Storys zum Thema Regierung

PHOENIX

"phoenix persönlich": Historikerin und Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 22. November 2025, 0 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Historikerin Irina Scherbakowa über ihre Arbeit als Menschenrechtsaktivistin, die Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft sowie über die Wandlung Russlands unter Putin Die Germanistin und Historikerin Irina Scherbakowa gehört zu ...

Team Freiheit

Parteiengesetz: "Team Freiheit" wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl

Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und ist per sofort als wählbare Partei gelistet. Die Bürgerbewegung hat nunmehr die dafür notwendigen formalen Hürden erfolgreich genommen und steht damit für alle kommenden Wahlen bereit. Erster Prüfstein für das "Team Freiheit" wird ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Der BdSt NRW mahnt bessere Finanzausstattung der Kommunen an

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Die Bundesagentur für Arbeit vereinfacht die Erwerbsmigration für Fachkräfte // BA-Presseinfo Nr. 48

Nürnberg (ots) - Die Unterstützung der Erwerbsmigration ist für die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine wesentliche Säule der Arbeits- und Fachkräftesicherung in Deutschland. Ab sofort können sich interessierte Arbeitskräfte daher bereits im Ausland online zu Themen der Erwerbsmigration wie Arbeitsuche, ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

EU-Kommission knebelt Wirtschaft mit CO₂-Regeln – und forciert gleichzeitig energiehungrigen Digitalen Euro

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

König: Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung

Berlin (ots) - Kinderrechte verpflichten, ohne Vorbehalt, ohne Aufschub Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. Wer von ...

Sky Deutschland

Sky Original Dokumentarfilm "Elon Musk Uncovered: Das Tesla-Experiment" ab 30. Januar exklusiv mit Sky und WOW

DFMG Deutsche Funkturm GmbH

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450connect und Deutsche Funkturm beschleunigen Ausbau kritischer Infrastruktur

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Nach NS-Studie: Verband entzieht Filmgrößen Ehrenmedaille“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Urteilen des Europäischen Gerichts: "Entscheidungen bestätigen Rechtswidrigkeit der derzeitigen Verlängerungspraxis bei Pestiziden"

Berlin (ots) - Das Europäische Gericht (EuG) hat in den Rechtsstreiten verschiedener NGOs mit den Aktenzeichen T-94/23, T-412/22 und T-565/23 klargestellt, dass die derzeitige Praxis der EU-Kommission bei der Verlängerung der Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht betont, dass ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughafenverband ADV: Kabinettsentscheidung ist Meilenstein für die Sicherheit an Flughäfen | ADV begrüßt Neuregelung im Luftsicherheitsgesetz

Berlin (ots) - Ralph Beisel: "Strafverschärfung bei unbefugtem Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist angemessene Antwort des Staates" Der Flughafenverband ADV begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, künftig das vorsätzliche, unbefugte Eindringen in den Luftsicherheitsbereich von Flughäfen unter ...

Xinhua Silk Road Information Service

Xinhua Silk Road: Das 2. CRE-Kooperationsforum veröffentlicht in Xi'an, Nordwestchina, eine Liste mit über 100 Ergebnissen.

Beijing (ots/PRNewswire) - Während des Zweiten Chinesischen Eisenbahn-Express-Kooperationsforums, das am Dienstag in Xi'an im Nordwesten Chinas stattfand, wurde der Öffentlichkeit eine lange Liste mit 111 pragmatischen Kooperationszielen vorgestellt. Diese Ergebnisse, an denen 145 Kooperationspartner aus 20 ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Afrika-Gipfel (24./25.11.): Radikaler Kurswechsel dringend nötig

Vor dem EU-Afrika-Gipfel in Luanda fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von der Europäischen Union den längst überfälligen Bruch mit neokolonialen Strukturen: „Europas Politik muss endlich auf Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechten beruhen – nicht auf Ausbeutung und Doppelmoral. Europa muss aufhören, seine politischen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BVG-Entscheidung zur Erbschaftssteuer verzögert sich ins nächste Jahr / Netzwerk Steuergerechtigkeit: Aktuelle Gesetzeslage ungerecht - Änderungen nötig

Osnabrück (ots) - Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im laufenden Jahr werde es keine Entscheidung mehr geben; ...

ARD Das Erste

Lindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."

Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...

PHOENIX

Sicherheitsexperte Nico Lange: Vor dem Abschuss von Drohnen muss man sie erst einmal zuordnen können

Frankfurt/Bonn (ots) - 19. November 2025 - Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen hat, der die Bundeswehr befähigen soll, Drohnen auch im Inland abzuschießen, hat Sicherheitsexperte Nico Lange sich dafür ausgesprochen, zunächst Fähigkeiten zu schaffen, um Drohnen erkennen und zuordnen zu können. "Bislang ...

Aurelia Stiftung

Europäisches Gericht urteilt über die Genehmigung von Glyphosat / Zahlreiche Pestizid Genehmigungen auf dem Prüfstand

Berlin (ots) - Am 19.11.2025 hat das EU-Gericht in Luxemburg den Klagen der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe stattgegeben. Das EU-Gericht erklärt damit die umstrittene Praxis der EU-Kommission für rechtswidrig. Diese ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

Berlin (ots) - Heute am 19. November haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so. Die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu Donald Trump und der Veröffentlichung der Epstein-Files

Berlin (ots) - Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

LG Hamburg untersagt zentrale Behauptungen aus Sanktionsbegründung gegen Schwester von Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...

SWR - Südwestrundfunk

Dokumentarfilm: "Staatsfeinde - Russlands politische Gefangene"

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss barrierefrei werden: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nutzen

Berlin (ots) - Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Heute legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung

Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...