Storys zum Thema Verordnung

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“

GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt

Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Politische Stiftungen stärken

“Europäische politische Stiftungen brauchen ausreichend Mittel, um ihrem Auftrag zur Stärkung der Demokratie nachgehen zu können” Europäische politische Stiftungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der europäischen Demokratie, der politischen Teilhabe und einer fundierten öffentlichen Debatte in der gesamten Union. Deshalb hat das Europäische Parlament heute für einen Initiativbericht gestimmt, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“

Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

GModG darf nicht zum Verunsicherungsgesetz werden

Berlin, 11. Juni 2026. Anlässlich der heute angesetzten ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Deutschen Bundestag warnt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) vor neuer Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Gesetz soll Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Doch bereits ...

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Sicher durch die WM 2026: Tipps zu Haftung, Public Viewing und Ticketkauf

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Geldstrafen für ‚Lügenfritz‘- und ‚Pinocchio‘?“

Pressemitteilung Stuttgart, 09.06.2026 „Die aktuelle Debatte um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen zeigt: der § 188 StGB gehört abgeschafft“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Reaktion von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf die Urteile von Öhringen und Heilbronn. „In einer Demokratie ...

NABU

Mehr als eine halbe Million Menschen stellen sich gegen den Abbau von Umweltgesetzen / NABU-Präsident Krüger: Wer Umweltstandards abbaut, ignoriert die Interessen der Bevölkerung

Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million Menschen europaweit fordern: Hände weg von unserer Natur! Mit ihrer Unterstützung der Kampagne "Hands Off Nature" senden sie ein deutliches Signal an die EU-Politik: Naturschutz darf nicht dem politischen Druck einzelner Lobbyinteressen geopfert werden. "500.000 ...

BündnisProTransplant

Tag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...

Aigner Immobilien GmbH

Warum die Mietpreisbremse den Immobilienmarkt München nicht retten wird: Thomas Aigner von Aigner Immobilien über Wohnungsnot, politische Illusionen und eine unbequeme Wahrheit

Straubinger Tagblatt

Absurde Ideen plötzlich hoffähig

Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...

TÜV-Verband e. V.

Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung: Angriff auf die Patientensicherheit

Berlin (ots) - EU-Kommission plant erhebliche Einschränkung unangekündigter Audits, Reduzierung von Kontrollen und geringere Anforderungen für Hochrisiko-Produkte. Zwangsrabatte für KMU gefährden Wirtschaftlichkeit des Zulassungssystems. Rechtsgutachten sieht Verstöße gegen Europarecht. Sicherheitsvorgaben ...

Die Bundeswahlleiterin

Angelika Sporenberg ist neue Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin

WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er tritt in den Ruhestand. ...

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Eine Million Euro statt 400.000: Was die geplante Erbschaftsteuer-Reform für Immobilieneigentümer bedeutet

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zum Kabinettsbeschluss eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes: Nach wie vor ein ungerechtfertigter und verzichtbarer Markteingriff; Kurskorrekturen erforderlich

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner Kritik im Grundsatz und im Detail fest. Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für ...

Giordano Bruno Stiftung

"Von Fremd- zu Selbstbestimmung": Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war

Gewerkschaft der Polizei

Menschenhandel wirksam bekämpfen: GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz

Menschenhandel wirksam bekämpfen GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Stärkung der Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mahnt jedoch ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform

Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...

SPD-Bundestagsfraktion

Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert. Der Gesetzentwurf ...

SPD-Bundestagsfraktion

Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen

Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen

Berlin (ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz ...

SPD-Bundestagsfraktion

Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen GeDIG

Pressemitteilung BDP besorgt über Funktionsänderungen und zunehmende Einblicksrechte bei der ePA und über die angedachte Rolle der Krankenkassen Stellungnahme ...