Berlin (ots) - Macron investiert so viel politisches Kapital in das Thema Europa, dass er bald auch liefern muss. Verweigern sich die Deutschen und einige andere Euro-Staaten wie die Niederlande und Österreich ambitionierten Reformen der Gemeinschaft, steht Macron zu den Europawahlen 2019 mit leeren Händen da. ... Zudem wird es einen besseren Zeitpunkt für Umbauten ...
Berlin (ots) - Mit dem für den 19. April geplanten Rückzug von Raúl Castro tritt die »historische Generation« der kubanischen Revolution in die zweite Reihe. "Einen ruhigen Übergang hinbekommen zu haben, ist Raúls Leistung", sagte der kubanische Sozialwissenschaftler Juan Valdés Paz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). ...
Berlin (ots) - Es wird Zeit, dass ein Rückkehrrecht von der Teilzeit in die Vollzeit endlich festgeschrieben wird. Das wird in vielen Familien für Entspannung sorgen.... Allerdings gilt das nur, wenn der Gesetzentwurf nicht weiter verwässert wird. Schon jetzt verursachen die eingebauten Einschränkungen Bauchschmerzen: Es erschließt sich nicht, warum in kleineren Betrieben nur einer pro 15 Mitarbeiter auf die volle ...
Berlin (ots) - Was hat Emmanuel Macron getan, dass er binnen Jahresfrist zum Heilsbringer der EU avancierte? Er hat sich mit seiner Bewegung »En Marche!« von der verkrusteten europäischen Parteiendemokratie losgesagt. Vielen erschien das als frischer Wind im maroden Haus Europa. Vor allem aber: Er beschrieb eine Zukunft Europas. Das war in der Schockstarre nach dem ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Sofortmaßnahmen für eine bessere Bezahlung von Erziehern in Berlin. »Grundschullehrer verdienen demnächst 500 Euro mehr - das muss mindestens auch für Erzieher gelten«, sagte die Berliner GEW-Landesvorsitzende, Doreen Siebernick, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Regensburg (ots) - Nach dem holprigen Start der neuen Bundesregierung soll nun in den Arbeitsmodus gewechselt werden. Das ist angesichts der enormen Aufgaben auch bitter nötig. Bilder mit locker wirkenden Politikern in schöner Umgebung machen sich immer gut. Vor 52 Jahren fand sich die erste GroKo - damals unter ...
Berlin (ots) - Kurzsichtig ist der Stolz, mit dem Politiker wie die deutsche Justizministerin Katarina Barley verkünden, man habe mit der neuen EU-Datenschutzverordnung, die im Mai in Kraft tritt, ein Instrument geschaffen, das Facebook nun endlich zügeln könne. Sicher ist die Aussicht auf Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen einer der wirksamsten Hebel, den es ...
Berlin (ots) - Die Große Koalition gibt sich mit wenig zufrieden. Freilich, es geht ihr um Großes - um die Zukunft der Arbeit und um die Zukunft Europas und um die Zukunft der Großen Koalition auch. Aber die Leute, denen die letzte Große Koalition ihr schlechtes Wahlergebnis zu verdanken hatte, eine größere Große Koalition als jetzt - hatten diese Leute nicht ...
Straubing (ots) - Die EU-Kommission musste dringend zeigen, dass ihnen jene Million Unterzeichner einer Petition gegen Glyphosat ebenso wenig egal ist wie all jene, die sich in öffentlichen Aktionen und Kampagnen gegen Pestizide auf den Äckern starkgemacht hatten. Nun steuert die Behörde also um, will offenlegen, was an Dokumenten, Erhebungen und Papieren zur ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Gustav Horn hat eine Reform von Hartz IV gefordert. "Man könnte als Bedingung für einen Anspruch auf Hartz IV einfach festhalten, dass man mindestens zwölf Monate lang arbeitslos sein muss und - wie derzeit auch - zur Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss", ...
Berlin (ots) - Der Schock ist ausgeblieben. Gnädig geht das Bundesverfassungsgericht mit der Politik um und lässt ihr Zeit für einen Neuanfang bei der Grundsteuer. Damit beweist Karlsruhe Augenmaß. ... Die Grundsteuer ist seit langem verfassungswidrig. Sie aber deswegen sofort auszusetzen, hieße Chaos zu produzieren und die Kommunen in Finanznöte zu treiben. In einer vernünftigen Entscheidung setzen die Richter ...
Straubing (ots) - Es ist durchaus möglich, unterschiedlich genutzte Immobilien auch unterschiedlich zu besteuern. Dazu gibt es bereits ein Modell, das von vielen Seiten befürwortet wird. Es nennt sich Bodenwertmodell und sieht als Grundlage der Besteuerung im Wesentlichen Grund und Boden vor, die Bebauung spielt dagegen eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das wiederum bedeutet, dass beispielsweise unbebaute ...
Kiel (ots) - Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein will den "Einheitslehrer" für weiterführende Schulen wieder abschaffen und damit eine Reform der SPD-Vorgängerregierung zurückdrehen. Das bestätigte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) den "Kieler Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Demnach soll die Europa-Universität in Flensburg wieder ein reines Lehramt für Gemeinschaftsschulen anbieten, ...
Berlin (ots) - Vor einigen Tagen kamen zum Auftakt des Streiks der französischen Eisenbahner gegen die neoliberale Bahnreform Vertreter aller möglichen linken Parteien und Bewegungen zusammen. Repräsentanten von Jean-Luc Melénchons La France insoumise sah man ebenso wie die der Kommunisten und von Benoît Hamons ...
Berlin (ots) - Nur noch für ein halbes Jahr ist nach eigenen Angaben der Betrieb des Weglaufhauses »Villa Stöckle« in Berlin-Frohnau gesichert. Psychiatriebetroffenen soll in der Einrichtung eine Alternative zur stationären Psychiatriebehandlung sowie zu Psychopharmaka geboten werden, Fremdbestimmung wird vermieden. »Eines der momentan größten Probleme ist, ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH planen einen Arbeitskampf. »Wir wollen die Übernahme des Tarifvertrags, der im Mutterkonzern angewendet wird, sprich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Wir wollen ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung«, erklärte Mario Kunze, ver.di-Mitglied der Tarifkommission der Vivantes ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Achim Post, rückt von den Hartz-IV-Regelungen ab. "Wir brauchen weniger alte Rezepte, sondern neue Sicherheit in einer sich rasant ändernden Welt und in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt. Wenn man so will, brauchen wir mehr Sicherheit im ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch endet die erste Phase eines Frauenvolksbegehrens in Österreich. 240.000 Menschen haben es bereits unterschrieben, weit mehr als erforderlich. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) erklärt die Sprecherin des ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei in NRW bemängelt, dass Betrug am Telefon nicht zur Anzeige gebracht werden kann, wenn der Täter im Ausland sitzt und die Tat nicht vollendet wird. Landeschef Arnold Plickert sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagsausgabe): "Dafür habe ich kein Verständnis. Bei Einbruch wird schon beim reinen Versuch eine Anzeige aufgenommen." Nach einer Anzeige sei es ...
Berlin (ots) - Die Schüsse auf den Wahlkampfkonvoi von Lula sind eine neue Drehung in der brasilianischen Gewaltspirale. "Brasilien befindet sich in einer schweren politischen Krise", sagte Guilherme Boulos der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Für Boulos, der im Oktober als Präsidentschaftskandidat der Partei für ...
Berlin (ots) - Pete Seeger schrieb und sang zehn Jahre nach dem letzten weltweiten Brand ein Lied, das seinen Ursprung im Ukrainischen hat: »Where Have All The Flowers Gone«. Man hört es seither in vielen Sprachen. Joan Baez sang es ebenso wie Bob Dylan, Marlene Dietrich ging damit auf Welttourneen. Als in Europa noch Hunderttausende allösterlich zu ...
Bielefeld (ots) - Der Erziehungswissenschaftler Klaus Hurrelmann zieht eine widersprüchliche Bilanz der 68er-Bewegung. "1968 hat alles kaputt gehauen und eine schreckliche Einseitigkeit in die Pädagogik gebracht. Aber wahrscheinlich war das nötig, um von der autoritären Schiene herunterzukommen", sagte Hurrelmann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" ...
Berlin (ots) - Rot-Rot-Grün will die Strukturen zum Anschub des Schulbaus in Berlin neu aufstellen. Zur Unterstützung der Bezirke und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll eine Abteilung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE eingesetzt werden. Eine ensprechende Senatsvorlage sei in Vorbereitung, sagte Berlins Finanzsenator Matthias ...
Berlin (ots) - Besser spät als nie: Auch in der SPD mehren sich die Stimmen, dass Hartz IV nicht das Ende der sozialpolitischen Geschichte sozialdemokratischer Errungenschaften gewesen sein kann und darf. Noch ist die Parteispitze zwar nicht bereit, diesen Kernbestandteil der Agenda 2010 für gescheitert zu erklären, wie es die einst mitverantwortlichen Grünen inzwischen tun. Niemand sollte erwarten, dass die SPD mal ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Einführung eines Solidarischen Grundeinkommens stößt beim Linkspartei-Koalitionspartner auf Zustimmung. »Die Idee, Langzeiterwerbslosen ohne hohe Zugangsschranke eine auf längere Sicht angelegte öffentlich geförderte ...
Berlin (ots) - Dass Geheimdienste keine Doppelagenten mögen, ist ein alter Hut. Dass innenpolitisch angeschlagene Staatsspitzen ihr Heil im außenpolitischen Amoklauf suchen, ebenso. Dass russische Kreise ihre Finger in der Skripal-Affäre haben, ist gut möglich, wenn auch nicht bewiesen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die EU auch fast 30 Jahre nach ...
Bielefeld (ots) - Wenn Parteien Wahlen verloren haben, reden ihre Vorsitzenden davon, dass sie ihre Politik besser verkaufen müssten. Parteiprogramme und politische Inhalte sollen wie Waren vermarktet und an die Konsumenten gebracht werden - die Wähler. Nun ist Politik kein Produkt wie jedes andere, aber für die Werbeplattform Facebook schon. Ob Modekonzern oder ...
Berlin (ots) - Die Kältehilfe für obdachose Menschen wird bis Ende April dieses Jahres verlängert. "Die Kältehilfe wird fortgeführt, weil die obdachlosen Menschen bei den kalten Temperaturen weiter Unterstützung benötigen", sagte Regina Kneiding, die Sprecherin der Verwaltung von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE), der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Voestalpine-Chef Wolfgang Eder hat vor einer Stahlschwemme in Europa durch eine Abschottung des US-Markts gewarnt. "Sollte Europa der einzige große Wirtschaftsraum weltweit sein, der uneingeschränkt beliefert werden kann, droht uns eine neue Stahlschwemme. Damit wäre das Geschäft der heimischen Hersteller bedroht", sagte Eder der Westdeutschen ...
