Berlin (ots) - Angesichts der Kritik von Berliner Genossenschaften am rot-rot-grünen Senatskurs zum Mietendeckel will die Linksfraktion die Vergabe von landeseigenen Grundstücken neu regeln. »Wir wollen den Boden zu attraktiven Konditionen zur Verfügung stellen, wenn darauf Wohnungen zu leistbaren Mieten neu ...
Berlin (ots) - Der Steuerexperte Dirk Löhr hat den Grundsteuerkompromiss der Großen Koalition scharf kritisiert. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sei "kompliziert, für die Verwaltung aufwendig und bei Weitem nicht so gerecht, wie es auf den ersten Blick scheint", sagte der ...
Bielefeld (ots) - Es betrifft nicht alle Studenten, aber immer mehr Studenten: Die Hochschulreife bedeutet heutzutage nicht mehr, dass jemand reif ist, an einer Hochschule zu studieren. Ursachen gibt es viele. Und manche reichen weit zurück, wie die über Jahrzehnte hierzulande zu ernst genommene Forderung der OECD, dass Deutschland seine Studierquote pauschal erhöhen und daher mehr Abiturienten produzieren müsse. Die ...
Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht ...
Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, ...
Bielefeld (ots) - Krankenkassen in den roten Zahlen: Da schrillen die Alarmglocken. Steigen jetzt wieder die Beiträge? Bevor diese Sorge nun den Blutdruck der Versicherten in ungesunde Höhen treibt: Soweit ist es noch lange nicht. Im Gegenteil. Die meisten Krankenkassen haben sich dank der bislang bombastischen Konjunktur ein beträchtliches Finanzpolster verschaffen können. Die Rücklagen belaufen sich auf das ...
Stuttgart (ots) - Was hatte es nicht alles für Horrorszenarien gegeben? Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften die Namen der Bewohner nicht mehr auf den Klingelschildern stehen. Unseriöse Anwälte würden eine Abmahnwelle lostreten. Vereine könnten keine Fotos von Festen mehr im Internet zeigen. Alles falsch, wie man heute weiß. Die ...
Berlin (ots) - Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt - beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl - weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer gefordert. Demnach soll Privatvermögen, das oberhalb von einer Million Euro liegt, mit fünf Prozent besteuert werden. "Das wirkt einerseits der steigenden Vermögenskonzentration entgegen und sorgt ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer ...
Bremen (ots) - Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schrieb er in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie ...
Straubing (ots) - Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für ...
Berlin (ots) - Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. Für ...
Berlin (ots) - Zu der von der IG Metall angestoßenen Debatte über ein Transformationskurzarbeitergeld zur Gestaltung des industriellen Wandels erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
Berlin (ots) - Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der Finanzkrise. In Analogie zu damals kann man ihnen nur versichern: Die Wählerstimmen sind nicht weg. Sie sind jetzt nur woanders. Ändert Euer Geschäftsmodell. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Debatte um die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen auf, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir ...
Berlin (ots) - Zweierlei hat die Wahl zum EU-Parlament gezeigt. Zum einen: Die Angst vor dem Verlust einer Gemeinschaft, die trotz aller berechtigter Kritik an Konstrukt und Politik einen wesentlichen Beitrag zur Frieden und Stabilität - ja, auch wirtschaftlicher und im bescheidenen Maße sozialer - geleistet, Grenzen überwunden und Menschen zueinander geführt hat, ...
Lübeck (ots) - Kiel/Lübeck. Nicht nur CDU-Politiker, auch der Vize-Chef der Bundes-SPD und SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner, wäre zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Youtuber Rezo über seine Politik-Schelte bereit. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". "Generell gilt, dass ich noch keiner Diskussion aus dem Weg gegangen bin. ...
Bremen (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von ...
Berlin (ots) - Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen des Aufstiegs der Rechten. "Aber Gauland, Le Pen und Salvini sind ja nicht vom Himmel gefallen. Wenn es keine Parteien ...
Berlin (ots) - Der Trend ist auch an deutschen Schulen zu beobachten: Die Zahl der Erstklässlerinnen, die im Unterricht ein Kopftuch tragen, wächst. Dies, obwohl selbst konservative Imame meinen, dass Mädchen es erst aufsetzen sollten, wenn sie in die Pubertät kommen. Aus freien Stücken entscheiden sich aber ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat seinen Widerstand gegen die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche aufgegeben. Zu offensichtlich sind die Missstände, die Gewerkschaften, aber auch die staatlichen Aufsichtsbehörden ans Licht gebracht haben. Die großen Logistikunternehmen Hermes, DPD und GLS, die die Zustellung von Paketen fast vollständig an ...
Bielefeld (ots) - Der Pflegekräftemangel in deutschen Altersheimen und Krankenhäusern wird immer dramatischer. Für das Jahr 2018 wurde allein in Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von 10.000 offenen Stellen gemeldet. Aufgrund des demografischen Wandels dürfte die Zahl weiter ansteigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei der Problemlösung auf die Quote. Die seit Jahresbeginn geltende ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch berät Berlins Stadtentwicklungsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) über einen gesetzlichen Mietendeckel. Mietrechtsanwalt Henrik Solf denkt noch einen Schritt weiter. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagt er: "Die Bundesländer ...
Berlin (ots) - »Wir sind nicht asozial, wir verlangen einen Preis, der durch unsere Investitionen gerechtfertigt ist«, sagte Ralf Spann, Europa-Geschäftsführer des schwedischen Immobilienkonzerns Akelius zu »nd - Die Woche«. Er reagierte damit auf die Aussage von Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes ...
Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnungsklausel würde zu einem Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen in Deutschland führen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Unternehmen mit mehreren ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruhr- und Sozialbischof Franz-Josef Overbeck hat sich zum Tag der Arbeit klar gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen. Die in der Politik zunehmend diskutierte Idee, dass jeder Bürger einen auskömmlichen Betrag vom Staat erhält und selbst entscheiden kann, ob er zusätzlich noch arbeiten geht oder nicht, passe nicht zu den Prinzipien der sozialen ...
Berlin (ots) - Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat für den 1. Mai die »größte Demonstration in der Geschichte Venezuelas« angekündigt. "Der Tag ist mit hohen Erwartungen und wachsender Spannung verbunden. Auch ein Gewaltausbruch scheint möglich", sagte der venezolanische Linksintellektuelle Edgardo Lander der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Bielefeld (ots) - Die Kluft bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Paketbranche ist augenfällig. Immer wieder gibt es Berichte über Subunternehmer, die bis zu 14 Stunden am Tag Pakete im Akkord zustellen, aber nicht einmal den Mindestlohn einfahren. Auf der anderen Seite gibt es den Branchenprimus DHL, dessen festangestellte Mitarbeiter zumindest über ein gesichertes Einkommen und geregelte Arbeitszeiten ...
