Osnabrück (ots) - Ex-Nato-Offizier Ulrich Scholz: Nato könnte sich als Waffenstillstands-Unterhändler anbieten Ulrich Scholz: Putin ist nicht ein Böser, der die Welt überfallen will Osnabrück. Nach Ansicht des Militärexperten und Ex-Nato-Offiziers Ulrich Scholz sollte die Nato im Ukraine-Krieg keine Waffen ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagwahl im Mai, Thomas Kutschaty, will in seinem Wahlkampf auf landespolitische Themen setzen, das gute Abschneiden von Anke Rehlinger im Saarland zeige, dass dies der Wählerwille sei. "In Nordrhein-Westfalen steht das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Tagesordnung, ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, hat nach dem Einzug seiner Partei als eine von drei Fraktionen in den saarländischen Landtag, das klare Ziel formuliert, künftig auch in westdeutschen Bundesländern über zehn Prozent der Stimmen holen zu wollen. Nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde zu landen, wie gestern, reiche der Partei nicht. "Wir wollen ...
Bonn (ots) - Die Linke sieht die personellen Auseinandersetzungen in ihrer Partei als Ursache für die Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland. "Der Streit im Saarland hat uns massiv geschadet. Dass wir dafür die Quittung bekommen, zeigt diese Wahl", meinte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei phoenix. Der Austritt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ...
Bonn (ots) - Die FDP sieht nach dem knapp verpassten Einzug in den saarländischen Landtag keine Auswirkungen des Ergebnisses auf die Bundespolitik. "Das war überhaupt kein Stimmungstest. Man darf nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen", erklärte der kommissarische Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix und wies darauf hin, dass seine ...
Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sieht keine Mitverantwortung der Unions-Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. "Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben", sagte Czaja bei phoenix. "Wir haben stark unterstützt. ...
Bonn (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sowohl die Leistung von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger als auch die Geschlossenheit der Partei als Grundlage für den Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland. "Sie ist langjähriges Mitglied des Kabinetts, sie ist stellvertretende ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Osnabrück (ots) - Kinderärztepräsident: Testpflicht an Kitas und Schulen beenden! Fischbach spricht von "überflüssiger Zumutung" - Auch Kinder ohne vollständigen Impfschutz nicht von Sport und Freizeit ausschließen! Osnabrück. Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat ein Ende der anlasslosen Testpflicht an Kitas und Schulen gefordert: "Die Testpflicht für ...
Osnabrück (ots) - Margot Käßmann: Wladimir Putin ist ein von Angst besetzter, kranker alter Mann Theologin mahnt: Russen nicht zu Feindbildern machen Osnabrück. Margot Käßmann hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "psychisch kranken, alten Mann" bezeichnet. "Wir sehen doch schon an diesen Tischen, dass Wladimir Putin ein von Angst besetzter, ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesaußenminister Heiko Maas bewertet das Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Saarland und den Sieg von SPD-Kandidatin Anke Rehlinger durchweg positiv. "Wir sind nicht unzufrieden bei diesem Wahlergebnis, das ein phänomenales ist", so Maas im phoenix-Interview. "Ich würde sagen: Besser kann es nicht ...
Osnabrück (ots) - Kinderärztepräsident an Bundestag: "Bitte Impfpflicht für alle Erwachsenen beschließen!" Fischbach fürchtet sonst neue Einschränkungen für Kinder und Jugendliche - "Das ist nicht noch mal hinnehmbar" Osnabrück. Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, hat sich eindringlich für die Impfpflicht ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Ministerpräsident Weil scheut Corona-Konflikt mit OVG Ganz Niedersachsen ein Corona-Hotspot? Ministerpräsident Weil fürchtet Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht - "Wir müssen mit guten Argumenten antreten können. Sonst können wir es auch gleich lassen." Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil würde gern sein ...
Osnabrück (ots) - Geflügelhalter warnen: Bio- und Genfrei-Futter wird knapp Verbandspräsident Ripke fordert Ausnahmen bei Futter-Vorschriften Osnabrück. Den Öko-Geflügelhaltern in Deutschland geht in den kommenden Monaten infolge des Ukraine-Krieges das Bio-Futter für ihre Tiere aus. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Weil ruft Schröder an - doch der bleibt hart Auch der Ministerpräsident bewegt den Ex-Kanzler wegen dessen Russland-Haltung nicht zum Umdenken - "Jedenfalls sind wir uns nicht einig geworden" Hannover. Auch ein persönlicher Anruf von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) nicht dazu bewegen können, Abstand von seiner ...
Osnabrück (ots) - Bundesflüchtlingsbeauftragte: Schon mehr als 300.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen Alabali-Radovan: Nehmen alle auf, die vor den Bomben Schutz suchen - "Einzelne Meldungen über frauenverachtende Hilfsangebote" Osnabrück. Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland hat die Grenze ...
Osnabrück (ots) - Metallarbeitgeber warnen dringend vor Gasembargo gegen Russland Gesamtmetall-Präsident Wolf: Dann droht Millionen von Beschäftigten Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit Osnabrück. Trotz anhaltender Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Russland lehnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ein Gasembargo gegen das Land weiter entschieden ab. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach "überzeugt" von Mehrheit für Impfpflicht Gesundheitsminister: "Weil es anders nicht geht!" - "Schon Verträge mit Biontech für deutlich effektivere Impfstoffe geschlossen" Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet fest mit der Impfpflicht: "Ich bin überzeugt, dass wir im Bundestag eine breite Mehrheit für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen zustande bekommen. Weil ...
Osnabrück (ots) - Steigende Preise und Steuern: Linksfraktion fordert Geld zurück vom Staat Bartsch verweist auf 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei Mehrwertsteuer Osnabrück. Angesichts stark gestiegener Preise verlangt die Linksfraktion im Bundestag, milliardenschwere Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach: "Müssen Krankenkassenbeiträge anheben" Gesundheitsminister will auch an Kassenreserven ran und zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren - Finanzierungsgesetz "wird rechtzeitig geliefert" Osnabrück. Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auch eine Anhebung der Beiträge. "Wir müssen an vier Stellschrauben ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach an alle Älteren: "Bitte sofort neuen Booster oder erste Impfung holen!" Gesundheitsminister hält Corona-Entspannung für "zum Greifen nah" - "Unnötige Todesfälle darf es jetzt nicht mehr geben" Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht das vorläufige Ende der Corona-Gefahr "zum Greifen nah", ruft ältere Menschen ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach: Angriffe auf ukrainische Krankenhäuser "blanker Terror" Gesundheitsminister fürchtet baldigen Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Kriegsland - "Deutschland organisiert Versorgung von Schwerverletzten" - Gemeinsame Erklärung der G7-Gesundheitsminister Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem russischen ...
Osnabrück (ots) - Linke fordert schnelle Asylentscheidungen für russische Deserteure Clara Bünger: Schnelle positive Entscheidungen nötig Osnabrück. Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte in einem Gespräch ...
Bonn (ots) - Wer regiert zukünftig das Saarland? An diesem Sonntag sind die Bewohner des kleinsten deutschen Flächenlandes aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Kann der amtierende saarländische Ministerpräsident, der CDU-Politiker Tobias Hans, sein Amt verteidigen oder wird es einen Wechsel an der Regierungsspitze geben? Spitzenkandidatin der SPD ist die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD weiter an Zustimmung und büßt gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während CDU/CSU und die FDP jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen die Unionsparteien mit 27 Prozent nun wieder deutlich vor der SPD mit aktuell 23 ...
Osnabrück (ots) - DGB mahnt angesichts hoher Energiepreise: Renten nicht antasten Vorstandsmitglied Anja Piel verlangt Verzicht auf Rentendämpfung durch Nachholfaktor Osnabrück. Angesichts der hohen Inflationsraten appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringend an die Ampel-Koalition, "die Renten nicht anzutasten". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK kritisiert Pläne für Mobilitätsgeld als unausgegoren Bentele mahnt: Rentner nicht im Stich lassen Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Vorschläge für ein Mobilitätsgeld zum Ausgleich hoher Energiekosten als "unausgegoren". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vom ...
Osnabrück (ots) - Impfpflicht-Streit: Jusos werfen Union "krasse Verweigerungshaltung" und "völlige Verantwortungslosigkeit" vor Chefin Rosenthal: Auch Friedrich Merz kann keine neuen Schulschließungen wollen! - Brauchen allgemeine Impfpflicht, um sicher durch nächsten Herbst und Winter zu kommen Osnabrück. Die ...
