Osnabrück (ots) - Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen" Bundesfamilienministerin rechnet nach Urteil aus Karlsruhe nicht mit Missbrauch und steigenden Ausgaben Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet nach dem Kindergeld-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Nicht-EU-Ausländer nicht mit "dramatischen Folgen" für die Familienkasse. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Paus: ...
Osnabrück (ots) - Anschlusslösung für 9-Euro-Ticket in Niedersachsen Ministerpräsident Weil kündigt Schüler- und Azubi-Ticket für 30 Euro im Monat an Osnabrück. In der Kontroverse um eine Anschlussregelung an das 9-Euro-Ticket ab September hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen konkreten Vorschlag unterbreitet: Vor allem Schüler, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige sollen weiterhin von ...
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 18 Prozent. Zuletzt war der Wert der SPD vor einem Jahr Ende Juli im Vorfeld der Bundestagswahl so niedrig wie aktuell. Um jeweils einen Prozentpunkt zulegen können Union mit 27 und FDP mit 7 ...
Osnabrück (ots) - Esken: "Es gibt keine Bremse bei Waffenlieferungen" SPD-Chefin sieht keine Chance für Verhandlungen mit Putin - Sanktionen "für immer" durchzuhalten Osnabrück. SPD-Chefin Saskia Esken hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. "Es gibt keine Bremse bei den Waffenlieferungen! Wir gehen abgestimmt mit den internationalen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Chefin gegen Anhebung der Pendlerpauschale Esken: "Sozial ungerecht und falsch" - Neuer Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen ab 250.000 Euro Jahreseinkommen Osnabrück. SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab dem ersten Kilometer zu gewähren. "Von solchen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Chefin: "Halte nichts von Streckung der AKW-Laufzeiten" Saskia Esken sieht in Atomkraft keinen Beitrag gegen Gasknappheit - "Technologie hochgefährlich, Müllproblem ungelöst" Osnabrück. SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen längere AKW-Laufzeiten durch einen sogenannten Streckbetrieb ausgesprochen. "Auch ein Streckbetrieb hilft uns nicht wirklich gegen die Gasknappheit. Er bringt netto ...
Osnabrück (ots) - Esken: "SPD nimmt neuen Anlauf für Übergewinnsteuer" Parteichefin nennt Gewinne von Energiekonzernen "große Ungerechtigkeit" - "Ich kenne die Einwände von Herrn Lindner" Osnabrück. Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen: "Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund fordert: Hälfte der Einnahmen aus Hundesteuer an Tierheime Einrichtungen in akuter Finanznot - Verbandspräsident: "Hunderte Corona-Haustiere" Osnabrück. Tierheime in Deutschland sollen nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes zur Hälfte an den Einnahmen aus der Hundesteuer beteiligt werden. Verbandspräsident Thomas Schröder ...
Osnabrück (ots) - Nach Amazon-Kauf von US-Gesundheitsfirma: Kinderärzte warnen vor "Überschwappen" der Privatisierung auf Deutschland BVKJ-Präsident Fischbach: "Lauterbach muss Ökonomisierung des Gesundheitssystems Riegel vorschieben" - Individuelle Kinder- und Jugendärzte "unverzichtbar" Osnabrück. Nach der ...
Osnabrück (ots) - Fiebersaftmangel: Kinderärztepräsident sieht "Mitverantwortung" der Politik Fischbach fordert bessere Rahmenbedingungen für Produktion in Deutschland - Säfte bei Säuglingen und Kleinkindern "definitiv nicht durch Tabletten zu ersetzen" Osnabrück. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat der Politik eine Mitschuld am Mangel an ...
Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk fordern Wahlrecht für Kinder ab 14 Jahren Präsident Hilgers: "Interessen von Kindern kommen in der Politik zu kurz" Osnabrück. Der Kinderschutzbund und das Kinderhilfswerk haben die Debatte um ein Kinderwahlrecht begrüßt und fordern die Einführung eines Wahlrechts für Kinder ab 14 Jahren. "Eine Änderung ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund für längere AKW-Laufzeiten und kürzere Bibliothekszeiten wegen Gas-Krise DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Jetzt wichtig, gemeinsam zu verzichten" - Bürgern deutlich machen, was jeder Einzelne sparen kann! Osnabrück. Wegen der russischen Gas-Kürzungen fordert ...
Osnabrück (ots) - Getreideanbau: Niedersachsen fordert zügige Lockerungen bei Umweltauflagen Otte-Kinast für Verzicht auf Acker-Stilllegung - Özdemir kritisiert EU-Kommission Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast fordert schnelle Entscheidungen zum Getreideanbau in Deutschland. Vor dem digitalen Sondertreffen der Agrarminister aus ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 19 Prozent. Die AfD kommt auf 10 Prozent (+ 1 Prozentpunkt). Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), FDP (6%), Linke (5%) und für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich ...
Osnabrück (ots) - Özdemir: Kein Grund für radikalen Bauernprotest in Deutschland Nach Demonstrationen in Niederlanden - "Länder müssen Nitrat-Messnetz ausbauen" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht nach den massiven Bauernprotesten in den Niederlanden keinen Grund für ähnlich radikale Aktionen in Deutschland. Im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Getreideproduktion: Özdemir kritisiert Entscheidung der EU-Kommission für Lockerungen Agrarminister fordert von Brüssel auch Maßnahmen gegen Getreide in Tank und Trog Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Ankündigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef kritisiert geplante neue Testpflicht für Veranstaltungen als "aberwitzig" Andreas Gassen: "Keine Milliarden für sinnfreie Tests symptomfreier Menschen rausballern!" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat die von Bund und Ländern geplante neue Corona-Testpflicht für Veranstaltungen scharf kritisiert. Es seien längst alle ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef fordert Aufhebung von Corona-Quarantänepflicht Andreas Gassen: "Wer sich gesund fühlt, soll arbeiten gehen" - Omikron als "Friedensangebot des Virus" sehen Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen fordert eine Aufhebung aller Corona-Isolations- und Quarantänepflichten, um Personalengpässe zu entschärfen. "Die Isolations- und Quarantänepflichten sollten bis auf Weiteres ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef: Lauterbach hat Millionen Impfdosen zu viel bestellt! Nach KBV-Kalkulation höchstens 30 Millionen Impfungen bis Frühjahr realistisch - Andreas Gassen nennt Lauterbach-Aufruf zu Zweitbooster für unter 60-Jährige "falsch" und lässt sich selbst kein viertes Mal impfen Osnabrück. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef widerspricht Lauterbach: Keine Corona-Notlage im Herbst in Sicht! Andreas Gassen fordert "klare Parameter" für neues Infektionsschutzgesetz - Maskenpflicht und Veranstaltungsverbote sinnvoll, aber nur bei Killer-Mutante Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat die jüngsten Warnungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21.07.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 22.07.2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Straubing (ots) - In Rom und anderen italienischen Städten sind etliche Menschen mit einer Forderung auf die Straßen gegangen: Sie wollten Mario Draghi. Doch gleich drei Koalitionspartner, die Fünf Sterne, die Lega und die Forza Italia, haben ihm im Regen stehen lassen. Wohl wissend, dass es dem Ministerpräsidenten nicht reichen würde, die Vertrauensabstimmung nur zu gewinnen. Nein, er, der Technokrat, der nicht ...
Osnabrück (ots) - Özdemir warnt vor "extrem hoher Waldbrandgefahr" Landwirtschaftsminister ruft Bürger zu Wachsamkeit auf - Wildbestand reduzieren, um Wälder "im Affentempo" klimaresilient zu machen Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger zu maximaler Wachsamkeit und Vorsicht wegen der Waldbrandgefahr aufgerufen. "Die Waldbrände in Südeuropa sind nicht weit weg. Die ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Gassen: Auch in Deutschland von sehr vielen Hitzetoten auszugehen KBV-Vorstandsvorsitzender fordert Aufklärungskampagne - Trink-Appell an alle Älteren Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen befürchtet zahlreiche Hitzetote: "Man muss davon ausgehen, dass nicht nur in Südeuropa, sondern auch bei uns in diesem Sommer wieder ...
Osnabrück (ots) - Nach Lindner-Vorstoß: Verbraucherschützer gegen Anhebung der Pendlerpauschale vzbv-Expertin Jungbluth: Wer keine Einkommensteuer zahlt, ginge leer aus - Einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld wäre sozial gerecht Osnabrück. Verbraucherschützer sind gegen den Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für eine Anhebung der ...
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), Linke (5%), AfD (9%) und für die sonstigen ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung sieht keine rechtliche Grundlage für Wolfsjagden Nach Studie aus Niedersachsen - Bundesumweltministerium: Quadratur des Kreises Osnabrück. Das Bundesumweltministerium sieht ungeachtet einer Studie aus Niedersachsen, wonach schon in wenigen Jahren überall in Deutschland Wölfe anzutreffen sein werden, keine Grundlage für eine ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordert Milliarden für Hitzeschutz in Heimen und Kliniken Brysch: Bund und Länder sind untätig - "Betroffene haben nichts von guten Ratschlägen" Osnabrück. Angesichts der Hitzewelle hat Patientenschützer Eugen Brysch den Kommunen und Ländern Untätigkeit vorgeworfen und fordert milliardenschwere Investitionen in Alten- und ...
Osnabrück (ots) - Bauern-Vertreter: Bald wieder massive Landwirte-Demos in Deutschland Nach Protesten in den Niederlanden - "Es brodelt in der deutschen Landwirtschaft" Osnabrück. Nach den Bauernprotesten in den Niederlanden könnten bald auch in Deutschland wieder Landwirte in großer Zahl auf die Straße gehen. Anthony Robert Lee, Sprecher der Protestbewegung ...
Osnabrück (ots) - Landkreistagspräsident kritisiert Corona-"Panikmache" Sager: Gegenwärtige Durchseuchung hilft, Ansteckungen im Herbst zu verhindern - Aber für kalte Jahreszeit auch "Kontaktverbote" ermöglichen Osnabrück. Landkreistagspräsident Reinhard Sager hat eine Corona-"Panikmache" kritisiert, fordert für den Herbst aber harte Eindämmungsmaßnahmen. "Es findet gerade eine Durchseuchung der Bevölkerung ...
