Osnabrück (ots) - Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen Scharfe Kritik am Weisungsrecht der Justizminister - Richterbund sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr Osnabrück. Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt Battis: Maßnahme vertretbar, um das Leben anderer Menschen zu schützen - Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat dahinter zurückzutreten Osnabrück. Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner ...
Osnabrück (ots) - Investitionsrückstand von 150 Milliarden Euro bei Städten und Kommunen DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert Finanzierungszusage der Ampel und stärkere Einbeziehung beim Klimaschutz - "Gemeinden nicht an den Katzentisch setzen" Osnabrück. Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die Finanzen ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärzte rebellieren gegen Begrenzung von Biontech-Dosen für Impfung von Jugendlichen BVKJ-Resolution: Spahn hat Kontakt zur Basis völlig verloren - Liefereinschränkungen "sofort zurücknehmen" Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte protestieren gegen die Begrenzung ...
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeinden fordern schnelle Einführung der Pflege-Impfpflicht DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg: Ampel-Koalition muss Gesetzentwurf rasch auf Weg bringen - "Weniger Worte, mehr Taten" Osnabrück. Deutschlands Kommunen fordern die zügige Einführung der Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflege-Beschäftigte: "Wie von den ...
Osnabrück (ots) - Tag der Kinderrechte: Minister Müller fordert bewussten Konsum "Kinder schuften für unsere Produkte" - Ministerium verstärkt Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit Osnabrück. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte an diesem Samstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller dazu aufgerufen, statt allein auf staatliche Programme auch durch eigenes Handeln stärker gegen Kinderarbeit vorzugehen. In der ...
Osnabrück (ots) - Röttgen gegen Zulassung des Muezzin-Rufs CDU-Politiker: Glaubensbekenntnis anders als Glockengeläut Osnabrück. Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Gleichsetzung von Kirchenglocken und Muezzin-Ruf und damit gegen eine generelle Zulassung dieses islamischen Brauchs in Deutschland gewandt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Röttgen, "der Muezzin ruft ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin will Corona-Impfungen auch durch Apotheker Behrens: Sinnvoller Weg, um die Impfkapazitäten noch einmal aufzustocken - Appell an Ärzteschaft: Keine Denkverbote Hannover. Angesichts steigender Corona-Zahlen und des wachsenden Bedarfs an Auffrischungsimpfungen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rückzug von Baerbocks Buch "Jetzt" Die letzte Episode passt zum restlichen Stück. Wer erst ein Buch vorlegt, das den Verdacht auf sich zieht, vor allem aus Versatzstücken anderer zu bestehen und dann die angekündigte Überarbeitung für obsolet erklärt, lässt Zweifel daran aufkommen, wie ernsthaft der Versuch ...
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof: Zölibat ist kein direkter Grund für Missbrauch Bode reagiert betroffen auf Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Osnabrücker Priester Osnabrück. Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode sieht den Zölibat nicht als Ursache für Missbrauch, wirbt aber dafür, weiter aufmerksam zu sein. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Es kam daher zu teilweise sehr langen Wartezeiten, sodass in der Folge viele Wählerinnen und ...
Osnabrück (ots) - Klimaschutz: CDU kritisiert Nichtberücksichtigung deutscher Firmen bei EU-Milliardenvergabe EU-Abgeordneter Gieseke sieht "grobes handwerkliches Foul, das politisch nicht nachvollziehbar ist" - Innovationsdruck in Deutschland besonders hoch Osnabrück. Dass deutsche Unternehmen bei der ersten milliardenschweren Runde zur Vergabe von ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern tägliche Testpflicht in Alten- und Krankenpflege Brysch: Ampel-Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz muss dringend nachgebessert werden! - "Bundestag darf Neufassung so nicht passieren lassen" Osnabrück. Patientenschützer pochen auf Last-minute-Nachbesserungen an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Der ...
Osnabrück (ots) - Gefälschte Impfnachweise: Richterbund lobt Pläne der angehenden Ampelkoalition "Gerichte können strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen" - Landespolizeiämter im Norden registrieren Hunderte von Fällen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die Pläne der angehenden Ampelkoalition zur strafrechtlichen ...
Osnabrück (ots) - Rüstungsindustrie sieht wenig Spielraum für Verbot autonomer Waffensysteme Branchenverband BDSV sieht mangelnde Bereitschaft der Großmächte zu Ächtung - "Technologische Gegenmaßnahmen erforderlich" Osnabrück. Die deutsche Verteidigungsindustrie sieht international derzeit wenig Spielraum für ein Verbot autonomer Waffensysteme. "Wir ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Können 2G- und 3G-Regeln nicht überwachen GdP und DPolG sehen Ordnungsämter für Corona-Zugangsbeschränkungen zuständig Osnabrück. Die Polizeigewerkschaften warnen vor einer Überlastung der Polizei, die nach dem Willen der Politik in der Corona-Pandemie nun 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln ...
Osnabrück (ots) - Warnung vor Verschärfung des Pflegenotstands Linke und Gewerkschaften fordern mehr Geld für Pflegekräfte - Bezahlung in Kliniken und Heimen binnen zwei Jahren nur moderat gestiegen Osnabrück. Trotz des andauernden Pflegenotstands und trotz gestiegener Belastungen etwa in der Corona-Pandemie haben sich die Verdienste des Personals in Kliniken und Heimen zuletzt nur wenig verbessert. Das ergibt sich ...
Osnabrück (ots) - Afghanistan: Bundesregierung erteilte viele Zusagen zur Aufnahme erst während der Evakuierung 64 Prozent der Betroffenen bekamen verspätet die Zusage - Linksfraktion fordert, Ortskräfte jetzt schnell zu retten Osnabrück. Neue Zahlen zeigen einen entscheidenden Fehler der Bundesregierung bei ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erreicht 24 Prozent. Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und nähert sich mit 12 Prozent wieder ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf nun 17 ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund nach Schweinepest-Ausbruch: Zu wenig Einsatz für Impfstoffforschung Verband kritisiert Politik nach Ausbruch in Mecklenburg-Vorpommern - Tausende Schweine vor Nottötung Osnabrück. Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern hat der Tierschutzbund der Politik ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Impfpflicht: Sozialverband VdK drängt auf mehr Fakten Präsidentin Bentele: Wir müssen wissen, wie viele Pflegekräfte noch ungeimpft sind - Zentrale Datenerfassung verlangt Osnabrück. In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Gruppen drängt der Sozialverband VdK Deutschland auf mehr Fakten. VdK-Präsidentin ...
Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen blickt mit großer Skepsis auf Weihnachtsmärkte Präsidentin Wenker will "im Extremfall" auch Absagen nicht ausschließen - "Können doch nicht zusehen und feiern, während nebenan in den Krankenhäusern Corona-Patienten sterben" Hannover. Sollte sich die Corona-Lage in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen, ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente CDU-Politiker hält Ampel-Gesetz für nicht ausreichend: Länder brauchen vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Maßnahmen der ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise gegen Ampel-Pläne für 3G im ÖPNV Präsident Sager: Testpflicht für Ungeimpfte in Bus und Bahn "nicht umsetzbar" - Forderung nach 2G in Corona-Hotspots und Impfpflicht für Pflegekräfte Osnabrück. Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen die geplante 3G-Regelung im ÖPNV, wonach Nichtgeimpfte nur noch mit negativem Corona-Test Busse und Bahnen nutzen dürfen. "So richtig ...
Osnabrück (ots) - Divi-Präsident fordert "kräftige Corona-Prämie" für Beschäftigte im Intensivbereich Marx: "Brauchen jetzt und gleich ein wirklich akutes und starkes Signal der Wertschätzung" - Wegen Pflegenotstands 4000 Betten nicht belegbar Osnabrück. Intensivmediziner-Präsident Gernot Marx hat eine "kräftige Corona-Prämie" für Pflegekräfte gefordert, ...
Osnabrück (ots) - Impfstoff für Kinder: Niedersachsens Kultusminister macht Druck Schulminister Tonne ruft Europäische Arzneimittelagentur auf, Zulassung des Impfstoffs für Kinder "mit hoher Priorität zu bearbeiten" - Appell auch an die Stiko, Daten zügig zu prüfen - Kommt die Testpflicht für geimpfte Schüler? Hannover. Mit Blick auf die steigenden ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Neue Bundesregierung muss Langstreckentransporte von Tieren verbieten Präsident Schröder: "Nicht mehr hinnehmbar" - Rinder von Niedersachsen nach Marokko exportiert Osnabrück. Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder hat die Parteien einer möglichen Ampel-Regierung ...
Osnabrück (ots) - Divi-Präsident: "Echte Notsituation" erfordert schärfere Anti-Corona-Maßnahmen Marx verlangt "sehr zügig klare Entscheidungen" von Bund und Ländern - Triage "wird in Deutschland nicht passieren" Osnabrück. Intensivmediziner-Präsident Gernot Marx hat Bund und Länder wegen einer "echten Notsituation" vieler Kliniken zur Verschärfung der ...
Straubing (ots) - Bisher gibt es keine Bewerberin für die Laschet-Nachfolge, das ist für eine Volkspartei, die als modern gelten will, ein Armutszeugnis. Glaubwürdiger wird die versprochene Erneuerung der Partei damit nicht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Chance, einen Generationswechsel einzuleiten und sich inhaltlich neu aufzustellen, leichtfertig vertan wird. Die CDU braucht aber genau das, um für ...
