Straubing (ots) - "Europa First" wird zur offiziellen Politik der 28 erhoben. Wie viel Platz für das Asylrecht da bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der bereits aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelang Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe keinen ...
Straubing (ots) - Ein "gebrauchtes" Haus, das vergleichsweise wenig kostet, nicht allzu attraktiv gelegen ist, aber wie im ländlichen Raum üblich mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche hat, wäre dann gar nicht förderfähig. Für einen luxuriös ausgestatteten, teuren Neubau in städtischer Toplage gäbe es ...
Köln (ots) - Alarmsignal Sandro Schmidt zum nationalen Bildungsbericht Viele können sich noch an den "Pisa-Schock" aus dem Jahre 2001 erinnern. Deutschlands Schüler hinkten laut der ersten großen weltweiten Untersuchung der Schulsysteme durch die OECD in vielen Bereichen hinterher. Die Konsequenz nach langer Diskussion: Das Bildungswesen wurde verbessert, bundesweit einheitliche Standards eingeführt, an vielen ...
Berlin (ots) - Das Griechenland-Drama brachte alles mit, um Europa zu sprengen. Gerade in diesen Zeiten ist es daher wichtig, die positiven Entwicklungen nicht zu übersehen. Von einem Happy End ist das Krisenland weit entfernt. Aber die Wirtschaft wächst. Der Tourismus floriert. Und auch andere Branchen geben Anlass zur Hoffnung. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - »2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.« So steht es auf der Homepage der Europäischen Union. Sechs Jahre später ist fraglich, was von den damals schon zum Teil eher theoretischen Errungenschaften überhaupt noch übrig ist - und vor allem, wie ...
Berlin (ots) - Ob die Platte einen Sprung hat? Nein, die Forderung ist einfach eine Wahrheit, die man so unbegrenzt oft wiederholen muss, wie die Bereitschaft, sie zu erfüllen, unbegrenzt niedrig ist: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Keine Fluchtursachen, keine Flüchtlinge - ist doch nicht so schwer zu begreifen. Das fängt bei (bewaffneten) Konflikten ...
Berlin (ots) - »Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft steht: das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Bogotá und der FARC-Guerilla. Petro hat zwar die ...
Straubing (ots) - Angela Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind. Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität haben in der Vergangenheit nichts gefruchtet - und es gibt keine Anzeichen dafür, ...
Berlin (ots) - Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde dafür eiligst aufgestockt - viele Sachbearbeiter und Dolmetscher sind für ihre Aufgabe nicht ausreichend geschult. ...
Berlin (ots) - Das Manöver von Horst Seehofer ist durchschaubar. Die Forderung des CSU-Chefs, dass Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, hat viel mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun. Getreu dem Motto von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union »keine demokratisch legitimierte Partei geben« dürfe, will der ...
Straubing (ots) - Einige Punkte am neuen Gesetz gehören womöglich noch einmal überarbeitet. So sind die rechtlichen Anforderungen, um sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, noch recht bürokratisch gestaltet. Außerdem sind Kleinselbstständige keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes, sodass ihnen die neuen rechtlichen Möglichkeiten verwehrt bleiben - ...
Berlin (ots) - Das Bündnis »Deutsche Wohnen & Co enteignen« bereitet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, vonovia und Akelius vor. Die vorgeschriebene Entschädigung »wird einer der Knackpunkte bei unserem Volksbegehren sein. Das ist uns bewusst«, sagte ...
Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht wollte Ersatzgesetzgeber spielen, als es befand, drei Jahre Abstand zwischen zwei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen seien in Ordnung. Die Festlegung einer Verjährungsfrist ist ein Wunsch von Arbeitgeberseite, dem das Parlament bei der letzten vorsichtigen Reform des Befristungsunwesens bewusst nicht gefolgt ist. Das ...
Berlin (ots) - In den aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern sieht der Politikwissenschaftler Florian Krahmer eine Gefährdung für den Rechtsstaat. Mit Novellen wie dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz, das Mitte Mai beschlossen worden ist, würden "grundlegende ...
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan hat sich für eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Die formelle Unabhängigkeit der EZB verhindert, dass demokratisch über die Geldpolitik entschieden werden kann, zugleich kann Geldpolitik nicht unpolitisch sein", ...
Berlin (ots) - Die neue italienische Rechtsregierung hat ihre Drohungen wahr gemacht. Die Häfen sind offenbar fortan für Seenotretter geschlossen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will mit der Aktion offenkundig Stärke zeigen und Druck auf die europäischen Nachbarländer ausüben. Obwohl Rom die ...
Regensburg (ots) - Die EU steht an einem Wendepunkt. Nach Jahren des Nichtentscheidens haben sich die Dinge so zugespitzt, dass nun etwas passieren muss. Die konservative Fraktion im EU-Parlament, die Europäischen Volkspartei (EVP), zurrt in München gerade ihre Ziele für die nächsten Monate fest. Sie tut gut ...
Straubing (ots) - Das Argument, man müsse mit einer Sperrklausel eine Zersplitterung der Volksvertretung verhindern, zieht im Fall des Europaparlaments einfach nicht: Im Moment sind 202 Parteien in Straßburg und Brüssel vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Hürde in Deutschland wären es 196. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die zusätzlichen Parteien aus ...
Straubing (ots) - Natürlich: Politische Arbeit kostet eine Menge Geld. Büros, Mitarbeiter, Ausstattung, Veranstaltungen - der Demokratieapparat verschlingt Unsummen, die sich durch Beiträge der Parteimitglieder allein nicht finanzieren lassen. Die Politik hat deshalb über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das Parteien üppige Einnahme garantiert. ...
Straubing (ots) - Es ist gut, dass die SPD diesen lang gehegten Wunsch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Wie sich bei der Premiere gezeigt hat, sind zwar manche Fragen ebenso wie manche Antworten noch immer formelhaft und vorhersehbar. Es ist aber schon ein großer Gewinn für den Parlamentarismus, dass die Veranstaltung nun weit weniger dröge daherkommt. ...
Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Gelder vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben. Vor diesem Hintergrund ist ...
Regensburg (ots) - Am Tag der Sündenvergebung Jom Kippur übertrug der jüdische Hohepriester durch Handauflegen die Sünden des Volkes Israel symbolisch auf einen Ziegenbock. Das Tier wurde dann in die Wüste gejagt und nahm die Sünden der Menschen mit sich. Glaubte man zumindest nach der biblischen Überlieferung. Das Nürnberger Bundesamt für Migration und ...
Straubing (ots) - Dass im Norden das Geld verdient wird, um es im Süden zu verjubeln, ist dagegen das Gegenteil von Disziplin. Angela Merkel hat insoweit auch die Grenzen der Solidarität aufgezeigt: Sie dürfe niemals in eine Schuldenunion münden. Schuldenerlasse sind ohnehin verboten. Dass diese Prinzipien, zu denen sich alle Euro-Länder feierlich verpflichtet ...
Straubing (ots) - Wenn Frankreich seine Reformen in Angriff nehme, werden die Nachbarn im Osten schon bereit sein, großzügig ihre Schatulle zu öffnen und mehr Risiko in der Euro-Zone zu übernehmen, war Emmanuel Macron sich sicher. Ein Irrtum: Der Investitionshaushalt wird lediglich Mittel im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" bekommen, nicht Hunderte ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Ausbildungsplätze in der Pflege zur Verfügung stehen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die »neues deutschland« vorliegt. Demnach zählte man im Jahrgang 2016/17 bundesweit fast 140.000 Azubis in der Alten-, Kranken- und ...
Berlin (ots) - Die jetzt angekündigten Sparpreise der Bahn werden da nur wenig Abhilfe schaffen - schon die Weigerung, die Größe der Kontingente anzugeben, lässt befürchten: Dahinter steckt mehr heiße Luft als wahre Preiserleichterung. "Wettbewerb hilft", sagt die Bahn. Dem Bürger hilft er definitiv. Die Konkurrenz muss noch härter, besser, größer werden. Flixtrain ist auf dem besten Weg dahin und hat gerade die ...
Straubing (ots) - Wie sich zeigt, hat das System in Teilen versagt. Entscheidungen im Akkord, unrealistische Zielvorgaben aus dem Fundus von Unternehmensberatern, gewaltiger Druck von allen Seiten, der Verzicht auf effektive Kontrollmechanismen - es ist ein System entstanden, in dem Missbrauch möglich ist. Und wo dies der Fall ist, findet Missbrauch auch statt. Horst ...
Straubing (ots) - Der Vorstoß der EU-Kommission kommt spät, er ist überfällig. Weil unsere Plastikkultur längst wichtige Lebensräume unserer Umwelt ruiniert. Und dennoch bricht bereits ein Glaubensstreit darüber aus, ob es sinnvoll ist, die Herstellung bestimmter Produkte aus Kunststoffen zu verbieten - oder ob es nicht besser wäre, auf die Einsicht von ...
Berlin (ots) - 100 Euro mehr Einkommen pro Monat für jeden Beschäftigten - das fordert die Gewerkschaft ver.di in der aktuellen Tarifrunde für die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). »BVG-Beschäftigte verdienen rund 200 Euro monatlich weniger als Kolleginnen und Kollegen in den anderen ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Kita in kinderreichen Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Mitte nur noch Kinder aus dem eigenen Bezirk aufnehmen. »Ich möchte nicht, dass die Bezirke sich abschotten«, sagte Scheeres der in Berlin ...
