Storys zum Thema Regierung

Wir versorgen Deutschland

PM: Rumpf-GSVG beschlossen - WvD begrüßt Vereinfachungen in der Hilfsmittelversorgung

Pressemitteilung: Rumpf-GSVG beschlossen - WvD begrüßt Vereinfachungen in der Hilfsmittelversorgung Der Deutsche Bundestages hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP doch noch ein „Rumpf-Gesundheitsversorgungsstärkungs-gesetz“ beschlossen. Es sieht unter anderem ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

KOLPING warnt davor, Migration und Integration zu Wahlkampfthemen zu machen

KOLPING warnt davor, Migration und Integration zu Wahlkampfthemen zu machen Das Bundespräsidium des Kolpingwerkes Deutschland fordert, dass Migration Gegenstand eines Verständigungsprozesses aller demokratischen Kräfte in diesem Land sein muss, bei dem Menschenwürde und Menschenrechte gewahrt bleiben. Köln – 31. Januar 2025 Heute wird im Bundestag namentlich ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 03.02.2025 bis 07.02.2025

Wiesbaden (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) Montag, 03.02.2025 - (Nr. 044) Absatz von Bier, Jahr 2024 Dienstag, 04.02.2025 - (Nr. 045) Umsatz im Dienstleistungsbereich, November 2024 - (Nr. 06) Zahl der Woche zum Welttag der Ehe (9.2.2025): Verheiratete und Eheschließungen nach ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Millionen Betroffene durch Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten

IKK Südwest

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten im Bundestag beschlossen

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten im Bundestag beschlossen IKK Südwest und Sterneneltern Saarland feiern Durchbruch Der Bundestag hat einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung von Frauen nach Fehlgeburten unternommen, indem er gestaffelte Mutterschutzfristen ab der 13. ...

RTLZWEI

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"Stimm Für Mehr": RTLZWEI startet Kampagne zur Bundestagswahl

ARD Sounds

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Durchgefallen - Wie Schule uns als Gesellschaft spaltet / 5-teiliger SWR Podcast ab 31. Januar 2025 in der ARD Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt

mkk - meine krankenkasse

Mutterschutz: Das ändert sich bei Fehlgeburt / mkk - meine krankenkasse begrüßt neues Gesetz

Bundestag passt Gesetz an: Frauen haben künftig früher Anspruch auf Mutterschutz. mkk - meine krankenkasse begrüßt Änderungen Berlin, 31. Januar 2025 – Frauen, denen es nicht möglich ist, eine Schwangerschaft bis zum Ende auszutragen, erhalten nun die Chance, sich vom Verlust zu erholen. Sie haben ab der ...

Badische Zeitung

Merkel stellt sich gegen Merz: Dramatischer Richtungsstreit / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz. Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit Ihrem Abschied von der aktiven Politik zurückgehalten und Bewertungen ihrer Nachfolger enthalten hat, ahnt man erst die Dimension des Konfliktes, der hinter Merkels Erklärung aufscheint. Es geht um die prinzipielle Ausrichtung der Union, ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Unrechtsbereinigung

Ein wichtiges Signal: Bundestag setzt überparteiliches Zeichen für SED-Opfer Der Deutsche Bundestag hat heute Abend, am 30. Januar 2025 kurz nach 21 Uhr einstimmig das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ verabschiedet. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten sich zuvor auf die Reform geeinigt. Das Gesetz bringt wesentliche Verbesserungen für die ...

Straubinger Tagblatt

Es kann noch weiter nach unten gehen

Straubing (ots) - Der Demokratie und dem friedlichen Zusammenleben all derer in diesem Land, die guten Willens sind, hat Merz mit seinem aggressiv-polarisierenden Auftritt in dieser Woche wirklich keinen Dienst erwiesen! Immerhin beide Kirchen haben dieses Mal beizeiten den Mund aufgebracht und lautstark Kritik geübt. Aber dass Deutschland in den nächsten vier Jahren von einem polternden Politrentner repräsentiert sein ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden zu Landeslisten entschieden

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 37 Beschwerden befasst. Eine Auflistung der fristgemäß eingegangenen Beschwerden hat die Bundeswahlleiterin mit Pressemitteilung Nr. 08/25 vom 28. Januar 2025 veröffentlicht. Eine verfristete Beschwerde ging noch ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Was ändern?! - Kommentar zum sich formierenden Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagsentscheidung zum "Fünf-Punkte-Plan" der Union

Berlin (ots) - Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Spitzenkandidaten der Parteien werden mehrheitlich kritisch gesehen

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Fünf von sechs Deutschen sehen eher Anlass zur Beunruhigung als zur Zuversicht

Saarbrücker Zeitung

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"

Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern nach erneuter Schrumpfung der deutschen Wirtschaft eine Politik- und Wirtschaftswende

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: Bürokratiemonster ohne sichtbaren Nutzen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Sparprogramm im rbb: ver.di appelliert an Verantwortung der Intendantin, Programmfinanzierung zu sichern und Jobs zu erhalten

Sparprogramm im rbb: ver.di appelliert an Verantwortung der Intendantin, Programmfinanzierung zu sichern und Jobs zu erhalten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Ulrike Demmer, auf, ihrer Verantwortung für den gesetzlich geforderten ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden

Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden Von Berlin bis Barcelona - die Wohnungskrise betrifft Millionen Menschen in ganz Europa. Besonders in einer Metropole wie Berlin, wo die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Die SPD setzt sich für konkrete ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden

Ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden Vor dem Hintergrund erneuter Proteste von LKW-Fahrern gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Politik und Unternehmen auf, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Warnstreiks bei Deutscher Bank-Tochtergesellschaft – ver.di ruft die Beschäftigten der KEBA zu Warnstreiks auf

Warnstreiks bei Deutscher Bank-Tochtergesellschaft – ver.di ruft die Beschäftigten der KEBA zu Warnstreiks auf Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) ruft die rund 550 Beschäftigten der KEBA - Gesellschaft für interne Services mbH am kommenden Freitag und Montag (31. Januar und 3. Februar 2025) zu ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Integrationskurse vorerst gesichert - die Zukunft bleibt unklar / Hängepartie geht weiter - DVV fordert bedarfsgerechte und dauerhafte Finanzierung für alle Kurstypen im Gesamtprogramm Sprache

Bonn (ots) - Hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten um ihren Platz im Deutschkurs bangen mussten, können erst einmal aufatmen: Am gestrigen 29. Januar beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, für Integrationskurse im Jahr 2025 rund 262 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu ...