Kurs der Bundespartei. "Die grüne Dynamik geht weiter", sagte er dem Fernsehsender phoenix. "Natürlich ist ein starkes grünes Ergebnis, und Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident bleibt in Baden-Württemberg, ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in den heutigen Wahlergebnissen seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "Rückenwind für die SPD" im Bundestagswahlkampf. Die Wahlen hätten gezeigt, dass das "relativ zementierte Feld im Bund" im Lauf des Jahres Risse bekommen werde und da sei "Bewegung in nahezu alle Himmelsrichtungen" möglich. "Niemand sollte sich zu sicher sein", ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Thema: Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 7.35 Uhr, Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende, Thema: Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 8.05 Uhr, Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär. Thema: Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 8.35 Uhr, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur LTW Ba Wü Die Versuche in Ehren, aus dem Ergebnis dieser baden-württembergischen Landtagswahl Anhaltspunkte für einen Regierungswechsel zu quetschen - doch das Ergebnis deutet viel klarer auf eine Fortsetzung von Grün-Schwarz, als es auf den ersten Blick scheint. Denn als zentrales Ergebnis steht: Diese Koalition wurde eindrucksvoll bestätigt. Ungeachtet aller ...
Halle (ots) - Diese Landtagswahlen sind ein Denkzettel der Wähler an die CDU. Es wird Zeit, dass die Partei aufwacht und sich die Bedeutung dieses Superwahljahrs vergegenwärtigt. Die Sozialdemokraten haben schon einen Kanzlerkandidaten und ein Wahlprogramm, und die Grünen stellen in dieser Woche ein Wahlprogramm vor. Bei der Union hingegen ist nur sicher, dass ein Garant für Mehrheiten, Kanzlerin Angela Merkel, nicht noch einmal antreten wird. Die Wahlen in ...
