Bielefeld (ots) - Das Landesnaturschutzgesetz sollte das Meisterstück seiner Politik werden. Es war, einer nicht vorhersehbaren Dramaturgie folgend, das letzte große Vorhaben, das der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) umsetzte, sozusagen der lautstarke Schlussakkord seiner umstrittenen Ministerkarriere. Mit dem Landesjagdgesetz hatte Remmel bereits eineinhalb Jahre zuvor Anlauf genommen und es sich mit ...
Bielefeld (ots) - Die Dimension dieses Kriminalfalls ist beispiellos. Auf 67 Friedhöfen ließ die Staatsanwaltschaft 134 Tote exhumieren, um sie rechtsmedizinisch untersuchen zu lassen. Mindestens 86 dieser Menschen, davon ist die Sonderkommission »Kardio« der Oldenburger Polizei überzeugt, wurden von Krankenpfleger Niels Högel (40) getötet. Für zwei Patientenmorde war Högel bereits 2015 zu lebenslanger Haft ...
Cottbus (ots) - Zurück zu den Zeiten, als es in Deutschland nur Lufthansa gab? Als Fliegen Luxus war? Die frühe Festlegung der beiden Minister Zypries (SPD) und Dobrindt (CSU) auf den größten deutschen Luftfahrtkonzern als praktisch einzigen Nutznießer des Air Berlin-Konkurses ist in doppelter Hinsicht töricht: Erstens wird so möglichen Klagen ausgebooteter Konkurrenten leichtfertig Vorschub geleistet. Auch ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Herausforderer Martin Schulz fordert eine Quote für Elektroautos. Das mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, für die Marktwirtschaft taugt sie aber nicht. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten - mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Wenn die Verbraucher noch zögern, wird auch ein staatliches Zwangsinstrument ...
Stuttgart (ots) - Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann ...
Stuttgart (ots) - Das Finanzministerium argumentiert, dies sei das Ergebnis realitätsnaher Abgaswerte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Autofahrer am wenigsten für die Mängel in Haftung genommen werden kann. Warum soll er die Zeche zahlen, wenn Industrie und Politik versagt haben? Die Politik sollte nach der Wahl die Kfz-Besteuerung nochmals überdenken. Sinnvoll sind bei der Kfz-Steuer stärkere Anreize für ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht ist: Wir müssen nicht auf die neuen Technologien verzichten. Wissenschaftler haben verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, wie die öffentliche Sicherheit mittels Kameras überwacht werden kann und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Privatsphäre verringert wird. Eben jene Technologie der Gesichtserkennung kann genau dafür genutzt werden: So ist es technisch möglich, dass eine ...
Stuttgart (ots) - Daneben steigt die Gesamtmenge an Müll - darüber täuscht die frohe Botschaft, dass der Abfall pro Person immer weniger wird, nicht hinweg. Der Abfallbericht räumt ein, dass Müllheizkraftwerke und auch Deponien bald an ihre Grenze gelangen - womöglich stehen den Bürgern dann unangenehme Diskussionen über Erweiterungen ins Haus. Die riesigen Mengen an Aushub und Bauschutt kann der Einzelne kaum ...
Straubing (ots) - Martin Schulz bemüht sich, Alternativen aufzuzeigen. Er hat nun die gesellschaftliche Mitte ins Visier genommen. Die Leistungsbereiten, die vorankommen wollen. Dass es ihm damit allerdings gelingt, einen neuen Schulz-Hype oder wenigstens eine Wechselstimmung zu erzeugen, ist fraglich. Denn ob er verspricht, die Renten zu erhöhen oder die Steuern zu ...
Heilbronn (ots) - Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, vermisst in der Amtsführung von Frank-Walter Steinmeier noch eine klare Handschrift. "Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte", sagte Schwan in einem Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Freitag). ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahrzehnten klagt die deutsche Wirtschaft über chinesische Betriebsspionage und billige Plagiate, die ihr Geschäft trüben. Längst greift der chinesische Krake nicht nur nach Patenten, sondern nach ganzen Unternehmen, um Technologie-Weltmarktführer zu werden. Dass die Bundesregierung Übernahmen deutscher Firmen erschwert, ist nur folgerichtig. Mit Protektionismus á la Trump hat das nichts zu ...
Bielefeld (ots) - Autokäufer sind bestechlich. Die einen lassen sich von einem schicken Design oder einer exquisiten Innenausstattung betören. Andere werden durch möglichst hohe Rabatte geködert. Die vernünftigsten vergleichen die Leistungsdaten und setzen sie ins Verhältnis zu ihren Ansprüchen. Die Zeiten aber, da der Motor röhren musste, damit sich der Mann hinter dem Steuer wohlfühlte, gehören der ...
Bielefeld (ots) - Die Reichen vererben noch viel mehr Vermögen als bislang gedacht: Dieses Ergebnis der von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie befeuert den Wahlkampf. Da möchte man doch wirklich fragen: Ist das noch gerecht? Doch langsam. Was sagt die Studie denn nun wirklich aus? Erstens: Große Vermögen werden im Laufe der Zeit oft noch größer, weil sie durch Verzinsung und ...
Straubing (ots) - Wie genau all die Wohltaten im Einzelnen und vor allem als Gesamtpaket finanziert werden sollen, muss die Union freilich noch vorrechnen. Sollte die derzeit bärenstarke Konjunktur einbrechen, dürften viele der Versprechen von heute auf die lange Bank geschoben werden. Ob es nun einfach ehrlich ist oder unverantwortlich, die Umsetzung vieler ...
Straubing (ots) - Während die Union viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten will, holt sich die SPD die 15 Milliarden Euro von den Gutverdienern zurück - der Spitzensteuersatz steigt auf 45 Prozent, ab 250.000 Euro ist gar ein Steuersatz von 48 Prozent fällig. Damit sollen die Investitionen des Staates in die Infrastruktur, den Ausbau des schnellen ...
Straubing (ots) - Welche historische Bedeutung Kohl am Ende von der Geschichtsschreibung zugestanden wird und welche Rolle dabei auch seine umstrittenen Entscheidungen im Amt spielen, stand an diesem Tag nicht zur Debatte. Es ging nur um eines: An das Werk eines Mannes zu erinnern, der aus Krieg und Feindschaft die richtigen Konsequenzen gezogen hatte. Und dem es gelungen war, seine politischen Partner von damals mit ins ...
Stuttgart (ots) - Insofern fällt am Tag der Entscheidung für die Ehe für alle vor allem eines auf: Tempo, öffentliche Aufmerksamkeit und politische Entschlossenheit, mit der darüber entschieden wurde, stehen in einem problematischen Missverhältnis dazu, wie das für große Mehrheiten Entscheidende angegangen wird: die Veränderung der Arbeitswelt, der Kommunikation und der individuellen Freiheit durch die Digitalisierung, die Zuwanderung oder die Krisen der Währung, ...
Straubing (ots) - Wenn CSU-Chef Horst Seehofer sich jetzt beklagt - wie er es am Donnerstag im Regensburger Presseclub getan hat -, dass Angela Merkel lediglich die Gewissensentscheidung angesprochen habe, das Thema aber erst in der nächsten Legislaturperiode angehen wollte, sich am Kurs der eigenen Partei eigentlich nichts geändert habe und die Union nun von der SPD reingelegt worden sei, so ist das, na sagen wir mal, ...
Köln (ots) - Ganze 38 Minuten. So viel Zeit blieb am Ende, um im Bundestag eine Frage von fundamentaler Bedeutung zu debattieren. Eine Frage, die tief bewegt und in die Grundsätze unserer Verfassung ragt. Ist die grundgesetzlich geschützte Ehe Mann und Frau vorbehalten oder offen für gleichgeschlechtliche Paare? Reicht ein gesellschaftlicher Wertewandel aus, um eine Gesetzesänderung am ursprünglichen Sinn des ...
Stuttgart (ots) - Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person - auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar ...
Straubing (ots) - Gewiss, eine maßvolle Entlastung der Bürger ist vernünftig und geboten. Vor allem die kalte Progression, bei der jeder Mehrverdienst eine überproportional hohe Besteuerung nach sich zieht, gehört abgebaut. Ein höherer Kinderfreibetrag und ein Baukindergeld, wie sie in dem in der kommenden Woche zur Veröffentlichung anstehenden ...
Bielefeld (ots) - Es wird allerhöchste Zeit, die Bedrohung aus dem Internet ernst zu nehmen. Sicherheitslücken stehen noch Monate sperrangelweit offen, nachdem sie bekannt geworden sind und ein Softwareflicken (Patch) bereitgestellt worden ist. Viele Unternehmen gehen regelrecht (fahr-)lässig mit dem Thema IT-Sicherheit um. Genauso selbstverständlich, wie Firmengelände eingezäunt und Tore abgeschlossen werden, muss ...
Stuttgart (ots) - Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe - auch und gerade für Familien. Die CDU-Chefin hat zu einer Zeit Ballast abgeworfen, in der ...
Bremen (ots) - Die Kanzlerin, so heißt es, denkt Politik vom Ende her. Sollte sie das auch bei ihrer Kehrtwende in Sachen Ehe für alle getan haben, dann musste Angela Merkel klar sein, wie folgenreich ihr scheinbar en passant gemachtes Zugeständnis beim "Brigitte"-Talk tatsächlich sein würde. Plötzlich sind nämlich alle Dämme gebrochen, die so mühsam gehütete Koalitionsdisziplin zwischen Union und SPD ist dahin. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ausgerechnet das in weiten Teilen erzkatholische Irland hat es uns 2015 vorgemacht. In einem Volksentscheid stimmten die Iren dafür, homosexuellen Partnern das volle Eherecht zu ermöglichen. Und in Deutschland? Ist es jetzt wohl der machtpolitischen Vorzeige-Taktiererin Merkel zu verdanken, dass dieser gesellschaftlich lange überfällige finale Schritt ...
Straubing (ots) - Wer nur sehr wenig verdient, kann keine hohe Rente bekommen. Da sind die Gesetze der Mathematik unerbittlich. Die besten Maßnahmen gegen Altersarmut sind und bleiben daher Bildung und Qualifizierung. Ein Schulabschluss und eine gute Ausbildung mindern das Risiko. Und wer studiert, hat ohnehin (fast) nichts zu befürchten. Pressekontakt: Straubinger ...
Bremen (ots) - Eine Verkleinerung der G-20-Delegationen und weniger umfangreiche Tagesordnungen für die jährlichen Gipfeltreffen, das hat der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeschlagen. Auf die Frage, wie man die Effektivität dieses oft kritisierten Forums der 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs erhöhen könnte, sagte Eichel dem Weser-Kurier ...
Stuttgart (ots) - Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu werden. Das ...
Stuttgart (ots) - Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA ...
Cottbus (ots) - Aktuell sind fast 2,9 Millionen Bürger pflegebedürftig. Mit wachsender Tendenz. Gleichzeitig fehlen aber schon jetzt Zehntausende Pflegefachkräfte. Soll sich das ändern, muss der Beruf attraktiver werden. Ob das mit einer weitgehenden Vereinheitlichung der bisher streng getrennten Ausbildungswege zum Alten-, Kranken- oder Kinderpfleger gelingt, muss ...
