Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken
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Storys zum Thema Wahlen
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Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert Fixierung auf 9-Euro-Ticket-Nachfolger
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert Fixierung auf 9-Euro-Ticket-Nachfolger Connemann: "Pendler auf dem Land haben davon nichts" - Forderung nach deutlich höherer Pendlerpauschale Osnabrück. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat die Fixierung der Politik auf ein verbilligtes ÖPNV-Ticket scharf kritisiert und mehr Unterstützung ...
mehrDeutsche Wirtschaft schlägt Koordinierungsrat zum Wiederaufbau der Ukraine vor
Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft schlägt Koordinierungsrat zum Wiederaufbau der Ukraine vor Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Harms: "Schnelle und verlässliche Anreize für Privatwirtschaft schaffen" Osnabrück. Mit detaillierten Vorschlägen und Angeboten bereitet sich die deutsche Wirtschaft auf den Wiederaufbau der Ukraine vor. Ein entsprechendes Papier hat ...
mehrTierschutzbund: Özdemirs Haltungskennzeichen für Fleisch ist Etikettenschwindel
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Özdemirs Haltungskennzeichen für Fleisch ist Etikettenschwindel Präsident Schröder ruft Parlament zu Nachbesserungen auf - "Ansonsten lieber stoppen" Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund lehnt das von der Bundesregierung geplante Tierhaltungskennzeichen ab. Verbandspräsident Thomas Schröder teilte der "Neuen Osnabrücker ...
mehrMarkus Söder - Auf und nieder
Straubing (ots) - Zu einer erheblichen Belastung im sensiblen Wahlkampfjahr könnte sich auch der Skandal um die Kostenexplosion im Münchner S-Bahn-Bau ausweiten. Während den gut zwei Millionen Bewohnern des Großraums München die Laune durch die Aussicht auf eine ewige Baustelle vermiest wird, ärgert sich der Rest Bayerns über die Versenkung von Steuermilliarden in der bayerischen Hauptstadt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es noch in diesem Jahr ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (18%) / Kanzlerfrage: Scholz legt zu, Merz verliert
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte für FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) sowie für die sonstigen kleinen ...
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Nach der Niedersachsen-Wahl riecht es nach Ampel-Ärger
Straubing (ots) - In der Ampel wird es ungemütlich. Noch ungemütlicher als ohnehin schon. Einen Vorgeschmack gab es schon am Wahlabend, als FDP-Chef Christian Lindner beklagt, seine Liberalen hätten "leider keinen Rückenwind aus Berlin" gehabt, doch "daran arbeiten wir". Eine Kampfansage an SPD und Grüne. Noch bedrohlicher muss in ihren Ohren geklungen haben, wie Lindner am Tag nach dem Desaster vorgerechnet hat, die ...
mehrLinken-Parteivorstand Bank sieht offenbar Hoffnungsschimmer in Niedersachsen-Wahl
Bonn (ots) - Das Parteivorstandsmitglied der Linken, Tobias Bank, sieht in dem Wahlergebnis seiner Partei in Niedersachsen offenbar einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die Linke habe bei der Landtagswahl im Frühjahr in Schleswig-Holstein "ein schlechteres Ergebnis" gehabt als jetzt in Niedersachsen und sie sei "besser gewesen als die schlechteste Umfrage", so Bank im ...
mehrVon Storch wertet AfD-Erfolg als Ergebnis für "einziges vernünftiges Angebot" zur Lösung der Krise
Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrice von Storch, führt das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl Niedersachsen darauf zurück, dass ihre Partei "das einzige vernünftige Angebot" zur Lösung der aktuellen Krisen im Landgemacht habe. "In erster Linie geht es ...
mehrFDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Ampelkoalition hat zur Wahlschlappe der FDP beigetragen
Bonn (ots) - Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht einen wichtigen Grund für die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. "Es ist in der Tat so, dass die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese Landtagswahl erkennbar waren - das kann niemand leugnen. ...
mehrStellvertretende CDU-Vorsitzende Breher sieht Mitverantwortung der Ampel-Koalition für Erstarken der AfD
Bonn (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung für das Erstarken der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl. "Es ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurückzunehmen, ein ...
mehrKlärwerke: Chemikalien-Engpass zur Abwasserreinigung spitzt sich weiter zu
Osnabrück (ots) - Klärwerke: Chemikalien-Engpass zur Abwasserreinigung spitzt sich weiter zu Bundesländer lockern Vorgaben - Auch Trinkwasser-Produzenten betroffen Osnabrück. Den Klärwerken in Deutschland gehen notwendige Chemikalien zur Reinigung der Abwässer aus. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bestätigte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU): ...
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ANNE WILL am 9. Oktober 2022 um 22:00 Uhr im Ersten / Wahlen in unsicheren Zeiten - Bekommt die Ampel die Quittung für ihre Krisenpolitik?
mehrARD-DeutschlandTrend: Vorsprung der Union in der Sonntagsfrage wächst – AfD auf höchstem Wert seit Dezember 2019
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste ...
mehrSondersendung "Berliner Runde" zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 um 19:20 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Die großen Krisen, die die Menschen in Deutschland aktuell beschäftigen, werden auch die Landtagswahl in Niedersachsen mitentscheiden. Am 9. Oktober zeigt sich, wer die Wählerinnen und Wähler im zweitgrößten Flächenland überzeugen kann. Wird Stephan Weil im Amt ...
mehrphoenix informiert Sonntag und Montag rund zwölf Stunden live über die Landtagswahl in Niedersachsen
Bonn (ots) - Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zur Wahl, 14 davon auf der Landesliste. Nach jüngsten Umfragen kann die SPD mit 32 ...
mehrScholz verteidigt Erweiterungsbau des Kanzleramts: "Angemessen und sinnvoll"
Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Erweiterungsbau des Kanzleramts: "Angemessen und sinnvoll" Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Erweiterungsbau des Kanzleramtes in Berlin gegen Kritik verteidigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Scholz, es handele sich nicht um zusätzliche Arbeitsplätze, "sondern wir ziehen bestehende Abteilungen und ...
mehrFDP-Fraktionschef Dürr: Aldi muss Bauern faire Preise für mehr Tierwohl zahlen
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr: Aldi muss Bauern faire Preise für mehr Tierwohl zahlen Liberale kritisieren Preispolitik des Handels und Umgang mit Landwirten Osnabrück. Die FDP im Bundestag kritisiert im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung die Handelskonzerne in Deutschland. Fraktionschef Christian Dürr teilte der "Neuen Osnabrücker ...
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SPD-Chef Klingbeil: "Wir lassen uns von Putin nicht einschüchtern"
Osnabrück (ots) - Lars Klingbeil: "Wir lassen uns von Putin nicht einschüchtern" SPD-Bundesvorsitzender: Atomwaffeneinsatz würde Russland global komplett isolieren Osnabrück. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil kritisiert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) den russischen Präsidenten und betont Solidarität mit der Ukraine. Klingbeil ...
mehrHabeck erwartet Ende des Monats angepeilten Gasspeicherfüllstand von 95 Prozent
Osnabrück (ots) - Habeck erwartet Ende des Monats angepeilten Gasspeicherfüllstand von 95 Prozent Wirtschaftsminister fordert aber Einsparungen von "mindestens 20 Prozent" - "Für Entwarnung ist es viel zu früh" Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet das Erreichen der Gasspeicherziele bis Ende Oktober. Schon jetzt seien die Speicher gut ...
mehrHabeck kritisiert "Mondpreise" für Gas aus "befreundeten" Lieferstaaten
Osnabrück (ots) - Habeck kritisiert "Mondpreise" für Gas aus "befreundeten" Lieferstaaten Wirtschaftsminister fordert Solidarität der USA ein - EU soll "gewaltige Marktmacht" bündeln Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten "überhöhte" Preise vorgeworfen. "Einige Länder, auch befreundete, erzielen ...
mehrHabeck: Grundmenge an Gas und Strom wird vor "deutlichen Preisanstiegen" geschützt
Osnabrück (ots) - Habeck: Grundmenge an Gas und Strom wird vor "deutlichen Preisanstiegen" geschützt Wirtschaftsminister nennt Details zu Energiepreisbremsen - "Spitzenverbrauch wird nicht verbilligt" Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Einzelheiten zu den geplanten Gas- und Strompreisbremsen genannt: "Wir werden eine Grundmenge an Gas ...
mehrKampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt Justizministerium kündigt Einrichtung neuer Zentralstelle an - Ministerin Havliza: "Strafverfolger müssen jetzt ihre Kräfte bündeln" Osnabrück. Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft ...
mehrBayernpartei: Landesparteitag in Kitzingen war wichtige Weichenstellung vor der Landtagswahl
München (ots) - Bereits im Zeichen der Landtagswahl im nächsten Jahr stand der Landesparteitag der Bayernpartei, der am 03. Oktober im Stadteilzentrum Kitzingen Siedlung im unterfränkischen Kitzingen stattfand. Vor dem eigentlichen Parteitag wurde der Vorstandschaft eine besondere Ehre zuteil, erhielten sie doch ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP fällt auf 6 Prozent / 63 Prozent trauen keiner Partei Problemlösung in Deutschland zu
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverändert 18 Prozent weiterhin hinter den Grünen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), während die AfD um einen Prozentpunkt zulegen kann und mit 14 Prozent auf ihren ...
mehrBrasilien: Caritas sieht in Wahlergebnis Hoffnungszeichen
Freiburg (ots) - "Soziale Gerechtigkeit, Schutz des Regenwaldes und indigener Gemeinschaften stehen weit oben auf der Tagesordnung" - Stichwahl am 30. Oktober Nach dem ersten Wahlgang für die Präsidentschaft in Brasilien sieht Caritas international, das Hilfswerk der Deutschen Caritas, Hoffnungszeichen für den Kampf gegen die soziale Ungleichheit, den Schutz indigener Gemeinschaften und einen effektiven Schutz des ...
mehrBaerbock wirft Putin "Terror" vor
Osnabrück (ots) - Baerbock wirft Putin "Terror" vor Außenministerin sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen - Werbung für weitere Unterstützung der Ukraine Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin "Terror" vorgeworfen und sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen. "Wie es derzeit um seine Verhandlungsbereitschaft steht, hat Putin in seiner Rede vom Freitag leider sehr klargemacht", sagte ...
mehrBaerbock gegen deutsche Alleingänge bei Kampf- und Schützenpanzern für Ukraine
Osnabrück (ots) - Baerbock gegen deutsche Alleingänge bei Kampf- und Schützenpanzern für Ukraine Außenministerin: "Viele Menschen haben Sorge, dass Krieg nach Deutschland kommt" - "Unberechenbare Situation" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen deutsche Alleingänge bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ...
mehrStreckbetrieb für alle drei AKW könnte 1,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen
Osnabrück (ots) - Streckbetrieb für alle drei AKW könnte 1,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen Wirtschaftsministerium: Es würde weniger Kohle verstromt - Spahn: Auch Lingen muss am Netz bleiben Osnabrück. Sollten alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich März kommenden Jahres am Netz bleiben, könnten rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 ...
mehrGeschäftsführer Olaf Zimmermann fordert Priorisierung
Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Olaf Zimmermann fordert Priorisierung Deutscher Kulturrat warnt: Bei Energieknappheit nicht genügend klimatisierte Depots, um wichtige Kunstwerke zu schützen Osnabrück. Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, sieht Museumsexponate wegen der Energiekrise in Gefahr. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Zimmermann mit Blick auf Energieausfälle: ...
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