Storys zum Thema Regierung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander

München (ots) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose ...

NDR / Das Erste

NDR Recherche zu Vergewaltiger-Netzwerk: BDK fordert Zentralstelle beim BKA

Hamburg (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert im ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) eine koordinierte Bekämpfung von international organisierten Vergewaltigern. Die Täter, darunter viele Deutsche, tauschen sich seit Jahren auf öffentlichen Pornoseiten und in Telegram-Gruppen darüber aus, wie man Frauen – oft die eigene Partnerin – unbemerkt ...

Badische Zeitung

Debatte um die Wehrpflicht: Die SPD windet sich / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freinurg (ots) - Es ist erstaunlich, wie sehr sich Teile der SPD beim Thema Wehrpflicht drehen und winden. Schließlich waren es doch die Sozialdemokraten, die angesichts des russischen Kriegstreibens in der Ukraine die Zeitenwende ausriefen. Nun aber läuft die Partei Gefahr, ihr hastig ausgestelltes sicherheitspolitisches Reifezeugnis in politischen Flügelkämpfen ...

Kasowitz LLP

HÖCHSTES GERICHT ALBANIENS ENTSCHEIDET, DASS DER BÜRGERMEISTER VON TIRANA IN HAFT BLEIBT

Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...

Kölnische Rundschau

Was auch Wüst nicht gefallen kann / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW-Check der regionalen Tageszeitungen

Köln (ots) - Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten Blick das Ergebnis des jüngsten NRW-Check zusammenfassen. Aber hinter starken Werten für Wüst und seine Partei verbergen sich Entwicklungen, die auch dem Ministerpräsidenten zu denken geben ...

CGTN

CGTN: Weshalb würdigt China den Geist des Widerstands gegen die Aggression?

Peking (ots/PRNewswire) - In einem Artikel befasst sich CGTN mit der Frage, warum China den 80. Jahrestag seines Sieges im chinesischen Volkskrieg gegen die japanische Aggression und im weltweiten Kampf gegen den Faschismus feiert und wie das Land aus seiner Vergangenheit Kraft für die Modernisierung schöpft. Die Hundert-Regimenter-Offensive war der größte und ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Pfizergate und politische Fehlentscheidungen: FREIE WÄHLER üben scharfe Kritik an von der Leyen

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Taktische Verwundetenversorgung / Die Rolle ziviler Partner in der Rettungskette der Bundeswehr

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Taschenfüller für die Wenigen - Kommentar zur Haushaltsdebatte im Bundestag

Berlin (ots) - Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von CDU/CSU und SPD für das laufende und die Folgejahre nicht nennen. Da wird bei den Armen geknausert und behauptet, sie bekämen viel zu viel. Auf der anderen Seite werden gigantische Summen nicht nur in Bundeswehr und Militärhilfen ...

Frankfurter Rundschau

Knifflige Doppelrolle

Frankfurt (ots) - Seit 15 Monaten hat Deutschland einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Eine unabhängige Kontrollinstanz ist wichtig - und, anders als Teile der Polizeigewerkschaften und der Unionsparteien behaupten, auch kein Zeichen eines Generalverdachts gegen die Polizei, sondern eine Stärkung des transparenten Rechtsstaats. Der Bericht zeigt, was für einer Doppelrolle Grötsch dabei einnimmt: Der Polizeibeauftragte soll auf der einen Seite ein Anwalt der Polizei ...

Straubinger Tagblatt

Ein neuer Ton im Deutschen Bundestag

Straubing (ots) - Das war ein Schlagabtausch, wie man ihn nicht alle Tage im Bundestag erlebt. Zu begrüßen ist: Regierungschef Friedrich Merz hat anders als seine Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel die populistischen, maßlosen und ehrabschneidenden Anwürfe der Oppositionsführerin Alice Weidel nicht unkommentiert stehen lassen. Der gestrige Aufschlag war insgesamt gelungen. Ruhig, souverän, selbstbewusst: Es ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Umstrittener Abschiebeflug mit Airbus kostet NRW weniger als gedacht

Düsseldorf (ots) - Sechs Monate nach dem umstrittenen Abschiebeflug von sieben Flüchtlingen in einem eigens gecharterten Airbus Richtung Bulgarien liegt der Landesregierung nun die endgültige Kostenaufstellung inklusive Dolmetscher, Ärzten und sogar Lunchpaketen vor. Die Bundespolizei übernimmt einen Teil der Kosten, daher muss das Land wesentlich weniger zahlen: ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

Expertengespräch zur „Zukunft des Sozialstaates"

Presseeinladung zur Expertenrunde zum Thema "Zukunft des Sozialstaates –Die Sicherung und die Finanzierung des sozialen Systems Deutschlands" am 10. Juli 2025 von 16:00 – 18:00 Uhr im Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung, Dorotheenstraße 37 in 10117 Berlin Der gesellschaftliche Wandel stellt das soziale Sicherungssystem Deutschlands vor ...

AIF e.V.

Gitta Connemann: "Wir brauchen Brückenbauer wie die AIF"

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung

Bochum (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fordert kurzfristige politische Sicherung der Pflegeversicherung In ihrer Sitzung am 9. Juli 2025 diskutiert die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) besonders über die angespannte finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung. Auch das erste Quartal 2025 schließt die ...

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Vorsorge, Dialog und Innovation: Bevölkerungsschutztag 2025 im Zeichen des Wassers

Caritas international

Gaza: Pläne für "humanitäre Stadt" sind inhuman.

Freiburg (ots) - Caritas international kritisiert den israelischen Plan, in Rafah ein Lager für 600.000 Menschen errichten zu wollen scharf. Dieser widerspreche klar dem humanitären Völkerrecht und werde die Notlage von hungernden Menschen in Gaza nur noch verschlimmern. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, verurteilt die Verwendung des Begriffes "humanitär" im Zusammenhang mit den ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Letzte Chance für das 40-Prozent-Ziel: DVR fordert Risikomanagement im Straßenverkehr

Berlin (ots) - Nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im vergangenen Jahr 2.770 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, rund 365.000 sind verletzt worden, davon rund 50.600 schwer. "Tag für Tag verlieren durchschnittlich acht Menschen ihr Leben auf unseren ...

Thüga AG

Studie belegt: Deutschland droht Marktverwerfung und Kostenfalle durch Kraftwerksreserve

DAAD

DAAD erhält Gütesiegel „Ausgezeichneter Ausbildungsbetrieb 2025“

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

30 Jahre Srebrenica: Dem Gedenken müssen Konsequenzen folgen

Dreißig Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica bleiben zentrale Forderungen der Überlebenden und Angehörigen unerfüllt, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert: „Die internationale Gemeinschaft hat versagt – und sie versagt bis heute. Das Gedenken an die über 8.000 bosniakischen Jungen und Männer, die im Juli 1995 ermordet wurden, darf nicht vom politischen Handeln entkoppelt werden. Es ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

„tagesschau together“: Virtuelle Watchpartys rund um die ARD-Sommerinterviews

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Juni 2025: -0,8 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Juni 2025 -0,8 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -1,1 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU beantragt Akteneinsicht in Finanzierung des niedersächsischen Naturschutzbüros / Parlamentsgeschäftsführerin Hermann sieht "Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße"

Osnabrück (ots) - Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz. "Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten", sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann im Gespräch mit der "Neuen ...