Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 17. Mai Hannover: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht zum 60. ...
Essen/Berlin (ots) - Das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland richtet sich gegen zwei deutsche Staatsbürger und weitere in Deutschland tätige Propagandisten. Ebenfalls im Visier: IT-Unternehmer, deren Rolle in Russlands hybridem Krieg CORRECTIV aufgedeckt hat, sowie Fischerei-Betriebe, die der Spionage verdächtigt werden. Das 17. Sanktionspaket der EU gegen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Es ist ein menschenrechtliches Minimum, dass Indigene Völker bei Entscheidungen, die sie betreffen, verbindlich eingebunden werden. Die gewählte Vertretung der Sámi muss von der schwedischen Regierung endlich mit echten Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden“, sagt Gerrit Jan Hofert, ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zur Steuerschätzung im Freistaat: "Die Konjunktur- und Strukturkrise sowie die immer weiter an Fahrt aufnehmende Deindustrialisierung hat auch den Freistaat fest im Griff. Dies macht sich aber in ...
Berlin / Leipzig (ots) - Eröffnungsveranstaltung, Plenarsitzungen und Pressekonferenzen des 129. Deutschen Ärztetages Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 27. Mai wird der 129. Deutsche Ärztetag feierlich in der Leipziger Nikolaikirche eröffnet. Wir freuen uns, dass unter anderem Bundesgesundheitsministerin Nina ...
Berlin (ots) - - Regierungserklärung: zu wenig zu Klimaschutz und Artensterben - Starke Zivilgesellschaft gefragt: BUND bietet Lösungen - 50 Jahre BUND: multimediales Scrollytelling zum Jubiläum startet Den Themen Klima- und Umweltschutz fehlt aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ...
Pressemitteilung 16. Mai 2025 I 050 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net 50 Jahre BUND: Kraftvoll für eine besser Zukunft Verband fordert Bundesregierung zu Kraftanstrengung für Klimaschutz auf – BUND mit neuen Publikationen zum Jubiläum | #BUND50 | Wiederholung mit geändertem Datum - ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 19.05.2025 - (Nr. 175) Erwerbstätigen- und Teilzeitquoten von Männern und Frauen sowie von Vätern und Müttern (Erstergebnisse des Mikrozensus), Jahr 2024 - (Nr. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA: „Ein 100-Tage-Sofort-Programm muss den Wohnungsbau wieder ankurbeln“ Berlin, 16.5.2025 – Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen kommentiert Aygül Özkan, ZIA-Hauptgeschäftsführerin: „Es sind die erwarteten ernüchternden Zahlen. Die neue ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
WIESBADEN (ots) - Baugenehmigungen im Neubau von Januar bis März 2025 zum Vorjahreszeitraum: +4,1 % insgesamt +15,3 % bei Einfamilienhäusern -8,9 % bei Zweifamilienhäusern +0,0 % bei Mehrfamilienhäusern Im März 2025 wurde in Deutschland der Bau von 19 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 5,8 % oder 1 100 ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
München (ots) - Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den ...
Freiburg (ots) - Der Wettbewerbsdruck ist hoch, die Zukunftsaussichten mitunter düster, strukturelle Anpassungen wie Personalabbau stehen vielerorts im Raum. Gerade dann ist eine demokratisch legitimierte betriebliche Mitbestimmung wichtiger denn je (...). Es geht um faire Bedingungen im Arbeitsalltag, Arbeitsplatzsicherheit, um Schutz vor Willkür (...). Für all das ...
Frankfurt (ots) - Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben zwar wie erwartet nicht das gewünschte Ziel erreicht. Ein kompletter Misserfolg waren sie aber nicht. Immerhin reden die beiden Konfliktparteien wieder miteinander. Außerdem konnte der russische Autokrat Wladimir Putin nicht verhindern, dass Wolodymyr Selenskyj das Treffen als Punktsieger verlässt. Der ukrainische Präsident hat aller Welt vor Augen geführt, dass Kiew gesprächsbereit ist, ...
Berlin (ots) - Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hypernationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese von den Nato-Staaten fünf statt der bisher vorgegebenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär, macht der Nato-Generalsekretär konstruktive Vorschläge, und der neue deutsche Außenminister ...
Kommentar 15. Mai 2025 | 050 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Umweltminister steht vor großen Aufgaben: Klima, Artensterben, Umweltverschmutzung – Ministerium muss treibende Kraft beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen sein Zur heutigen Regierungserklärung vom Bundesminister für Umwelt, ...
Halle (ots) - Das im vergangenen Herbst von Sachsen-Anhalt mitausgerichtete "Fest der Freiheit" in Prag hat das Land 107.000 Euro gekostet. Das hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) dem Ältestenrat mitgeteilt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Mehr als die Hälfte der Summe floss in einen festlichen Empfang für geladene Gäste in der Prager Botschaft. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Zum dritten Mal hintereinander werden die ...
Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Statement zu Bundesgesundheitsministerin Warken Zur heutigen Regierungserklärung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Nina Warken möchte auf den Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen setzen. Als die Gewerkschaft der Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen begrüßen wir das sehr. Erfreulich ist auch, dass die neue ...
Berlin, Lissabon, Madrid (ots) - Nach Jahren politischer Unstetigkeit und dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro im März hofft Portugal auf stabilere politische Verhältnisse. Die aktuellen Umfragen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 18.5. deuten darauf hin, dass die bürgerliche Aliança Democrática (AD) unter Luís Montenegro eine relative Mehrheit erzielen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Antrittsrede der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken im Deutschen Bundestag bemerkt Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Bei ihren ersten Auftritten macht die neue Gesundheitsministerin deutlich, dass sie die Dringlichkeit der finanziellen Probleme von GKV ...
Einladung zur hybriden Pressekonferenz am 22. Mai: Pflegekrise: Wege für eine sichere Versorgung vor Ort – Analyse, Finanzstabilität, Strukturreform Vorstellung DAK-Pflegereport 2025 Die Pflegeversicherung ...
Stuttgart (ots) - Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem Staatschef der Ukraine, in der Türkei an einem Tisch zu sitzen und darüber zu sprechen, wie Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu einem Ende kommen könnte. Noch mehr ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde ...
Pilotengewerkschaft bekräftigt Geschlossenheit und warnt vor gewerkschaftlichen Herausforderungen in der Lufthansa Group Frankfurt am Main, 15. Mai 2025 – Auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung hat die Pilotengewerkschaft zentrale berufs- und gewerkschaftspolitische Themen diskutiert und klare Positionen ...
