Mietrechtsreform: Regulierung verschärft Angebotsprobleme im Wohnungsmarkt
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Storys zum Thema Verordnung
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Krings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio
Osnabrück (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes. "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik ...
mehrVerein Parité in den Parlamenten
Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes
mehrWohnungsbaukrise spitzt sich zu: Fertigstellungszahlen in Hamburg und Schleswig-Holstein sinken weiter
Pressemitteilung BFW Nord Wohnungsbaukrise spitzt sich zu: Fertigstellungszahlen in Hamburg und Schleswig-Holstein sinken weiter Hamburg, 22.05.2026 – 5.976 Wohnungen wurden 2025 in Hamburg fertiggestellt. Das bedeutet ein Minus von 28 Prozent im ...
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CMS berät dormakaba bei der Übernahme des Flughafen-Softwareunternehmens AirSphere
mehr Großer Protestzug durch Brüssel: EU-Kommission verrät den Tierschutz / EU-Kommission bricht immer wieder Versprechen zum Tierschutz / Animal Equality fordert Gesetzesreform und Käfigverbot
Brüssel/Berlin (ots) - Mehr als 100 Aktivist*innen von Animal Equality haben am 20. und 21. Mai mit außergewöhnlichen Aktionen in Brüssel gegen das gebrochene Versprechen der Europäischen Kommission protestiert. Diese hatte vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu reformieren - das hat sie bis ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: „Olympia führt nicht automatisch zu Mieterhöhungen. Der Senat hat alle Instrumente in der Hand, diese zu verhindern. Er wird sie nutzen.“
34/2026 Ein im Auftrag der Linken erstelltes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ergibt, dass es keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Olympischen Spielen und steigenden Immobilien- oder Mietpreisen gibt. Die Gefahr besteht vor allem dann, wenn die Stadt keine geeigneten Maßnahmen ...
mehrOpferschutz europaweit stärken - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP
EU schafft verbindlichere Standards für Betroffene Beim Schutz von Opfern von Straftaten bestehen in der Europäischen Union weiterhin erhebliche Unterschiede – etwa beim Zugang zu Beratung, Entschädigung und Verfahrensrechten. Weniger als die Hälfte der Opfer meldet laut EU-Kommission überhaupt eine Straftat, viele erhalten keine angemessene Unterstützung, ...
mehrDSGVO-Bußgeldpraxis gewinnt an Fahrt – 6 Milliarden Euro überschritten
mehrDeutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
Psychotherapeutische Versorgung nicht vor die Wand fahren!
Gesundheitsausschuss: DPtV warnt im Bundestag vor weiteren Einschnitten Berlin, 21. Mai 2026 – Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnte die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) gestern vor weiteren Einschnitten in die ambulante psychotherapeutische Versorgung: „Wir fordern den Gesetzgeber auf, die geplante Regelung zur Verhinderung von Kurzzeittherapiezuschlägen im ...
mehrMehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt
Berlin (ots) - Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen Praktiken beim Weiterverkauf von Eintrittskarten zu ...
mehrFlugprobleme kosten Reisende mehr als Geld: 37 Prozent verpassen wichtige persönliche Momente
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EU AI Act: 78 Prozent Mittelstand sind nicht prüfungsbereit - Hilker startet 6-Wochen-Sprint mit Audit-Readiness-Garantie / Compliance-Deadline 2. August 2026.
mehrStellplatz untervermieten: Was Mieter beachten müssen
Wiesbaden (ots) - Viele Wohnungen werden zusammen mit einem Stellplatz oder einer Garage vermietet. Doch was tun, wenn dieser Platz nicht benötigt wird? Das Infocenter der R+V Versicherung erklärt, wann eine Kündigung oder eine Untervermietung erlaubt ist. Manche Mieter haben schon zum Einzug kein Auto, andere brauchen den Parkplatz erst später nicht mehr. Ob sie den Stellplatz dann kündigen können, hängt vom ...
mehrBGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück – Unterlassungsurteil gegen DFH Haus GmbH rechtskräftig
Berlin. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.04.2026 die Nichtzulassungsbeschwerde der DFH-Haus GmbH zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 10.10.2024 (Az. 2 U 41/24), das ...
mehrDaten-Governance-Gesetz: Statistisches Bundesamt übernimmt zentrale Aufgaben
WIESBADEN (ots) - Statistisches Bundesamt unterstützt öffentliche Stellen bei der Bereitstellung von Daten für Forschung, Innovation und datenbasierte Geschäftsmodelle Mit dem Inkrafttreten des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) am 19. Mai 2026 setzt Deutschland die europäischen Vorgaben des Data Governance Act (DGA) in nationales Recht um. Das Gesetz soll den Zugang ...
mehrMarvin Jennrich von Jennrich IT über KI in der Kanzlei: Zwischen Effizienzgewinn und rechtlichem Abgrund
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Mehr Transparenz bei Ferienunterkünften: Neue EU-Regeln können das Angebot in Urlaubsorten verändern
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Association of Passenger Rights Advocates (APRA)
APRA kritisiert neuen Vorschlag zur Kürzung von Fluggastrechten und faktische Aufweichung der Drei-Stunden-Regel
Brüssel (ots) - - Seit Monaten wird auf EU-Ebene über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert - aktuell laufen die Trilogverhandlungen. - Die zyprische Ratspräsidentschaft hat nun einen neuen Vorschlag zur Reform der Fluggastrechteverordnung EG261 vorgelegt. Neben automatisierten Anträgen werden nun auch ...
mehrHaltung vor Profit: edogs stoppt private Welpeninserate und setzt neuen Standard gegen illegalen Welpenhandel
Osnabrück (ots) - Der illegale Welpenhandel gehört zu den lukrativsten Verbrechen Europas, wurde online jedoch lange kaum reguliert. edogs zieht Konsequenzen: Als Deutschlands sicherste Vermittlungsplattform setzt das Unternehmen bereits vor den neuen EU-Gesetzen ein radikales Zeichen für den Tierschutz. ...
mehrTÜV-Verband zur Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus
Berlin (ots) - Sektor-Exit für Maschinen führt zu Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie. Jetzt kommt es darauf an, ein gleichwertig hohes Schutzniveau in der Maschinenverordnung sicherzustellen. Entwicklung industrieller KI-Standards für den Weltmarkt ausgebremst. Der TÜV-Verband sieht in der Einigung bei den Trilog-Verhandlungen über den "KI-Omnibus" Licht und ...
mehrVerfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht , PI Nr. 51/2026
Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht Das Bundesverfassungsgericht urteilte zum Konstanzer Normenkontrollverfahren von 2016, dass dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass einer Zweitveröffentlichungspflicht fehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit ...
Ein DokumentmehrBaker Tilly begleitet CERTANIA beim Zusammenschluss mit ICP Analytik
Ein DokumentmehrMassive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz
Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...
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Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zum Referentenentwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz: Weiterhin dringender Verbesserungsbedarf, besonders zur Rechteteilung
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien bleibt auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) bei seinem grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. In der aktuellen Ausgestaltung drohen ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Olympische Sommerspiele sind eine Chance für das bezahlbare Wohnen
30/2026 Hamburg. Die sozialen Vermieter Hamburgs sehen in olympischen Sommerspielen in Hamburg eine Chance für das bezahlbare Wohnen. „Es kommt darauf an, was wir aus Olympia machen“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Alle Forschungsergebnisse ergeben ein differenziertes Bild: Demnach führen Olympische ...
mehrWir stärken den Diskriminierungsschutz
Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: "Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken ...
mehrMehr als sieben Millionen Registrierungen im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: Vorsorgevollmachten sichern Selbstbestimmung - auch im Ernstfall Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) hat eine neue Rekordmarke erreicht: Mehr als sieben Millionen Vorsorgeverfügungen sind inzwischen registriert. Seit über 20 Jahren ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
100 Jahre VOB: Das Grundgesetz der Baubranche feiert Jubiläum
Berlin (ots) - Das Regelwerk Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) feiert am 6. Mai dieses Jahres sein 100-jähriges Bestehen. Für die Bauwirtschaft ist dieses Jubiläum Anlass, an die immense Relevanz des Regelwerks für die Branche zu erinnern. Ein Regelwerk als Gemeinschaftsaufgabe Seit 1926 ist die VOB das zentrale Regelwerk für das Bauen in Deutschland. Sie liefert einheitliche Regelungen für die ...
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