Bielefeld (ots) - Gut, dass ein Kindergartenträger vorangeht. Weitere dürfen gerne folgen. Warum nicht auch Schulträger oder Klinikbetreiber? Hier geimpfte Kinder, da geimpfte Lehrer, dort geimpftes Fachpersonal für Medizin und Pflege. Das ist doch eine schöne Vorstellung! Auf die vielen rechtlichen Fragen rund um eine Pflicht fänden sich bestimmt Antworten, wenn erst einmal der Wille da wäre. Und wo die ...
Bielefeld (ots) - Auch an diesem Freitag waren sie wieder unterwegs, die Jünger Gretas. Für die gute Sache ist der Jugend der Welt kein Opfer zu groß - da lässt man sogar die Schule sausen. Ihr Vorbild ist Greta Thunberg, ein 16-jähriges Mädchen aus Schweden. Die Schülerin, die jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm für den Klimaschutz demonstriert, auf der UN-Weltklimakonferenz in Kattowitz gesprochen hat und 30 Stunden mit dem Zug zum Weltwirtschaftsforum ...
Berlin (ots) - Der katalanische Anwalt Jaume Alonso Cuevillas übt heftige Kritik am Mammutprozess gegen zwölf katalanische Politiker vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid: "In jedem nicht politisieren Verfahren würde eine solche Anklage nie zugelassen", sagte der Professor für Rechtswissenschaften der in Berlin ...
Straubing (ots) - Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuchen. Hier, das haben führende Sozialdemokraten nicht verstanden, geht es um das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Erwerbsbevölkerung. Im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Zuwanderung, Digitalisierung und ...
Berlin (ots) - Der LINKE-Politiker Wulf Gallert sieht die Gefahr, potenzielle Wählerinnen und Wähler seiner Partei "mit einer aggressiven Anti-EU-Rhetorik zu verprellen". "Eine Grundposition der übergroßen Mehrheit von linken Wählerinnen und Wählern ist ihr Wunsch nach einem Ausbau der europäischen Integration", sagte der Vizepräsident des Landtags von ...
Stuttgart (ots) - Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des ...
Stuttgart (ots) - Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die ...
Berlin (ots) - Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt. Und immer wieder braucht es das Bundesverfassungsgericht, um daran zu erinnern, dass das großer Mist ist. ...
Stuttgart (ots) - Rentenpolitik war schon immer Klientelpolitik. Aber so verheerend wie die seit 2013 amtierende schwarz-rote Koalition hat es vielleicht noch keine Regierung getrieben. Statt die enormen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Rentensystem steht, bürden Union und SPD der gesetzlichen Altersvorsorge immer neue milliardenschwere Wahlgeschenke auf. Auch vom neuesten Projekt werden vielfach Menschen ...
Köln (ots) - Respekt - aber nicht vor dem Steuerzahler Raimund Neuß zu Heils Rentenplänen Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nutzt ein im Koalitionsvertrag vereinbartes wichtiges Vorhaben, um mit überhöhten Forderungen vorgezogenen Wahlkampf zu machen. Wer ein Leben lang gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll im ...
Bielefeld (ots) - Mehr als 13.000 kinderpornografische Dateien, 1000 Einzeltaten, mindestens 23 sexuell missbrauchte Kinder - und vermutlich gibt es noch weitere Opfer: Die Zahlen der Straftaten, zu denen es unter anderem auf einem Campingplatz im lippischen Lügde gekommen sein soll, machen fassungslos und wütend zugleich. Die Ermittlungen stehen zwar noch am Anfang, aber das Ausmaß des Falles ist schon zu ahnen. Er ...
Köln (ots) - Kein Eingriff wie jeder andere von Raimund Neuß Kaum ist der Kompromiss von Union und SPD da, da wird er angegriffen. Linke, Grüne und FDP verlangen, das Verbot der Werbung für Abtreibung zu streichen, nicht bloß zu reformieren. Abtreibungsärztin Kirsten Hänel findet, sie müsse über ihre Tätigkeit so informieren dürfen wie über andere ...
Berlin (ots) - In ersten Kommentaren war zu hören, dass dies ein guter und tragfähiger Kompromiss sei. Für die große Koalition mag das eine tolle Sache sein. Jeder hat dem anderen etwas abgerungen. Und das noch, bevor irgendjemand das Wort Koalitionskrise in den Mund genommen hat. Großer Erfolg. Den Frauen allerdings bleibt nach diesem typischen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Atom-Ausstieg kommt nun die nächste große Wende: der Abschied von der Braunkohle. In unserem Land NRW werden die Meiler im Rheinischen Revier schon in drei Jahren abgeschaltet. Indes: die Verbrennung von Steinkohle darf noch ein ganzes Weilchen länger dauern. Fürs Klima ist das mittelfristige Abschalten der Braunkohlekraftwerke sicher eine gute Nachricht. Freuen dürfen sich wohl auch die ...
Bielefeld (ots) - Wer hat denn nun geputscht in Venezuela? Der bisherige Staatschef Nicolás Maduro, der 2017 nach verlorenen freien Wahlen das Parlament entmachtete und sich eine Verfassungsgebende Versammlung mittels Fälschung einer zweiten Wahl zusammensuchte? Oder hat sich der oppositionelle Parlamentsvorsitzende Juan Guaidó nach jahrelangen Hungerprotesten vorgestern Abend selbst zum Übergangspräsidenten erhoben - und damit ebenfalls einen Weg genommen, den die ...
Berlin (ots) - Es bringt nichts, sich nur selektiv der eigenen Geschichte zu erinnern. Richtig, der 1963 unterzeichnete Élysée-Vertrag, der am Dienstag mit dem von Aachen fortgeschrieben wurde, war Grundlage einer einzigartigen Aussöhnung zwischen Frankreich und dem größeren Teil Deutschlands. Dass es zu diesem Vertrag kam, lag jedoch vor allem daran, dass der sogenannte Fouchet-Plan zur Gründung einer europäischen ...
Regensburg (ots) - schen Anspruch und Wirklichkeit groß. Einerseits reden wir ständig über Lebensmittel - die Deutschen machen sich heute vermutlich so viele Gedanken wie nie zuvor darüber, was sie essen. Etwa jeder zehnte Deutsche lebt als Vegetarier, eine Million sogar vegan. Auch der Anteil derer, die auf ...
Stuttgart (ots) - Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dringend die Verkehrspolitik einen wirklichen Neustart braucht - hin zu umweltfreundlichem Personen- und ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin könnte selbstständig die rasant steigenden Mieten dämpfen. Das geht aus einem Aufsatz des Berliner Juristen Peter Weber hervor, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Online) berichtet. Demnach könnten für alle rund 1,6 Millionen Mietwohnungen in der Stadt verbindliche Mietobergrenzen eingeführt ...
Berlin (ots) - Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Maja Lasic, sieht die Nichtverbeamtung von Lehrerkräften in der Hauptstadt als Wettbewerbsnachteil. "Durch das Angestelltenverhältnis haben Berliner Lehrer handfeste Nachteile im bundesweiten Vergleich", sagte Lasic der ...
Bielefeld (ots) - Eine Million Elektroautos aus deutscher Produktion bis 2020: Am 15. April 2010 legte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit dieser sportlichen Ansage die Latte unerreichbar hoch. Tatsächlich sind Anfang 2019 gerade 90.000 vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen. Die bundesamtliche Statistik wird auch nicht besser durch das Hinzuzählen von 76.000 Benzin-Batterie-Mischlingen mit ...
Bielefeld (ots) - Die Demokratische Republik Kongo hat gewählt und der erklärte Sieg von Félix Tshisekedi ist eine faustdicke Überraschung. Es ist bemerkenswert, dass das 80-Millionen-Volk unter der seit 1997 mit harter Hand herrschenden Kabila-Familie überhaupt eine Wahl hatte. Dass dann auch noch ein Kandidat der Opposition der Sieger sein soll, ist fast zu schön um wahr zu sein. Zum Jubeln ist es aber zu früh. Das gilt nicht nur, weil der übliche Vorwurf der ...
Bielefeld (ots) - Mit 30.000 Euro lässt sich in Pakistan wegen des Währungsgefälles einiges anfangen. Doch nirgendwo kann selbst das Vielfache der Summe, die Opfer eines Fabrikbrandes von Kik forderten, das Leid ausgleichen, das eigene Verletzungen oder der Tod eines Sohnes hervorrufen. Nun bekommen sie überhaupt kein Schmerzensgeld. Das Dortmunder Landgericht beruft sich darauf, dass die Forderung nach pakistanischem Recht sechs Monate zu spät eingereicht wurde. Wie ...
Bielefeld (ots) - Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert? Die alte Volksweisheit hat natürlich nichts von ihrem Wahrheitsgehalt verloren. Doch was den rein praktischen Umgang mit Ein- und Zwei-Cent-Münzen angeht, spricht Vieles für eine Abschaffung des Kleingeldes. Da sind zum einen die hohen Herstellungskosten, die den Nennwert der Münzen ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines 'menschenwürdigen Existenzminimums'." Das erklärte er ...
Berlin (ots) - In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem »Gute-Kita-Gesetz« soll in nächster Zeit auch das »Starke-Familien-Gesetz« vom Bundestag verabschiedet werden. Dahinter steckt die Überzeugung führender ...
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hält den vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf des "Aachener Vertrages", mit dem der zwischen Deutschland und Frankreich 1963 unterzeichnete Élysée-Vertrag fortgeschrieben werden soll, für eine "arg vertane Chance". Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte gegenüber der in Berlin ...
Berlin (ots) - Es ist nicht allein Gesundheitsminister Jens Spahn, der mit vielen Millionen Euro von Versichertengeldern den schwerfälligen Dampfer »Pflege« auf neuen Kurs bringen will. Auch die Beschäftigten selbst haben im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen schon deutliche Ansagen gemacht. Vor allem aus Krankenhäusern kommen immer häufiger Notsignale. ...
Berlin (ots) - Mit verbesserter Rezeptur! Das Beste, was es jemals gab! Vertrauen Sie jetzt dem neuen »Cyber-Abwehrzentrum megasuperultra extra plus plus«! Derartiges - zugegebenermaßen reichlich übertriebenes - Anpreisen gehörte zwischen Zahnpastawerbung und einem Dauerwerbeblock für irgendeine innovative ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer hat im vergangenen Jahr keine Gelegenheit ausgelassen, die Regierung, seine CSU und sich selbst schlecht aussehen zu lassen. Dafür wird er demnächst den Parteivorsitz los. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass der 69-Jährige noch vor der Zeit das Amt des Bundesinnenministers verliert. Käme es so, hätte Seehofer allen Grund, die Schuld zuerst bei sich zu suchen. Dennoch muss man hoffen, ...
