Meldungen zum Thema Staatshaushalt

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Grundsteuer: Viele Kommunen missachten Steuerversprechen

WDR Newsroom

WDR Exklusiv: NRW will 2026 mehr Geld für Kultur ausgeben

Köln (ots) - Zum ersten Mal seit drei Jahren wird nach WDR-Informationen die Landeskulturförderung erhöht. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung vom Sommer hatte noch weitere Kürzungen im Kulturetat vorgesehen - um rund 8 Millionen Euro. Nun sollen die Mittel um dieselbe Summe steigen. Zur Begründung hieß es aus Regierungskreisen, in der Haushaltsplanung für 2026 hätten sich neue Spielräume ergeben. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Oberbürgermeister warnen Merz mit Brandbrief vor Finanz-Kollaps“

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW fordert Weitsicht und Generationengerechtigkeit für den Landeshaushalt 2026

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Land erwartet trotz Krise Steuerplus von 1,5 Milliarden Euro"

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Finanzsenator Evers: Positive Steuerschätzung für Berlin

Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...

Straubinger Tagblatt

Schuldenpolitik: Verteilungskämpfe verteuern das Leben

Straubing (ots) - Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen. Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut laufende Wirtschaft genug Staatseinnahmen abwarf, um ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Herbstprognose: Osteuropa wächst robust, aber langsamer

Wien (ots) - Strukturwandel in CEE, Aufrüstung sorgt für Wachstumsimpulse; Ukraine im Abwartssog des Krieges; Russland vor Stagnation, Sanktionen wirken nur langsam Trotz des schwierigen internationalen Umfelds und geopolitischer Risiken präsentiert sich die Konjunktur in den Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas vergleichsweise robust. In ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutscher Städtetag fordert mehr Steuereinahmen für Kommunen

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, die steigenden Kosten etwa für Personal und Sozialleistungen seien nicht mehr zu bewältigen. "Heute ist es so, dass Sie auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern kaum noch eine Kommune finden, bei der der Haushaltsausgleich, also dass Einnahmen die Ausgaben ...

Plansecur KG

Plansecur: Rente mit 70 ersetzt keine strukturelle Reform

Kassel (ots) - Geschäftsführer Heiko Hauser: "Es braucht eine konsequente Ausweitung der kapitelgedeckten Vorsorge auf allen drei Ebenen: gesetzlich, betrieblich und privat." Die derzeit heftig diskutierte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre könnte zwar kurzfristig Druck vom Umlageverfahren nehmen, stellt aber langfristig keine Lösung dar. Mit diesem Hinweis bringt sich die Finanzberatungsgruppe Plansecur ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Wichtige Stellen bei der NRW-Polizei offen - GdP: fehlerhafte Bud­get­planung

Bielefeld (ots) - In mehreren Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen bleiben derzeit nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" wichtige Stellen von Regierungsbeschäftigten unbesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht dafür eine fehlerhafte Budgetplanung des Landes verantwortlich. Bei der Polizei Bielefeld sind unter anderem ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflegereform: Zukunftspakt Pflege droht zentrales Ziel zu verfehlen

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Ausgaben: hartnäckige Fehler und steigende Schulden

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2025 bei 58,5 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Ausgaben zum Halbjahr erstmals über einer Billion Euro - Defizit bei Bund, Ländern und Sozialversicherung verringert - Kommunales Finanzierungsdefizit dagegen weiter gestiegen Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund 7 % mehr eingenommen und rund 6 % mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2024: Einnahmen von 992,7 Milliarden Euro ...

Statistisches Bundesamt

Kommunales Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2025 bei 19,7 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +6,9 % zum Vorjahreszeitraum stärker als die Einnahmen mit +6,2 % - Gewerbesteuereinnahmen stagnieren, Einnahmen aus Gebühren steigen kräftig - Ausgabenwachstum der Kernhaushalte schwächt sich ab Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in ...

Frankfurter Rundschau

Unbequeme Entscheidungen

Frankfurt (ots) - Es ist Zeit für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, die der Wirtschaft Wind unter die Flügel geben, der Sicherheit des Landes dienen und den Menschen das Leben leichter machen, sind sinnvoll. Geld aus neuen Schulden indirekt in den Staatskonsum fließen zu lassen, ist hingegen wirklich zukunftsvergessen. Kinder und Enkel müssen dann in einem sanierungsbedürftigen Land Schuldenberge abtragen. Kanzler ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran

Berlin (ots) - Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack: Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

EU-Tabaksteuerpläne: Konjunktur-Boost für illegalen Handel und Mittelstands-Killer

Dortmund (ots) - Zur Eröffnung der internationalen Leitmesse InterTabac in Dortmund warnen die Verbände der deutschen Tabak- und Nikotinwirtschaft gemeinsam vor den Plänen der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie. Drastische Steuerhöhungen um bis zu 1.000 Prozent sind ein ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW kritisiert neue Schulden im Landeshaushalt 2026

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Finanzsenator Evers verteidigt Haushaltspläne

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat vor der ersten Debatte im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2026/27 am Donnerstag die Pläne des Senats verteidigt. Darin sind neue Schulden in Milliardenhöhe, aber auch diverse Kürzungen vorgesehen. Evers sagte im rbb24 Inforadio, zwar würde Berlin mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, "aber das große Problem ist, dass die ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

BVTE warnt vor EU-Plänen: Tabaksteuer soll Brüsseler Milliardenhaushalt finanzieren

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone