Osnabrück (ots) - Kevin Kühnert (SPD): AfD muss Paria unter den Parteien bleiben SPD-Generalsekretär sieht Verantwortung aller Demokraten, "die Brandmauer zum blau-braunen Rand zu stabilisieren" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum zehnjährigen Bestehen der AfD vor einer Zusammenarbeit mit der Partei in der Zukunft gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kühnert: "Entscheidend für ...
Osnabrück (ots) - Blinkende Windräder: Umrüstung gegen Lichtverschmutzung verzögert sich weiter Erst 30 Prozent der Anlagen umgestellt - Verband zweifelt an Umrüst-Frist bis Jahresende Osnabrück. Das Blinken von Windrädern wird womöglich auch noch über dieses Jahr hinaus die Nacht erleuchten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, geht der ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen "Panzerknacker": Niedersachsen erhöht Druck auf Banken Innenministerin Behrens: "Wenn es freiwillig nicht geht, müssen wir auch über gesetzliche Verpflichtungen der Banken nachdenken" - Gespräch mit Vertretern von Geldinstituten steht bevor Hannover. Im Kampf gegen die Sprengung von Geldautomaten erhöht Niedersachsen den Druck auf ...
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 20 Prozent und gewinnt damit leicht (+2 im Vgl. zu Januar). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht, wäre aber mit 27 Prozent (-2) weiterhin stärkste Kraft. ...
Osnabrück (ots) - Djir-Sarai: "Halten an beschleunigtem Weiterbau von A20 und A39 fest" FDP-Generalsekretär bezeichnet Projekte als "essenziell für den Norden" - "Daran halten wir fest" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragte Eva Högl: Zu viele Bundeswehr-Liegenschaften in "erbärmlichem Zustand" Seit 2010 wird in Eckernförde die Taucherübungshalle saniert - Mitschuld haben auch die Landesbauverwaltungen Osnabrück. Die Wehrbeauftragte Eva Högl gibt den Bundesländern Mitschuld am schlechten Zustand von Bundeswehr-Liegenschaften. "Es liegt nicht allein ...
Osnabrück (ots) - GKV kritisiert: Personalvorgaben in Psychiatrie werden nicht eingehalten Vorstandsvorsitzende Pfeiffer beklagt Nichteinhaltung von Mindestvorgaben in 40 Prozent der Einrichtungen - "Rote Linie darf nicht unterschritten werden" Osnabrück. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV kritisiert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker Niels Annen hält Wiederaufbau der Ukraine für Generationenaufgabe G-7-Staaten gründen Komitee für den Neuaufbau - "Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern" bei Hilfsgeldern Osnabrück. Der Wiederaufbau in der Ukraine wird ein Kraftakt für alle Beteiligten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich vor der Wiederholungswahl am 12. Februar nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?". "Wenn die Leute wollen, dass Franziska Giffey mit 20 Jahren Erfahrung im Bezirk, im Bund, im Land, diesen ...
Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für FDP (7%), Linke ...
Osnabrück (ots) - DGB: Lindner kann sich warm anziehen, wenn er bei Aktienrente mit Geld der Beitragszahler zockt Vorstandsmitglied Anja Piel warnt vor dem "erbitterten Widerstand aller Gewerkschaften" Osnabrück. Der DGB kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine Aktienrente scharf. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte DGB-Vorstandsmitglied ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die SPD aufgefordert, sich in der Koalitionsfrage zu positionieren. Jarasch bekräftigte am Montag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?", dass sie für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken ist - allerdings unter Führung der Grünen. Bislang sei sie aber die Einzige, die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Landesregierung rechnet mit Verdopplung der Zahl der Windräder Bislang 6400 Anlagen - Energieminister Meyer kündigt Flächenvorgaben an Osnabrück. Die Zahl der Windräder in Niedersachsen wird in den kommenden Jahren nach Einschätzung der Landesregierung deutlich wachsen. Energieminister Christian Meyer sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - VdK-Präsidentin: Staatliche Hilfen auch ohne Antrag an Bürger auszahlen Bentele beklagt Ungerechtigkeiten: "Viele Menschen wissen nichts von den Fördermitteln" Osnabrück. Der Staat sollte Sozialleistungen künftig auch ohne vorherigen Antrag der Betroffenen auf deren Konto überweisen. Das forderte Verena Bentele, Präsidentin des größten ...
Osnabrück (ots) - Windkraft-Ausbau in Niedersachsen: Landkreise fordern Krisenstab Hannover. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert die Landesregierung angesichts des neuen Wind-an-Land-Gesetzes auf, eine Spezialeinheit einzurichten, die den Kommunen beim künftig gesetzlich vorgeschriebenen Windkraftausbau hilft. "Als Planungs- und Genehmigungsbehörden erwarten wir vom Land eine kompetente und schlagkräftige ...
Straubing (ots) - Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor - macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen ...
Osnabrück (ots) - Atomwaffen-Experte: Deutschland hätte auf russischen Atomangriff "keine Antwort" Severin Pleyer fordert Stationierung konventioneller Langstreckenraketen auf deutschem Boden - Nukleare Teilhabe mit Kampfjets im Ernstfall nicht ausreichend Osnabrück. Atomwaffen-Experte Severin Pleyer von der Bundeswehr-Universität in Hamburg hat eine mangelnde ...
Osnabrück (ots) - Nach tödlichem Angriff auf Pony von Ursula von der Leyen: Abschussgenehmigung für Problemwolf wird nicht verlängert Region Hannover: "Es gibt keinen entsprechenden Antrag" - Ab Februar keine einzige Abschussgenehmigung mehr in ganz Niedersachsen Osnabrück. Die Abschussgenehmigung für den ...
Osnabrück (ots) - Landesregierung Niedersachsen: Es wird keinen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken geben Energieminister Meyer schließt Produktion über 15. April hinaus aus - "RWE fehlt Personal" Osnabrück. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer schließt den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland in Lingen über den 15. April hinaus aus. "Das ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland widerrufen ihre Kriegsdienstverweigerung Anzahl nach Ausbruch des Ukraine-Krieges erstmals seit 2016 gestiegen Osnabrück. Rund 500 Menschen haben seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ihre Kriegsdienstverweigerung in Deutschland widerrufen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Daten des ...
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (28%), Grünen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD kommt auf 12 Prozent (-1 Prozentpunkt). ...
Osnabrück (ots) - Maskenpflicht in Praxen abschaffen? Kritik aus Niedersachsen Ärztekammer-Präsidentin Wenker nennt Vorstoß "mindestens fahrlässig" - "Maskenpflicht in Arztpraxen, Pflegeheimen und Krankenhäusern sollte in diesem Winter noch bestehen bleiben" Osnabrück. Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, äußert scharfe Kritik an ...
Osnabrück (ots) - Nach "Ja" von Esken: Auch Klingbeil nennt Sieg der Ukraine als Ziel SPD-Chef: "Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich absolut dahinter" - Russischen Vormarsch zu stoppen wäre "kein Sieg" Osnabrück. Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil klar zum Ziel eines ukrainischen Sieges bekannt. ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil fordert "Pakt mit der Rüstungsindustrie" SPD-Chef: Bei Waffenproduktion "Tempo deutlich erhöhen" - Pistorius muss Strukturen verändern Osnabrück. SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen "Pakt mit der Rüstungsindustrie" gefordert, um die Waffenproduktion zu beschleunigen. Der neue Verteidigungsminister "Boris Pistorius wird Strukturen und Prozesse verändern müssen, allen voran bei der ...
Osnabrück (ots) - Nach Räumung von Lützerath: RWE will Aktivisten zur Kasse bitten Konzern kündigt rechtliche Schritte an: "Störer müssen mit Schadenersatzforderungen rechnen" Osnabrück. Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. "Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen", sagte Konzernsprecher Guido Steffen ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil begrüßt Prüfung von Leopard-2-Beständen SPD-Chef: Vor Entscheidung muss klar sein, was Deutschland liefern kann - "Volle Unterstützung für Vorgehen von Pistorius" Osnabrück. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Verteidigungsminister Boris Pistorius veranlasste Prüfung der deutschen Leopard-2-Bestände begrüßt. "Das ist ein richtiges Vorgehen von Boris Pistorius, das meine volle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
