Storys zum Thema Regierung

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Übergänge an die weiterführenden Schulen“

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Ab sofort in ARD Mediathek: Neue „Y-History“-Reportage des MDR fragt, warum Menschen zu Söldnern werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu Haft verurteilt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stilllegung oder Nachrüstung von Betrugsdieseln auf Kosten der Hersteller

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie das Landgericht Braunschweig, das in einem heutigen Urteil frühere VW-Manager wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Ein ehemaliger Leiter der ...

ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V.

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Dialogtagung „Wir fürs Tier“: Politische Unterstützung für Vermittlung von Wissen über Heimtiere gefordert

Haufe

KI trifft Koalitionsvertrag: Haufe HR Online Konferenz zeigt, was auf HR-Manager:innen jetzt zukommt

KfW

KfW Research rechnet für 2026 mit deutlichem Wachstumsschub

Frankfurt am Main (ots) - - Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dürfte im kommenden Jahr real um 1,0 Prozent zulegen - Für 2025 rechnet KfW Research mit einer Stagnation - Inflationsprognose nach unten korrigiert KfW Research erhöht die Prognose für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im Jahr 2026 um 0,7 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent. "Nach langer Durststrecke bieten die Reform der ...

KI für Demokratie e.V.

KI für Demokratie deckt auf: Extremistische Akteure verknüpfen Abschiebedebatte mit Auschwitz / Initiative warnt vor Radikalisierung und Missbrauch von Erinnerungskultur

Berlin (ots) - Eine aktuelle Analyse der Initiative "KI für Demokratie" zeigt, wie extremistische und rechtspopulistische Netzwerke im digitalen Raum gezielt migrations-politische Themen nutzen, um Desinformation zu verbreiten und gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen. Besonders alarmierend ist dabei die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistagspräsident Brötel fordert Pkw-Maut für Autobahnen / ADAC sieht in Koalitionsvertrag Schlupfloch für Einführung und warnt - Sorge vor Finanzierungslücken

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken gefordert. "Nicht alles kann auf Pump und mit einer Hypothek auf die Zukunft finanziert werden. Zumindest einen Teil muss auch die jetzige Generation - ...

Frankfurter Rundschau

Falsche Zurückhaltung

Frankfurt (ots) - Noch während die Austauschkampagne lief, überzog die russische Armee die Ukraine mit den bislang schlimmsten Luftschlägen seit Kriegsbeginn. Dutzende Menschen starben, darunter mehrere Kinder, und noch mehr wurden verletzt, als Putin einfache Städte mit 300 Drohnen, 70 Raketen und Marschflugkörpern angreifen ließ. Das zeigt, dass Putin sich längst nicht in der Defensive wähnt - also keinen taktischen Grund hat, sich an einen Verhandlungstisch zu ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Bundeskanzler Friedrich Merz beim 27. Internationalen WDR Europaforum

IGBCE Nordost

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IGBCE Landesbezirksdelegiertenkonferenz in Erkner - MP Woidke: Wir kämpfen gemeinsam um jeden Arbeitsplatz

Neue Osnabrücker Zeitung

Klöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei: "Müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen" / Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im Haus", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Saalstreit im Bundestag: Klöckner sagt allen Fraktion angemessene Bedingungen zu / Bundestagspräsidentin: "Kann für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen"

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Jede Fraktion hat einen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Es sind nicht nur Zahlen - Kommentar zur Abschiebewut der neuen Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschafts­berichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht. Wir können lesen, dass das aufs Jahr hochgerechnet 24.000 ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR-Podcast 0630: Junge Menschen fragen Kanzler und Außenminister

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: „Das ist eine echte Neubaubremse.“

ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: „Das ist eine echte Neubaubremse.“ Berlin, 23.5.2025 – „Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 24. bis 31. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 24. Mai München: Zamanand in Europa (bis 25. Mai) Erleben Sie unseren ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Rekordniveau bei Einbürgerungen in BW

Zumeldung Stuttgart, den 23.05.2025 Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat dem CDU-geführten Innenministerium angesichts dessen Kritik an der hohen Zahl von Einbürgerungen von Syrern Heuchelei vorgeworfen: „Die rasant steigenden Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind politisch gewollt und leider völlig erwartbar. Seit mehr als einem Jahr nun wird eine ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 25. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

PHOENIX

"phoenix persönlich": CDU-Politiker Philipp Amthor zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 24.05.2025, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Philipp Amthor, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über seine neue Aufgabe, den Bürokratieabbau in Deutschland, persönliche Fehler und den Umgang mit der AfD. "Natürlich ist ...

PHAGRO Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels

Leistungsfähigkeit des Großhandels sichert Versorgung / PHAGRO-Mitgliederversammlung: Marcus Freitag als Vorsitzender wiedergewählt - Kerem Inanc wird Stellvertreter

Berlin (ots) - Der PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels sendet anlässlich seiner Mitgliederversammlung am 22. Mai in Berlin ein klares Signal an die Politik: Der vollversorgende Pharmagroßhandel unterstützt die Vor-Ort-Apotheken und ist offen für sachgerechte Regelungen zum Erhalt der ...

Universität Osnabrück

KI und die Zukunft der Demokratie: Universität Osnabrück lädt zu Veranstaltung ins Theater

Was passiert, wenn künstliche Intelligenz zur Steuerung staatlicher Prozesse eingesetzt wird – und zunehmend demokratische Prinzipien untergräbt? Die AG „Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz“ der Universität Osnabrück lädt am Dienstag, 3. Juni, ein zur Diskussion über den Schutz der Demokratie in Zeiten techno-autoritärer Politik. ...