Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Storys zum Thema Regierung
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Deutsch
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat
München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum ...
Ein DokumentmehrStudie: Hohe Dunkelziffer von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in der Ukraine
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Konsens und Konflikt - Stellungnahmen zur Demokratie
2 Dokumentemehr PM: Prof. Di Fabio Gutachten zeigt: Einseitige Frequenzverlängerung wäre verfassungswidrig
Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Di Fabio zeigt: Frequenzverlängerung ohne Berücksichtigung des vierten Netzbetreibers wäre verfassungswidrig Montabaur, 21. Februar 2024. Nach dem Wegfall von E-Plus in 2014 hat Deutschland ...
Ein DokumentmehrDeutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
DMB begrüßt Arbeitszeitflexibilisierung, sieht einen Rechtsanspruch aber kritisch
DMB begrüßt Arbeitszeitflexibilisierung, sieht einen Rechtsanspruch aber kritisch Düsseldorf, 19.02.2024 Medienberichten zufolge will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten für Arbeitnehmer prüfen. Details sollen am 21.02.2024 im Jahreswirtschaftsbericht ...
Ein DokumentmehrWittig Ünalp Nord Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Arbeitsrechtliche Fragen rund um den Streik: Wer darf streiken und wofür? Müssen die Mitarbeitenden zur Arbeit kommen, wenn der Nahverkehr streikt?
Ein DokumentmehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bundesregierung schließt Förderlücke – Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit
Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen sowie Altersgerecht Umbauen, können Sie Tim-Oliver Müller, ...
Ein DokumentmehrBundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Impulse zur Verbesserung der Krankenhausreform
Pressemitteilung Impulse zur Verbesserung der Krankenhausreform Berlin, 19.02.2024 – Zu der am 21. Februar 2024 stattfindenden Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates schlägt der BDPK vor, die bereits existierenden Portale und Transparenz-Initiativen zusammenzufassen und auf einer Plattform darzustellen. ...
2 DokumentemehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bundesparteitag: FREIE WÄHLER verabschieden Leitantrag zur Stärkung der arbeitenden Mitte der Bevölkerung
Ein DokumentmehrAlle SuedLink-Abschnitte in der Genehmigung: TransnetBW reicht letzte Planfeststellungsunterlagen in Niedersachsen ein
Ein DokumentmehrDeutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft)
Novellierung des Haushaltsgesetzes beseitigt Hindernis für innovations- und transferorientierte Forschung in den Instituten der Zuse-Gemeinschaft
Novellierung des Haushaltsgesetzes beseitigt Hindernis für innovations- und transferorientierte Forschung in den Instituten der Zuse-Gemeinschaft Dritte Säule des Wissenschaftssystems in Deutschland gestärkt || Wettbewerbsfähigkeit auch für ...
Ein DokumentmehrInitiative InnoTruck des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
7Forschung zum Anfassen in Werne (19.-20.02.): Jugendliche erkunden mobile Hightech-Ausstellung
2 DokumentemehrWittig Ünalp Nord Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2kununu & Co.: Was ist auf Arbeitgeberbewertungsportalen erlaubt – und was nicht?
Ein DokumentmehrUmbauen statt Umziehen
Ein DokumentmehrPM: „Hamburger Protokoll“ mit Vorschlägen zur Reform des Juristischen Staatsexamens veröffentlicht
2 DokumentemehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft zum neuen Ifo-Geschäftsklima beim Wohnungsbau: „Steuerliche Anreize sind jetzt zwingend“
Immobilienwirtschaft zum neuen Ifo-Geschäftsklima beim Wohnungsbau: „Steuerliche Anreize sind jetzt zwingend“ Berlin, 13.2. 2024 – Die Immobilienwirtschaft nimmt die Nachricht, dass im Januar das Ifo-Geschäftsklima im Wohnungsbau auf ein ...
Ein DokumentmehrEinladung: Vorstellung unseres Jahresberichts am 28. Februar
Einladung zur Vorstellung unseres Jahresberichts am 28. Februar Der Deutsche Presserat war 2023 wieder ein gefragter Ansprechpartner für Leserinnen und Leser. Besonders häufig beschäftigte uns die Frage, ob Medien die Sorgfaltspflicht eingehalten hatten – nicht nur bei so relevanten Themen wie den Terroranschlägen der Hamas und dem Krieg in Israel ...
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft warnt: „Steuerliche Anreize für Wohnungsbau nicht mit sachfremden Fragen verknüpfen“
Immobilienwirtschaft warnt: „Steuerliche Anreize für Wohnungsbau nicht mit sachfremden Fragen verknüpfen“ Berlin, 9.2. 2024 – Die Immobilienwirtschaft nimmt die anhaltende Debatte über die Ausgestaltung des Wachstumschancengesetzes besorgt ...
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Ricarda Lang auf dem SachsenSofa in Glashütte - Konstruktiver und offener Dialog
Ein Dokumentmehr EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Schieneninvestitionen: Breites Bündnis mit EVG warnt vor Folgen von Kürzungen
Ein DokumentmehrInitiative InnoTruck des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
6Hightech-Ausstellung in Korbach (13./14.02.): Jugendliche erkunden Zukunftstechnologien
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Sean Penn in der Ukraine: The HISTORY Channel zeigt zweistündige Doku des Hollywoodstars über Wolodymyr Selenskyj im April als exklusive deutsche TV-Premiere
Ein Dokumentmehr Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell zur US-Reise des Bundeskanzlers: Einsatz für indigenen Aktivisten Leonard Peltier
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...
Ein DokumentmehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Zusätzliche 6 Milliarden Euro für den Westbalkan brauchen bessere Absicherung
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ländlicher Raum: CSU-Fraktion fordert auch in Zukunft Investitionen
München (ots) - Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, ...
Ein DokumentmehrEinladung zur Paneldiskussion "Internationale Kooperation im Systemwettbewerb - Zeit für eine Zeitenwende" am 15.2. in der Hanns-Seidel-Stiftung
Ein DokumentmehrStellungnahme der DAK-Gesundheit: „Kein Verständnis für Warnstreiks von ver.di und GdS“
Der Vorstand der DAK-Gesundheit hat kein Verständnis für die angekündigten ganztägigen Warnstreiks der Gewerkschaften ver.di und GdS in mehreren Bundesländern. Als Arbeitgeberin hat die DAK-Gesundheit in der ...
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft nach Haushaltsbeschluss: Jetzt ist auch beim Wachstumschancengesetz Kurshalten gefragt
Immobilienwirtschaft nach Haushaltsbeschluss: Jetzt ist auch beim Wachstumschancengesetz Kurshalten gefragt Berlin, 2.2. 2024 – Die Immobilienwirtschaft zeigt sich erfreut, dass mit dem Haushalt 2024 eine Milliarde Euro zusätzlich für bezahlbaren ...
Ein DokumentmehrEvangelische Akademie Bad Boll
Recht und Frieden
Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Reihe von Fragen an die evangelische Friedensethik aufgeworfen. Wie ist beispielsweise ihre Sprachfähigkeit in Bezug auf die Selbst- und Bündnisverteidigung oder die Legitimität militärischer Hilfeleistungen? Zwar gilt die EKD-Friedensdenkschrift von 2007 mit ihrem sozialethischen Leitbild des Gerechten Friedens als ein wichtiges ...
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