Storys zum Thema Regierung
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier/Lars Haise: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21
Berlin (ots) - Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis Ende 2027 fertiggestellt wird. Zuvor ist bereits der Eröffnungstermin für ...
mehrBaden-Württemberg Stiftung gGmbH
BW Stiftung unterstützt Wissenschaftler zum Karrierestart mit bis zu 100.000 Euro
PRESSEINFORMATION BW Stiftung unterstützt Wissenschaftler zum Karrierestart mit bis zu 100.000 Euro - Neues Programm Forschungswerkstatt – Deine Idee für Morgen geht an den Start – erste Forschungsprojekte beginnen im Februar - Insgesamt sieben Forschungsprojekte an fünf Standorten werden finanziert – darunter ein Projekt in Aalen - Geschäftsführerin ...
mehr- 2
Pressemeldung: Ab sofort: Das Klimahaus Bremerhaven geht als 2-Euro-Botschafter auf die Reise
mehr DVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Ordnung rein, Sorgen raus: der Finanz- und Versicherungscheck 2026
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apotheken starten Protestwelle gegen Honorarstillstand
Berlin (ots) - Deutschlands Apotheken starten eine mehrmonatige Protestwelle gegen den jahrelangen Stillstand bei ihren Honoraren. Dazu gehört einerseits eine groß angelegte politische Kampagne, die in den Apotheken, auf öffentlichen Werbeflächen sowie in den Social-Media-Netzwerken ausgerollt wird. Weiter kommen Aktionen der Apothekenteams hinzu, bei denen auch die Patientinnen und Patienten auf die wirtschaftlich ...
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BdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.
Neue Tourismusstrategie setzt starke Impulse für die Systemgastronomie
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
GIH und BuVEG vereinbaren Kooperation: Stärkung der Energieeffizienz im Gebäudebestand
Berlin (ots) - Der Bundesverband für Energieberatende (GIH) und der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) haben eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen. Das gemeinsame Ziel: die Energieeffizienz im Gebäudesektor weiter zu stärken. Dazu unterzeichneten die Geschäftsführer Jan Peter ...
mehrZusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 30.01.2026
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Freitag, den 30. Januar 2026 eine zusätzliche Pressemitteilung ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
"Im Zentrum des Sturms stehen die Kinder": Der Stopp der US-Entwicklungshilfe trifft Kolumbien hart (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 1)
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
3Treffpunkt Schaubackstube: Erfolgreicher Messeauftritt des Bäckerhandwerks
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Pressemitteilung: Kärcher hält dagegen
Ein Dokumentmehr
Bevölkerung Deutschlands nimmt im Jahr 2025 um rund 100 000 Personen ab
WIESBADEN (ots) - - Rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland zum Jahresende 2025 - Zahl der Sterbefälle übersteigt Zahl der Geburten deutlich: Geburtendefizit im vierten Jahr in Folge größer als 300 000 Personen - Nettozuwanderung sinkt 2025 gegenüber 2024 um mindestens 40 % und gleicht damit Geburtendefizit erstmals seit 2020 nicht aus Zum Jahresende 2025 ...
mehrZur Sache Rheinland-Pfalz! / Exklusive Umfrage: Realschulen plus im Land klagen über Zunahme von Gewalt
Mainz (ots) - Das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" hat 164 Realschulen plus im Land zu ihren Erfahrungen mit Gewalt gegen Lehrer, Mitschüler und Sachen befragt. 122 Realschulen plus haben sich an der Umfrage beteiligt. 39 Prozent der befragten Schulen gaben an, aus ihrer Sicht stimme es voll und ganz, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Rechnungshof bestätigt finanzpolitischen Blindflug der Landesregierung“
mehr"nd.DerTag": Flexibilisierung, die sie meinen - Kommentar zum Vorstoß der Bundesregierung, den Acht-Stunden-Arbeitstag zu kippen
Berlin (ots) - Die CDU feuert gerade aus allen Rohren gegen jegliche soziale Errungenschaft in der Arbeitswelt. Nach dem Recht auf Teilzeit wird nun der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte infrage gestellt. Und geht es nach dem Willen wichtiger Unionspolitiker, soll sogar der mehr als 100 Jahre alte ...
mehrVorerst noch mal gutgegangen / Der neue Ministerpräsident Schulze positioniert sich in Sachsen-Anhalt klar gegen die AfD. Die CDU folgt.
Stuttgart (ots) - Haseloff und Schulze stehen für einen Kurs der klaren Kante gegenüber der AfD. Der hat sich erst mal durchgesetzt. Doch einig ist sich die Partei da nicht. Teile stehen einer schwarz-blauen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber, wie andernorts im Osten auch. Sollten die sich durchsetzen, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Udo Stein MdL: „Biber- und Saatkrähenmanagement muss an die Wirklichkeit angepasst werden“
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Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Nächster EU-Haushalt 2028–2034: Stellungnahme der EU-Prüfer zu den Vorschriften für Einnahmen und Ausgaben
Pressemitteilung Luxemburg, 28. Januar 2026 Nächster EU-Haushalt 2028–2034: Stellungnahme der EU-Prüfer zu den Vorschriften für Einnahmen und Ausgaben Der Europäische Rechnungshof hat heute zwei Stellungnahmen zu ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: „Geschäftsordnung ist kein Zensurwerkzeug gegen die Opposition“
mehrSachsen-Anhalt: Ernst der Lage erkannt
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor wenigen Tagen ist das Programm der rechtsextremen AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September bekanntgeworden. Es liest sich wie ein antidemokratisches, völkisches Gruselstück. (...) Der Mann, der verhindern kann, dass die AfD an die Macht kommt und solche Pläne umsetzen kann, ist am Mittwoch deutlich gestärkt worden. Der Christdemokrat Sven Schulze wurde im Landtag von ...
mehrInspekteur des Heeres setzt "Aktionsplan Luftlandetruppe" in Kraft
Ein Dokumentmehr"maybrit illner" im ZDF über "Deutschland ohne Wachstum" / Zu Gast unter anderen: Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: „Digitale Dorfläden sind Chance für die Nahversorgung – aber kein Selbstläufer“
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion wählt digitalpolitischen Sprecher - Ebner: 'Ein Datenschutzbeauftragter für Bayern genügt.'
München (ots) - In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Wirtschaftsaffin, in der Startup-Szene zuhause - Dr. Stefan Ebner bringt genau den richtigen Spirit für seine ...
mehrMüller/Lenz: Koalition hat wichtige Impulse in die Wirtschaft gegeben
Berlin (ots) - Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU): Sepp Müller: ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Klare Kante gegen Islamismus, Schutz für unsere Werte und jüdisches Leben
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und ...
Ein DokumentmehrAus Furcht vor der AfD: Der schwere Fehler von Magdeburg
Straubing (ots) - Angstentscheidungen sind selten gute. Die Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Angstentscheidung. Denn sie erfolgte aus der Furcht vor der Stärke der AfD. (...) Jeder Wähler, der mit dem Gedanken spielt, im September das Kreuz bei der AfD zu machen, aber bisher wegen der Persönlichkeit Haseloffs CDU gewählt hat, wird nun denken: Jetzt erst recht. ...
mehrMüller/Kießling: Erfolgreiche Zukunftsperspektive für die Tourismuswirtschaft / Bundesregierung stärkt mit nationaler Tourismusstrategie die Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): ...
mehrOellers: Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe / Erinnerung an die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin ...
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