Berlin (ots) - Der Staat möchte verhindern, dass weiterhin ausländische Organisationen muslimische Gemeinden in Deutschland steuern, die extremistische Positionen sowie ein rückwärtsgewandtes Weltbild vertreten. ... Ein Blick auf die Doktrin der katholischen Kirche reicht, um sich die inhaltlichen Grenzen solcher Vorstöße vor Augen zu führen. Ein zweiter Blick auf das deutsche Vereinsrecht zeigt, dass es keine ...
Hagen (ots) - Mag sein, dass es ihm tatsächlich um mehr Gerechtigkeit geht, denn das soll ja wieder Markenkern werden bei der SPD. Aber die Botschaft, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Plänen zur Reform der Grundsteuer bisher vermittelt, ist eine ganz andere: Der Staat will wieder zulangen - also steigen für Immobilienbesitzer und Mieter die Kosten. Da ...
Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zu den Plänen seiner Partei, Hartz IV neu zu justieren: "Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute schon als linke Politik betrachtet". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman ...
Berlin (ots) - Deutschland ist auch im Umgang mit Migration ein gespaltenes Land. Das betrifft nicht nur die Haltung der Bevölkerung oder der Parteien, sondern auch die innere Staatslogik. Gefangen in einer nationalen Schizophrenie, kämpfen die nackte Abwehr von Migranten und die von der Wirtschaft getriebene Einsicht in die eigenen Bedürfnisse als Grundimpulse um ...
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch hat seine Einladung an SPD und Grüne zu einem Sozialstaatsdialog in einem Interview bekräftigt. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag hatte die Fraktionsspitzen beider Parteien aufgefordert, nach Äußerungen über die Überwindung von Hartz IV miteinander zu diskutieren. Dabei ...
Bielefeld (ots) - Der alte Pflege-TÜV ist bei der politischen Hauptuntersuchung zu Recht durchgefallen: falsche Schwerpunkte, zu wenig kundenfreundlich. Der erste Kritikpunkt ist in dem neuen Konzept ausgeräumt. Ein besonders abwechslungsreicher Speisezettel vermag erhebliche Defizite bei der Pflege nicht mehr auszugleichen. Mit der Kundenfreundlichkeit hadern Experten aber auch in der Neufassung. Einerseits dürfen sich die Heime noch immer selbst einstufen, wenn es um ...
Berlin (ots) - Überleben kann man mit Hartz IV vielleicht, leben nicht. Es muss abgeschafft werden, keine Frage. Wie Andrea Nahles am Freitag in der »FAZ« andeutete, begreift das selbst die dahinsiechende SPD nun endgültig. Das gibt der Partei, die auf eine 100-jährige Tradition des Verrats an den unteren Klassen zurückblicken kann, plötzlich Hoffnung. Für die ...
Berlin (ots) - In der Debatte über Hartz IV haben Forscher dafür plädiert, Reformen nicht auf die Grundsicherung zu begrenzen. Insbesondere langjährig Beschäftigte sollten bessergestellt werden, betonte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. »Wichtig wäre, dass Arbeitnehmer, die über Jahre gearbeitet haben, nicht in kürzester Zeit auf Hartz IV fallen, wenn sie ...
Berlin (ots) - Was dieser Tage als großer Kompromiss zwischen Europäischer Union und britischer konservativer Regierung gefeiert wird, ist bei genauerer Betrachtung keiner. Eine Zollunion mit der EU und eine Notfallklausel, die einen Sonderstatus für Nordirland vorsieht - dies hätte die britische Regierung auch ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Berliner SPD-Landesvorsitzende Ina Czyborra hat vor dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende angesichts der bundesweit dramatischen Situation der Partei zu einer Schärfung des Profils als linker Volkspartei aufgerufen. "Alle Genossen sollten inzwischen verstanden ...
Bielefeld (ots) - Ein Klick auf Handy oder Laptop reicht, schon kommt das nächste Schuhpaket frei Haus. Und mit Kreditkarte lässt sich ein Großeinkauf auch dann noch bezahlen, wenn das Portemonnaie schon leer ist. Das böse Erwachen folgt später. Von 100 Einwohnern Nordrhein-Westfalens über 18 Jahre kommen acht bis neun ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach. So ist die Lage heute - bei gut laufender Konjunktur und immerhin leicht steigenden Nettolöhnen. Wie ...
Berlin (ots) - Kurzform: Hartz IV hat sich in Deutschland bewährt. Sicherlich sind einige Änderungen überfällig - wie die Fragen, wie viel Vermögen bei Arbeitslosigkeit angerechnet wird oder wie Langzeitarbeitslose besser gefördert und in Jobs zurückgeführt werden. Die SPD muss bei ihren Ideen vor allem eine Frage beantworten: Wer soll das alles bezahlen? Der ...
Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die LINKE, begrüßt die Ankündigung der SPD, ein neues Sozialstaatskonzept erarbeiten und Hartz IV hinter sich lassen zu wollen. Gegenüber dem "nd" äußerte er zugleich Skepsis, "ob die SPD Bestandteil eines linken Lagers ist". Derzeit vermittle sie weiter den Eindruck, dass sie "mit allen Mitteln Neuwahlen ...
Berlin (ots) - Den Sozialstaat komplett umbauen, Hartz IV überwinden, wenn nicht gar abschaffen - ganz neu sind diese Töne zumindest von Andrea Nahles. Ob die SPD-Chefin aber bei diesen Ankündigungen nur von der Panik getrieben ist, die eigene Parteibasis zusammenzuhalten und auch etwas Wählergunst zurückzugewinnen, oder ob es um eine erkenntnisgesteuerte Neuorientierung geht, kann man noch nicht wissen. In den ...
Berlin (ots) - Mit 700 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee hat sich die Deutsche Wohnen einen dicken Brocken geschnappt. Bleibt zu hoffen, dass sich der Wohnkonzern daran verschluckt. Zu symbolisch sind die einstigen Arbeiterpaläste nicht nur für DDR-Nostalgiker, als dass der rot-rot-grüne Senat daran einfach so vorübergehen könnte. Immerhin wurden die einst ...
Berlin (ots) - Die Datenschutzexpertin Katharina Nocun hat die Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine elektronische Patientenakte kritisiert. "Wo Daten sind, entstehen schnell Begehrlichkeiten. Versicherungsanbieter zeigen ein reges Interesse daran, das System möglichst gut mit ihren ...
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plant eine schrittweise Erhöhung des Vergabemindestlohns. »Wir wollen die Menschen am Wirtschaftswachstum teilhaben lassen«, sagte Pop der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Man orientiere sich dazu an den ...
Berlin (ots) - Maaßen ist ein Held! Ernsthaft. Zumindest in den Augen vieler, die wie er die Demokratie auf das für Geheimdienstler gerade noch akzeptable Maß beschränken und einer harten konservativen Weltsicht den Weg ebnen wollen. Merkel muss weg - was auf den Straßen gegrölt wird, ist Treibstoff der ...
Berlin (ots) - Brandenburgs neue Gesundheits- und Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) will die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Aufarbeitung des Lunapharm-Skandals umsetzen und auf die betroffenen Menschen zugehen. »Die Aufarbeitung im Landesgesundheitsamt findet statt. Wir haben eine ...
Berlin (ots) - Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, hat die SPD für den Stillstand in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 219a kritisiert. Mit ihrer Mehrheit blockierten Union und SPD die Gesetzentwürfe der Grünen, LINKEN und FDP, die für eine Streichung beziehungsweise Änderung des Paragrafen 219a sind, sagte Schauws der in Berlin ...
Heidelberg (ots) - Dieser Etat ist nicht etwa ungeschickt - er ist eine offene Kampfansage an die EU. Deshalb ist deren Empörung nachvollziehbar. Doch auch die EU selbst sollte sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs richtig liegt. So maßlos die neue italienische Regierung ist, so rigide zeigte sich in der Vergangenheit die EU. Dabei offenbarte sich längst, dass ihre ...
Stuttgart (ots) - Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, ist eine Schande. Falsch ist es allerdings, ständig in den lautesten Tönen auf die Klaviatur der Empörung zu hämmern und bei jeder Gelegenheit den neoliberalen Rückzug des Sozialstaats zu beklagen. Diese Art des Populismus hilft niemandem. In Deutschland ...
Berlin (ots) - In Krisenzeiten soll man die automatischen Stabilisatoren wirken lassen - so lautet ein Standardsatz von Finanzpolitikern links der Mitte. Er besagt, dass es die Konjunktur stabilisiert, wenn die im Abschwung steigenden Sozialausgaben sowie sinkenden Steuereinnahmen und Sozialbeiträge nicht durch ...
Bielefeld (ots) - Der Eindruck, dass nach maßgeblich von Politik und Behörden verursachten Katastrophen mit Todesopfern die falschen Personen auf der Anklagebank sitzen, trügt nicht. Ob Loveparade in Essen oder Stadtarchiv in Köln: Die Prozesse dauern viel zu lang oder beginnen viel zu spät - und sie machen Leute zu Beschuldigten, die auf Anweisung ihrer amtlich Vorgesetzten gehandelt haben. Bürokratie schafft so ...
Berlin (ots) - Das deutsche Hochschulsystem wird durch die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder nachhaltig geschädigt. Diese Auffassung vertritt der Hochschulexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Andreas Keller im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die rund 2,7 Milliarden Euro, die ...
Berlin (ots) - Endlich wird es konkreter. Zwar sind noch einige Chefgespräche zwischen dem Ideengeber, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) anhängig - aber dass das Solidarische Grundeinkommen nicht nur ein Salonthema bleibt, sondern wohl bald in der Praxis getestet wird, ist zu begrüßen. Wie jedes ...
Berlin (ots) - Fast fühlte sich der Zuhörer der Bundespressekonferenz am Tag nach der Dieselgipfelnacht wie bei einer Automobilverkaufsshow. Die von den Koalitionsspitzen gefundene Lösung biete den Autoherstellern die Chance, die »Zukunft des Diesels zu sichern«, erklärte ausgerechnet Svenja Schulze. Diesel, von der SPD-Umweltministerin höchstpersönlich zur ...
Stuttgart (ots) - Das Einwanderungsgesetz gibt die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen. Thomas Maron Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist dazu ein wichtiger Schritt. Der Staat ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) greifen gegen Falschparker durch: »Anfang nächsten Jahres werden die ersten ihr Auto suchen, wenn sie es an einer Bushaltestelle oder auf einer Busspur parken«, erklärt Torsten Mareck, Bereichsleiter Bus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Bis dahin will die ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst hält eine Reform der Dublin-Verordnung zur Aufnahme von Asylsuchenden für überfällig. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag/online). "Wenn man den Gesetzentwurf so regeln würde, wie wir das vorschlagen, wäre das ein erheblicher Schritt nach vorn", sagte die ...
