rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will Lehrkräfte stärker entlasten Kultusministerium plant Modellprojekt an 25 großen allgemeinbildenden Schulen - Ministerin Hamburg warnt vor übertriebenen Erwartungen: "Lehrerberuf ist nicht eindimensional auf Unterricht zu reduzieren. Gespräche mit Eltern und Kindern gehören nun einmal zum Job dazu." Hannover. Niedersachsen startet eine Offensive, um Lehrerinnen und Lehrern mehr ...
Osnabrück (ots) - Armin Laschet: Europa braucht Deutschland und Frankreich als Führungs-Duo CDU-Außenpolitiker zu 60 Jahre Élysée-Vertrag: Verhältnis "in keinem guten Zustand" Osnabrück. Vor den Feierlichkeiten der 60-jährigen deutsch-französischen Freundschaft am 22. Januar mahnt CDU-Außenpolitiker Armin Laschet einen Neustart des deutsch-französischen ...
Osnabrück (ots) - Armin Laschet mahnt "neues Verfahren" für Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union an Früherer Parteichef hält Neuregelung für notwendig - "Die Situation von 2021 könnte wieder auftreten" Osnabrück. Der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat sich für ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten ...
München (ots) - Kürzlich ist die bayerische Landesregierung und damit auch die diese hauptsächlich tragende CSU mit durchaus deftigen Angriffen gegen Berlin aufgefallen. Man werde gegen den Länderfinanzausgleich klagen und auch gegen das von Ampel-Koalition vorgestellte Wahlrecht. Weil beides gegen die Interessen Bayern gehe. Nach Ansicht der Bayerpartei ist diese ...
Osnabrück (ots) - Windkraft in Niedersachsen: Landkreise warnen vor Scheitern rot-grüner Ziele Verbandschef fordert Klarheit bei Flächenzielen für Ausbau der Windenergie Osnabrück. Die Landkreise in Niedersachsen machen Druck auf die Landesregierung, die Ziele für den Windkraft-Ausbau zu konkretisieren, und warnen vor einem Scheitern. Hubert Meyer, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 28 Prozent. Die Werte für SPD (18%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Anders als von einigen aufgrund der Proteste gegen den ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Stephan Weil bekräftigt Forderung nach Tempolimit Stephan Weil: Mobilitätssektor muss stärker zur CO2-Reduzierung beitragen - Zukunft als SPD-Landeschef weiter offen Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen im ...
Osnabrück (ots) - Umwelthilfe will gegen LNG-Terminals notfalls vors Bundesverwaltungsgericht ziehen Organisation hat Sicherheitsbedenken in Lubmin - Widerspruch gegen Genehmigung Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Lubmin Widerspruch einlegen. Das kündigte Constantin Zerger, Bereichsleiter für Energie und ...
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident: Wegen hoher Energiepreise bleiben Gewächshäuser leer Rukwied warnt vor Aus von Spargel- und Erdbeeranbau in Deutschland Osnabrück. Die hohen Energiepreise haben Konsequenzen für den Obst- und Gemüseanbau in Deutschland. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es bleiben manche ...
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident: Lebensmittelpreise werden dieses Jahr nicht mehr sinken Rukwied verweist auf hohe Produktionskosten - "Landwirte brauchen höhere Preise" Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied geht nicht von zeitnah sinkenden Lebensmittelpreisen aus. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Ich sehe da kurzfristig kein ...
Straubing (ots) - Markus Söder macht alles richtig, wenn er jeden Gedanken an eine absolute Mehrheit weit von sich weist. Genauso ergibt es für ihn Sinn, dass er sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern festgelegt hat. Täte er das nicht, gäbe er seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger entscheidende Wahlkampfargumente in die Hand ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Regierungschef verteidigt Masken-Aus im Nahverkehr und rüttelt an Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen: "Für das medizinische Personal eine sehr große Belastung" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich davon überzeugt gezeigt, dass es bei der Wiederholungswahl keine gravierenden Pannen geben wird. Im rbb24 Inforadio sagte Bröchler am Freitag, kleinere Fehler seien zuletzt zwar aufgetreten und auch nicht ganz auszuschließen. Sie würden aber sofort korrigiert: "Wir haben die Kontrollen nochmal ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Berlin (ots) - Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Silvesternacht haben Berlin ein weiteres Wahlkampfthema beschert: Wie steht es um die Innere Sicherheit in der Hauptstadt? Wie sehr belasten die Übergriffe das Image der Stadt und des Standorts? Fast genau vier Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin laden ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die Grünen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenüber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) jeweils einen Prozentpunkt ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund warnt vor "Scheitern der Energiewende" durch Umweltschutz-Auflagen Landsberg fordert "Ausbau-Turbo" für Windkraft wie bei LNG-Terminals - Auch fehlende Speicher und Netze gefährden Umbau Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben vor einem "Scheitern der Energiewende" durch Umweltschutz-Auflagen gewarnt und die Politik zum ...
Straubing (ots) - Für sich selbst hat Markus Söder die Latte niedrig gelegt. Eigentlich hat er sie gar nicht gelegt. Dafür andere: Eine Wiederholung des 2018er-Ergebnisses von 37,2 Prozent oder gar noch weniger könnte Söder wohl kaum an der Spitze von Partei und Regierung überleben. Schafft er aber eine Vier vorn, ist er auf Jahre unangefochten und kann sich überlegen, ob er das Angebot, seine Amtszeit auf zehn ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Lauterbachs Pläne zur Krankenhausreform Generalsekretär Steiger: "Wirtschaftlicher Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen" - Gesundheitsministerium sollte mehr externe Expertise einbeziehen Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die geplante Krankenhausreform des ...
Schwerin (ots) - ARD-Vorsitzender Gniffke dringt auf vielfältige Positionen im ARD-Programm "Menschen sind klug genug, sich ihre eigene Meinung zu bilden" - Osten im Fokus Schwerin. Der neue ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat angekündigt, die Vielfalt von Positionen im Angebot der Sender stärken zu wollen. In einem Interview mit der "Schweriner Volkszeitung" sagte ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Reform: Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen abschaffen FDP-Verteidigungspolitikerin will prüfen, ob Lambrecht-Paket "zum Großen Ganzen führt" - Höhere Rüstungsausgaben notwendig Osnabrück. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin ...
Osnabrück (ots) - Nach Marder-Entscheidung: Strack-Zimmermann will jetzt auch Kampfpanzer in Ukraine schicken Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dringt nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Schützenpanzer in die Ukraine zu liefern, auch auf deutsche Unterstützung mit Kampfpanzern. Im ...
Osnabrück (ots) - Gesundheits-Apps auf Rezept bislang ein Flop Bilanz der Krankenkassen nach zwei Jahren: Kaum Nutzen und zu teuer Osnabrück. Gesundheits-Apps zum Erkennen, Überwachen und zur Behandlungsunterstützung von Krankheiten haben sich bislang als Flop erwiesen. Die Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) seien vor mehr als zwei Jahren "mit viel Vorschusslorbeeren in die Versorgung gestartet, wurden den ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern ...
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf ...
Osnabrück (ots) - Marburger Bund fordert von Lauterbach "mehr Mut" bei Krankenhausreform Vorsitzende Johna: Fallpauschalensystem komplett abschaffen - Hoffnung auf "klares Signal" der Gesundheitsministerkonferenz am Donnerstag Osnabrück. Vor ersten Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die geplante Krankenhausreform an diesem Donnerstag hat ...
Osnabrück (ots) - Ärzteverbände warnen in Brandbrief an Lauterbach vor Kliniksterben Marburger Bund und VlK fordern Finanzspritze - "Kalte Strukturbereinigung aufhalten" Osnabrück. Ärzteorganisationen fordern in einem Brandbrief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Länderkollegen eine neue Finanzspritze für Krankenhäuser, um drohende Pleiten ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin fordert Ende der Atom-Debatte Bas: "Festhalten an Atomkraft würde notwendige Transformation ausbremsen" - Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat wiederkehrende Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten kritisiert. "Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin fordert große Bildungsreform Bas: "Verlieren zu viele Kinder, die keinen Abschluss machen" - Kommission soll Vorschläge gegen "institutionelle Lähmung" machen Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu einer umfassenden Reform des Bildungswesens aufgerufen. "Mein dringender Wunsch für das neue Jahr wäre, dass wir die von Wolfgang Schäuble angeregte Kommission für ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge Bas: "Die wirklich Vermögenden sollten etwas mehr abgeben" - Wohlstand "gerechter verteilen" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr Umverteilung ausgesprochen, um einer gewachsenen Ungleichheit in Deutschland zu begegnen. "Aus meiner Sicht ...
