Storys zum Thema Regierung
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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Abmahnung gegen Meta - Nutzung privater Daten für KI-Training nicht rechtens
Ein DokumentmehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe appelliert an das Parlament: Baut ein solides Fundament
Berlin (ots) - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat heute ein Kanzlerkandidat nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mindestens 18 Abgeordnete der geplanten Koalition haben mit der Opposition gestimmt. Das ist ...
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Kanzlerwahl: Es darf keine tagelange Unsicherheit geben
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, noch heute einen zweiten Urnengang zur Wahl des neuen Bundeskanzlers durchzuführen. "Alle haben ein Ziel, dass es jetzt zügig geht, dass wir nicht tagelang diese Unsicherheit haben in Deutschland", erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Ich hoffe, dass wir heute noch in ...
mehrBodo Ramelow (Linke): Sauer auf Merz und Klingbeil - Linke wird alles dafür tun, dass es schnell zu neuer Regierung kommt
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das Amt des Bundeskanzlers am morgigen Mittwoch ausgesprochen, gleichzeitig erklärte Ramelow, er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine ...
mehr"auslandsjournal"-Doku im ZDF: "Nawalnys Erben – Machtlos gegen Putin" / Putins Russland zudem Thema im "auslandsjournal" und in "Die Spur"
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Neue Ivanti-Studie: Ein Drittel der Beschäftigten verschweigt KI-bedingte Produktivitätsgewinne
mehr Ex-Bundesministerin Renate Künast (B90/Grüne) sieht Merz "massiv geschwächt" - Keine Leihstimmen der Grünen
Berlin/Bonn (ots) - Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht ganz überraschend. "Er hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das Gefühl hatte, das rächt sich jetzt", erklärte Künast ...
mehrGdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Neue Studie zeigt: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert / Politik muss handeln
Berlin (ots) - Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland stehen unter massivem sozialen Druck. Die neue Studie "Überforderte Quartiere. Engagement - Auswege - Lösungen" zeigt auf, dass sich gesellschaftliche Herausforderungen wie Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit in bestimmten ...
mehrKlimaschutz sozial gerecht gestalten! Aufruf an die neue Bundesregierung aus der Zivilgesellschaft
Pressemitteilung Berlin, 6. Mai 2025 Klimaschutz sozial gerecht gestalten! Aufruf an die neue Bundesregierung aus der Zivilgesellschaft Das Öko-Institut und zehn Partner aus der Zivilgesellschaft starten eine gemeinsame Aktion, um für eine stärkere soziale Ausgestaltung von Klima- und Umweltschutz zu werben. Sie ...
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sicher: "Friedrich Merz wird einer der erfolgreichsten Bundeskanzler werden"
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt davon, dass ein Regierungschef Friedrich Merz deutliche Spuren in seinem Amt hinterlassen wird. "Ich glaube fest daran, dass er das Land überraschen wird, und dass er international eine Rolle spielen wird, die Deutschland als drittgrößte ...
mehrGoma: Kämpfe, Überfälle, Selbstjustiz - die Lage im Ostkongo bleibt kritisch
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Gesetzliche Kranken- und Pflegekassen wieder auf Kurs bringen: Krankenkassenverbände fordern Ausgabenmoratorium und Strukturreform der Sozialsysteme
Berlin (ots) - Die Verbände der Krankenkassen sehen die neue schwarz-rote Regierungskoalition und die designierte neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Verantwortung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) zeitnah wieder auf Kurs zu bringen und finanziell zu ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
2Deutscher Altersvorsorge-Index Frühjahr 2025 / Vertrauen in die Rente weiter im Abschwung
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Jetzt schnell loslegen
Berlin (ots) - "Jetzt kann und muss es losgehen. Die neue Bundesregierung steht vor großen Aufgaben. Wir brauchen dringend eine Strategie, um den weltweiten Krisen trotzen zu können. Das geht aber nur mit einer starken Wirtschaft hier bei uns zu Hause", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, die voraussichtliche heutige Ernennung von Bundeskanzler und Ministern. "Trump hat die bisherige Weltordnung auf den ...
mehrEinladung zum Pressetermin in Dresden am 14. Mai 2025
"Bunt statt blau" - Kunst gegen Komasaufen Einladung zur Siegerehrung mit Fototermin am 14. Mai, um 15 Uhr Veranstaltungsraum (1. Etage) des Heinz-Steyer-Stadions, Magdeburger Str. 2, 01067 Dresden Die sächsischen Landessiegerinnen und Landessieger 2025 der Kampagne „bunt statt blau“ gegen Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen stehen fest. ...
Ein Dokumentmehrstartsocial ruft zur Bewerbung auf: 100 soziale Initiativen können viermonatige Beratung aus der Wirtschaft erhalten
München, 06. Mai 2025 – Ab sofort können sich soziale Initiativen aus ganz Deutschland für ein viermonatiges Beratungsstipendium bewerben. Im Kern des Stipendiums geht es darum, mit Know-how aus der Wirtschaft und externer ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik
Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. „Der Wahlkampf war geprägt von einer ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten
München (ots) - Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau. Patrick ...
mehrKürzungen der neuen Regierung: Katastrophale Auswirkungen auf Hilfe von Ärzte der Welt
München/Berlin (ots) - Fast drei Millionen Patient*innen von Ärzte der Welt - die meisten von ihnen Frauen und Kinder - könnten den Zugang zu medizinischer Grundversorgung verlieren, wenn die neue Bundesregierung den Sparkurs im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit fortführt. Die Zahl beruht auf Schätzungen der medizinischen ...
mehrAfD-Verbot: Hochriskantes Unterfangen / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Mit juristischen Mitteln kann eine Gegenwehr aber nur begrenzt gelingen. Es ist auch nicht eine Aufgabe, die zu allererst der Politik zukommt, die die AfD gefälligst wegzuregieren habe, wie es Alexander Dobrindt (CSU) ausdrückte. Am Ende sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu aufgerufen, Bollwerk der wehrhaften Demokratie zu sein- bei ...
mehrCGTN: Wie kann die Diplomatie der Staatsoberhäupter den Beziehungen zwischen China und Russland neuen Schwung verleihen?
Beijing (ots/PRNewswire) - Inmitten wachsender globaler Unsicherheiten, einschließlich zunehmenden Handelsprotektionismus und Unilateralismus, zeigen die Beziehungen zwischen China und Russland weiterhin eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und Dynamik. 2024 erreichte der bilaterale Handel zwischen den beiden ...
mehr"nd.DerTag": Klingbeils neuer Geist - Kommentar zur Rolle der SPD in der künftigen Regierungskoalition
Berlin (ots) - Als die SPD mit Olaf Scholz 2021 überraschend die Bundestagswahl gewann, galt der damalige Generalsekretär Lars Klingbeil als Wahlkampfgenie. Dreieinhalb Jahre später perlt die dramatische Niederlage der SPD von ihm ab wie der Regen an einer frisch polierten Autoscheibe. Klingbeil hat als ...
mehrRumänien
Straubing (ots) - Der Extremist Simion wäre also ein Kandidat, der Wladimir Putin und Donald Trump als Präsident gleichermaßen gefallen würde, für die EU wäre er ein Albtraum. Er würde sich zu den Querschützen aus Ungarn und der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico, gesellen. Noch besteht Hoffnung, dass die Rumänen sich in der Stichwahl für den parteilosen Oberbürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, entscheiden. Doch sicher ist das nicht. Denn die Regierung ...
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Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Steffen Bilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Jens Spahn ist am Montag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Fraktionschef erhielt 91,3 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten die Unionsabgeordneten Steffen Bilger, bislang ebenfalls Fraktionsvize. Auf ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Europäischer Rechnungshof: Voller Einsatz zum Schutz der EU-Finanzen
mehrMinisterpräsident Haseloff wünscht sich mehr Schwarz-Rot-Gold vor Schulen
Halle (ots) - In die Debatte um mehr Sichtbarkeit der Bundesflagge vor Schulen in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingeschaltet. Auf die Frage, ob er das tägliche Zeigen der Flagge vor öffentlichen Schulen für sinnvoll hält, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Das Hissen der ...
mehrNeues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt
mehrAfD-Wähler sind keine Protestwähler / Die Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren - aber mit den falschen Argumenten.
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Generalsekretär ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zum Start der neuen Regierung: "Wir brauchen eine Offensive für Kinderrechte in der Entwicklungszusammenarbeit!"
Osnabrück/Berlin (ots) - Mit der morgigen Wahl des Bundeskanzlers sowie der Vorstellung des Kabinetts sind die Weichen für die neue Bundesregierung gestellt. "Wir begrüßen, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...
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