Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Thorsten Frei zu Migration: "Wir haben die Wende geschafft" / Kanzleramtschef verweist auf deutlich weniger Flüchtlinge und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierung zieht Kanzleramtschef Thorsten Frei eine positive Bilanz beim Thema Migration. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Wir haben die Wende geschafft. Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge ins Land. Straftäter ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Wahlgeschenk für Paschinjan - Kommentar zum EU-Armenien-Gipfel

Berlin (ots) - So viel Aufmerksamkeit bekommt Armenien nur selten. Wenn das kleine Land im Südkaukasus in den Fokus von Medien und europäischer Politik gerät, geht es meist um den aggressiven Nachbarn Aserbaidschan oder um Streit mit Moskau. Letzteres nutzt die Europäische Union seit Jahren, um sich in Armenien festzusetzen. Mit Nikol Paschinjan regiert in Jerewan ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Schwarz-rote Zwickmühle - Kommentar zu ein Jahr GroKo unter Friedrich Merz

Berlin (ots) - Ein Jahr lang ist die schwarze-rote Koalition nun zugange. Ich sage bewusst schwarze-rote Koalition, denn irgendetwas Großes ist an ihr nicht zu erkennen. Nach einem Jahr des Durchwurschtelns hat sie gar keine Mehrheit mehr im Land und auch inhaltlich gibt es nichts Großes. Nur in einem Aspekt geriert sich diese Koalition in Größe - und zwar im ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt

Berlin (ots) - Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wurde mit 90,1 Prozent wiedergewählt. In ihrer ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken - Politik ist jetzt gefordert

Berlin (ots) - Anlässlich der Befassung des Deutschen Bundestages mit der Situation der lokalen Medien am 7. Mai 2026 appellieren die deutschen Presseverbände (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. - BDZV, Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e. V. - BVDA, Medienverband der freien Presse e. V. - MVFP und der Verband Deutscher Lokalzeitungen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden

Berlin (ots) - Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: "Als Union kämpfen wir für starke Kommunen mit attraktiven und ...

Frankfurter Rundschau

Koalition braucht Politikwende

Frankfurt (ots) - Es ist mehr als bedauerlich, dass die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr nur mangelhafte Antworten auf die immensen Herausforderungen gefunden hat. Dabei war von Anfang an klar, dass sie nur erfolgreich sein kann, wenn beide Parteien den Erfolg der jeweils anderen berücksichtigen. Wenn sie sich nicht an den Maximalforderungen aus dem Wahlkampf messen, sondern sich mit den erwartbar eher kleinen Fortschritten dieses Zweckbündnisses zufriedengeben. ...

Straubinger Tagblatt

Klein-Klein statt großer Wurf

Straubing (ots) - Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte ja bis zu diesem Tag unter Kanzler Olaf Scholz mit Grünen und der FDP regiert. Friedrich Merz und seiner eher unbeliebten Regierung ist es in diesen 365 Tagen jedoch nicht gelungen, einen echten Aufbruch zu vermitteln. Es fehlt die "Erzählung", die Beschreibung ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING hilft Opfern nach mutmaßlicher Amokfahrt in Leipzig

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Strobl soll Landtagspräsident werden"

Pressemitteilung Stuttgart, 05.05.2026 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL sieht die Nominierung von Thomas Strobl (CDU) grundsätzlich kritisch: "Der Anspruch dieses Amtes ist klar: überparteiliche Ausgleichsfunktion, Integrität und Vertrauen aller Fraktionen. Genau daran fehlt es bei ihm: Stichwort Polizeiaffäre. Statt Transparenz gab es Rechtfertigung und Ausweichen. Für uns ergibt sich das Bild ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ausspähen im Internet: Dr. Stoll & Sauer reicht rund 100 Klagen gegen Meta ein / Meta Pixel und Business Tools im Fokus

Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat rund 100 Klagen gegen Meta eingereicht und bringt damit das mögliche Ausspähen von Verbrauchern im Internet verstärkt vor deutsche Gerichte. Nach der Pressemitteilung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 2. März 2026 zum Urteil des OLG Jena, Az. 3 U 31/25, sowie nach den ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

100 Jahre VOB: Das Grundgesetz der Baubranche feiert Jubiläum

Berlin (ots) - Das Regelwerk Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) feiert am 6. Mai dieses Jahres sein 100-jähriges Bestehen. Für die Bauwirtschaft ist dieses Jubiläum Anlass, an die immense Relevanz des Regelwerks für die Branche zu erinnern. Ein Regelwerk als Gemeinschaftsaufgabe Seit 1926 ist die VOB das zentrale Regelwerk für das Bauen in Deutschland. Sie liefert einheitliche Regelungen für die ...

DAAD

DAAD stärkt Weimarer Dreieck mit neuem Wissenschaftsnetzwerk

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Ein Jahr Schwarz-Rot: Statement des neuen BAUINDUSTRIE-Präsidenten zum #TBI26

SWR - Südwestrundfunk

SWR als "Ort deutscher Demokratiegeschichte" gewürdigt / Plakette am Funkhaus Stuttgart enthüllt / Auch Baden-Baden und Mainz wurden ausgezeichnet

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 6. Mai 2026, 22:50 Uhr im Ersten

SPD-Bundestagsfraktion

Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen

Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...

CORRECTIV

CORRECTIV-Recherche deckt geheimes Datenanalysesystem von Europol auf

Essen/Berlin, 5. Mai 2026. Europol, die Polizeibehörde der EU, hat offenbar geheime Analyseplattformen betrieben, auf denen Mitarbeiter riesige Mengen sensibler Daten auswerten konnten. Das zeigt eine Recherche des gemeinnützigen Medienhauses CORRECTIV in Kooperation mit der griechischen Investigativredaktion Solomon und der ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Aus Ideen müssen Umsetzungen werden

Bilanz der Bundesministerin: gute Ansätze aber noch kein Licht am Ende des Tunnels. Wohnungsmarkt duldet keine Verzögerung. Zur veröffentlichten Bilanz des Bundesbauministeriums über das erste Regierungsjahr können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekenwirtschaftsbericht: Umsatzrendite sinkt auf neues Tief

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Die Eingliederungshilfe muss auch langfristig finanzierbar bleiben

Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2026 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags "Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der ...

Bundesverband Deutscher Stiftungen

Presseeinladung: Deutscher Stiftungstag 2026 am 20./21. Mai 2026 in Hamburg (CCH)

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ ​BUND zieht Bilanz: Ein Jahr Friedrich Merz, ein Jahr Abbau von Umweltstandards ++

Kommentar 05. Mai 2026 | 070 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zieht Bilanz: Ein Jahr Friedrich Merz, ein Jahr Abbau von Umweltstandards Zu einem Jahr Bundesregierung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ein Jahr nach Amtsantritt zeigt die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich ...