Bonn (ots) - Die FDP-Sicherheitspolitikerin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wertet Putins Befehl, die Abschreckungstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen dafür, dass der russische Präsident offensichtlich von der Geschlossenheit der NATO und der EU "komplett überrascht" ist. "Das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg folgt ein teils überraschender Paradigmenwechsel der deutschen Politik. Die Ampelkoalition will doch Waffen an die Ukraine liefern, der Bundeswehr zusätzliche Milliarden zukommen lassen und das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Die FDP findet die Schuldenbremse nicht mehr so wichtig und FDP-Chef Lindner nennt Erneuerbare Energien neuerdings Freiheitsenergien. Und die Linke räumt ein, den russischen Autokraten ...
Osnabrück (ots) - Mützenich widerspricht Lindner: "Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein" SPD-Fraktionschef gegen Anhebung der Verteidigungsausgaben - "Klüger wäre es, militärische Kräfte in Europa zu bündeln" Osnabrück. Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ...
Heidelberg (ots) - Um die Einsatzfähigkeit der selbsternannten "starken Truppe" steht es nicht zum Besten. Das ist kein Geheimnis. Aber es wird nun, wo ein dem Westen feindlich gesinnter Aggressor nicht weit von Deutschland entfernt Krieg führt, zum Problem. Die russische Invasion in der Ukraine markiert eine Zeitenwende. Und die isolationistischen Töne von Trumps ...
Halle/MZ (ots) - Dieser Krieg ist eine Zäsur. Und die muss zu einem anderen Umgang mit der Bundeswehr führen. An den Streitkräften wird seit 1990 herumreformiert. Zuerst wurde die Bundeswehr geschrumpft. Später und verstärkt seit dem 11. September 2001 wurde sie auf Auslandseinsätze getrimmt. Die Landesverteidigung, glaubten wir, habe sich erübrigt. Gewiss ist, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommen wird. Hinzu ...
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Regensburg (ots) - Er hat es doch getan. Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 ließ Wladimir Putin die russische Armee einen völkerrechtswidrigen, erbärmlichen Angriff auf die souveräne Nachbarrepublik Ukraine beginnen. Das ist einer der schwärzesten Tage seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wahrscheinlich ...
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine 30 Prozent der befragten Bundesbürger der Meinung, dass der Westen die Ukraine jetzt auch militärisch unterstützen sollte. Eine Mehrheit von 59 Prozent hält wirtschaftliche und ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht nicht von einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine aus. "Es wird aus meiner Sicht einen langwierigen Kampf geben, erste schnelle militärische Siege Russlands, aber es wird dann Straßenkampf und Häuserkampf geben, die Ukraine wird jeden Quadratmeter ihres Landes verteidigen", sagte Röttgen bei phoenix. Zwar handle Russland aus der Position einer ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl werden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zahlreiche neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen. Dabei sieht sie aber das deutsche Militär nur bedingt einsatzbereit. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie ...
Osnabrück (ots) - Ex-Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels: "Nine-Eleven-Moment für Europa" Verteidigungsexperte fordert grundlegende Strukturreform der Bundeswehr Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat die Bedeutung des russischen Angriffs auf die Ukraine mit der des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York am ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
Osnabrück (ots) - Friedensforscher warnt vor einer Aufrüstungsspirale als Folge der Russland-Ukraine-Krise SIPRI-Direktor Smith: Verteidigungsbereitschaft der Nato hängt nicht nur an einer unbegrenzten Aufrüstung - "Diplomatie immer noch die beste Verteidigung" Osnabrück. Der Chef des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, Dan Smith, warnt ...
Stuttgart (ots) - Der einzige Preis, den Europäer und Amerikaner noch hochtreiben können, ist der: Mit jedem Drehen an der Gewaltschraube isoliert sich Russland weiter in Europa. Mehr Länder, nicht weniger werden in die Nato wollen und sollten, wenn Russland so weitermacht, dort auch Aufnahme finden. Viele Europäer werden sich mehr und nicht weniger US-Soldaten auf ...
Berlin (ots) - Tagesspiegel Exklusiv: Mehr als 700 neue Stellen bei Berliner Polizei und Feuerwehr, 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau Der Berliner Senat wird das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte dem ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Frankreich, Kanada und weitere Staaten planen, ihre Truppen bis Ende Juni 2022 aus Mali abzuziehen. Aus Paris hieß es, dass es keinen politischen Sinn habe, das militärische Engagement in dem nordafrikanischen Land weiterzuführen. Im Bundesverteidigungsministerium ist man sich unsicher, ob das ...
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Osnabrück (ots) - Ukraine-Krise: Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für Bundeswehr Eva Högl: Bundeswehr schlecht für Bündnisverteidigung gerüstet Osnabrück. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Högl: "Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss." ...
Torgelow (ots) - Die Bundeswehr verlegt seit dem 14. Februar etwa 350 Soldatinnen und Soldaten mit rund 100 Fahrzeugen unterschiedlichster Waffensysteme, um die Enhanced Forward Presence Battle Group in Litauen zu verstärken. Mit der Verlegung wird der Kräftebeitrag an der NATO-Ostflanke gestärkt und ...
Osnabrück (ots) - Neue Zahlen für 2021: Mehr Jagdgewehre und Sportwaffen in privater Hand Polizeigewerkschaft sieht keinen Anlass zur Sorge Osnabrück. Die Zahl der privaten Schusswaffen in Deutschland ist auch 2021 wieder gestiegen, weil immer mehr Menschen die Jagd und das Sportschießen als Hobbys für sich entdecken. Ende vergangenen Jahres waren im Nationalen ...
Das weltweit erste globale Online-Handbuch zu regierungsnahen Milizen Die Konfliktforscherin Sabine Carey von der Universität Mannheim hat das weltweit erste Online-Verzeichnis mit umfassenden Informationen zu über 500 regierungsfreundlichen Milizen aus der ganzen Welt entwickelt. Pro-government militias sind organisierte, bewaffnete Gruppen, die die Regierung ...
Munster (ots) - Am 7. Februar hat die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, eine Verstärkung der Enhanced Forward Presence Battle Group in Litauen angekündigt. Deutschland entsendet rund 350 Soldatinnen und Soldaten mit rund 100 Fahrzeugen mit unterschiedlichen Waffensystemen ab dem ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr 2021 wieder gestiegen Wehrbeauftragte fordert: "Einstellungspraxis überdenken" Osnabrück. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr minderjährige Rekruten eingestellt - allerdings liegt die Zahl deutlich unter dem Höchstwert von vor einigen Jahren. Insgesamt wurden 1239 Soldatinnen und Soldaten in die Truppe aufgenommen, die bei Dienstantritt noch ...
Regensburg (ots) - Es klingt zynisch, aber eigentlich müsste man Wladimir Putin im Westen dankbar sein. Spätestens als der Kremlchef just wenige Tage nach dem Ende der Olympischen Winterspiele von Sotschi im Februar 2014 die ukrainische Krim durch prorussische Verbände völkerrechtswidrig annektieren ließ, ...
Hamburg (ots) - Der Oberstleutnant Marcel Bohnert ist vom Verdacht, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren, freigesprochen worden. "Die Vorermittlungen haben ergeben, dass die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme nicht zu erwarten ist, da ein Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte", heißt es in einem Schreiben des Disziplinarvorgesetzten an ...
