Storys zum Thema Regierung

Ab in die Cloud

NIS-2 umsetzen: So gelingt Compliance in der Cloud – Vito Lo Verde klärt auf

Deutsches Institut für Menschenrechte

Verheerende Menschenrechtslage in Afghanistan: Schutzbedürftige aufnehmen, Abschiebungen menschenrechtlich nicht vertretbar

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die für Mittwoch, den 5. März 2025, angekündigte Ankunft schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan und spricht sich entschieden gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Rechtzeitig informieren und nach der Schule durchstarten - positive Resonanz für digitale Elternabende // BA-Presseinfo Nr. 09

Nürnberg (ots) - Die digitalen Angebote der Bundesagentur für Arbeit zur Berufsorientierung unterstützen Jugendliche und Eltern. Mehr als 3.000 Haushalte haben das Informationsangebot der digitalen Elternabende genutzt. Jugendliche und ihre Eltern haben bei den Veranstaltungen die Ausbildungsmöglichkeiten und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Gemeinsame Pressemitteilung: Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Offener Brief fordert wirksame Kontrolle digitaler Plattformen

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie unsere Pressemitteilung zum offenen Brief von über 75 Organisationen und Bündnissen zur Kontrolle digitaler Plattformen, der an die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD gerichtet ist. Über ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Koalitionsbildung: Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung muss zentrales Thema sein

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jan van Aken (Linke): Keine Sondervermögen, sondern Schuldenbremse weg

Berlin (ots) - Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann müsse man auch nicht weiter über mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: "Das ist ja das Absurde. Wenn wir uns jetzt darauf einigen, und da ist die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Antisemitismusbeauftragter Klein lobt Trumps Gaza-Plan/ "Radikal neu denken ist nicht verkehrt" / Internationale Verwaltung könne Lösung sein

Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Wiederaufbauplan für den Gaza-Streifen von US-Präsident Donald Trump gelobt. "Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken", sagte Klein gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Antisemitismusbeauftragter fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten / Parole "From the River so the Sea" soll verboten werden

Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten gefordert. Angesichts antisemitischer Proteste im linken, akademischen Umfeld reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr ...

Stuttgarter Nachrichten

Keine Obergrenze für die Sicherheit / Die Verteidigungsausgaben sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Berlin (ots) - Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken - aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Gezielte Sabotage - Kommentar zum Konflikt um das Waffenruhe-Abkommen in Gaza

Berlin (ots) - Die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe im Gazastreifen hielt bislang weitgehend. Auf einmal will Israel die Regeln ändern, mitten im Spiel, kappt völkerrechtswidrig die Zufuhr von Lebens­mitteln und erhält dafür Unterstützung von der US-Regierung. Es ist nicht einzusehen, warum das mühsam ausgehandelte Abkommen nicht wie vereinbart umgesetzt ...

Frankfurter Rundschau

Besser spät als nie

Frankfurt (ots) - Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster ...

Straubinger Tagblatt

Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle

Straubing (ots) - Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: Parteichef Lars Klingbeil trat mit breitem Grinsen vor die Presse. Als hätte die SPD nicht knapp sechs Prozent an der Alster verloren. Und als hätte die Bundes-SPD irgendwas mit dem relativen Erfolg Tschentschers zu ...

Straubinger Tagblatt

Sondervermögen: Merz sollte den Bürgern reinen Wein einschenken

Straubing (ots) - Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel, die Deutschland für die Ukraine, für die Bundeswehr, für die innere Sicherheit, die Infrastruktur, die Bildung und all die anderen Aufgaben schon irgendwie aus dem Haushalt und mit den Steuereinnahmen beglichen werden. Spätestens jetzt wird klar: Das war - mindestens - Wunschdenken, ...

50 Best

DIE ORGANISATION, DIE HINTER „THE WORLD'S 50 BEST RESTAURANTS" STEHT, FASST MIT DEM DEBÜT DER „NORTH AMERICA'S 50 BEST RESTAURANTS" DEN NORDAMERIKANISCHEN MARKT INS AUGE

London, 3. März 2025 (ots/PRNewswire) - Erstes spezielles Restaurant-Ranking für die Region veröffentlicht North America's 50 Best Restaurants, ein neues Auszeichnungsprogramm, welches die besten Restaurants in den Vereinigten Staaten, Kanada und Teilen der Karibik hervorhebt, wird im Jahr 2025 zum ersten Mal ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter

Berlin (ots) - Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland fordert ausgewogene Maßnahmen für eine stabile GKV-Finanzierung

Berlin (ots) - Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Gesetzliche Krankenkassen könnten durch Ausweitung der Selbstmedikation sparen. Die Krankenkassen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Zu den Forderungen zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzlage des GKV-Systems sagt Pharma Deutschlands Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen

Berlin (ots) - Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine mögliche Sondersitzung des Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Friedrich ...

foodwatch e.V.

475.000 Bürger:innen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag!

Berlin (ots) - Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus +++ Appell: "Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!" +++ Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger:innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 4. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

PHOENIX

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Auch die Liberalen könnten einem Sondervermögen Bundeswehr zustimmen

Berlin/Bonn (ots) - Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. "Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da ...

Mitteldeutsche Zeitung

Zwei Jahre und länger: Große regionale Unterschiede bei Dauer der Einbürgerungsverfahren in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Einbürgerungsverfahren für Ausländer dauern in Sachsen-Anhalt teilweise zweieinhalb Jahre und länger - vom Antrag bis zur Entscheidung über die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Dauer der Verfahren hängt erheblich davon ab, in welcher Region Migranten ihren Antrag stellen. Das berichtet die in ...

ZDF

ZDF würdigt den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Bernhard Vogel

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!

PHOENIX

Christina Stumpp (CDU): Schuldenbremse für Union nicht verhandelbar

Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, stellt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix klar: "Die Schuldenbremse ist für uns als Union nicht verhandelbar." Aber man müsse auch die Handlungsfähigkeit des Landes im Blick behalten. Angesichts der Weltlage brauche es Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Ob man ...