Storys zum Thema Regierung

PHOENIX

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet (CDU) hält Waffenstillstand in Gaza "in dieser oder der nächsten Woche" für denkbar

Aachen/Bonn (ots) - Nachdem die Waffenruhe zwischen Israel und Iran standhält und die USA unter US-Präsident Trump weiter Druck auf Israel ausübe, sehe der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Armin Laschet auch die Möglichkeit für einen Waffenstillstand in Gaza: "Ich halte es für denkbar, ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Neue „MDR-exactly“-Reportage: Wie Fitzeks „Königreich Deutschland“ zerschlagen wurde

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: CSD 2025: ver.di fordert Betriebsvereinbarungen zum Schutz vor ho-mo-, bi- und transfeindlichen Übergriffen in der Arbeitswelt

CSD 2025: ver.di fordert Betriebsvereinbarungen zum Schutz vor homo-, bi- und transfeindlichen Übergriffen in der Arbeitswelt Der Christopher Street Day (CSD) steht auch in diesem Jahr im Zeichen von Sichtbarkeit, Akzeptanz und Gleichberechtigung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle sowie ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer”

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Anja Piel übernimmt den Vorsitz des BA-Verwaltungsrates / BA-Presseinfo Nr. 30

Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Anja Piel zum 1. Juli 2025 zur Vorsitzenden gewählt. Sie ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Christina Ramb, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen ...

Robert Bosch Stiftung GmbH

Deutschlands beste Schulen 2025: Finalisten des Deutschen Schulpreises stehen fest

Stuttgart (ots) - - Ausgewählte Schulen können auf Preisgelder von insgesamt über 300.000 Euro hoffen. - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht begehrte Auszeichnung am 30. September 2025 in Berlin. - Premiere: Erstmals vergeben die Robert Bosch Stiftung und die Heidehof Stiftung zusätzlich den Themenpreis "Demokratiebildung". 15 Schulen aus ganz ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sofort abzugsfähig / Kosten für Beseitigung von Brandschäden

Statistisches Bundesamt

4 % mehr Schutzsuchende im Jahr 2024

WIESBADEN (ots) - - Zahl geduldeter Schutzsuchender sinkt auch im zweiten Jahr nach Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts - Ukraine auch im Jahr 2024 Hauptherkunftsland ersteingereister Schutzsuchender - Starke Unterschiede bei Alter, Geschlechterverteilung und Aufenthaltsdauer je nach Herkunftsland der Schutzsuchenden Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende im ...

BUND

++ BUND-Appell für eine Offensive zum Schutz der Weidetiere ++

Pressemitteilung 30. Juni 2025 | 075 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND-Appell für eine Offensive zum Schutz der Weidetiere Kurskorrektur in der Diskussion um Wölfe und Weidetier notwendig - Bundesregierung muss Herdenschutz fördern - Jagdzeiten helfen nicht - Tierhalter*innen müssen unterstützt werden Berlin. In einem neu veröffentlichten Appell fordert der Bund für Umwelt und ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Merkel kritisiert Zurückweisungen an den Grenzen. / Erstes öffentliches Gespräch der Altkanzlerin mit Geflüchteten

Straubinger Tagblatt

Ein Verbot der AfD allein reicht nicht

Straubing (ots) - Die SPD hat dabei den womöglich wichtigsten Aspekt nicht vergessen. Sie will nicht nur verbieten, sie will "die Menschen zurückgewinnen". So steht es im Titel des Initiativantrags und in seiner Begründung. Gemeint sind die vielen AfD-Wähler, die nicht Rechtsextreme sind. Sie zum Umdenken zu bewegen, dürfte der schwierigste Teil der Unternehmung werden. Erste Pflöcke wurden auf dem Parteitag ...

Frankfurter Rundschau

Verstimmte SPD

Frankfurter Rundschau (ots) - Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben, straft dieselbe SPD ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil mit voller Wucht ab. Nicht nur der CDU-Kanzler wird sich fragen, ob die Reihen seines Vizekanzlers so geschlossen sind wie dieser behauptet. Und wie belastbar sein Finanzminister im Regierungsbündnis ...

PHOENIX

Alexander Schweitzer (SPD): "Die demokratische Mitte muss lernen, die Menschen auch emotional anzusprechen"

Berlin/Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, setzt sich für eine deutlich emotionalere politische Kommunikation als bisher ein - auch, um dieses Feld nicht den Rechten zu überlassen. "Nach meiner Analyse gibt es ein sehr, sehr ...

ASB-Bundesverband

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ASB-Bundesübung 2025 / Beeindruckender Katastrophenschutzeinsatz in Kassel

WDR Westdeutscher Rundfunk

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr

PHOENIX

Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zu Klingbeil-Ergebnis: "Er hat den Frust abbekommen"- Verletzungen müssten nun aufgearbeitet werden

Berlin/Bonn (ots) - Mit 95 Prozent ist Bärbel Bas zur neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden, ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil dagegen erhielt beim Parteitag in Berlin nur knapp 65 Prozent der Delegiertenstimmen. Bärbel Bas macht die historische Niederlage bei der Bundestagswahl für dieses Ergebnis ...

SWR - Das Erste

Europaminister: Georgien riskiert Rücknahme des EU-Kandidatenstatus

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Hitzefrei im Büro? Rechte und Pflichten bei Sommerhitze am Arbeitsplatz

PHOENIX

Matthias Miersch (SPD): Familiennachzug ist bitterer Kompromiss

Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, erklärt am Rande des SPD-Parteitages, dass es entscheidend sei, dass die SPD weiter an Visionen arbeitet. Man müsse jenseits der Alltagspolitik "auch immer über die Zukunftsfelder reden." Damit müsse man weiter arbeiten und das den Bürgerinnen und Bürgern "auch sehr deutlich ...

PHOENIX

Philipp Türmer (SPD): "Wir müssen eine andere Partei werden"

Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert am Rande des SPD-Parteitags im Interview mit dem Fernsehsender phoenix eine Erneuerung seiner Partei: "Wir müssen eine andere Partei werden." Nur so könne man das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Das Ergebnis der Bundestagswahl von 16,4 Prozent sei "ein Desaster." "Das ist vielleicht die tiefste Krise der Sozialdemokratie seit es sie ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ein Jahr Kölner Drogenkrieg: 78 Ermittlungsverfahren, 38 Tatverdächtige sitzen in U-Haft - NRW-Innenminister Herbert Reul lobt die Ermittler

Köln/Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach dem Beginn des Drogenkrieges in Köln und NRW hat Landesinnenminister Herbert Reul eine vorläufige Bilanz gezogen: Inzwischen seien 78 Ermittlungsverfahren gegen 63 Beschuldigte eingeleitet worden, berichtete der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). ...

Fuldaer Zeitung

Gewinner ist der Staat / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 28. Juni 2025) zur Erhöhung des Mindestlohns.

Fulda (ots) - Gemessen an dem, was in den Koalitionsvertrag auf Betreiben der SPD zum Thema Mindestlohn hineingeschrieben wurde, ist die Regierung gescheitert. 15 Euro halte man im Jahr 2026 für "erreichbar", heißt es auf Seite 17. Die Frage, warum sich Politiker überhaupt in die Lohnfindung einmischen, Druck ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDRforyou bringt exklusiv Angela Merkel und Geflüchtete an einen Tisch

Frankfurter Rundschau

Schmerzhafter Beschluss

Frankfurt (ots) - Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten haben. Doch leider haben sie dann das Gegenteil beschlossen. Das tat weh. Ihnen selbst, wie sie einräumten. Vielen ihrer Wählerinnen und Wähler. Vor allem aber jenen Tausenden von Menschen, die nun weitere Jahre ohne ihre Liebsten in Deutschland leben werden und sich trotzdem integrieren sollen. Es geht um ...